Wir bitten die Verwaltung an Hand dieses Beispiels um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung des RVR bei der aktuellen Bearbeitung des Verbandsverzeichnisses Grünflächen in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine andere Darstellung im Flächennutzungsplan zu erreichen, die zu einer Wiederherstellung der Fläche als Grünfläche und zu einer Rücknahme der Fläche in das Verbandsverzeichnis Grünflächen führt?

2. Welche Schritte wären hier perspektivisch notwendig?

3. Welche Flächen aus den Regionalen Flächennutzungsplänen sind der Verwaltung des RVR bekannt, die aktuell als ausgewiesene ASB-Flächen (Wohnen/Gewerbe) in Landschaftsschutzgebieten liegen und Bestandteil des Verbandsverzeichnisses sind?

4. Wie ist der Stand der Überarbeitung der Flächenkulisse der Verbandsgrünflächen? Wann ist eine Vorlage in der Verbandsversammlung angedacht?

Anfrage als PDF...

Wir bitten die Verwaltung um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen, dazu wenn möglich bis zur Sitzung der Verbandsversammlung:

1. Welche Gründe führten zur Zustellung einer Räumungsaufforderung an den Verein „Freunde des Bahnbetriebswerkes Gelsenkirchen-Bismarck e.V.“? Welche Bereiche der aktuell vom Verein genutzten Flächen betrifft dies?

2. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit der Umsetzung in dem vorgegebenen, knappen Zeitrahmen?

3. Inwieweit ist diese Aufforderung auch an den Verein “Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V.” gegangen?

4. Im Juli ist die EU-weite Bekanntmachung für den offenen freiraumplanerischen Wettbewerb zum IGA-Standort in Gelsenkirchen veröffentlicht worden, der

schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der Zukunftsinsel im Bereich des Nordsternparks ausgerichtet ist. Inwieweit sieht die Verwaltung des RVR eine Möglichkeit im Austausch mit der Stadt Gelsenkirchen, noch Ideen für die Nutzung des Geländes zur IGA 2027 noch zu entwickeln und umzusetzen?

5. Welche Perspektiven sieht die Verwaltung des RVR im Allgemeinen für die Entwicklung
des Geländes des Bahnbetriebswerkes in Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen und/oder dem Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlbusch?

6. Was sind nach Einschätzung der Verwaltung Hindernisse für die Entwicklung einer Perspektive und welche Möglichkeiten zu deren Beseitigung sieht die Verwaltung?

Anfrage als PDF...

Antwort der Verwaltung (PDF)

2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung bzw. die Geschäftsführung sonst die Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu kompensieren?

3. Welche Überlegungen gibt es, den Gesellschafterzweck der Einrichtungen perspektivisch unter Corona-Bedingungen für die Bereiche Bäder, Sauna und Parks erfüllen zu können?

4. Gibt es Überlegungen den Betrieb der Bäder bzw. des Saunabereiches einzuschränken?
Wenn ja, wer entscheidet dies und welche betriebswirtschaftlichen Kennziffern stehen dahinter?
Welche Auswirkungen hätte dies auf die Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter*innen?

5. Wie schätzt man den entstehenden Imageverlust für den RVR und die Gesellschaften ein, wenn diese Einrichtungen, die seit ihrer Gründung eine wichtige soziale Funktion im Revier erfüllen, Bäder und Saunen schließen und damit ihrem Gesellschafterzweck, der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, des Sports, der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr nachkommen können?

6. Wie hoch schätzt man die notwendigen Aufwendungen ein, um nach einer Schließung von Bad- und Saunabereichen die Besucher*innen wiederzugewinnen?

Anfrage als PDF...

1. Inwieweit erfolgt ein regelmäßiges Monitoring des Grund- und Oberflächenwassers durch die RAG im Rahmen des 2004 festgestellten Rahmenbetriebsplans?

2. Welche Belastungen wurden im Rahmen des Altlastenmonitoring im Grundwasser- und Oberflächenwassermonitoring seit 2004 festgestellt?

3. Wie bewertet die Bergaufsicht die Vergleichbarkeit der Daten bezogen auf die Entnahme von Proben aus jeweils unterschiedlichen Tiefen?

4. Wie werden seitens der Bergaufsicht die Gefahren von den aufgetretenen Belastungen für Boden, Wasser, Flora und Fauna und für Menschen bewertet?

5. Welche Maßnahmen wurden angeordnet, um Auswaschungen zu verhindern, Wasser zu filtern, die Belastungen zu minimieren? Welche Erfolge wurden hierbei erzielt?

6. Wie bewertet die Bergaufsicht die Nähe zwischen der Ringdrainage der Halde und der Bahnanlagen für die Chemiepark-Werkbahn, die 2018 wieder in Betrieb gegangen ist, für die jetzt entstandenen Schäden an der Drainage?
 

Anfrage als PDF...

Pressemitteilung vom 18. Juni 2020

2. Welche Rückmeldungen der Kulturschaffenden gibt es an das Referat Kultur und Sport bzw. das Kuratorenteam zu den Auswirkungen der Verzögerungen bei der Neuauflage des Förderfonds für die Umsetzung geplanter Projekte?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung unter den aktuellen Bedingungen von Corona, die Förderbedingungen für 2020 zu modifizieren, um beim Ausfall von Veranstaltung auch die anteilige Finanzierung von Vorleistungen übernehmen zu können?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Eigenbetrieb perspektivisch befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu überführen?

Anfrage als PDF...

3. Was ist notwendig, um die Zahl der Ausbildungsstellen konstant zu halten bzw. perspektivisch zu erweitern?

4. Welche Möglichkeiten sieht der Eigenbetrieb über Qualifizierungs- und Studienangeboten junge Auszubildende langfristig an sich zu binden und auf diese Weise die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse zu reduzieren?

Anfrage als PDF...

1. Welchen Ausbaustand haben die einzelnen Kommunen im Ruhrgebiet im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht?

2. Welchen Anteil haben die erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Ruhrgebiet?

3. Wie werden die unterschiedlichen Angebote des RVR, wie die Erstellung von Klimasimulationen und das EnergyFIS, durch die Kommunen bzw. Bürger*innen genutzt?

4. Welche Ergebnisse hat die Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr?
Bearbeiter

1. Welche Sozialtarife gibt es zurzeit?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Geschäftsführung zur Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur hinsichtlich der Umsetzung des oben genannten Beschlusses?
3. Welche Schritte sind hierfür ggf. auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Bäder Metropole Ruhr notwendig?
4. Welche wirtschaftlichen Defizite könnten entstehen, die ggf. abgefedert werden müssten?

1. Welche personellen, finanziellen Bedarfe bestehen aus Sicht der Verwaltung bzw. des Arbeitskreises, um den dort beschriebenen notwendigen Schritt zur Erarbeitung eines regional abgestimmten Leitfadens Bäderstrukturentwicklung für die Kommunen umsetzen zu können?
2. Wie kann in Umsetzung des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 1. Juli 2016 (Drucksache 13/0585) die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes Bäder und Freizeitgesellschaften mit dem Arbeitskreis auf den Weg gebracht werden?
3. Welchen Beitrag könnte der Arbeitskreis Bäder aus Sicht der Verwaltung bei der Entschärfung der bestehenden Konkurrenzsituationen im Bädermarkt leisten?

Im Rahmen der geplanten Übernahme von Halden der RAG bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen, die sich aus den Darstellungen in der Presse der letzten Wochen ergeben, bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

1. Welche Halden mit Wärmebereichen befinden sich bereits im Besitz des RVR?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem RVR zum Vorkommen von Wärmebereichen für die einzelnen Halden im Besitz des RVR und aus dem Portfolie der zu erwerbenden Halden vor?
3. Welche Auswirkungen haben die vorkommenden Wärmebereiche auf eine Nutzung der Halden für Tourismus, Freizeit und Erholung und inwieweit haben die Erkenntnisse bereits Eingang in das „Rahmen-Nutzungskonzept“ gefunden?
4. In welchem Zeithorizont und unter welchen Bedingungen können Halden mit Wärmebereichen aus der Bergaufsicht entlassen werden?
5. Von wem werden in diesen Halden die notwendigen Temperatur- und Gasmessungen sowie die Befliegung zur Anfertigung bodennaher Thermografie-Aufnahmen durchgeführt und wer trägt die hierfür anfallenden Kosten?
6. Welche Verantwortung wird der RVR im Umgang mit neu entstehenden oder vorhandenen Wärmebereichen auf den Halden entsprechend der vorgesehenen vertraglichen Regelungen mit der RAG perspektivisch haben?

In der Drucksache 13/1294, dem Zwischenbericht zum Rahmen-Nutzungskonzept zu den 24 Haldenstandorten wird darauf verwiesen, dass die Halde Rungenberg bereits voll entwickelt ist, nur noch Nachbearbeitungen notwendig sind.

1. Welche Arbeiten auf der Halde werden hinsichtlich des Auftretens von Wärmebereichen notwendig werden?
2. Wie hoch ist hierfür die Kostenschätzung?
3. Wer übernimmt die Finanzierung und Umsetzung solcher Maßnahmen im Allgemeinen?

2. Welche Kosten für die Parkpflege sind in 2018 für Personal, Technik, Maßnahmen der
Verkehrssicherungspflicht sowie der Ersatzbeschaffungen für Pflanzen und Spielgeräte
entstanden?

3. Wie bewertet man den Umfang der erreichten Synergien in diesem Bereich seit der Arbeit
der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH?

4. Welchen Einfluss haben Kriterien innerhalb oder außerhalb der Förderkulisse auf die Entscheidung der Bewilligung von Fördergeldern in dem Projekt?

5. Erhalten nicht-geförderte Maßnahmen andere Förderungen, z.B. im Rahmen des Städtebauförderprogramms (Drucksache 13/1455)?

6. Welche Maßnahmen wurden bei den Programmeinplanungsgesprächen mit dem MHKBG positiv bewertet?
Bearbeiter

1. Inwieweit gibt es zur Durchführung des Schulschwimmens bereits einen Austausch mit
den Kommunen, bspw. im Arbeitskreis Bäder?

2. Über welche Erfahrungen verfügt der RVR bei der Umsetzung des Schwimmunterrichts?

3. In welchen Freizeitgesellschaften bestünden Möglichkeiten, den Kommunen Angebote für
das Schulschwimmen zu unterbreiten bzw. die bestehenden Schwimmkurs-Angebote zu
erweitern?

Welche Einnahmen könnten damit erzielt werden und welcher Aufwand wäre damit
verbunden?

In Kooperation mit den Hochschulen RWTH Aachen und der Fachhochschule Südwestfalen hat der RVR im Regionalen Grünzug F des Emscher Landschaftsparks Fragen der Landschaft, der Urbanen Landwirtschaft sowie der Kooperation zwischen den Kommunen und weiteren städtischen Akteuren untersucht. Grundlage hierfür bilden das Konzept „Der Produktive Park" und die „Emscher Landschaftspark Leitlinien 2020+".

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse aus dem Gesamtprojekt sollten aus Sicht der Verwaltung in das

Konzept „Grüne Infrastruktur" einfließen?

2. Welche Erfahrungen hat der Verband in der Kooperation von Kommunen und städtischen

Akteuren zur Umsetzung des Konzeptes „Der Produktive Park" im Untersuchungskorridor

des Grünzuges F sammeln können?

3. Welche Rolle haben die Forschungsergebnisse im Rahmen des Runden Tisches des RVR

mit der Landwirtschaftskammer bisher gespielt?

4. Wann wird der beim Start des Projektes in 2016 anvisierte Handlungsleitfaden vorliegen?

5. Inwieweit bedarf es aus Sicht der Verwaltung einer Nachsteuerung bei den „Emscher

Landschaftspark Leitlinien 2020+"?

1. Wie entwickelte sich der Bestand an Verbandsgrünflächen in den letzten zehn Jahren?
2. Wie erfolgt die Aktualisierung des Verzeichnisses und der planerischen Darstellung? 
3. Inwieweit sind die im Verzeichnis aufgenommenen Verbandsgrünflächen über die zeichnerische Darstellung im Regionalplan gesichert?
4. Welche Abweichungen gibt es?

1. Auf welche Kriterien stützt sich das LANUV bei der Ermittlung und Festlegung neuer Bedarfe von weiteren Standorten für unterschiedliche Deponieklassen?
2. Welche Bedarfe wurden hierbei ermittelt?

Für die Festlegung der drei neuen Standorte Bergehalde Lohmannsheide (Duisburg), Hürfeld (Dorsten) und die Brinkfortsheide-Erweiterung (Marl) führt man u.a. als Kriterien raumordnerische Gesichtspunkte, wie die Nachnutzung der bergbaulich vorgenutzten Standorte sowie vorhandene Infrastruktureinrichtungen an. Für die Deponie in Hünxe spräche die besondere geologische Eignung.

1. Gibt es über den in den Erläuterungen genannten Kriterien noch weitere Parameter, die in die Standortprüfung eingebunden wurden? 
2. Welche weiteren Standorte wurden mit welchem Ergebnis im Zuge der Aufstellung des Verfahrens geprüft?

Die zeichnerisch festgelegten Zweckbindungen entsprechen in weiten Teilen planfestgestellten Deponiestandorten zum Stichtag 1.1.2018.

Bei welchen im Regionalplan ausgewiesenen Standorten ist die Planfeststellung noch nicht erfolgt, wenn man von den oben genannten Standorten absieht?

1. Wie setzten sich die jeweiligen Expertenrunden zusammen? 
2. Welche konkreten Vereinbarungen zur Bildung eines Netzwerkes wurden getroffen und welche Rolle spielen dabei der Verband und deren politische Vertretungen?
3. Welche weiteren konkreten Schritte für die Erreichung der Ziele des Themenforums wurden mit den Teilnehmer*innen vereinbart? 

1. Wer hat die Werbeaktion entwickelt, in Auftrag gegeben und finanziert? 

2. Welche Botschaften wollte man damit vermitteln und wie war die Resonanz auf diese Aktion?

Ergebnisse der EXPO REAL

1. Welche Kommunen des Ruhrgebiets haben sich am Auftritt des RVR beteiligt?
2. Wie schätzen die Kommunen sowie die BMR GmbH den Nutzen der Teilnahme an der EXPO REAL ein? Zu welchen konkreten Projekten hat die Teilnahme an der Fachmesse geführt, die es nicht schon vorher gab? Gab es Vertragsabschlüsse?
3. Welchen Sinn macht die Teilnahme an der EXPO REAL und wie teuer war der Auftritt?
4. Wie soll/muss sich die Präsentation in den nächsten Jahren weiterentwickeln?