Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,

Ende September hat die letzte Verbandsversammlung der alten Wahlperiode stattgefunden. Auch auf dieser Sitzung
sind SPD und Grüne scheinbar ohne Bedenken wieder dem Willen der CDU-Fraktion gefolgt, haben sie doch bis auf
wenige Enthaltungen unseren Antrag zur Einführung von Sozialtarifen in die Bäder der Freizeitgesellschaften abgelehnt
– na ja, einige Enthaltungen gab es bei den Grünen, eine bei der SPD ...

Aber wen wundert es, denn auch im RVR stehen nach der ersten Direktwahl Koalitionsgespräche ins Haus. Es wird
spannend werden, wie sich die drei Fraktionen und die Ruhr-Gliederungen von SPD, CDU und Grünen dieses Mal entscheiden.
Denn die SPD ist knapp stärkste Fraktion geworden, rechnerisch würde es für eine Große Koalition und
ebenso für rot-grün oder schwarz-grün reichen. Da musste man gerade beim letzten Treffen dafür Sorge tragen, dass
die Stimmung für den Einstieg in die Gespräche nicht verdorben wird ... und lehnt auch mal einen Antrag der LINKEN
ab, den man vor vier Jahren unterstützt hat.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und liebe Leser,

am 13. Dezember 2019 hat die Verbandsversammlung, das „Ruhrparlament“ getagt. Das Thema Nr. 1 wäre eigentlich die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 gewesen. Doch dieses Mal begann die Versammlung mit der Abwahl des grünen Planungsdezernenten, Martin Tönnes. CDU, SPD und Grünen hatten den Antrag gestellt, als bekannt wurde, dass der neue Regionalplan Ruhr nicht mehr im September 2020 verabschiedet werden kann.

Wie die Abwahl ausging und mit welchen Haushaltsanträge wir erreichen wollten, dass mehr gegen die verfestigte Armut im Ruhrgebiet seitens des RVR getan wird, erfährt man in diesem Bericht.

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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 11. Oktober 2019 hat die 24. Verbandsversammlung, das „Ruhrparlament“ getagt. Bereits im Vorfeld dieser Sitzung gab es in den Medien eine umfangreiche Berichterstattung zur Verschiebung der Fertigstellung des Regionalplans Ruhr, der eigentlich noch vor der Kommunalwahl 2020 verabschiedet werden sollte. Die Gründe hierfür bedürfen aus unserer Sicht der Aufarbeitung. Die mediale Berichterstattung unter dem Tenor „Kann der RVR überhaupt Regionalplanung?“ teilen wir nicht. Wie wir die Situation bewerten und welche Folgen dies für die räumliche Entwicklung der Kommunen hat, könnt Ihr im Bericht über die Verbandsversammlung nachlesen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

unsererseits die besten Wünsche für die kommenden 340 Tage des Jahres 2019. Auf das wir gemeinsam mit unseren Aktivitäten erreichen, dass es im Ruhrgebiet ein Stückchen mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Teilhabe für Alle gibt. Damit wir dies schaffen können, bauen wir auf die bestehende Zusammenarbeit deren Ausbau mit den Rats- und Kreistagsfraktionen und Einzelvertreter*innen in den Kommunen des Ruhrgebietes, den Kreisverbänden und dem Landesvorstand DIE LINKE.NRW.

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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Ausgabe unseres Newsletters berichten wir Euch von unserer Arbeit in den letzten sechs Monaten und die wichtigen Beschlüsse der Verbandsversammlung im März und Juni diesen Jahres.  

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

die dritte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in diesem Jahr fand außer der Reihe am 24.09.2018 statt.

Das Thema: Die Ansätze der Ruhrkonferenz des Landes. Eigens dazu war der Ministerpräsident des Landes Armin Laschet angereist. Um es vorweg zu nehmen: Ein Austausch auf Augenhöhe war die Versammlungnicht, dafür war die Zeit viel zu kurz. Die turnusmäßige Sitzung war dann am 5.10.2018.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Einbringung des Haushaltes 2019, das Zielabweichungsverfahren in Duisburg zur Entwicklung des Gebietes östlich der Masurenseen sowie Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft der Städteregion Ruhr in den Städten Herne, Bochum und Mülheim. Dem haben wir zugestimmt. Themen zu denen die große Koalition von CDU, SPD und Grünen noch keine Sprachregelungengefunden hatten, wurden wegen Beratungsbedarf in die nächste Verbandsversammlung geschoben. So geschehen mit der Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen am Landesentwicklungsplan

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

nur zu drei Tagesordnungspunkten der ersten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr(RVR) in diesem Jahr am 23.03.2018 gab es Diskussionsbeiträge. Zum einen zu dem von uns beantragtenTagesordnungspunkt zur Stärkung der Kommunalfinanzen durch Bund und Land sowie zu den beabsichtigten Änderungen der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün, die durch einen Änderungsantrag von uns ausgelöst wurde, und zum Ausbau des Radwegenetzes.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

auf diesem Wege möchten wir uns bei allen Kreisvorständen, Rats- und Kreistagsfraktionen des Ruhrgebietes und dem Landesvorstand DIE LINKE. NRW für die Zusammenarbeit in 2017 ganz herzlich bedanken. Ohne den Austausch mit Euch wäre unsere Arbeit in den Ausschüssen und in der Verbandsversammlung nicht so erfolgreich gewesen. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerne fortsetzen!

In 2018 stehen wichtige Entscheidungen für die Region an. So werden im Frühjahr die Weichen für die In-ternationale Gartenbauausstellung 2027 gestellt. Im Sommer soll nun endlich der Entwurf des neuen Regionalplans Ruhr vorliegen. Mit dem Erarbeitungsbeschluss beginnt dann die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ebenfalls im Sommer soll das Konzept zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Revierparks in der neuen Freizeit-gesellschaft Metropole Ruhr vorliegen. Es gibt also wieder viele neue Aufgaben und somit eine Vielzahl von Austauschs- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen uns.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

etwas verspätet wollen wir Euch wieder einmal über das Neueste aus dem Regionalverband Ruhr informie-ren. Am 6.10.2017 war die letzte, in der Regel vierteljährliche Verbandsversammlung. Unsere Fraktion hat zwei eigene Anträge eingebracht: Den Auftrag an die Verwaltung, sich für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr auf Landesebene einzusetzen und eine Resolution zu den Perspektiven für Lang-zeitarbeitslose im Ruhrgebiet.
Um es vorwegzunehmen: Mit beiden Anliegen waren wir erfolgreich. Nach drei Wochen Beratung (!) brachte die XXL-Koalition von CDU, SPD und Grünen sprichwörtlich in letzter Minute, nämlich eine Stunde vor Be-ginn der Versammlung, zwar eigene Änderungsanträge auf den Tisch. Unseren Anliegen wurde jedoch nach wie vor ausreichend Rechnung getragen, so dass sie mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet wurden. Näheres dazu und zu weiteren Themen findet Ihr in dieser Ausgabe des Newsletters bzw. auf unserer Homepage http://www.dielinke-rvr.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

auf der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 30.06.2017 stand erneut die Standortmarketingkampagne auf der Tagesordnung. Es gab eine längere kontroverse Diskussion, in der wir unsere ablehnende Haltung bekräftigten. Im Übrigen wurden die Verfahren zur Änderung der Regionalpläne in den Städten Hagen, Rheinberg sowie Kamp-Lintfort beschlossen. Diesen haben wir nach Rücksprache mit unseren Ratsfraktionen zugestimmt. Unsere Meinung zu den weiteren Themen der Verbandsversamm-lung findet Ihr u.a. in dieser Ausgabe bzw. auf unserer Homepage www.dielinke-rvr.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnnen und Leser,

auf der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 7.4.2017 waren u.a. die Fördermaßnahmen des Landes in den Bereichen Städtebauförderung, Nahmobilität, Kommunaler Straßenbau sowie Regionale Kulturförderung Thema. Unsere Standpunkte dazu und zu weiteren Themen der Fraktionsarbeit der letzten drei Monate findet Ihr in dieser Ausgabe bzw. auf unserer Homepage http://www.dielinke-rvr.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnnen und Leser,

auf diesem Wege möchten wir uns bei allen Kreisvorständen, Rats- und Kreistagsfraktionen des Ruhrgebietes und dem Landesvorstand DIE LINKE. NRW für die Zusammenarbeit in 2016 ganz herzlich bedanken. Ohne den Austausch mit Euch wäre unsere Arbeit in den Ausschüssen und in der Ver-bandsversammlung nicht so erfolgreich gewesen. Diese Zusammenarbeit wollen wir gerne fortsetzen! 2017 wird der Entwurf des neuen Regionalplans Ruhr und das Konzept für die Umsetzung der Interna-tionalen Gartenschau 2027 vorliegen, im Sommer soll die neue Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr gegründet werden – es gibt also wieder viele Aufgaben und Kooperationsmöglichkeiten.

In dem Sinne wünschen wir Euch schöne Feiertage und eine guten Rutsch ins Neue Jahr, verbunden mit den besten Wünschen für eine gute Zusammenarbeit in 2017

Wolfgang Freye, Eleonore Lubitz und Fraktion

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,

am 30. September 2016 tagte die 10. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). In der aktuellen Ausgabe informieren wir Euch über unserer Positionen zu den wichtigsten Entscheidun-gen dieser Sitzung und zu unserer Arbeit in den Ausschüssen.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

wir hoffen, dass Ihr alle gut ins neue Jahr gestartet seid und freuen uns auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Fraktionen und Kreisverbänden im Ruhrgebiet, den Fraktionen in den Land-schaftsverbänden und Regionalräten sowie dem Landesvorstand und allen interessierten Genossinnen und Genossen.

Am 11. Dezember 2015 tagte die 7. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. In der aktuellen Ausgabe informieren wir Euch über unserer Positionen zu den wichtigsten Entscheidungen dieser Sitzung.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

am 18. September 2015 tagte die 6. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, das höchste Gremium des Ruhrparlaments. Nicht mehr ganz so aktuell, aber immerhin – hiermit möchten wir Euch über die wichtigsten Entscheidungen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und unsere Positionen informieren.

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) möchte Dich/Sie ab sofort von den wichtigsten Entscheidungen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr und unseren Positionen informieren. In der ersten Ausgabe stellen wir Euch die 11 Mitglieder unserer neuen Fraktion DIE LINKE im RVR vor und berichten über die ersten drei Verbandsversammlungen.

In den folgenden Ausgaben werden wir auch aus der Arbeit der Fachausschüsse und über Aktivitäten der Fraktion außerhalb des Verbandes berichten.

Eine anregende Lektüre

wünscht DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr

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