Bach bei Marl (pixelquelle.de)
Denkmal für die Kumpel, Essen (pixelquelle.de)
mittelalterliche Überbleibsel an der Ruhr: Burg Blankenstein, Hattingen (pixelquelle.de)
Ausblick vom Gasometer Oberhausen (aboutpixel.de)
 

DIE LINKE. im RVR: Pressemitteilungen

6. Oktober 2017

Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Mehr...

 
21. September 2017

Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Mehr...

 
20. September 2017

Förderung des Sozialtickets durch das Land fortsetzen DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Mehr...

 
8. September 2017

Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen Linken-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Mehr...

 
31. Juli 2017

Diesel-Fahrverbote vorbereiten, nicht aussitzen Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen.  Mehr...

 
19. Juli 2017

Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet soll nicht scheitern DIE LINKE im RVR erwartet ein konstruktives Miteinander unter Einbindung des ADFC

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits bei der Vorstellung der Streckenvorschläge im Planungsausschuss des RVR im Mai darauf hingewiesen, dass die Planungen für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet im Bereich der Stadt Bottrop überdacht werden sollten. Mehr...

 
6. Juli 2017

Verteuerung insbesondere des Sozialtickets inakzeptabel Preiserhöhungen im VRR treffen vor allem Dauernutzer des ÖPNV und sind unsozial

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die erneuten Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Am meisten treffen sie die Abonnenten des Bären- und des Sozialtickets „Mein Ticket“, das schon zum 1. Oktober 2017 um 6,3 % auf 37,80 Euro erhöht werden soll. Mehr...

 
4. Juli 2017

Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze „Das Ruhrgebiet hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und braucht sich nicht verstecken.“

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktionsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt.  Mehr...

 
30. Juni 2017

Projekte und reale Veränderungen statt „Imagepflege“ DIE LINKE im RVR sieht den Sinn der Standort-Kampagne „Stadt der Städte“ kritisch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der heutigen Vorstellung der Standortmarketingkampagne „Stadt der Städte“ in der Verbandsversammlung an ihrer bisherigen Kritik fest. Sie hat deshalb gemeinsam mit den Piraten gegen die „zügige Durchführung“ der Kampagne gestimmt. Die FDP und die Freien Wähler enthielten sich. Mehr...

 
1. Juni 2017

DIE LINKE im RVR begrüßt Studie zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet Radschnellweg RS 2 würde weitere Verbesserungen nicht nur für Radverkehr bringen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Ergebnisse der Studie für den Radschnellweg RS 2 von Essen über Bottrop nach Gladbeck. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg machbar ist, verkehrspolitisch auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. Mehr...

 
29. Mai 2017

CDU sorgt für Eklat bei Vorstellung des Regionalplans Regionalplan-Verfahren vorbildlich – Kommunen brauchen neuen Regionalplan

Erstaunt ist die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) über den Eklat, den die CDU-Fraktion heute bei einer lange geplanten gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss des RVR „geliefert“ hat. Gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke verließ sie geschlossen die Sitzung, in der es inhaltlich um die Vorstellung des Arbeitsstandes der Verwaltung zum Regionalplan Ruhr ging. Ihre Begründung: Die Verwaltung habe vor der Sitzung keine Unterlagen zur V Mehr...

 
9. Mai 2017

Stahlstandort in Duisburg erhalten – Fusionspläne begraben Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren

Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. Mehr...

 
26. April 2017

Darstellung des RVR in Leichter Sprache beschlossen Erarbeitung eines Leitfadens für die Verwaltung sollte folgen

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. Mehr...

 
27. März 2017

Sozialkonferenz in diesem Jahr endlich durchführen DIE LINKE im RVR enttäuscht über „Bedenken“ der XXL-Koalition

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist darüber enttäuscht, dass die Verwaltung das Konzept für eine Sozialkonferenz des RVR nach der heutigen Diskussion im Verbandsausschuss zurückgezogen hat. Hintergrund war Kritik aus den Reihen der XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hatte schon vor eineinviertel Jahren in der Haushaltsdiskussion 2016 die Erarbeitung eines Konzeptes für einen sozialen Arbeitsmarkt, gegen Langzeitarbeitslosigkeit in der Region beantragt. Die XXL- Mehr...

 
15. Februar 2017

Thjnk wird mit Imagekampagne keine Probleme lösen DIE LINKE im RVR sieht das Konzept der Kampagne nach wir vor kritisch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der Auswahl der namhaften Agentur „Thjnk“ an ihrer Kritik zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Standortmarketingkampagne für das Ruhrgebiet fest. Aus Sicht der Fraktion sollten die 10 Mio. Euro in die Erarbeitung von Kooperationsprojekten zwischen den Kommunen fließen, bspw. um Strategien und Projekten zur Förderung des Zugangs von Langzeitarbeitslosen zum Arbeitsmarkt und zur Entwicklung Öffentlicher Beschäftigung zu entw Mehr...

 
7. Februar 2017

Fördertopf ESF-Gelder besser ausschöpfen Stärkere Unterstützung der Kommunen durch den RVR bei Beantragung von EU-Geldern prüfen

In der aktuellen Diskussion um den Mittelfluss von Geldern in das Ruhrgebiet aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) in den Jahren 2007 – 2013 muss es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in einem ersten Schritt darum gehen zu ermitteln, warum nur 15,9 Prozent der NRW-Mittel aus dem ESF im Ruhrgebiet ankamen.  Mehr...

 
20. Januar 2017

Genehmigung für Datteln IV weiter fragwürdig DIE LINKE hält an Kritik fest und begrüßt neue Klage: Datteln IV gehört nicht ans Netz!

Die gestern durch die Bezirksregierung Münster erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das seit 2007 umkämpfte Uniper Kohlekraftwerk Datteln IV kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auflagen eher „Schönheitskorrekturen“ darstellen. Mehr...

 
13. Januar 2017

Rassistisch – wird man ja wohl mal sagen dürfen … DIE LINKE im RVR weist Vorwurf der AfD wegen angeblicher Beleidigung zurück

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) VR ist erstaunt darüber, dass die AfD-Fraktion im RVR den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im RVR offensichtlich wegen Beleidigung angezeigt hat. In der Begründung eines Antrages zum Haushalt des RVR hatte Wolfgang Freye am 9.12. 2016 in der Verbandsversammlung des RVR gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei dem Antrag ging es um die Erarbeitung einer Studie zu Integrationskonzepten für Flüchtlinge  Mehr...

 
15. Dezember 2016

Ohne Bundes- und Landeshilfe kein Schuldenabbau Kommunalfinanzbericht zeigt: Stärkungspaket des Landes löst Grundprobleme nicht

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur noch 20 Mio. Euro, allein die Kassenkredite zur Liquiditätssicherung stagnierten 2015 jedoch wieder bei einem Volumen von 14,6 Mrd. Euro und lagen bezogen auf die Einwohnerzahlen vier Ma Mehr...

 
8. Dezember 2016

Steag konsequent umbauen LINKE Steag braucht endlich ein Inlandskonzept mit Blick auf Erneuerbare Energien

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das jetzt bekannt gewordene Engagement der Steag GmbH zur Errichtung eines Geothermie-Kraftwerkes auf der Insel Java für ein weiteres klares Zeichen, dass die Steag entgegen jeder Beteuerung weiterhin ihr Auslandsgeschäft ausbaut. Das ist aus Sicht der Fraktionen DIE LINKE im RVR und im Rat der Stadt Essen ein Schritt in die falsche Richtung. Mehr...

 
23. November 2016

1,172 Mrd. Euro EU-Förderung fürs Ruhrgebiet RVR hat erstmals eine Übersicht der Mittel aus EU-Fördertöpfen für die Jahre 2007 – 2013 erstellt

1,172 Mrd. Euro aus den drei EU-Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER flossen in den Jahren 2007 – 2013 in das Ruhrgebiet. Das sind 32 Prozent der Mittel, die im Land Nordrhein-Westfalen durch die EU, das Land und die Antragsteller aufgewendet wurden. Das geht aus einer Übersicht hervor, die das Europareferat des Regionalverbandes Ruhr (RVR) erstmals erstellt hat. Diese Statistik wurde in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR vorgestellt. Mehr...

 
14. November 2016

Weniger statt mehr Demokratie ab 2020 in NRW Landtag schränkt Mitwirkung kleiner Parteien an kommunaler Selbstverwaltung ein

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stär-kung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruht (RVR) ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den Kommunalvertretungen. Mehr...

 
8. November 2016

Tatsächliche Geburtenentwicklung zur Grundlage machen DIE LINKE hinterfragt Krankenhausplanung im Bereich der Entbindungsstationen

Aktuell erarbeiten die drei Bezirksregierungen einen neuen Krankenhausplan für das Ruhrgebiet. Für einzelne medizinische Fachgebiete, wie für den Bereich der Perinatal-Zentren und Entbindungsstationen werden regionale Planungskonzepte entwickelt. Mehr...

 
11. Oktober 2016

Noch nie so viele Einsprüche bei Bürgerbeteiligung Bedenken gegen Erweiterung der Fluggenehmigungen in Düsseldorf ernst nehmen

Wie die Luftfahrtbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte, haben zwischen Mai bis Juli 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung 40.770 Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Düsseldorf erhoben. Gerade 70 Stellungnahmen der 13.356 vorliegenden individuellen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sprachen sich für die Ausbaumaßnahmen aus. Damit haben die Einwände eine Größenordnung erreicht, die bei vergleichbaren Verfahren noch nie erreicht wurde Mehr...

 
22. September 2016

„Bündnis für Infrastruktur“ will Bürgerbeteiligung blockieren Fraktion DIE LINKE sieht darin ein falsches Signal, um Bauprojekte voranzubringen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das von SPD-Landesverkehrsminister Michael Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Garrelt Duin, Walter Borjans und den Unternehmerverbänden gegründete „Bündnis für Infrastruktur“ für einen Affront gegen Bürgerbeteiligung und rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren. Mehr...

 
16. September 2016

Kommunaler Arbeitsmarktfonds nur der erste Schritt Fraktion DIE LINKE erwartet verstärktes Engagement des Regionalverbandes Ruhr

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Forderung des RVR-Kommunalrates an den Bund zur Entwicklung von Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose über die Einrichtung eines „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“, nur für einen ersten Schritt. Dieser reicht bei weitem nicht aus, um perspektivisch dem Problem der Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit im Ruhrgebiet etwas entgegenzusetzen.  Mehr...

 
13. September 2016

Ruhrgebiet braucht Konzept für Sozialen Arbeitsmarkt Spitzenposition bei Kinderarmut macht dringenden Handlungsbedarf deutlich

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung für erschreckend, nach denen die Kinderarmut im Ruhrgebiet in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen ist und die Spit-zenwerte im Bundesvergleich belegt. Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Ruhrgebiet haben daran offensichtlich nichts ändern können. Mehr...

 
13. Juli 2016

Rot-Grün will weniger Demokratie „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ schwächt kleinere Parteien

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hebelt der von SPD und Grünen Anfang Juli in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf die Mitwirkungsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählervereinigungen in den kommunalen Vertretungen nach der Kommunalwahl 2020 aus.  Mehr...

 
4. Juli 2016

Endlich Schluss mit dem Stillstand bei den Revierparks LINKE begrüßt den Beschluss zur Verschmelzung der Freizeitgesellschaften

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, das Verschmelzungsmodell in der kleineren Form weiterzuführen. Damit ist endlich wieder Bewegung in den Zusammenschluss der Revierparks gekommen und die Verwaltung hat einen klaren Handlungsauftrag. Mehr...

 
26. Juni 2016

Fraktion DIE LINKE im RVR übt Kontinuität Wolfgang Freye und Eleonore Lubitz als Fraktionsspitze erneut bestätigt

Die neue Fraktionsspitze der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist die alte. Auf ihrer Fraktionsklausur hat die Fraktion Wolfgang Freye aus Essen als Fraktionsvorsitzenden und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt Mehr...

 
24. Juni 2016

Frackinggesetz des Bundes – Einstieg in Fracking DIE LINKE im RVR hält die Zulassung von Probebohrungen für falsch

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) weist das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung in die falsche Richtung. Es verbietet Fracking nicht grundsätzlich, sondern erlaubt in bestimmten Fällen die Anwendung von Fracking und verschiebt die Entscheidung darüber auf die Landesebene. Mehr...

 
10. Juni 2016

Imagekampagne löst keine Probleme DIE LINKE sieht sich durch Imageanalyse im Nein zur Kampagne bestärkt

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nach der Vorstellung der Umfrageergebnisse zum Image des Ruhrgebietes in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses an ihrer Kritik an der Standortmarketingkampagne fest. Die Fraktion hatte bereits bei den Beratungen zum Haushalt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 450.000 Euro für die Vorbereitung einer Standortmarketingkampagne abgelehnt. Mehr...

 
10. Juni 2016

RVR fördert Circles of Life- Projekt DIE LINKE im RVR begrüßt die Förderung des Projektes des Jugendamtes Essen

Der Kultur-und Sportausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in seiner gestrigen Sitzung die Förderung weiterer Projekte aus dem Förderfond Interkultur Ruhr beschlossen. Die höchste beschlossene Förderung in Höhe von 10.000 Euro erhält das Jugendamt der Stadt Essen für das Projekt Circles of Life. Mehr...

 
31. Mai 2016 Wolfgang Freye

Standortmarketingkampagne überflüssig DIE LINKE lehnt Finanzierung der Kampagne ab Gelder für andere Projekte notwendiger

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält an ihrer Kritik an der geplanten Standortmarketingkampagne fest und hält sie in dieser Form für überflüssig. Die Fraktion hatte bereits bei den Beratungen zum Haushalt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 450.000 Euro für die Vorbereitung einer Standortmarketingkampagne abgelehnt. Mehr...

 
28. April 2016

Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit dringend LINKE unterstützt Forderung Ruhrgebiet zur Modellregion zu machen

Den Gedanken, das Ruhrgebiet zur Modellregion gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu machen, hatte die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bereits in die Haushaltsdebatte 2016 des RVR eingebracht und einen entsprechenden Antrag zur Entwicklung von Konzepten gestellt.  Mehr...

 
28. April 2016

Fusion der Revierparks weiterhin sinnvoll Position der CDU-Fraktion im RVR erschwert die Willensbildung

Durch die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverband Ruhr (RVR) und die weiterführenden Diskussionen wird aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr deutlicher, wer die Zusammenführung der Revierparks in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr blockiert. Wie durch die Verwaltung in der Sitzung dargelegt, bestehen weiterhin gute Gründe für die Umsetzung der Dachgesellschaft in der kleineren Form. Auch ohne den Beitritt von Herne und Dortmund können 580.000 Euro eingespar Mehr...

 
20. April 2016

LINKE will Zusammenschluss der Freizeitgesellschaften weiter verfolgen

Zu der von uns beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zum Thema Verschmelzung der Freizeitgesellschaften hat DIE LINKE den folgenden Antrag eingebracht: Mehr...

 
11. April 2016

RRX soll komplett im vordringlichen Bedarf bleiben DIE LINKE will Autobahnausbau der A 52 aus dem Bundesverkehrswegeplan nehmen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat sich der Regionalverband Ruhr (RVR) bei einer Sondersitzung von Struktur- und Verbandsausschuss zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) heute einstimmig für die Einstufung des Ausbaus der gesamten Strecke des Regionalexpresses Ruhr (RRX) von Dortmund bis Köln in den vordringlichen Bedarf ausgesprochen. Das Bundesverkehrsministerium will den RRX-Abschnitt von Duisburg bis Düsseldorf in die Kategorie „weiterer Bedarf“ herabstufen. Dagegen hat sich der R Mehr...

 
31. März 2016

DIE LINKE begrüßt Weiterführung von Metropolradruhr Dauerhaftes Finanzierungssystem für Fahrrad-Leihsystem muss gefunden werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Verlängerung des Betreibervertrages mit der Firma nextbike. Das Zustandekommen des Vertrages in letzter Minute sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Lenkungskreis dringend eine dauerhafte Finanzierung des Systems finden muss. Der Lenkungskreis besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der zehn beteiligten Städte, des VRR, des RVR sowie der Betreiberfirma nextbike. Mehr...

 
22. März 2016

Neue Freizeitgesellschaft nicht vorzeitig aufgeben Position der CDU-Fraktion im RVR greift nötiger Diskussion unnötig vor

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für völlig falsch, dass die CDU-Fraktion öffentlich das Aus für die neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr als Dachgesellschaft der Freizeitgesellschaften verkündet hat. Im Wirtschaftsausschuss und im Verband war vereinbart, dass die Situation nach den Entscheidungen der Räte in Ruhe beraten wird.  Mehr...

 
17. März 2016

Ausbau A 52 aus Bundesverkehrswegeplan streichen DIE LINKE im RVR hält das Vorgehen des Bundes für nicht zielführend

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das Festhalten am A52-Ausbau im Essener Norden und in Gladbeck im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für überflüssig. Dass die IHK, aber auch die CDU, FDP und Teilen der SPD weiterhin als Befürworter der A52-Durchstreckung auftreten, halten wir für falsch. Der Ausbau der A52 sollte endgültig aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen werden. Mehr...

 
14. März 2016

DIE LINKE wirbt für Beteiligung von Gysenberg Neue Dachgesellschaft bietet Perspektive für Weiterentwicklung aller Revierparks

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) würde es begrüßen, wenn der Rat der Stadt Herne morgen die Verschmelzung des Revierparks Gysenberg in der neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr beschließen würde. Bis auf Dortmund mit dem Revierpark Wischlingen haben dies alle anderen städtischen Träger von Freizeitgesellschaften inzwischen getan,  Mehr...

 
9. März 2016

Signal der Gladbecker gegen die A 52 begrüßenswert DIE LINKE erwartet von Bund und Land endlich Alternativen zum Bau der A 52

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das klare Signal der Gladbeckerinnen und Gladbecker, die das neue Bügerbegehren gegen die A 52 mit fast 5000 Unterschriften unterstützt haben. Nötig waren nur 3.560 Unterschriften, damit der Rat der Stadt sich mit dem Bürgerbegehren befassen muss. Den Initiatoren, dem Bürgerforum Gladbeck, sei für ihre Aufklärungsarbeit in den letzten Wochen gedankt.  Mehr...

 
9. März 2016

Freizeitgesellschaft Ruhr endlich auf den Weg bringen Neue Gesellschaft könnte der Beginn für eine Bädergesellschaft Ruhr sein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Gründung der geplanten neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr für zwingend notwendig. Selbst wenn der Rat der Stadt Herne am 15. März 2016 einer Verschmelzung des Revierparks Gysenberg in der neuen Gesellschaft nicht zustimmt, sollte die neue Gesellschaft endlich an den Start gebracht werden. Mehr...

 
2. März 2016

Willen der Gesellschafter nicht missachten! LINKE erwartet Stopp des Braunkohlegeschäfts durch die Steag

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) erwartet, dass die Steag GmbH in Essen endlich aus dem Bieterwettstreit zur Übernahme der Vattenfall Braunkohlesparte in Ostdeutschland zusammen mit dem australischen Finanzinvestor Macquarie aussteigt. Mehr...

 
18. Februar 2016

Kein Einstieg ins Braunkohlegeschäft LINKE unterstützt morgige Aktion des Klimabündnisses Niederrhein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt aktiv die morgige Aktion des Klimabündnisses Niederrhein um 15 Uhr vor der Firmenzentrale der Steag GmbH in Essen, um ein klares Zeichen gegen die beabsichtigten Übernahme der Vattenfall Braunkohlesparte in Ostdeutschland zusammen mit dem australischen Finanzinvestor Macquarie zu setzen. Mehr...

 
18. Februar 2016

Radschnellweg Nummer 2 im Revier auf den Weg gebracht LINKE erwartet positive Ergebnisse von der Nutzen-Kosten-Analyse im Herbst

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass nun auch die Umsetzbarkeit des Radschnellweges „Mittleres Ruhrgebiet“ geprüft wird. Dieser zweite Radschnellweg (RS 2) kann den Alltagsradverkehr im Revier weiter voranbringen, eine schnellere und bessere Erreichbarkeit zwischen Nord und Süd per Rad schaffen. Mehr...

 
8. Februar 2016

Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr nicht scheitern lassen Masterplan zur Entwicklung der Revierparks und Freizeiteinrichtungen notwendig

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Verschmelzung der fünf Revierparks zur Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr als eine Chance, die Revierparks für die Zukunft besser aufzustellen. In Dortmund hat der Rat inzwischen jedoch beschlossen, den Revierpark Wischlingen nicht in die neue Gesellschaft einbringen zu wollen. In Herne laufen die Diskussionen in die gleiche Richtung. Umso weniger kann DIE LINKE im RVR nachvollziehen, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsauss Mehr...

 
5. Februar 2016

Weiterbau von Datteln IV erst nach Abschluss der Prüfungen LINKE im RVR hält Ansinnen von Uniper ebenfalls für unverfroren

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält das Ansinnen von Uniper, vor dem Erteilen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster am Kraftwerk Datteln IV weiterzubauen für unverfroren. Nach der langen Vorgeschichte sollte Uniper keine Fakten schaffen, bevor das Ergebnis des Prüfverfahrens feststeht. Mehr...

 
4. Februar 2016

STEAG-Geschäftsentwicklung endlich transparent machen! DIE LINKE hält mehr Engagement der STEAG in erneuerbaren Energien für dringend notwendig

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Mehr...

 
14. Januar 2016

Metropolrad Ruhr auch in Herne erhalten DIE LINKE im RVR für Überprüfung der Finanzierung des Fahrrad-Leihsystems

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für wichtig, die Zeit bis zum Auslaufen des Vertrages mit Nextbike für das Metropolrad Ruhr am 31. März 2016 zu nutzen, um das Fahrradverleihsystem auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Der Lenkungskreis, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zehn beteiligten Städte, des VRR, des RVR sowie der Betreiberfirma Nextbike besteht, sollte sich darüber verständigen, wie das bestehende Angebot flächendeckend erhalten bleiben kann. Mehr...

 
12. Januar 2016

A 52-Vereinbarung: Rechtlich nicht haltbarer Papiertiger LINKE im RVR tritt für Prüfung des Gegenkonzeptes des Gladbecker Bürgerforums ein

Deutliche Kritik hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) am Vorgehen des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland (SPD), der im vorauseilenden Gehorsam eine Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt zum geplanten Neubau der A 52 auf Gladbecker Gebiet unterzeichnet hat. Die Vereinbarung ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR rechtlich nicht haltbar, weil sie in einigen Punkten geltende Gesetze aushebelt. Mehr...

 
30. Dezember 2015

Verteuerung des Sozialtickets weit über Durchschnitt Preiserhöhungen im VRR treffen vor allem Dauernutzer des ÖPNV und sind unsozial

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat erneut die Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) kritisiert. Die Preiserhöhungen zum 1. Januar 2016 treffen nicht nur vor allem die Dauernutzer des Öffentlichen Nahverkehrs, da vor allem die Preise für Vierer- und Monats-Karten steigen. Am meisten treffen sie die Nutzer des Sozialtickets „Mein Ticket“. Das Sozialticket wird zum 1. Januar um 1,05 Euro auf 31,95 Euro erhöht (+ 3,4 %) und zum 1. April 2016 ein zweites Mal auf Mehr...

 
17. Dezember 2015

LINKE für größtmögliche Transparenz des Kommunalrates Sitzungen und Ergebnisse der Beratungen sollten öffentlich gemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann es nicht akzeptieren, dass der neue Kommunalrat des RVR bereits in seiner heutigen, ersten Sitzung eine Geschäftsordnung mit restriktiven Regelungen festschreiben will. Dabei steht die Diskussion der „Ruhrparlaments“ zur dafür notwendigen Änderung der Verbandsordnung erst am 11. März 2016 an. Mehr...

 
14. Dezember 2015

Metropolrad Ruhr nicht vor die Wand fahren DIE LINKE im RVR für Überprüfung der Finanzierung des Fahrrad-Leihsystems

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für wichtig, die Zeit bis zum Auslaufen des Vertrages mit Nextbike für das Metropolrad Ruhr am 31. März 2016 zu nutzen, um das Fahrradverleihsystem auf eine sichere finanzielle Basis zu stellen. Hiermit sollte sich der Lenkungskreis befassen, der aus Vertreterinnen und Vertretern der zehn beteiligten Städte, des VRR, des RVR sowie der Betreiberfirma Nextbike besteht. Mehr...

 
26. November 2015

Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr eine Chance geben „Masterplan“ zur Konzept-Entwicklung für die Revierparks endlich angehen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Verschmelzung der Revierparks zur Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr als eine Chance an, die Revierparks neu aufzustellen. Die jetzt durch den Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) entfachte Diskussion gegen die Kooperation kommt reichlich spät. Mehr...

 
23. November 2015

„Hilferuf“ aus dem Revier – aber nicht alle erwünscht Appell von CDU, SPD und Grünen mit fragwürdigen Begleitumständen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für notwendig, dass sich bei einem Dialog über den Zustand, den Bedarf und die Entwicklung des Reviers nicht allein die Politiker aus CDU, SPD und Grüne an einen Tisch setzen und Forderungen an Bund und Land formulieren.  Mehr...

 
13. November 2015

Einstieg der STEAG ins Braunkohlegeschäft falsch STEAG sollte sich stärker als regionaler Energieerzeuger aufstellen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nichts von den Überlegungen bei der STEAG, sich gemeinsam mit dem Finanzinvestor Macquarie die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen. Mehr...

 
6. November 2015

Berliner Pläne zur A 52 sind eine Rolle rückwärts LINKE im RVR für Prüfung des Gegenkonzeptes des Gladbecker Bürgerforums

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab.  Mehr...

 
23. Oktober 2015

Perspektiven des Ruhrgebiets weiter diskutieren LINKE im RVR für mehr Kooperationen und Bereitstellung finanzieller Mittel

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass mit der heutigen Gesprächsrunde über die Zukunftschancen und Möglichkeiten des Ruhrgebietes die Diskussionen um das neue RVR- Gesetz und seine Chancen wieder neuen Schwung erhalten haben. Mehr...

 
18. Oktober 2015

Fördermittel für Brücke Radweg Rheinische Bahn frei DIE LINKE begrüßt Lückenschluss auf dem ersten Teilstück des Radschnellweges

Die Fraktion DIE LINKE im RVR begrüßt die Entscheidung des Landes NRW, den Bau der Fahrrad-Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard mit 1,6 Mio. Euro zu fördern. Die Brücke soll eine für Radfahrer gefährliche Lücke im Radweg auf der Trasse der Rheinischen Bahn schließen. Die Querung der Kreuzung der vierspurigen Straße wird dadadurch entfallen. Mehr...

 
18. September 2015

Nutzen der Standortmarketingkampagne unklar Marktstudie zur Vorbereitung der Kampagne in der Verbandsversammlung abgelehnt

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der heutigen Verbandsversammlung die überplanmäßige Mittelbereitstellung von 100.000 € für die Erstellung einer Marktstudie in Vorbereitung einer Standortmarketingkampagne abgelehnt. Mehr...

 
16. September 2015

Studie des Bürgerforums Gladbeck umsetzen Fraktion DIE LINKE im RVR befürwortet Zielrichtung der Pläne die A 52 ad acta zu legen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das Konzept des Bürgerforums Gladbeck zu Verkehrsmaßnahmen für den Bereich Marl bis Essen entlang der B 224. Sie würden den Bau der A 52 überflüssig machen und zu erheblichen Verbesserungen der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke führen.  Mehr...

 
27. August 2015

„Fauler Kompromiss“ von Rot- Grün um Newpark Fraktion DIE LINKE im RVR kritisiert Einschnitt in Rechte der Landwirte

Als „faulen Kompromiss“ sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Ergebnisse des „Krisengip-fels“ der Koalitionsparteien der Landesregierung zum Newpark im Kreis Recklinghausen. Der Streit zwischen Wirt-schaftsministerium und Umweltministerium ist vor allem durch den Rückzug des Umweltministeriums beigelegt. Mehr...

 
25. August 2015

Aufklärung der erhöhten PCB- Werte im Grubenwasser Fraktion DIE LINKE im RVR fordert Berichterstattung in den Fachgremien

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in der morgigen Sitzung des Planungsausschusses eine Berichterstattung zu den erhöhten PCB- Werten im Grubenwasser, wie im Bereich der Bottroper Zeche Prosper Haniel oder Zollverein in Essen fordern. Mehr...

 
19. Juni 2015 Wolfgang Freye

Toller Erfolg für die ganze Region! Grüne Hauptstadt Europas 2017 ist für Essen aber auch eine Verpflichtung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich über den Erfolg der Stadt Essen bei der Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas 2017. Er ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit und eine große Chance, vor allem aber auch eine Verpflichtung. Mehr...

 
1. Mai 2015 Wolfgang Freye

RVR-Gesetz großer Schritt in die richtige Richtung

„Kirchturmdenken“ muss gerade im Ruhrgebiet weiter überwunden werden Als großen Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) das vom Landtag mit breiter Mehrheit nun doch sehr zügig beschlossene Gesetz zur Stärkung des RVR. DIE LINKE hat sich sehr früh für eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ausgesprochen und in der Verbandsversammlung des RVR in den letzten Jahren mehrere Anträge für eine entsprechende Initiative des Landes  Mehr...

 
30. April 2015 Wolfgang Freye

RVR-Gesetz verabschiedet - Mehr Gewicht für den RVR und kommunale Kooperationen

Seit Jahren hat sich DIE LINKE für die weitere Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und die Direktwahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung eingesetzt. Unter dem Einfluss kommunaler Kirchtürme hat vor allem die „Ruhrgebietspartei“ SPD lange gezaudert. Vor zwei Jahren hat die Verbandsversammlung des RVR in einem Eckpapier jedoch entsprechende Forderungen an den Landesgesetzgeber beschlossen. Jetzt ist die Diskussion zu einem unter dem Strich positiven Ende gekommen: Der Gesetzentwurf z Mehr...

 
10. April 2015 Wolfgang Freye

Einmalige „Finanzspritze“ für Mattlerbusch reicht nicht aus DIE LINKE im RVR sieht sich von der RVR-Verwaltung schlecht informiert

Überrascht äußert sich die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) über die erheblichen Liquiditätsprobleme und den auf 1,2 Mio. Euro angewachsenen Zuschussbedarf des Duisburger Revierparks Mattlerbusch für 2015.  Mehr...

 
27. März 2015

Kreis Wesel soll im RVR bleiben Auch DIE LINKE im RVR stimmte gegen die Aufnahme von Austrittsgesprächen

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat sich in der heutigen Sitzung mehrheitlich gegen die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis Wesel zum Austritt aus dem Verband ausgesprochen. Auch die Fraktion DIE LINKE im RVR stimmte gegen die Verhandlung der Regionaldirektorin mit dem Kreis.  Mehr...

 
11. März 2015

„Ja“ zum Radschnellweg im RVR steht DIE LINKE im RVR hofft auf einheitliches Signal aus den Städten und dem Kreis Unna

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den einstimmigen Beschluss im Planungsausschuss des RVR für eine zeitnahe Realisierung des Radschnellweges Ruhr. Sie geht davon aus, dass auch die Verbandsver-sammlung am 27.3.2015 entsprechend entscheiden wird. Dieser Beschluss der Regionalpolitik sollte nun durch die Zustimmung in den beteiligten Städten und dem Kreistag Unna untermauert werden. Mehr...

 
6. März 2015

„Ja“ zur Linie 105 zwischen Oberhausen und Essen DIE LINKE im RVR ruft zur Abstimmung für die ÖPNV-Verbindung auf

Die Fraktion DIE LINKE im RVR ruft die Oberhausener Bürger/innen auf, beim Ratsbürgerentscheid am kommenden Sonntag mit „Ja“ für die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 105 nach Oberhausen zu stimmen. Die Vorteile, die sich aus der zukünftigen Verbindung ergeben, und der hohe verkehrspolitische Nutzen sprechen für den Bau des 3,3 km langen Lückenschlusses zwischen Oberhausen und Essen. Mehr...

 
16. Februar 2015

Ruhrgebiets-LINKE gemeinsam gegen A 52-Ausbau

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Mehr...

 
3. Februar 2015

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken DIE LINKE im RVR begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kritik am RVR-Gesetz

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die rechtliche Einschätzung der Verwaltung des RVR zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Landtag zur Beratung vorliegende Gesetz zur Stärkung des RVR.  Mehr...

 
18. Dezember 2014

Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden für das Jahrbuch Ruhr 2015 "Positionen und Perspektiven"

Die Fraktionen aus der Verbandsversammlung nehmen Stellung zur Verkehrssituation im Ruhrgebiet Mehr...

 
17. Dezember 2014

„Ja“ zur Linie 105 zwischen Oberhausen und Essen DIE LINKE im RVR ist für ÖPNV-Verbindung zwischen Oberhausen und Essen

Die Fraktionen DIE LINKE im Rat der Stadt Essen und DIE LINKE im RVR treten für die Verlängerung der Straßenbahn-Linie 105 nach Oberhausen ein.  Mehr...

 
19. November 2014

Fällaktion Rheinische Bahn nicht nachvollziehbar DIE LINKE im RVR stellt Anfrage im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün

DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) wird in die kommende Sitzung des Betriebsausschusses eine Anfrage zu den umfangreichen Baumrodungen an der Rheinischen Bahn im Bereich Schölerpad in Essen Altendorf einbringen.  Mehr...

 
3. November 2014

Große XXL-Koalition will „durchziehen“ Besetzung der Organe abgebrochen, nachdem kleine Fraktionen zum Zug kamen

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag, 31.10. 2014, mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Mehr...

 
23. Oktober 2014

Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land ändern Kommunalfinanzbericht zeigt Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels

Der am Montag vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes aus der Finanzmisere nicht herauskommen.  Mehr...

 
29. September 2014

ÖPNV verbessern, nicht Stillstand festschreiben DIE LINKE im RVR unterstützt Vorschlag für 15-Minutentakt bei S-Bahnen

Die vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ins Gespräch gebrachte geplante Umstellung der S- Bahn- Fahrpläne in den Stoßzeiten von 20 auf 15 Minuten hält DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) für notwendig. Mehr...