Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Regionalverband Ruhr und Emschergenossenschaft zeigen Flagge im Vorfeld der angekündigten Demonstration der NPD und deren Anhänger am 2.April 2016 in Essen
 
 
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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Aktuelle Pressemiteilungen
15. Dezember 2017

Brücke Berthold-Beitz-Boulevard beschlossen Verbandsversammlung des RVR gibt grünes Licht und finanziert

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt den heutigen Beschluss der Verbandsversammlung zur Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard im Essener Westen. Das Ruhrparlament hat beschlossen, dass der Verband den gesamten Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro für den Bau der sechs Meter breiten Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard trägt. Jetzt können die Ausführungsplanungen begi Mehr...

 
15. Dezember 2017

RVR solidarisch mit Stahlarbeitern von thyssenkrupp Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE e Mehr...

 
30. November 2017

Kommunale Entschuldung durch Bund und Land dringend Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort.  Mehr...

 
27. November 2017

Herr Laschet sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für Mehr...

 
22. November 2017

DIE LINKE im RVR begrüßt Wegfall der Sperrklausel Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist.  Mehr...

 
15. November 2017

Land gefährdet Bestand des Sozialtickets DIE LINKE im RVR hält die geplante Absenkung der Landesmittel für falsch

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für falsch, dass das Land NRW die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Mio. Euro und 2019 um weitere 15 Mio. Euro kürzen will. Mit den Mitteln soll das geplante Azubi-Ticket mitfinanziert werden. Die Aussage aus dem Landesverkehrsministerium, dass die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin in d Mehr...

 
6. Oktober 2017

Sozialticket erhalten – Sozialen Arbeitsmarkt schaffen RVR-Verbandsversammlung positioniert sich gegenüber Land und Bund

Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Mehr...

 
21. September 2017

Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Mehr...

 
20. September 2017

Förderung des Sozialtickets durch das Land fortsetzen DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Mehr...

 
8. September 2017

Rassistisch – darf man zur AfD sagen … Ermittlungsverfahren gegen Linken-Fraktionsvorsitzenden im RVR eingestellt

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Mehr...

 

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