„Die Verhandlungsfrist zwischen dem jetzigen Eigentümer der Deutschen Annington, der Stadt Gelsenkirchen und der Häusser-Bau GmbH- Bochum, als mögliche Käufer läuft Ende Mai aus. Da der Regionalverband Ruhr beschlossen hat, die Charta der Industriekultur des Landes mitzutragen und diese Siedlung Bestandteil der Route der Industriekultur ist, gingen wir von einer gemeinsamen Willensbildung quer durch die Fraktionen aus.“, so Olaf Jung, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Betriebsausschuss der Route der Industriekultur. „In der Diskussion äußerten sich die Mitglieder von CDU, SPD und Grüne positiv zur Intention des Antrages und zu den Aktivitäten der Stadt vor Ort in Gelsenkirchen. Trotzdem lehnten sie den Antrag mehrheitlich ab. Dieses Abstimmungsverhalten ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Auch wenn keine Handlungsspielräume zur aktiven Unterstützung der Verhandlungen vor Ort gegeben sind, ist eine Chance vertan.“

Da die Ereignisse um die Siedlung Flöz-Dickebank in Gelsenkirchen kein Einzelfall sind, hätte die Verabschiedung des Antrages die eigenen Bemühungen des RVR zum Erhalt, zur Bewahrung und Vermittlung der Industriekultur als Alleinstellungsmerkmal des Ruhrgebietes nur bekräftigt. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Stadtrat Gelsenkirchen zusammen mit dem jetzigen Eigentümer im Interesse der BewohnerInnen der Siedlung eine Lösung bis zum Auslaufen der Frist findet, die dem Erhalt der Siedlung dienlich ist.

„Uns ist völlig unverständlich, was Herrn Schönweiß treibt“, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. „In der letzten Sitzung des Umweltausschusses des RVR hat er der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zugestimmt. Zwei Monate später erhebt er Bedenken, die das Projekt gänzlich in Frage stellen. Dabei hat die bereits vorliegende Konzeptstudie zum Radschnellweg Ruhr die Chancen einer solchen Streckenführung für die Region aufgezeigt. Die ,Heckenschüsse‘ behindern die Entwicklung neuer Formen der Mobilität. Verkehr spielt sich aber nicht nur motorisiert und auf der Straße ab. Bezeichnend ist, dass die FDP beim Radschnellweg die Kostenfrage aufwirft, bevor überhaupt etwas geklärt ist, mit der Nord-Süd-Durchstreckung der A 52 aber kein Problem hat, obwohl síe mit über 2 Milliarden Euro voraussichtlich mehr als 20 mal so viel kosten wird, wie der Radschnellweg Ruhr.“

DIE LINKE im RVR erhofft sich von der zu erarbeitenden Machbarkeitsstudie konkretere Aussagen zu den Trassen, ihren Anbindungen an das regionale Radwegenetz, den Finanzierungs- und Trägerschaftsmodellen. Aus ihrer Sicht wird bereits jetzt deutlich, dass der Radschnellweg einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung lokaler und regionaler Aktivitäten für das Radwegenetz leisten und dazu beitragen kann, das Rad stärker als Alltagsverkehrsmittel zu nutzen. Die weitere Diskussion sollte dann geführt werden, wenn die durch Bundesmittel zu finanzierende Machbarkeitsstudie vorliegt.

Aktuell bereitet die Fraktionsspitze eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wie werden die Freizeitgesellschaften des Ruhrgebiets fit für die Zukunft? - Ansätze zur perspektivischen Ausrichtung der Gesellschaften“ für Dienstag, den 15. Mai 2012 im Verbandsgebäude in Essen vor.

„Uns ist völlig unverständlich, was Herrn Sierau treibt“, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Vor vier Monaten hat er zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen Ruhrgebietsstädten den ,Letter of Intent‘ für den Radschnellweg Ruhr unterschrieben, die zuständigen Ausschüsse des RVR haben einstimmig zugestimmt. Die Dortmunder ,Heckenschüsse‘ gegen das Projekt behindern das Nachdenken über andere Formen der Mobilität. Verkehr spielt sich aber nicht nur auf den Straßen ab. Die Baukosten für die Nord-Süd-Durchstreckung der A 52 werden derzeit mit über Zwei Milliarden Euro veranschlagt, 20 mal so viel, wie der Radschnellweg Ruhr möglicherweise kosten wird. Damit haben SPD und CDU offensichtlich kein Problem.“

Die Linke im RVR erhofft sich von der zu erarbeitenden Machbarkeitsstudie konkretere Aussagen zu den Trassen, ihren Anbindungen an das regionale Radwegenetz, den Finanzierungs- und Trägerschaftsmodellen. Schon in der Konzeptstudie wurde untersucht, wie die Anbindung an den ÖPNV, an große Arbeitgeber, Bildungseinrichtungen und touristische Punkte mittels Rads möglich ist. Deutlich wurde, dass der Radschnellweg einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung lokaler und regionaler Aktivitäten leisten. Es ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR deshalb falsch, örtliche Radwege gegen die überregionale Verbindung zu stellen.

Industriekultur erhalten

Die Verbandsversammlung des RVR spricht sich dafür aus, alles zu tun, um die Siedlung Flöz Dickebank unter dem Aspekt des Denkmalschutzes als Ganzes und in einer Hand zu erhalten.

Der Regionalverband Ruhr unterstützt die Initiative der Stadt Gelsenkirchen, in Gesprächen mit dem Land eine Lösung für den seit Jahren vorhandenen Investitionsstau herbeizuführen, die den Erhalt der Siedlung sichert und dem Interesse der Anwohner/innen Rechnung trägt, ihre über Jahre gewachsenen Sozialstrukturen und Nachbarschaften zu erhalten.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten seitens des Verbandes bestehen, die Kommunen in ihren Anstrengungen beim Erhalt der  als besonders erhaltenswert eingestuften Siedlungen zu unterstützen. Die Verwaltung wird gebeten, dazu in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses der Route der Industriekultur fachlich zu berichten, da die Siedlung Flöz- Dickebank  kein Einzelfall ist.

Begründung

Der Regionalverband Ruhr hat beschlossen, die Charta der Industriekultur mitzutragen. Aktuell finden in der Stadt Gelsenkirchen Gespräche zum Verkauf der Werkssiedlung Flöz- Dickebank statt. Diese Siedlung wird in Publikationen als besonders erhaltenswert eingestuft und ist Bestandteil der Route der Industriekultur.

Angesichts des geplanten Verkaufs der Siedlung Flöz Dickebank von der Deutschen Annington an die Bochumer Immobilienfirma „Häuserbau“, die die Siedlung womöglich an einzelne Eigentümer weiterverkaufen will, machen sich viele Einwohner/innen aktuell Sorgen um die Zukunft der Siedlung.

Mit diesem Antrag würde der RVR seine Bemühungen zum Erhalt, zur Bewahrung und Vermittlung der Industriekultur als Alleinstellungsmerkmal des Ruhrgebietes bekräftigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Olaf Jung und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

Die anderen Fraktionen des Parlamentes lehnten die Einbringung des Antrages in die Verbandsversammlung ab. Der Antrag wurde zur Behandlung in den Betriebsausschuss der Route der Industriekultur verwiesen, welche erst am 16. Mai 2012 tagen wird.

Alle Fraktionen hatten vor der Beratung in der Verbandsversammlung Kenntnis von der Einschätzung des für die Route der Industriekultur zuständigen Verwaltungsbereiches erhalten, der die Zielrichtung des Antrages begrüßte.

Die Verbandsversammlung nimmt den Bildungsbericht Ruhr zur Kenntnis. Sie beauftragt die Verwaltung,

1. sich bis Ende 2012 mit den Kommunen und dem Land NRW auf strategische regionale Handlungsfelder zu verständigen, die im Rahmen eines regionalen Handlungskonzepts Bildung dazu beitragen können, zu einer Bildungsregion Ruhr 2018 zu gelangen. Die Gedanken der Inklusion, Integration und Migration sollen dabei einen besonderen Stellenwert haben.

2. auf der Basis der Ergebnisse des Bildungsberichts Ruhr einen regionalen Leitbildprozess gemeinsam mit allen Akteuren des Bildungswesens zu initiieren, der Ende 2013 abgeschlossen sein soll.

Die hierfür erforderlichen Ressourcen werden beim Regionalverband Ruhr zur Verfügung gestellt. 

Begründung:

Das Gespräch am 14. März 2012 mit Herr Dr. Stallmann, Koordinator Universitätsallianz Metropole Ruhr, Herr Dr. Schrapper, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gelsenkirchen und Herr Schnepper, Geschäftsführer der IHK NordWestfalen ist in der weiteren Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des Berichtes ein erster richtiger Schritt.

Der Prozess der Evaluierung von Zuständigkeiten der Kommune, des Regionalverbandes und des Landes bezogen auf die Handlungsfelder des Berichtes sollte in der gesamten Breite des Berichtes erfolgen. Die darin abgeleiteten Handlungsbedarfe, -optionen, -und empfehlungen sowie die ausgesprochenen Erwartungen an den RVR weisen deutlich darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit dem oben Genannten eine besondere Priorität zu kommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

In der Debatte zum Antrag wurde deutlich, dass der eingebrachte Ergänzungsvorschlag Bestandteil des Herangehens der Verwaltung für alle Module des Bildungsberichtes sein wird, so dass die Fraktion dem ursprünglichen Antrag der Verwaltung zustimmte.

Die Verbandsversammlung nimmt das memeorandum zur Bewerbung der metropole Ruhr als "Grüne Hauptstadt Europas 2015 zur Kenntnis und stimmt der dargestellten Vorgehensweise zu.

Im Rahmen der weiteren Schritte prüft die Verwaltung, welche Projekte der RVR bzw. seine Gesellschaften in die drei Themenfelder der Bewerbung (Stadt und Identität; Klima und Energie, Bildung und Internationalität) einbringen können.“

Begründung:

Aufgaben und Projekte des Regionalverbandes werden daran gemessen, welche Nutzen sie für die Städte und Kommunen des Verbandes bringen. Deshalb sollten die Eigenprodukte und Dienstleistungen des Verbandes dahingehend geprüft werden, inwieweit sie die Bewerbung bereichern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

2. Das Budget des Referates 3: Soziales und Bildung wird um 170.000 € aufgestockt. Die hierfür erforderlichen Gelder werden aus dem Budget des Produktbereiches 13 Natur und Landschaftspflege, Referat Flächenmanagement für Maßnahmen, die dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden dienen, entnommen.

Begründung:

Die Gesamterfassung der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 4,8 Mio. € und die Präzisierung ihrer Verwendung ist ein Gebot der Transparenz gegenüber den Städten und Kommunen im Verbandsgebiet, den Ausschüssen des Parlaments und in den mit der Umsetzung beauftragten Gesellschaften.

Um den Prozesses der Erarbeitung eines regionalen Handlungskonzeptes Bildung durch den RVR zielgerichtet und ergebnisorientiert führen zu können, bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung des oben genannten Bereiches mit Personal- und Sachmitteln unabhängig evtl. zu findender Partnerschaften mit Stiftungen, Firmen u.a..

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Situation ist unbestritten nach wie vor katastrophal und sie prägt auch die finanzielle Situation des RVR. Insofern muss darüber geredet werden, das sehen wir genauso.

Es ist jedoch erheblich zu kurz gegriffen und aus unserer Sicht völlig falsch, die Diskussion auf den Solidarpakt Ost zu konzentrieren und mit dem Finger auf die inzwischen angeblich so gut dastehenden Ostkommunen zu zeigen.

Natürlich hat es mit Gerechtigkeit nichts zu tun, wenn Oberhausen als die höchstverschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland 270 Mio. Euro im Jahr in den Solidarpakt einzahlen muss. DIE LINKE hat schon vor Jahren gefordert, die Fördermittel nicht nach der Himmelsrichtung, nach Ost oder West zu vergeben, sondern nach dem Bedarf.

Der Solidarpakt, an dessen Finanzierung alle Kommunen beteiligt sind, ist jedoch nicht der Grund für die finanzielle Misere der Kommunen gerade im Ruhrgebiet, gerade in NRW. Zehn Jahre nach der Wende, im Jahre 2001, lagen die Kassenkredite der Kommunen in NRW bei gerade 3 Mrd. Euro, 2011 lagen sie bei 20 Mrd. Euro – obwohl die Einzahlungen in den Solidarpakt anteilmäßig sanken.

Der Grund für die Situation ist vielmehr die jahre- und jahrzehntelange Unterfinanzierung der kommunalen Ebene durch Bund und Land. Diese Unterfinanzierung ist die Kehrseite von Steuergeschenken an Konzerne und Reiche, der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung und der riesigen sozialen Probleme im Ruhrgebiet als Folge des Strukturwandels.

„Nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmeseite ist das Problem“, zu diesem Schluss kommt denn auch eine Studie zu „Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW, die die Gewerkschaft ver.di vor einiger Zeit vorgelegt hat. Und die stärksten Einnahmeeinbrüche bei den Kommunen gab es übrigens bei der Regierung Schröder/Fischer.

In NRW ist der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes in mehreren Stufen von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden. Eine Erhöhung schon auf 25 %, wie ihn DIE LINKE im Landtag gefordert hat, würde eine nennenswerte Entlastung bringen. Lassen sie uns doch gemeinsam für solche Initiativen streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, statt eine Diskussion zu führen, die leicht in die Nähe einer Neiddiskussion gebracht werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute kann sich hier in der Verbandsversammlung niemand mehr hinter dem Wort „Beratungsbedarf“ verstecken, mit dem in den Ausschusssitzungen der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung schnell und ohne Diskussionen „geschoben“ wurde, ohne dass insbesondere die beiden großen Fraktionen sagten, was sie wollen.

Ausnahmen waren nur der Kultur- und Sportausschuss, in dem Frau Simshäuser jeden Budgetposten zumindest aufrief, und der Betriebsausschuss Ruhr Grün, in dem Übereinstimmung darüber bestand, dass die Einsparungen der Vorjahre so nicht weitergeführt werden können. Dass das Jahr 2011 überhaupt ausgeglichen abgeschlossen werden konnte, dafür gebührt der Dank wohl vor allem dem Betriebsleiter Herrn Wipf, den engagierten Mitarbeitern/innen des Eigenbetriebs, dem Bereichsleiter Herrn Carow – und der durch uns nicht beeinflussbaren positiven Preisentwicklung auf dem Holzmarkt ...

Durch sein vielfältiges Engagement konnte Ruhr Grün als größter kommunaler Waldbesitzer im Bundesgebiet seinen guten Ruf erhalten und es ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll, den Kommunen im Verbandsgebiet stärker Dienstleistungen in diesem Fachgebiet anzubieten, die insgesamt auch zu Synergieeffekten führen können. Die Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ macht sicherlich keinen Sinn, wenn das Grün nicht gepflegt wird oder abgeholzt wird, wie an der A 42.

Damit komme ich zum eigentlichen Problem des Haushaltsentwurfes: Die Verwaltung musste auch in diesem Jahr ohne prozentuale Erhöhung des Hebesatzes der Verbandsumlage, der seit 2007 0,6499 % beträgt, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist angesichts der wachsenden Anforderungen an die Arbeit des RVR eine Art Quadratur des Kreises.

Absolut hat sich die Verbandsumlage in den letzten sechs Jahren zwar um 8,3 Mio. Euro erhöht. Die Gesamtsumme kommt jedoch auf nicht mehr als 47,4 Mio. Euro, das sind pro Einwohner des Ruhrgebietes im Jahr 9,12 Euro.

Eine Senkung des Hebesatzes auf 0,61%, wie von der FDP-Fraktion gefordert, würde Mindereinnahmen für den Verband in Höhe von rund 2,9 Mio. € bringen. Da muss schon sagen, was man nicht will, vor allem wenn man sonst selbst immer die Schwäche des RVR beklagt. Hinzu kommt, dass der Mehrbetrag ja die Verstetigung der Kulturhauptstadt sichern soll und auf Kosten der Nachhaltigkeit ginge. Zur Erinnerung: Der Masterplan Kultur hielt Ausgaben von 20 Mio. Euro jährlich für sinnvoll, um das Ruhrgebiet zur Kulturregion weiterzuentwickeln. Zusammen mit den 2,4 Mio. Euro vom Land bleibt von diesem Vorschlag nun ein knappes Viertel über.

Auch für die einzelnen Kommunen brächte die Senkung der Verbandsumlage im übrigen nur Einsparungen zwischen 60.000 Euro bis 380.000 Euro. Der Kreis Wesel, der sich auch gegen die Erhöhung der Umlage sträubt, wären es gerade 224.000 Euro. Das sind keine Beträge, die entscheidend zur Haushaltssanierung beitragen könnten.

Wie gesagt, wer die Erhöhung der Verbandsumlage nicht will, der sollte die Forderung nach mehr Kooperation und Zusammenarbeit in der Region nicht mehr in den Mund nehmen. Deswegen werden wir den Antrag der FDP ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Forderung nach Stärkung des Verbandes wird jedoch nicht nur durch den FDP-Antrag offen in Frage gestellt. Es gibt auch im Verband selbst erhebliche Defizite. Wir sind der Regionaldirektorin dankbar, dass sie einen Strategie-Diskussionsprozess angeschoben hat. Wir sind damit jedoch eigentlich weit hinter den Anforderungen zurück.

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung auf Landesebene hieß es: „Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln.“

Ähnliche, etwas konkretere Absichtserklärungen finden sich in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung hier im Verband, dort ist auch von dem Ziel die Rede, „gemeinsam mit den Mitgliedskommunen Modelle zu entwickeln, mit denen durch Übertragung von Aufgaben an den RVR oder durch Kooperationen in Teilregionen Synergien geschöpft und finanzielle Ressourcen geschont werden können.“

Tatsächlich haben wir uns im Verband bisher auf keine gemeinsamen Positionen zu einer Reform und Weiterentwicklung des RVR-Gesetzes verständigen können. Noch nicht einmal die Beteiligungsrichtlinien für die Beteiligungsgesellschaften des RVR sind nach zweijähriger Diskussion verabschiedet. Und was die Freizeitgesellschaften angeht, so haben wir dort eine riesige Baustelle, deren Fertigstellung auch immer wieder geschoben wurde.

Hintergrund ist immer wieder die Tatsache, dass es in der Region nach wie vor sehr viel Kirchturmsdenken gibt. Es ist doch schon skurril und völlig unzeitgemäss, dass sich die SPD als stärkste Partei hier im Verband selbst darüber uneinig ist, ob sie eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung will, oder nicht. Da werden die Hürden für Bürgerentscheide zu Recht nach unten korrigiert, ebenso wie die für die Abwahl eines Oberbürgermeisters. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sollen aber nicht direkt gewählt werden. Der Grund ist auch hier: Es würde eine Stärkung des Verbandes bedeuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme nun zum Schluss und will nur noch einige Ausführungen zu unseren beiden Anträgen machen.

Wenn der RVR eine wichtige, zentrale und vorwärtstreibende Rolle bei der Entwicklung der Region leisten soll, dann ist es doch sehr ernüchternd, wenn für Projekte wie das Referat für Europäische und regionale Netzwerke Ruhr, den Ideenwettbewerb oder die Studie zur regionale Mobilität, die wir sehr begrüßen, gerade mal 565.000 Euro zur Verfügung steht. Das ist eins der größten Probleme des Haushaltes.

Auch die Umsetzung des Bildungsberichtes Ruhr fällt in diesen Bereich. Dafür sind gerade einmal 30.000 Euro vorgesehen, obwohl in der Verwaltung selbst zunächst 200.000 Euro als Bedarf angemeldet wurden. Diese Summe wollen wir auch wieder einsetzen und wir bitten hier um ihre Unterstützung. Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist das Ruhrgebiet Problemregion Nr. 1. Auch darauf sollen die Handlungsperspektiven des Bildungsberichtes eine Antwort geben.

Eine Gegenfinanzierung ist aus unserer Sicht möglich, wenn der Verband seinen Grunderwerb stärker an Projekte bindet und den Verkauf von Ausgleichsflächen schärfer prüft.

Ein weiteres Problem des Haushaltes ist die teilweise fehlende Transparenz, z.B. bei der Darstellung der 4,8 Mio. € für die Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt. Das Land will seinen Anteil direkt an die Kultur Ruhr GmbH zahlen. Dadurch gibt es keinen Gesamtüberblick über die Gelder, die in der Region letztlich unter der Regie des RVR ausgegeben werden. Das halten wir für intransparent, weswegen wir auch hierzu einen Antrag gestellt haben, um dessen Unterstützung wir bitten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sicherlich hat der Bildungsbericht auch manches Defizit aufgezeigt. Dabei gilt es nun nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern mutig und innovativ zur Tat zu schreiten.

Immer wieder wurde betont, dass die Region zusammenwachsen muss, um einer Wissensregion gerecht zu werden. Ein wichtiges Instrument ist dabei die interkommunale Zusammenarbeit.

Anstelle von Schulschließungen muss es jetzt darum gehen, Ziele wie höhere Bildungsabschlüsse, weniger Sitzenbleiber und weniger Wechsel zu Förderschulen umzusetzen, wie es unter anderem auch die Gewerkschaft GEW fordert.

Für eine gesicherte Berufslaufbahn darf aber von der Grundschule bis zur Hochschule auch die Weiterbildung und Berufsqualifizierung nicht vergessen werden.

Daher möchte ich auch erwähnen, dass neben dem Bildungsbericht Ruhr zur Zeit das Buch der vier Professoren Bogumil, Heinze, Lehner und Strohmeier  mit dem Titel „Viel erreicht – wenig gewonnen. Ein realistischer Blick auf das Ruhrgebiet.“ diskutiert wird. Vorgestellt wurde dieses Buch unter anderem beim Initiativkreis Ruhr, indem weltweit agierende Unternehmen vertreten sind.

Zwei wesentliche Aussagen aus diesem Buch auf den Seiten 28 – 31 unter dem Kapitel „Das Schwinden von Humanvermögen“ möchte ich hier kurz zitieren:

„Das Ruhrgebiet kann nur dann wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft entwickeln, wenn die Qualität der Bildung stimmt. Die industriellen Stärken des Ruhrgebiets beruhten auch darauf, dass es hier nicht nur akademisch qualifiziertes Personal, sondern auch ein breites Angebot an qualifizierter Facharbeit gab.“

„Das Zusammenspiel von wachsenden Arbeitsmarktrisiken und sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen führte dazu, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung unter die Armutsgrenze fiel oder nahe an sie herankam – und auch kaum Chancen oder Hoffnungen auf eine Änderung dieses Zustandes hatte.

Die hier angesprochene Problematik wird oft als Migrations- und Integrationsproblem verstanden. Das ist jedoch falsch. Wir haben es mit einem Unterschichtenproblem zu tun, das die Mitglieder dieser Schicht unabhängig davon trifft, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder Deutsche sind. Die Unterschicht wird gerade im Ruhrgebiet nicht mehr durch den Beschäftigungsstatus (Arbeiter und Angestellte mit geringer beruflicher Bildung) definiert, sondern durch Arbeitslosigkeit oder bestenfalls prekäre Beschäftigung.“

Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Module III „Berufliche Bildung und Fort-/Weiterbildung und V „Bildungspotenziale jenseits formaler Bildung“ des Bildungsberichtes eine besondere Herausforderung für unsere Region sind.

Unserer Region fehlt eine breite, öffentliche Bildungsdebatte.

Daher sollte kein Modul losgelöst für sich betrachtet werden. Deswegen fordern wir auch einen gesicherten Etatansatz für die Weiterführung des Bildungsberichtes und bitten unsere Ergänzungen als Beschlussvorschlag anzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!