die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich schon lange für eine Stärkung des RVR eingesetzt und hierzu auch mehrfach Initiativen in der Verbandsversammlung ergriffen. Sie hat die Resolution der Verbandsversammlung vom März 2013, ?Aufgaben konkretisieren ? Strukturen optimieren ? Metropolen stärken? unterstützt und begrüßt den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) als eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Öffnung des Kataloges der Pflichtaufgaben, die Erweiterung des Kataloges der freiwilligen Aufgaben und die Einführung der Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung waren wesentliche Inhalte der durch die Verbandsversammlung beschlossenen Resolution.

Kritisch sehen wir, dass die Umsetzung der Direktwahl nun erst mit den Kommunalwahlen 2020 möglich ist. Wir hätten uns einen Start schon zur nächsten Kommunalwahl gewünscht, was durch die langwierige Diskussion nun nicht mehr möglich ist. DIE LINKE ist darüber hinaus immer dafür eingetreten, auch den/die Regionaldirektor/in in einer Direktwahl zu wählen. Aus unserer Sicht würde die Bedeutung dieser Aufgabe für die gesamte Region dadurch erheblich gestärkt.

Bei der Umsetzung der Direktwahl muss aus unserer Sicht darauf geachtet werden, dass die regionalen Mitgliedskörperschaften des RVR weiter in der Verbandsversammlung entsprechend ihrem Proporz vertreten sind. Eine reine Listenwahl wäre dem abträglich.

Desweiteren sollte die im Artikel 2 genannte Änderung zum § 10 Bildung der Verbandsversammlung dazu führen, dass ein Verhältnisausgleich durch die Vorschriften im Kommunalwahlgesetz erfolgt, d.h. die jetzt gültigen §§ 31 bis 33 müssten entsprechende Anwendung für die Wahl der Verbandsversammlung finden. Im Zuge dieser Öffnung für den Regionalverband Ruhr regen wir an, die Möglichkeit der Direktwahl aller Regionalräte und der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfahlen-Lippe ebenfalls zu prüfen. Damit wäre auch der Kritik aus den Landschaftsverbänden Rechnung getragen. Allerdings sollte diese Überprüfung nicht zu Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes führen.

Weitere Punkte, die wir anführen wollen, sind die Folgenden:

1. Die im § 2 Abs. 1 formulierte Rechtsform ?Gemeindeverband? sollte dazu führen, dass der Regionalverband Ruhr im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW außerhalb der im § 19 formulierten Finanzierung seiner Aufgaben Empfänger von allgemeinen Zuweisungen entsprechend dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) sein kann. Dabei soll es zu keiner Schlechterstellung der Kommunen und Landschaftsverbände kommen.

2. Die Bezeichnung der Region als Metropole Ruhr sollte ersetzt werden durch ? dient dem Gemeinwohl des Ruhrgebiets.?Der verwendete Begriff ?Metropole Ruhr? ist umstritten und aus unserer Sicht ungeeignet. Eine Metropole, die diese Funktion im Namen führt, stellt sich selbst in Frage. Daneben ist der Begriff zur konkreten Bestimmung des Verbandsgebietes ungeeignet.

3. Die klaren Regelungen des Verbandsgebiets, der Festlegung der Verbandsgrenzen unter Wegfall einer Austrittsklausel im § 3 finden unsere Zustimmung.

4. Im § 4 Abs. 1 Punkt 2 erwarten wir für die Trägerschaft, Fortführung und Weiterentwicklung des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur wie im bisher gültigen Gesetz, eine Aufnahme von Regelungen zum finanziellen Ausgleich zwischen dem Verband und dem Land. Der Hinweis in der Begründung, dass die Möglichkeit nach Vertragsende 2016 bestehen kann, stellt keine ausreichende Sicherung dar. In Anbetracht der landesweiten Bedeutung der beiden Kooperationsprojekte, der laufenden Bewerbung zur Erweiterung des UNESCO- Weltkulturerbe- Titels ?Zollverein und die industriekulturelle Landschaft Ruhrgebiet? und der bevorstehenden Klima.Expo.NRW2020 muss es nach dem Auslaufen der Vereinbarungen auch feste neue finanzielle Ausgleichsregelungen geben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass ohne die Fortführung bestehender Vereinbarungen zum Emscher Landschaftspark und zur Route der Industriekultur diese Aufgabe allein über den Verband und die Kommunen nicht zu finanzieren sind.

5. Der neue Punkt 6 im § 4 Abs. 1 sollte um die Erfassung von Geodateninformationen erweitert werden.

6. Im Rahmen des Katalogs der freiwilligen Aufgaben im § 4 Abs. 2 halten wir folgende Änderungen für notwendig:

Im Punkt 2 die Ergänzung ?insbesondere im Rahmen der Nachhaltigkeitskonzeptes zur Fortführung des Kulturhauptstadtjahres 2010? für notwendig, um eine Verstetigung des erreichten zu ermöglichen und die Regelungen in der getroffenen Verabredung von Land und Regionalverband entsprechend zu verstetigen.

Im Punkt 5 die Aufnahme von Projekten für Erneuerbare Energien für sinnvoll. Bereits jetzt hat der Verband Beteiligungen an der Ruhrwind Herten GmbH. Gleichzeitig wäre dadurch eine engere Verzahnung zu den Leistungen im Punkt 4 möglich.

7. Die im §4 Abs. 3 Satz 7 und im § 22 verankerte Aufsichtspflicht einer Bezirksregierung über den Verband lehnen wir ab. Diese soll gestrichen werden, zumal damit keine Lösung für die tatsächlich bestehenden Problematik der Einflussnahme und Abstimmung der drei Bezirksregierungen bei den entscheidenden Fragen der Fördermittelvergabe für die verschiedenen Gebiete gegeben ist. Hier bedarf es weitere Regelungen zur Erhöhung der Kompetenzen des Verbandes seitens der Landesregierung. Dies betrifft bspw. die Fragen der Straßenbauförderung, des Radwegebaus oder der Kulturförderung.

8. Im § 12 erwarten wir eine Präzisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Verbandsversammlung. Die im § 15 der LVerbO geltenden Rechte für die Mitglieder der Landschaftsversammlung sollten auch für die Mitglieder der Verbandsversammlung, des Verbandausschusses und der bestehenden Ausschüsse gelten. Die Formulierung könnte wie folgt lauten:

?Die Mitglieder der Verbandsversammlung, des Verbandsausschusses und der Ausschüsse handeln ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.

9. Die im §14a Abs. 2 Satz 2 eröffnete Möglichkeit dem Kommunalrat weitere Aufgaben durch Regelung in der Verbandsordnung übertragen zu könne, halten wir für nicht notwendig. Diese soll gestrichen werden. Desgleichen halten wir die Einrichtung einer eigenen Geschäftsstelle für nicht angemessen. Aus den Erfahrungen des 2004 aus Hauptverwaltungsbeamten und Fraktionsvorsitzenden gebildeten Verwaltungsausschusses sind wir insgesamt der Meinung, dass eine Zweikammerregelung eher Probleme mit sich bringen würden als Lösungen.

Wir hoffen sehr, mit dieser Stellungnahme einige Anregungen für die weitere Diskussion gegeben zu haben und bitten Sie, sie in ihre Überlegungen einfließen zu lassen.

Die in der Anlage dargestellte Ergänzung wird in die ?Perspektiven zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr? eingearbeitet.

Perspektiven für die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr

Klimaschutz und Klimaanpassung

Klimaschutz aktiv gestalten und die Energiewende umsetzen (Synopse S.40 bzw. Broschüre S.18)

[?]

» die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit der Frackingmethode nur bei risikofreier ökologischer Förderung zulassen.

[?]

Begründung:

Die Forderung aus dem Entwurf vom 20.11.2013 bleibt erhalten. Die Technologie ist aktuell nicht beherrschbar. Der RVR hat eine Resolution zur Nichtbereitstellung von Flächen verabschiedet und sich in der Stellungnahme zum Entwurf des LEP positiv zur Notwendigkeit eines Regelungsbedarfes ausgesprochen. Deshalb sollte das Thema auch im Regionalplan entsprechende Beachtung finden.

Anmerkung des Webmasters:

Die Verwaltung schlug vor die Formulierung noch einmal zu ändern in "...nur bei ökologisch risikofreier Förderung zulassen."

Der Antrag wurde entsprechend der Empfehlung der Verwaltung einstimmig angenommen.

1.     Im Haushalt 2014 werden 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um entsprechend der Beschlusslage zu den Freizeitgesellschaften vom Dezember 2013

a)     nach Ermittlung der dringendsten, notwendigen Reparaturen in den einzelnen Gesellschaften den Instandhaltungsstau wenigstens teilweise zu beheben, um die Werte zu sichern.

b)    in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen einen ?Masterplan Bäder und Freizeitparks? unter entsprechender fachlicher Begleitung erarbeiten zu können.

2.     Im Haushalt 2014 werden der Stiftung ?Kulturhauptstadt RUHR.2010? 500.000 Euro zur Förderung der Kleinkunstszene im Ruhrgebiet zugeführt, sobald die Möglichkeiten der Umwandlung in eine aktive Stiftung abschließend geprüft wurden.

3.     Die Gegenfinanzierung der Mehrausgaben erfolgt aus den Überschüssen der vergangenen Jahre.

Begründung:

Die Rückführungen in die Ausgleichsrücklage aus den Jahren 2006-2011 und 2012 geben dem Verband finanzielle Spielräume. Diese sollten dazu genutzt werden, um im Haushalt 2014 dringend notwendige Projekte, die im Interesse aller Mitgliedskommunen des Verbandes sind, zu realisieren.

Durch die Finanzierung der dringendsten Reparaturen in den Freizeitgesellschaften soll verhindert werden, dass vor Erarbeitung eines Konzeptes Fakten z.B. durch nicht-finanzierbare Schäden an den Anlagen geschaffen werden. Für den beschlossenen Masterplan steht bisher keine Finanzierung.

Was die Stiftung angeht, wurde im KSA angeregt, sie in eine aktive Stiftung umzuwandeln, um durch die Erhöhung der Stiftungseinlage den begonnen Prozess der Förderung von Projekten, gerade der freien Szene im Sinne der Nachhaltigkeit fortsetzen zu können. Hierfür würde durch den Zuschuss die Finanzierung verbessert.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde in allen drei Punkten mehrheitlich abgelehnt.

1. Die Verbandsversammlung schließt sich als Regionalrat der von der Regionalplanungsbehörde beim RVR abgegebenen Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen bei Ergänzung folgender Passage an.

Im Kapitel 10 Energieversorgung werden die Darstellungen zum Grundsatz 10.1-1 ?Nachhaltige Energieversorgung? auf S. 21 ergänzt um:

Im neuen LEP sollten wie im bisherigen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan konkrete Aussagen zu planerischen Möglichkeiten zum Thema Energieeinsparung aufgenommen werden.

2. Die Verbandsversammlung schließt sich der vom Regionalverband Ruhr in seiner Funktion als Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen bei Aufnahme folgender Ergänzungen an.

a)     Im Kapitel 6 ?Siedlungsraum? wird nach den Darlegungen zu 6.3-1 ?Ziel Flächenangebot? auf S.42 ergänzt:

Zu 6.4-1 Ziel Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben Es wird angeregt, den Standort Datteln/Waltrop aus der Liste der Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben zu streichen.

Stattdessen sollte der LEP im Ballungsgebiet Ruhr den eindeutigen Schwerpunkt auf das vorrangige Recycling von Flächen der vorhandenen Industrie- und Gewerbebrachen legen. So kann eine sinnvolle Revitalisierung der Flächen im Interesse der Neuansiedlung/ Erweiterung von Industrie und Gewerbe ermöglicht werden.

Bezogen auf die Realisierbarkeit des Ziels Flächentausche (6.1-10) und des Ziels Flächensparende Siedlungsentwicklung (6.1-11) kann dadurch eine Gleichberechtigung innerhalb des Landes erreicht werden.

b)    Im Kapitel 9 ?Rohstoffversorgung? S. 50 wird die Stellungnahme wie folgt geändert:

Auf dieser Grundlage nehmen wir analog zur Stellungnahme des Kreises Unna zum Entwurf des LEP NRW wie folgt Stellung: ?In der Diskussion um die zukünftige Rohstoffversorgung geht es auch immer um die Auseinandersetzung mit dem Thema Hydraulic Fractioning (Fracking). Aufgrund der damit verbundenen Risiken u.a. für den Wasserhaushalt wird das Land NRW aufgefordert in diesem Kapitel eine Zielformulierung aufzunehmen, um das Hydraulic Fractioning auszuschließen.?

Begründung:

Die Begründung wurde mündlich vorgetragen, siehe Rede von Olaf Jung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Anmerkung des Webmasters:

Dem Punkt 1 des Antrages wurde mehrheitlich zugestimmt. Die beantragten Änderungen unter Punkt 2 wurden abgelehnt.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen von der Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2014, in vollem Umfang spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016, umzusetzen.

Über diese finanzielle Entlastung hinaus erwartet der RVR, dass im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe eine rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt und die Kommunen durch eine auskömmliche Finanzierung auch in die Lage versetzt werden, sie umzusetzen. Die Entwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft muss auch durch die Bundesgesetzgebung eng begleitet werden.

Begründung:

Die Bundesregierung sollte gleichzeitig mit der Umsetzung der finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe die dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Menschen mit Behinderung auf den Weg bringen. Für die Entwicklung des Landes zu einer inklusiven Gesellschaft ist die Beschlussfassung darüber von großer Bedeutung. Auch der Landschaftsverband Rheinland hat in seiner Resolution darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der Regelungen nicht zu neuen Belastungen der Kommunen führen darf.

Anmerkung des Webmasters:

Den vorgeschlagenen Änderungen/ Ergänzungen wurde nicht zugestimmt. Der ursprüngliche Resolutionstext wurde anschließend einstimmig angenommen.

Die Verbandsversammlung stimmt dem vorgelegten Strategiepapier unter Aufnahme folgender Ergänzungen zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Zielsetzungen in den einzelnen Handlungsfeldern zu erarbeiten.

a)     Im Gestaltungsziel Metropole Ruhr auf S.3 wird ergänzt:

Dabei kommt der Regionalplanung eine ganz besondere Bedeutung zu.

Begründung:

In dem Entwurf des Ziel- und Strategiepapiers fand sich diese Aussage. Will man eine maßgeschneiderte regionale Gestaltungsstrategie entwickeln, bedarf es neben allen Projekten vor allem einer mit einer Vielzahl von handelnden Akteuren abgestimmten Regionalplanung. Dieser Prozess der Erstellung und Umsetzung wird den Verband nicht nur bis 2017 maßgeblich prägen.

b)    In der Beschreibung zum Handlungsfeld Kultur auf S.12 wird der erste Absatz ergänzt um:

Für die ?Strahlkraft? der Region sind auch die weiter zu entwickelnden interkulturellen Perspektiven von Bedeutung. Das Programmkonzept für eine Metropole der kulturellen Vielfalt ist ein Baustein.

Begründung:

Wie bereits im Masterplan Kultur als auch in der Dokumentation zur II. Kulturkonferenz des RVR dargestellt wird, ist die Entwicklung der Interkultur von wesentlicher Bedeutung für die kulturelle Entwicklung des Ruhrgebietes und der Teilhabe an Kultur im Allgemeinen. Das angedachte Programmkonzept ist ein aktueller Baustein mit dem sich der RVR beschäftigten will. Deshalb sollte er in die Beschreibung des Handlungsfeldes aufgenommen werden.

c)     Im Handlungsfeld Tourismus und Freizeit wird im Innenkreis der Anstrich folgendermaßen erweitert:

? attraktive und zielgruppenorientierte Freizeit- und Tourismusinfrastruktur ?

Begründung:

Der Verband trägt mit seinen Eigenbetrieben und den Beteiligungen, der Arbeit auf dem Gebiet der Kultur und des Sports, den Projekten im Emscher Landschaftspark und den Naturschutzgebieten wesentlich mit dazu bei, die Vielfalt der Freizeitlandschaft zu sichern und zu entwickeln. Neben der Aufgabenstellung der touristischen Erschließung der Region bedarf es ebenso einer Betrachtung der Freizeitinfrastruktur für die Entwicklung der Wohn- und Lebensorte der Menschen in der Region.

d)    In der Beschreibung zum Handlungsfeld Ökologie auf S. 16 wird im 2. Absatz um die halbfett gedruckte Einfügung ergänzt:

? Um die Belange des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit noch stärker im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu verankern, bieten wir nicht nur umfassend Bildungsangebote in Sachen nachhaltige Entwicklung/Umweltbildung an, sondern unterstützen teilregionale Klimaschutzpläne und treiben die Entwicklung eines kooperativen Klimaschutzkonzeptes für die Metropole Ruhr in Richtung des Ziels CO2-neutrale Region aktiv voran. Darüber hinaus arbeiten ?

Begründung:

In der Beschreibung des Handlungsfeldes sollte sich die klare Zielstellung zu Umwelt- und Klimaschutz wiederfinden, welche in der Präambel zu den Perspektiven der räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr verankert wird.

 Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde eingebracht. Die Behandlung wurde auf die nächste Versammlung der neu gewählten Verbandsversammlung geschoben, da zuvor der Antrag der CDU- Fraktion auf Schiebung des TOP in diese Versammlung mit den Stimmen von LINKE, FDP und CDU die Mehrheit erhielt. Im Dezember kann dann über die bis dahin erfolgte Konkretisierung der Ziele und Strategien beraten werden.

Die Verbandsversammlung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 Anmerkung des Webmasters:

Der unter 2.24 in die Tagesordnung der Verbandsversammlung aufgenommene Bericht musst in die Sitzung des Umweltausschusses geschoben werden, da die zuständigen Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg an diesem Tag an der Sitzung des Ausschusses nicht teilnehmen konnten.

Die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Verbandes findet am 14.03.2014 statt. Hier erfolgten die Berichte zu den oben genannten Themen.

- Eine Bewilligungsentscheidung sollte in allen Förderregionen zeitlich parallel und frühzeitig erfolgen.

- Der Zeitraum zwischen Antragstellung und endgültiger Entscheidung sollte gestrafft werden.

- Restmittel sollten frühzeitig vergeben und nicht verausgabte Mittel sollen dem Fördervolumen des Folgejahres bezogen auf die jeweilige Kulturregion zugerechnet werden.

- Bewilligte Mittel sollen in das Folgejahr übertragen werden können bzw. bei Bewilligungen von einem Jahr soll der Laufzeitbeginn das Bewilligungsdatum sein.

- In begründeten Einzelfällen sollen Bewilligungen über mehrere Jahre (z.B. für drei Jahre) ermöglicht werden.

- Grundsätzlich ist zu überlegen, ob Projekte, die eine Dauerförderung verdienen (wie z.B. Strukturhilfen), nicht separat gefördert werden sollen.

Zudem weist die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr darauf hin, dass aus der hohen Anzahl der eingereichten Förderanträge in allen Kulturregionen des Landes die Notwendigkeit hervorgeht, das  Fördervolumen für alle regionalen Kulturprojekte und ?maßnahmen in NRW grundsätzlich zu erhöhen.

Die Regionaldirektorin wird gebeten, diese Resolution nach ihrer Verabschiedung an Frau Ute Schäfer als  zuständige Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW zu übermitteln.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Die Verbandsversammlung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auf Basis des Verschmelzungsmodells die Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften mit allen Gesellschaftern zu verhandeln und weiterzuentwickeln, um in 2014 ein gemeinsam getragenes Organisationsmodell unter Berücksichtigung der formulierten Ziele mit den Gesellschaftern umzusetzen.

In den anstehenden Gesprächen mit den Mitgesellschaftern sollen insbesondere wirtschaftliche Untersuchungen sowie Berechnungen der Auswirkungen der geplanten Neustrukturierung bzw. der zu erzielenden Einspareffekte etc. im Sinne eines Businessplans dargestellt werden. Dabei sollen vorhandene oder noch zu definierende Konzepte zur konzeptionellen Stärkung der jeweiligen Anlagen und Standorte berücksichtigt werden.

Zudem soll ein Modell entwickelt werden, wie Mitbestimmungsmöglichkeiten und/oder Vetorechte der Mitgesellschafter für die von ihnen eingebrachten Freizeitgesellschaften berücksichtigt werden.

Darüber hinaus verhandelt die RVR- Verwaltung über mögliche Konditionen zur Aufgabe der Mitträgerschaft des RVR in anderen Standorten.

Unabhängig von der Erarbeitung eines Konzeptes zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen ein Masterplan "Bäder und Freizeitparks" erarbeitet werden kann.

Ein solcher Masterplan soll auf der Grundlage einer Studie zum regionalen Freizeitverhalten abgestimmte Entwicklungspotentiale für alle Freizeitgesellschaften des RVR und die betreffenden Einrichtungen der Kommunen aufzeigen. Dabei soll die Vielfalt der Bäderlandschaft in der Metropole Ruhr sowie deren eigenständigen Aufgaben im kommunalen und regionalen Kontext berücksichtigt und die dafür notwendigen finanziellen Bedarfe dargestellt werden.

Die Erarbeitung dieses Masterplanes soll durch einen politischen Arbeitskreis bestehend aus Vertretern/-innen aller Fraktionen begleitet werden.

Anmerkung des Webmasters:

Dieser geänderte Beschlussvorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Beschlusstext wurde um den Punkt 9 aus dem am Tag der Sitzung vorliegenden Antrag der CDU- Fraktion "Darüber hinaus verhandelt die RVR- Verwaltung über mögliche Konditionen zur Aufgabe der Mitträgerschaft des RVR in anderen Standorten." ergänzt.

Nach Auffassung der IG Gartensiedlung ist der Betrieb nach § 34 BauGB nicht zulässig, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände zur umgebenden Wohnbebauung nicht eingehalten würden. Außerdem seien durch die bereits erstellten drei Geruchsgutachten der Bezirksregierung Arnsberg nachgewiesen worden, dass sich der Betrieb nicht einfügt.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Wie ist der Stand der Planungen zum möglichen Wiederaufbau der Hallen am Standort Bochum-Riemke?

Die AGR- DAR GmbH wird ihre Aktivitäten am Standort in Bochum- Riemke bis zum Ende des Jahres 2014 beenden.

2. Laufen gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg bzw. der Stadt Bochum bereits notwendige Genehmigungsverfahren? Wenn ja, welche sind dies und wie ist der aktuelle Stand?

Nein. Ein von AGR- DAR ausgehendes Genehmigungsverfahren ist angesichts der Beendigung der Aktivitäten am Standort bis Ende 2014 und dem Verzicht auf den Wiederaufbau einzelner Bestandteile ( nach dem Brand am 27. August 2013) nicht erforderlich.

3. Wie werden die betroffenen Bürger/innen im bevorstehenden Genehmigungsverfahren gehört und in die Überlegungen zur Neuordnung der Gewerbeflächen HER-BO 43 einbezogen?

s. Antwort zu 2.

4. Prüft die AGR- DAR GmbH alternative Standortmöglichkeiten an anderen Standorten der AGR bzw. in der Stadt Bochum? Welche Standortmöglichkeiten könnten in Frage kommen?

Eine neue Betriebsstätte an einem anderen Standort ist nicht vorgesehen. In den vergangenen Monaten hat die AGR-DAR Geschäftsführung eine unternehmerische Gesamtkonzeption für ihre Standorte entwickelt. Diese Gesamtkonzeption ist Teil der fortlaufenden Konsolodierung der AGR Gruppe.

Es entfallen künftig grundsätzlich die durch den Brand zerstörte Aufbereitung von Recyclingkunststoffen zu so genannten Ersatzbrennstoffen und die Verarbeitung anderer Recyclingrohstoffe. Allein dadurch würden pro Jahr über 70.000 Tonnen Material weniger über den Standort Rensingstraße laufen. Zudem hat die AGR-DAR bereits im Januar 2012 auf Umschlag und Bearbeitung von Grünabfällen verzichtet- und somit ebenfalls mehrere Zehntausend Tonnen Material weniger als früher über den Standort abgewickelt.

Die nach dieser bereits erfolgten, erheblichen Reduktion verbleibenden Stoffströme aus Bochum mit einer durchschnittlichen Jahrestonnage von rund 40.000 Tonnen werden so weit wie möglich direkt vermarktet oder von den anderen Standorten der AGR- DAR -- Hattingen, Herten und Gelsenkirchen-- übernommen. Das entspricht den jeweiligen Genehmigungen.

5. Welche Auswirkungen hätte die evtl. Nutzung anderer Standorte auf versicherungsrechtliche Belange bzw. genehmigungsrechtliche Fragen?

Häufige Schadensereignisse durch Brände in vergleichbaren Recyclinganlagen ziehen eine deutliche Erhöhung der Versicherungsprämien schon ab 2014 nach sich. Das trifft viele Recyclingbetriebe ganz erheblich.

6. Welche neuen Perspektiven würden sich für den Standort Bochum-Riemke ergeben, wenn ein alternativer Standort gefunden wird?

Die AGR-Dar als Eigentümerin des Grundstückes (über 40.000 qm) plant, den Standort Bochum Remsingstraße 14 zu veräußern oder zu vermieten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Anfragen wurden im Vorfeld beantwortet. (Antworten kursiv ergänzt)

Das zu entwickelnde Organisationsmodell soll klare Mitspracherechte von Gesellschaftern sowie Bürgern/innen der Kommunen enthalten, die Anteile der zu gründenden Gesellschaft halten. Sie sollen insbesondere bei Fragen der Schließung und/oder Erhaltung und Weiterentwicklung einzelner Geschäftsfelder für die Freizeitgesellschaften in den jeweiligen Kommunen Anwendung finden.

Demokratische Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerbegehren sollen auch unter der neuen Gesellschafterstruktur möglich bleiben.

Begründung:

Zum Erreichen der unter 4 und 5 genannten Ziele erscheint es wichtig, die bisherigen kommunalen Gesellschafter der Freizeitgesellschaften weitgehend an Entscheidungen zu beteiligen. Die in der GO vorgesehenen Formen der Bürgerbeteiligung dürfen auf kommunaler Ebene nicht ausgehebelt werden. Schließlich betreffen Angebotsveränderungen in den Gesellschaften vor allem die Bürger/innen der heutigen Gesellschafterkommunen.

Die in der Begründung unter 4. formulierten kurzfristig umzusetzenden ergebniswirksamen Maßnahmen lassen darauf schließen, dass auch Schließungen und Aufgabe ganzer Geschäftsfelder zur Disposition stehen.

Anmerkung des Webmasters:

In den gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung am 13.12.2013 sind die Inhalte diese Antrages eingeflossen.

Im § 11 Aufsichtsrat werden folgende Änderungen in den Absätzen 1 und 7 vorgenommen:

(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 6 Mitgliedern besteht. Bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates soll auf Vielfalt (Diversity) geachtet und sollen die Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes berücksichtigt werden. Der Anteil von Frauen soll in einer ersten Stufe mindestens 40% betragen.

Die Mitglieder werden vom Regionalverband Ruhr entsandt und abberufen (Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner). Der Regionalverband Ruhr teilt der Geschäftsführung mit, welches die von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglieder sind. Entsprechendes gilt für die Abberufung der entsandten Aufsichtsratsmitglieder.

(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten eine monatliche Vergütung und ein von der Gesellschafterversammlung festzusetzendes Sitzungsgeld sowie Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz. Die Höhe der Vergütung und des Sitzungsgeldes wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. Der/die Vorsitzende, der/die stellv. Vorsitzende und sonstige Funktionsträger/innen können eine durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festzulegende höhere Vergütung und/oder ein höheres Sitzungsgeld erhalten.

In den im letzten Jahr verabschiedeten Beteiligungsrichtlinien wollte man den Fragen der Gleichstellung und der Diversity stärkere Beachtung schenken. Der Gesellschaftsvertrag sollte dabei die Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene berücksichtigen und spiegeln.

Anknüpfend an die Regelungen im Gesellschaftervertrag der wmr erscheint die Zahlung von Sitzungsgeldern für Aufsichtsratsmitglieder als ausreichend.

Anmerkung des Webmasters:

Die Punkte des Antrages wurden einzeln abgestimmt. Die Änderungen im Absatz 1 wurde abgelehnt. Die Änderungen im Absatz 7 wurden mehrheitlich angenommen.

Begründung:

Die Verbandsversammlung spricht sich dafür aus, folgende Änderungen in der vorliegenden Prioritätenliste vorzunehmen:

a) Die jetzt unter Rang 1 eingestufte Maßnahme aus Werne L 810 Werne - Selm/Cappenberg (L 507 - NL-Grenze) (05-0612) wird auf Rang 6 gesetzt.

b) Die jetzt unter Rang 2 eingestufte Maßnahme aus Kamen L 663 Kamen/Heeren-Werve, BA West, "Schäferstraße - Derner Straße" (05-0195) wird auf Rang 1 gesetzt.

c) Die unter Rang 6 eingestufte Maßnahme aus Bottrop L 104 BOT/Kirchhellen, Gahlener Straße, B223 - BA-Grenze, Neubau eines Radweges (02-0602) wird mit der Maßnahme aus Schermbeck L104 Schermbeck Radweg zw. Gahlen und der NL Grenze (49-3813) zusammengeführt und auf Rang 2 gesetzt.

Begründung:

In Anbetracht dessen, dass der Verband die Stärkung des Radverkehrs für die Alltagsmobilität und die Erhöhung der Sicherheit im lokalen wie im regionalen Bereich als Zielstellung formuliert, scheint es geboten, die Maßnahme an der L 663 (aktuell Rang 2) weiter nach vorn zu setzen. Die Sicherheit des Schulweges ist aus unserer Sicht wichtiger, als der weitere Ausbau an der L810, der vor allem touristischen Zwecken dient.

Die aktuell unter Rang 6 und 14 eingestuften Maßnahmen unter Rang 2 zusammen zu führen, macht aus planerischer Sicht und unter Beachtung des Sicherheitsaspektes großen Sinn. Die aktuell vorhandenen Radwegelücken an gefährlichen und schmalen Straßen könnten so geschlossen werden.

Anmerkung des Webmasters:

Nach den Darlegungen des Oberbürgermeisters Tischler aus Bottrop, den Berichten von Straßen.NRW sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass die Maßnahmen entlang der L 104 aus Bottrop und Schermbeck zusammengeführt und auf Rang 1 gesetzt werden. Der RVR appelliert an den Landesbetrieb Straßen.NRW und die Stadt Bottrop, Grundstücksverhandlungen zur Maßnahme im Bereich Kirchhellen auf die Stadt Bottrop zu übertragen.

Die Anstriche a und b unseres Antrages wurden in den Verbandsausschuss zur Beratung geschoben.

In Anbetracht der tatsächlich zur Verfügung stehenden geringen Mittel in dem Förderprogramm erschien die Fortführung des Antrages bezogen auf die Realisierbarkeit der Maßnahme an der L 663 unrealistisch. Die Fraktion zog den Antrag in der Sitzung der Verbandsversammlung  mit der Maßgabe zurück, ihn bezogen auf das Förderprogramm 2015 ggf. erneut vorzulegen.

1. In welchen Bergwerken im Verbandsgebiet sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingelagert worden? Um welche Abfälle und Giftstoffe handelt es sich im Einzelnen?

2. Wurden für diese Abfallstoffe Untersuchungen durchgeführt oder andere Nachweise erbracht, die belegen, dass ein Herauslösen (Elution) von Schadstoffen auch durch die Grubenwässer nicht erfolgen kann?

3. Welche anderen überwachungsbedürftigen oder nicht überwachungsbedürftigen Abfälle wurden darüber hinaus in welchen Bergwerken deponiert?

4. In welcher Form wird die Einlagerung von Abfällen erfasst und dokumentiert?

Anmerkung des Webmasters:

Die nächste Sitzung des Umweltausschusses des Verbandes findet am 14.03.2014 statt.

Die im Auftrag der Landesregierung NRW beim Ingenieurbüro BET Aachen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie  "Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050" belegt, dass die Wärmeversorgung im Ruhrgebiet in Zukunft klimafreundlicher, effizienter und kostengünstiger dargeboten werden kann. Gewährleistet wird dies durch die Nutzung von Abwärme aus vorhandenen Kraftwerks- und Industrieanlagen sowie durch Wärme aus regenerativer Kraft-Wärme-Kopplung.

Mit Blick auf die Klima-Expo 2022 in der Metropole Ruhr ist dies eine Zukunftsinvestition, die  aufzeigt, wie mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung bestehender technischer Systeme im Kontext einer ?Blue Economy? ein ökonomischer und ökologischer Mehrwert geschaffen wird, mit dem eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen  in der Metropole Ruhr einhergeht. Die Verbandsversammlung unterstützt daher das Ziel, die Fernwärmeschienen zunächst im Westverbund und anschließend mit den anderen vorhandenen Fernwärmeverbünden und Fernwärmeschienen in der Region zu verknüpfen.

Die Klärung genehmigungsrechtlicher Schritte ist für die Akteure, die als Fernwärmeunternehmen eine Projektgesellschaft gründen wollen, ein wichtiger Schritt, um  belastbare Planungsgrundlagen erstellen zu können. Nach Einbringung der notwendigen Unterlagen durch die Fernwärmeunternehmen sind von der Planungsbehörde die notwendigen administrativen und planungsrechtlichen Schritte einzuleiten und den Gremien des RVR zur Beratung und nach entsprechender Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange sowie von Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Frühzeitig sollte geklärt werden, wie die Fernwärmeschiene finanziert werden kann.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde duch SPD, Grüne und Linke eingebracht und mehrheitlich - bei Enthaltung der FDP- angenommen.

2. Die Verbandsversammlung befürwortet, dass Verkehrsminister Michael Groschek den eingeleiteten Prozess am "Runden Tisch" mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden fortsetzen will. Das Ergebnis, das aus 34 Projekten bestehende "Maßnahmepaket", berücksichtigt alle Verkehrsträger und kann dazu beitragen die Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet nachhaltig zu verbessern.

3. Die Verbandsversammlung hält es andererseits für problematisch, dass der Landesverkehrsminister an dem Reststück der A 52 zwischen der A 42 und der A 2 festhält, dass den Bau eines Autobahnknotenpunktes auf Gladbecker Stadtgebiet erfordert.  

Anmerkung des Webmasters:

Die Fraktionen stimmten gegen die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der heutigen Verbandsversammlung.

Die Verbandsversammlung nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Zwischenstand zu einem Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis zum Herbst konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen in den Wirtschaftsausschuss, den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung einzubringen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und wie in Zusammenarbeit mit den Verbandskommunen ein ?Masterplan Bäder und Freizeitparks? erarbeitet werden kann. Ein solcher Masterplan soll auf der Grundlage einer Studie zum Freizeitverhalten abgestimmte Entwicklungsrichtungen für alle Freizeitgesellschaften des RVR und der Kommunen unter Beachtung der Vielfalt der Bäderlandschaft, deren eigenständigen Aufgaben und der dafür notwendigen finanziellen Bedarfe beinhalten.

Der Prozess soll durch einen politischen Arbeitskreis bestehend aus Vertretern/-innen aller Fraktionen begleitet werden.

Begründung:

Sicherlich können durch die Gründung einer Holding Verbesserungen in der Organisation erzielt und Synergieeffekte geschaffen werden, die sich positiv auf die Bilanz der Gesellschaften auswirken können. Damit hat man aber noch keine neue Entwicklungskonzeption für die Freizeitgesellschaften gemessen an der bestehenden Bäderlandschaft im Ruhrgebiet, dem veränderten Freizeitverhalten oder der demografischen Entwicklung.

Nur in einem Masterplan ?Bäder und Freizeitparks? kann aber eine Gesamtbetrachtung aller bestehenden und aktuell angedachten Angebote erfolgen. Denn die Angebote der Freizeitgesellschaften des RVR konkurrieren teilweise mit den Angeboten der kommunalen Bäder- und Saunalandschaft. Darüber hinaus haben die Freizeitgesellschaften des RVR allerdings weitergehende Verpflichtungen und Aufgaben z.B. die Wald- und Grünflächen der Revierparks als Naherholungsziele.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde in den verschiedenen Ausschüssen bis zur Verbandsversammlung am 13.12.2013 geschoben. Auf Grund der Bemühungen der Fraktion eine gemeinsame Antragstellung mit anderen Fraktionen zu erreichen, erfolgte die Übernahme des Antrages in einen neuen Antrag zur Vorlage der Verwaltung Drucksache Nr. 12/0993- Konzept zur Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften.

Seit 1991 hat das Land NRW mit dem Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL) ein Förderprogramm geschaffen, mit dem es gelungen ist, den Emscher-Lippe-Raum mit weltweiter Beachtung aufzuwerten. Dabei werden Maß-nahmen im Ost-West-Grünzug entlang der Emscher und des Rhein-Herne-Kanals gefördert, welche die ökologischen, klimatischen und landschaftsbezogenen Funktionen dieses Raumes wiederherstellen, entwickeln und nachhaltig sichern. Seit 1996 wird dieses Programm auch von der Europäischen Union mitfinanziert [NRW-EU-Programm Ziel 2 (Phase V)-Mittel].

Mit mehr als 400 geförderten Projekten ist es weitestgehend gelungen, dass dieser Raum eine neue sichtbare Identität gefunden hat. Die Emscher-Zone mit ihrer einstmals prägenden Kohle- und Stahlindustrie ist durch Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, der Aufforstung von Wäldern, den Aufbau eines Rad- und Fußwegenetzes, neuer Freizeit -und Erholungsmöglichkeiten oder künstlerisch gestalteter Landmarken in Gänze aufgewertet worden. Parallel dazu wird mit dem Projekt Emscherumbau eines der weltweit größten Renaturierungsprojekte umgesetzt.

Für die Weiterentwicklung dieses Raums sind die ?Internationale Bauausstellung Emscherpark 1999? (IBA), die Masterpläne ?Emscher Landschaftspark 2010? und ?Emscher -Zukunft? strategische, regional abgestimmte Leitbilder, die von allen Mitgliedskommunen des Regionalverbandes getragen werden.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht abgeschlossen!

Es war von Anfang an allen Beteiligten klar, dass hier eine ganze Region umgebaut wird und dass diese Aufgabe mindestens zwei Generationen beschäftigen wird. Und mit Blick auf das Ende des aktiven deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 werden in genau diesem Raum Strukturwandelflächen liegen, für die integrierte Lösungen gesucht und realisiert werden müssen.

Die Ankündigung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum zeitnah einzustellen und bereits jetzt unter veränderte Förderbedingungen zu stellen, hätte zur Folge, dass das Ziel, den ökologischen Umbau dieser Region abzuschließen, nicht fortgeführt werden kann. Die bestehenden Kooperationsbeziehungen zwischen Land, RVR und beteiligten Kommunen zur Weiterentwicklung der neu entstandenen Kulturlandschaft auf der Grundlage von erarbeiteten Pflegestandards werden gefährdet. Dabei würde diese Förderung als ökologischer Qualitätsfaktor bei der Fortschreibung einer gestaltenden Strukturpolitik in der Metropole Ruhr und als Instrument einer modernen und attraktiven Umweltpolitik des Landes NRW im größten Ballungsraum des Bundeslandes aufgegeben.

Denn mit diesem Ökologieprogramm verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über ein einzigartiges und ausgesprochen wirkungsvolles Investitions- und Förderinstrument für die Umsetzung einer nachhaltigen Umweltpolitik im Kern des größten Ballungsraums des Landes.

Zudem hätte die Beendigung der ÖPEL-Förderung die dramatische Folge, dass das Ziel, auch in der neuen EU-Förderperiode Mittel für entsprechende Projekte im Emscherraum zu beanspruchen, faktisch aufgegeben wird. Denn eine realistische Perspektive für die Fortsetzung des ÖPEL setzt die Fortführung bereits begonnener Projekte voraus, da bereits in der laufenden Periode die Budgets für künftige Förderperioden mit berücksichtigt werden müssen. Dies betrifft beispielsweise auch die Fertigstellung des Ruhrtalradweges auf Duisburger Stadtgebiet (Bereich ?Rheinorange?/?Ruhrdeich Kaßlerfeld?), und somit Projekte mit gesamtregionaler Relevanz.

Ein zusätzlicher Ansatz von ÖPEL besteht in der ausdrücklich gewünschten Einbeziehung von Beschäftigungsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Umsetzung der Projekte. Dies ist insbesondere in unserer von überdurchschnittlicher Langzeitarbeitslosigkeit geprägten Region ein wichtiger Aspekt.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Nat ur- und Verbraucherschutz sollte einer der wichtigsten Partner des RVR beim ökologischen Umbau der Region sein,insbesondere mit dem Ziel, in den nächsten Jahren Maßnahmen wie das Dekadenprojekt /?KlimaExpo? oder ?Grüne Hauptstadt Europas? durchzuführen. Eine Streichung ökologisch orientierter Förderprogramme negiert solche Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund fordert die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, dass das Ökologieprogramm im Emscher-Lippe-Raum zur Finanzierung und Realisierung sowohl RVR-eigener Projekte als auch solche seiner Mitgliedskommunen im Emscher-Lippe-Raum oder anderer Akteure unbedingt in vollem Umfang fortgesetzt wird.

Die Fortentwicklung dieser Region bedarf Kontinuität, Dialog und wechselseitigem Vertrauen. Um die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Metropole Ruhr der letzten Jahre fortzuführen,begrüßt die Verbandsversammlung den angebotenen Dialog des Landesumweltministers und beauftragt die Verwaltung die weiteren Schritte einzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke angenommen. CDU und FDP stimmten auf Grund der Änderung des letzten Abschnittes der Resolution im Rahmen der Versammlung dagegen. Zuvor lautete der Text: "Um die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und der Metropole Ruhr der letzten Jahre fortzuführen, laden wir die Landesregierung zu Gesprächen mit dem RVR sowie seinen Mitgliedskörperschaften über Förderschwerpunkte 2014 - 2020 anlässlich der Aufstellung und Umsetzung des Operationelles Programm EFRE NRW ein."

Der Betriebskostenzuschuss für die Eigenbetriebliche Einrichtung RVR Ruhr Grün wird aus den Mitteln der Ausschüttung der AGR mbH Herten oder durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage, um bis zu 200.000 Euro erhöht.

Der Betrag wird für die Schaffung neuer Stellen im Forstbereich verwendet.

Ruhr Grün ermittelt den Bedarf und wird im zuständigen Fachausschuss darüber berichten.

Begründung:

Der Eigenbetrieb RVR Ruhr Grün versucht seit Jahren betriebswirtschaftliche Mehraufwendungen durch Einnahmeerhöhungen im Forst zu kompensieren. Gleichzeitig erhöht Ruhr Grün seine Aktivitäten im Bereich der Umweltbildung, der nachhaltigen urbanen Forstwirtschaft u.a. bezogen auf das neue Strategiefeld des Verbandes ?Ökologie?. Darüber hinaus nimmt der Betrieb Verantwortung für weitere Strategiefelder wie ?Tourismus und Freizeit? und ?Leben und Wohnen? wahr.

Die Außendarstellung des Verbandes als größter kommunaler Waldbesitzer im Ruhrgebiet wird entscheidend von der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter/-innen in den Forststützpunkten sowie der Betriebsleitung getragen. Im Wirtschaftsplan und in den Sitzungen des Fachausschusses wurde die angespannte Personalsituation im Forstbereich dargestellt. Die zukünftig zu realisierenden Arbeiten im Bereich der Verkehrssicherungspflicht, aber auch die zunehmende Anzahl von krankheitsbedingten Ausfällen von Mitarbeiter/-innen machen die Notwendigkeit der Erhöhung des Personalschlüssels deutlich.

Die Mehrausgaben können aus der höheren Ausschüttung der AGR mbH Herten bzw. durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Auszubildende im Forstbereich könnten ggf. langfristig übernommen werden.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

1. Im Punkt ?Ein solides Fundament schaffen!?, 1. Absatz, werden die fett gedruckten Formulierungen eingefügt:

a)  ?? Daher sollten- soweit möglich bereits zur nächsten Kommunalwahl- die Mitglieder der RVR- Verbandsversammlung im Wege der Listenwahl für das gesamte Wahlgebiet (Fläche des RVR- Verbandsgebiets) direkt gewählt werden. Geprüft wird, ob und wie dies auch für die Regionaldirektorin möglich ist. ??

b) ?Dabei ist ein Verhältnisausgleich zu berücksichtigen, damit sichergestellt ist, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung das Ergebnis der Wahlen zu diesem Gremium abbildet und die regionale Verteilung adäquat widergespiegelt wird (mindestens ?).?

c) ?Über diese politischen Festlegungen hinaus gibt es auch weiteren vornehmlich redaktionellen Änderungsbedarf am RVR-Gesetz, der bereits in der RVR-Drucksache Nr. 12/0678 dokumentiert ist. Durch diese Änderungen soll auch eine weitere Anlehnung der Organisation des RVR an die GO NRW erreicht werden (z.B. in der Frage der Bereichsleiter/Beigeordneten).?

2. Um die Diskussion nicht in eine falsche Richtung zu lenken, wird der folgende Satz gestrichen:

?Um Augenhöhe mit den Hauptverwaltungsbeamten im Ruhrgebiet zu gewährleisten, soll die Besoldungssituation der Verbandsspitze entsprechend angepasst werden.?

Amerkung des Webmasters:

Den Änderungen wird mehrheitlich nicht gefolgt.