alter Wasserturm nahe Bochum (aboutpixel.de)
Blick vom Tetraeder (aboutpixel.de)
eine mobile Region, die nie schläft... (aboutpixel.de)
Kohlenwäsche Zollverein vor dem Umbau (Wolfgang Freye)
Lebenselixier im Pott: König Fussball (pixelquelle.de)
 

Die RVR-Verbandsversammlung

Forum kommunaler Selbstverwaltung und regionaler Entwicklung

 

Das Gremium

Die Verbandsversammlung ist das höchste Organ des Regionalverbandes Ruhr (RVR), dem die elf kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, sowie die vier Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel angehören. Damit repräsentiert und vertritt die Verbandsversammlung rund 5,3 Millionen Menschen auf 4434 qkm einen der größten europäischen Ballungsräume. Die Delegierten im "Ruhrparlament" stimmen sich ab und arbeiten zusammen, um das Ruhrgebiet insgesamt weiter zu stärken und zu profilieren.

Die Wahl

Nach jeder Kommunalwahl - also im Turnus von fünf Jahren - wählen die Ratsmitglieder der elf kreisfreien Städte und die Mitglieder der vier Kreistage aus ihrer Mitte die Vertreterinnen und Vertreter für die Verbandsversammlung des RVR. Für jeweils 80.000 Einwohner sowie für eine Resteinwohnerzahl von mindestens 40.000 wird aus jeder Mitgliedskörperschaft ein "Abgeordneter" entsandt. Die fünfzehn Oberbürgermeister und Landräte sind geborene stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung. Durch die Wahl eines Vertreters der UBP im Kreistag Recklinghausen hat sich die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung in dieser Wahlperiode, die ausnahmsweise sechs Jahre umfasst, fast verdoppelt. Sie ist von ehemals 71 Stimmberechtigte auf 138 angewachsen. Das die Verbandsversammlung nach dem Verhältnisausgleich nicht 163 Mitglieder umfasst, liegt daran, dass die Reservelisten von SPD und AfD nicht genügend Plätze ziehen konnten. Dadurch werden die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der CDU verschoben. Aktuell setzt sich die Versammlung wie folgt zusammen: SPD 42 (eigentlich 66), CDU 51, Bündnis 90/Die Grünen 17, DIE LINKE 9, FDP 6, AfD 3 (eigentlich 4), Piraten 4, FWG 3, UBP 1, GFL 1. 

Mit dem im Landtag in Erarbeitung befindlichen Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr wird es 2020 erstmals die Möglichkeit der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung geben. Die dazu bis 2016 zu schaffenden Regelungen sollten klarere Aussagen zur Gewährleistung der Spiegelbildlichkeit treffen.

Um wichtige regional gestaltende Kräfte in ihre Arbeit einzubeziehen, wählt die Verbandsversammlung als beratende Mitglieder je einen Vertreter der Arbeitgeberverbände, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern, außerdem drei Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Gewerkschaften. Hinzu kommen Delegierte der Sport-, Kultur- und Naturschutzverbände und der kommunalen Gleichstellungsstellen.

Die Aufgaben

Die Verbandsversammlung beschließt über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung des Verbandes geführt werden soll; die Wahl der beratenden Mitglieder der Verbandsversammlung; die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Ausschüsse für Planung, Rechnungsprüfung, Umwelt, Wirtschaft sowie Kultur und Sport; die Wahl, Bestellung und den Widerruf der Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers, der Bereichsleiter/innen sowie einer Bereichsleiterin/eines Bereichsleiters zur allgemeinen Vertreterin/zum allgemeinen Vertreter der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers; den Erlass, die Änderung und Aufhebung der Verbandsordnung und von Satzungen; den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen; die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes sowie die Bestätigung des Gesamtabschlusses; die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen; die Übernahme oder Aufgabe von Aufgaben oder Tätigkeiten nach § 4 Abs. 2 bis 5 RVRG; die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Einrichtungen des Verbandes, Anstalten des öffentlichen Rechts, öffentliche Einrichtungen und Eigenbetriebe, die Errichtung, Beteiligung sowie die Erhöhung der Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderer Vereinigungen in privater Rechtsform; den Betritt nach § 2 Abs. 2 RVRG und das Ausscheiden von Mitgliedskörperschaften nach § 3 Abs. 2 RVRG.

Weitere Gremien des RVR

 

Die Ausschüsse

Neben der Verbandsversammlung bestehen beim RVR sieben Fachausschüsse. Diese haben die Themen der Verbandsversammlung inhaltlich vorzudiskutieren und so der Entscheidungsfindung der Verbandsversammlung zuzuarbeiten. In einigen Punkten, die nur den Fachbereich des jeweiligen Ausschusses betreffen, sind Ausschüsse alleine Entscheidungsberechtigt. Die Ausschüsse des RVR sind im Einzelnen: der Verbandsausschuss, der Kultur- und Sportausschuss; der Wirtschaftsausschuss; der Planungsausschuss; der Rechnungsprüfungsausschuss, der Umweltausschuss und der Betriebsausschuss für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen RVR Ruhr Grün. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder je Fraktion in den Ausschüssen richtet sich nach Ausschussgröße und der Stärke der Fraktion in der Verbandsversammlung. In allen Ausschüssen ist unsere Fraktion mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten.