?Wir haben bei der Aufstellung eine gute regionale Verteilung hinbekommen?, so Wolfgang Freye. ?Das war uns wichtig, um das Verbandsgebiet in der neuen Fraktion als Region abzudecken. Auf der Liste sind Kandidaten und Kandidatinnen vom Kreis Wesel bis hin zum Kreis Unna und aus den großen kreisfreien Städten des Reviers.?

DIE LINKE ist gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorgegangen, im Ruhrgebiet kam sie auf einen Stimmenanteil von 5,8% und wird voraussichtlich fünf Sitze in der neuen Verbandsversammlung bekommen. In der letzten Wahlperiode hatte sie zwei Sitze bei einem Stimmenanteil von 3%.

?Das politische Gewicht des RVR ist mit der Übertragung der Regionalplanung gewachsen. Umso erfreulicher ist auch unser Zuwachs. Wir werden nun mit größeren Kräften als bisher eine Politik für die Menschen in der Region machen können?, erläutert Wolfgang Freye weiter.

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Das 48-Stunden-Ticket ist spezielles Fahr- und Veranstaltungsticket der RUHR.2010 GmbH für Besucher der Kulturhauptstadt. Für 48 ? können zwei Personen 48 Stunden lang den ÖPNV in ganz NRW benutzen. Darüber hinaus gibt es Rabatte für Veranstaltungen der RUHR.2010 GmbH.

Auch in dem unter Federführung des RVR erarbeiteten und im Mai vorgestellten Entwurf eines ?Masterplan Kultur? für das Ruhrgebiet fehlt der Aspekt der Teilhabe von Menschen mit kleinem Geldbeutel an der Kulturlandschaft des Reviers. Dabei könnte ein einheitlicher Zugang zu und später ein einheitliches System der Preisermäßigungen für Menschen mit niedrigen Einkommen auch hier gut ?untergebracht? werden. DIE LINKE wird sich in der weiteren Diskussion des Masterplans dafür einsetzen.

Den Aufschlag für einen Kulturpass hatte die Fraktion DIE LINKE im RVR bereits im Dezember 2008 gemacht. Auf ihre Initiative hin hatte die Verbandsversammlung einen Bericht der Ruhr.2010 GmbH zur Ist-Situation in den Städten angefordert.

DIE LINKE im RVR unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, die Koordination für regionale Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, den Öffentlichen Nahverkehr, und die Flächenentwicklung beim RVR anzusiedeln. Hierzu muss der RVR reformiert werden. Solche Schritte zur Entwicklung der Region wären auch nötig, wenn die finanzielle Situation der Revierkommunen besser wäre?, so Wolfgang Freye weiter.

?Die Umstrukturierung im Ruhrgebiet ist längst nicht abgeschlossen und wird auch nicht gelingen, wenn jede Stadt für sich kämpft. Das machen nicht nur die schlechten Noten für den Öffentlichen Nahverkehr deutlich. Daran muss sich etwas ändern und deshalb darf die Diskussion nicht die vermeintlichen ,Sparzwänge? als Ausgangespunkt setzen. Das wäre zu kurz gegriffen.?

Dem Betriebsrat geht es nicht nur um den Erhalt des Freibadbereiches allein, sondern auch um die Wellenhalle und die Großrutsche. Diese ist ohnehin ein großer Trumpf, denn nicht nur die Kinder, sondern auch die Erwachsenen ? vornehmlich die Väter ? haben Spaß an ihr und liefern sich hier Rennen mit ihren Sprösslingen. Die Wellenhalle zählt mit zum Freibadbereich, weil erfahrungsgemäß die Badegäste hier bei plötzlichen Gewittern Unterschlupf suchen.

Letztlich geht es aber auch um die Arbeitsplätze der 52 Beschäftigten im Lago.

?Das ?Lago? hat eine Anziehungskraft über Herne hinaus in die Region. Es hat 52 Beschäftigte, für die die Gesellschafter, somit auch der RVR, Verantwortung haben?, erklärt Wolfgang Freye weiter. ?Außerdem lässt sich im aktuellen Beteiligungsbericht des RVR nachlesen, dass der Kostendeckungsgrad des Revierparks Gysenberg seit 2005 beständig gestiegen ist und nun bei 88,9 % liegt. Bei einer solch positiven Entwicklung Freibadflächen zu schließen und damit den Menschen in der Region Lebensqualität zu nehmen wäre absurd.?

Jürgen Klute, neu gewählter Europaabgeordneter der LINKEN aus Herne und Mitglied im Kultur- und Sportausschuss des RVR weist allerdings auch darauf hin, dass es die Rot-Grüne Mehrheit im RVR war, die die Mittel für die Freizeitgesellschaften seit Jahren pauschal um 10 % gekürzt hat. Das Argument der LINKEN, dass man damit die Revierparks und Bäder in eine schwierige Situation bringt, wurde nicht ernsthaft beachtet.

Der Fraktion DIE LINKE ging es nicht in erster Linie darum, neue soziale Ermäßigungsregelungen zu initiieren. Vielmehr sollten die in den verschiedenen Städten vorhandenen Ermäßigungen städteübergreifend für alle zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, ?... wie Tickets ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Beginn einer Veranstaltung zu stark ermäßigten Preisen an Bezieher/innen von Transferleistungen und Geringverdiener verkauft werden können?. Eine solche Regelung hat z.B. der rot-rote Senat in Berlin mit dem ?Berlin-Pass? eingeführt. Viele Menschen, die es sich zu den normalen Preisen nicht leisten könnten, können so wenigstens ab und zu ins Theater oder in die Oper gehen. Die Häuser sind besser ausgelastet, was im Interesse aller Beteiligten ist.

Den Aufschlag für einen Kulturpass hatte die Fraktion DIE LINKE im RVR bereits im Dezember 2008 gemacht. Die Verbandsversammlung hatte einen Bericht der Ruhr.2010 GmbH zur Ist-Situation angefordert. In dem inzwischen vorliegenden Bericht preist die Ruhr.2010 GmbH die ?Ruhr Atolle? oder die Festmeile auf der A 40 als kostenlose oder relativ preiswerte Events der Kulturhauptstadt und hält dies für ausreichend.

?Nicht zuletzt angesichts der finanziellen Probleme sollte die Ruhr.2010 GmbH sich mehr Gedanken machen, wie sie die Kulturhauptstadt in der Region zu einem Erfolg für alle machen kann?, so Wolfgang Freye weiter. ?An die 50.000 Kulturschaffenden im Ruhrgebiet, die oft in prekären Verhältnissen leben, denkt offensichtlich niemand.?

Die Ablehnung des Antrages der Fraktion DIE LINKE für einen Kulturpass in der Verbandsversammlung im Dezember 2008 und die Behandlung des Berichtes der Ruhr.2010 GmbH heute im Kulturausschuss legen die Vermutung nahe, dass das Thema von den anderen Parteien als unnötig erachtet wird. Jürgen Klute hatte sich als Einziger zu Wort gemeldet. Auch SPD und Grüne hakten nicht nach.

?Wenn das Kulturhauptstadt-Jahr ein Jahr für alle Menschen in der Region werden soll, darf die Teilnahme an Veranstaltungen nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Darum bleiben wir weiter am Ball und werden das Thema bei der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung erneut zur Sprache bringen. Es gibt ja von vielen Partnern der Ruhr.2010 GmbH, bei den Theatern und Opernhäusern durchaus Ermäßigungen. Aber es muss möglich gemacht werden, dass ein Interessierter mit niedrigem Einkommen, der in Essen wohnt, in Bochum die Preisermäßigung auch geltend machen kann. Darum geht es bei einem Kulturpass.?

Selbst Großereignisse wie die Festmeile auf der A 40 kosten für die Teilnehmer Geld. Ein Tisch im Rahmen dieser Veranstaltung, die breite Massen ansprechen soll, kostet 25 Euro.

?Das Ruhrgebiet wird auch die Kulturhauptstadt Ruhr.2010 einigermaßen unbeschadet überstehen", so zynisch brachte ein Kunstschaffender aus Dortmund auf der Konferenz am 2. Mai 2009 im Gebäude des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in Essen seine bisherigen Erfahrungen mit der Europäischen Kulturhauptstadt 2010, Essen für das Ruhrgebiet, auf den Punkt. Eingeladen hatten die Fraktion DIE LINKE im RVR, die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und das Kommunalpolitische Forum NRW.  

Fritz Pleitgen, früherer WDR-Intendant und einer der beiden Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, sah dies naturgemäß anders. Er stellte in seinem Redebeitrag noch einmal die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der GmbH heraus, die im ersten Teil des Programmheftes für 2010 dargestellt sind. Für Pleitgen geht es vor allem darum, das Ruhrgebiet als eine interessante Region, die das Image der Schwerindustrie hinter sich gelassen hat, international bekannt zu machen.  

Im Vergleich zu Linz, der Kulturhauptstadt 2009, habe das Ruhrgebiet jedoch eine vergleichsweise bescheidene Finanzausstattung, so Fritz Pleitgen weiter. Linz, mit knapp 190.000 Einwohnern nur wenig größer als Herne, verfügt über etwa den gleichen Etat für das Jahr der Kulturhauptstadt wie die Kulturhauptstadt Ruhr.2010. Das Projekt Ruhr.2010 bezieht allerdings 53 Städte mit rund 5,5 Mio. Einwohner/innen ein.    

Kulturpass für geringe Einkommen  

Ein wichtiges Thema der Konferenz war die Frage der Bezahlbarkeit der Eintrittspreise und der Anfahrten zu den Veranstaltungen der Kulturhauptstadt. Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR, hatte dieses Thema bereits in seiner Eröffnungsrede angesprochen und auf die entsprechenden Anträge der Fraktion hingewiesen. Sie hatte in der Januar-Sitzung des Verbandes beantragt, die ohnehin vorhandenen Ermäßigungen bei den Kulturträgern in der Region zusammenzustellen und weitere Ermäßigungen für Menschen mit niedrigen Einkommen sowie einen einheitlichen Zugang zu diesen Ermäßigungen mit einem regionalen Kulturpass zu prüfen.   Fritz Pleitgen bestätigte, dass an dieser Frage noch gearbeitet wird. Immerhin arbeiten 50.000 Beschäftigte im Ruhrgebiet im kulturellen Bereich, viele davon in prekären Verhältnissen. Im Bergbau sind es noch rund 35.000.  

Die Berliner Kulturwissenschaftlerin Konstanze Kriese (DIE LINKE) richtete einen Blick von außen auf das Ruhrgebiet. Das Ruhrgebiet, so Kriese, müsse nicht erst eine Metropole werden. Das sei es längst. Es sei allerdings unsinnig, das Ruhrgebiet mit London, Paris oder Berlin vergleichen zu wollen. Die Metropolendebatte, die im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt gegenwärtig geführt wird, erscheine ihr deshalb eher abwegig. Das Ruhrgebiet sei eine ganz andere Art von Metropole als z.B. Berlin. Berlin sei eine Durchgangsmetropole, das Ruhrgebiet hingegen eine Ankunftsmetropole schon für die vielen Zuwanderer aus osteuropäischen Regionen gewesen. Gerade die damit verbundene Bodenständigkeit sei aus der Außenperspektive etwas Interessantes und Spannendes am Ruhrgebiet.  

Den bisherigen ersten Teil des Programms für 2010 beschrieb sie durchgehend als zu wenig mutig. Am Beispiel eines Krimi-Projektes regte sie an, damit nicht nur über Krimis als Literaturform zu debattieren, sondern mit diesem Projekt eine Debatte über Kriminalität in der Gesellschaft anzustoßen.

Erfahrungen aus Liverpool  

Liverpool war eine der Kulturhauptstädte 2008. Die Fraktion DIE LINKE. im RVR hatte im Herbst letzten Jahres Liverpooler besucht, um sich über die dortigen Erfahrungen mit dem Projekt der Kulturhauptstadt zu informieren. Am ersten Tag hatte sich die Delegation mit der örtlichen Sektion der britischen Dienstleistungsgewerkschaft UNISON und mit Vertretern der Liverpooler Stadtverwaltung und des Stadtrates zum Informationsaustausch getroffen. Den zweiten Tag hatte die Delegation der LINKEN dazu genutzt, sich bei dem Liverpooler Projekt-Träger der Kulturhauptstadt über deren Konzept zu informieren. Auch in Liverpool ist dazu eine private Trägergesellschaft gegründet worden, ebenfalls eine GmbH (Ltd.).  

Vor diesem Hintergrund hatten die Veranstalter der Konferenz den Vorsitzenden der Region Unison North-West-England, Frank Hont, eingeladen. Frank Hont berichtete über die Erfahrungen mit der Liverpooler Kulturhauptstadt aus Gewerkschaftssicht. Er kritisierte die bis jetzt noch nicht geklärte Finanzierung. Unison befürchtet, dass die immensen Kosten der Kulturhauptstadt 2008 durch Personalabbau gegenfinanziert werden könnten.

Frank Hont kritisierte viele Großprojekte und ?-events? in Liverpool. Sie waren zu teuer für Menschen mit geringem Einkommen. Auch die Sinnhaftigkeit der Projekte stellte er in Frage. Das gesamte Projekt habe sich auf die Innenstadt konzentriert und die weniger wohlhabenden Stadtrandgebiete ausgeklammert. Es seinen zwar einige hundert neue Jobs entstanden, aber dabei handele es sich vorrangig um prekäre Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe.  

Inhaltlich bemängelt Frank Hont, dass die Projekte die Kultur der Arbeiterklasse (?working class culture?) ausgegrenzt haben. Einige Gewerkschaften haben deshalb eigene Projekte entwickelt und durchgeführt, z.B. ein Fotowettbewerb für Schüler/innen zum Thema ?Menschen bei der Arbeit?, ein Literaturprojekt und einen Stadtplan mit Rundgang zu historischen Orten der Arbeiterbewegung in Liverpool. Frank Hont meinte, dass es ein paar wenige kleine Projekte gibt, die die Chance haben, nach 2008 weiterzulaufen ? die gewerkschaftlichen Projekte gehören dazu.  

Er warnte vor einer Übertragung der Organisation und Durchführung an ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Er könne keinen Vorteil einer solchen Strategie erkennen. Der Nachteil sei, dass die Stadt kaum mehr Einfluss auf das Projekt habe.    

?Off-Art?-Programm  

Nach den Vorträgen wurde in Workshops weitergearbeitet. Dabei ging es um die Frage nach einem linken Kulturverständnis und linke Kulturpolitik. In den Workshops bestand große Einigkeit darüber, dass linke Kulturpolitik auf keinen Fall Kunstschaffenden vorgeben darf, was Kultur sei. Vor allem habe sie gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kulturschaffende arbeiten können. Kunst gibt es nicht zum Null-Tarif.  

Was man nun unter Kultur versteht, das war umstritten. Dass der Kulturbegriff diskutiert werden muss, wurde aber durchgehend als nötig empfunden. So umfasst ein enger Kulturbegriff vor allem (gehobene) Kunst und Bildung. Dem steht ein Verständnis von Kultur gegenüber, dass unter Kultur all das fasst, was Menschen produzieren ? im Unterschied zu dem, was in der Natur ohne Zutun von Menschen entsteht.  

Insbesondere im Blick auf das Theater wurde nach dessen gesellschaftlicher Rolle gefragt. Konstanze Kriese verwies darauf, dass in Senftenberg, einem kleinen Ort mit großen Bevölkerungsverlusten im Osten der Republik, ein Theater existiert, das sich nicht auf die Weggezogenen und auch nicht auf mögliche zukünftige Investoren konzentriert, sondern auf die, die vor Ort geblieben sind. Das Theater hat es mit einem durchaus an den Unterhaltungsbedürfnissen des örtlichen Publikums orientierten Programm geschafft, sich eine neue gesellschaftliche Rolle zu erarbeiten. So treffen sich die Menschen in Senftenberg heute selbstverständlich im Theater, wenn es z.B. um die Frage geht, wie man sich gegen Neonazis wehren kann.  

Im Blick auf die Kommunen wurde herausgestellt, dass es wichtig ist, den Prozess der Kulturhauptstadt sowie den Masterplan Kultur Ruhr, der in den letzten Monaten unter Federführung des RVR erarbeitet wurde, kritisch auf kommunaler Ebene zu begleiten.  

Auch der Frage eigener linker Projekte im Rahmen der Kulturhauptstadt wurde nachgegangen. Im Zentrum standen die Themen ?Friedensbewegung / Ostermarsch", das Ruhrgebiet als Waffenschmiede, Geschichtswerkstätten (um nicht in eine staatlich verordnete und kontrollierte Geschichtsschreibung zurück zu verfallen), eine Konferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Kreativwirtschaft und Graffitis als Ausrucksform.  

Angeregt und auch im Plenum diskutiert wurde die Erstellung eines Programms zur Kulturhauptstadt Ruhr.2010, in dem u.a. die ?nichtoffiziellen? Projekte aus der soziokulturellen und der freien Szene sowie aus dem linken gesellschaftlichen Spektrum vorgestellt werden ? ein ?Off-Art?-Program. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es die Idee, die Erstellung eines solchen Programms zu fördern. An die Ruhr.2010 GmbH wurde die deutliche Erwartung formuliert, auf ein solches Zusatzprogramm im offiziellen Programm der Kulturhauptstadt zu verweisen oder auf der Web-Seite der Ruhr.2010 GmbH ein entsprechendes Internet-Portal einzurichten.  

Rund 2.000 Projekte wurden der Ruhr.2010 GmbH für das Kulturhauptstadtjahr vorgeschlagen, entsprechende Förderanträge gestellt. Ganze 150 Projekte sind im ersten Programmheft. Trotzdem werden derzeit auch etliche abgelehnte Projekte von Künstlern und Kulturmachern der Freien Szene vorbereitet. Diese Projekte zu integrieren, diese Aufgabe sollte die Ruhr.2010 GmbH gerade angesichts erheblicher Finanz- und Imageprobleme aufgreifen.  

Abgerundet wurde die Konferenz durch einen Vortrag von Lothar Bisky, der sich dem Thema ?Europas kulturelle Identität ? Kooperation und Vielfalt? widmete und gezielt die verengte Perspektive von Kultur als Kunst aufbrach. Lothar Bisky wandte sich gegen die von den Unionsparteien geforderte Verankerung eines christlichen Bezuges in den EU-Verträgen oder einer Europäischen Verfassung und forderte, Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. ?Die bisher freiwillige Aufgabe Kultur würde sich nicht länger im finanziellen Bermudadreieck zwischen Sozialem, Jugend und Bildung aufhalten müssen?, hieß es wörtlich. (Jürgen Klute, Wolfgang Freye)    

Am Vormittag ist nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der LINKEN, Wolfgang Zimmemann eine Podiumsdiskussion mit Wolfgang Freye, Konstanze Kriese und Fritz Pleitgen geplant. Moderiert wird die Diskussion von der Journalistin Christine Kostrezwa. Anschließend spricht Frank Hondt, Sekretär der Gewerkschaft Unison, über die Erfahrungen der britischen Gewerkschaften mit der Kulturhauptstadt Liverpool 2008. Am Nachmittag wird dann in verschiedenen Arbeitsgruppen an Themen zur Kunst und Kultur gearbeitet, die am Schluß der Veranstaltung vorgestellt werden.

?Wir wollen nicht nur eine weitere Konferenz zum Thema 2010 machen?, erläutert Wolfgang Freye. ?Wir wollen aus den Arbeitsgruppen, die in Zusammenarbeit mit dem Off-Art-Parlament und Vertretern der soziokulturellen Zentren geplant und durchgeführt werden, Ideen für linke Projekte in 2010 mitnehmen, denen Gehör verschaffen, die im offiziellen Programm nicht berücksichtigt wurden und versuchen, Beteiligung zu ermöglichen.?  

Termin: Samstag, 2. Mai, 10-17.00 Uhr, Verbandsgebäude des RVR, Kronprinzenstr. 35, 45128 Essen

Die beiden letzten großen Skandale um giftige Stoffe in der Ruhr waren der PFT- und der Tosu Skandal. Perflourierte Tenside (PFT) fallen in verschiedenen industriellen Prozessen an, z. B. in der Bekleidungsindustrie. Sie lagern sich im menschlichen Gewebe ab und stehen im Verdacht krebserregend zu sein. 2,4,8,10-Tetraoxaspiro[5,5]undecan (Tosu) fällt als Abfallprodukt bei der Herstellung des Lack-Grundstoffs Pentaerythrit an. Über die toxische Wirkung von Tosu ist noch nichts bekannt, wohl aber, dass es nur einen Einleiter an der Ruhr gibt: die in Arnsberg sitzende Firma Perstorp.

?Die Firmen, die Giftstoffe in die Ruhr einleiten sind feststellbar und können haftbar gemacht werden?, erläutert Wolfgang Freye weiter. ?Entweder sollen diese Firmen den Wasserwerken die neuen Filter zahlen, die nur wegen ihrer Gifte überhaupt nötig sind, oder ? und das wäre der bessere Weg ? sie statten ihre eigenen Anlagen so aus, dass erst gar keine giftigen Abwässer in die Ruhr gelangen. Egal wie: Die Verbraucher sind nicht diejenigen, die die Ruhr vergiften, also dürfen sie auch nicht zur Zahlung der Entgiftung herangezogen werden.?

Ein Extra-Termin für die Kommunalwahlen würde die öffentlichen Kassen in NRW mit rund 47 Mio. Euro belasten. Eine Großstadt wie Essen müßte eine halbe Million Euro zusätzlich einplanen.

?Das dritte Mal in Folge ist ein Gesetz von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt am Verfassungsgericht gescheitert?, so Wolfgang Freye weiter. ?Erst das Gesetz zur Online-Untersuchung von privaten Computern, dann die Einführung einer neuen Sperrklausel für die Kommunalwahlen und jetzt die Vorverlegung der Kommunalwahl ? alle diese Gesetze waren verfassungswidrig. Ein Landesinnenminister, der nicht in der Lage ist, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen, ist aus unserer Sicht nicht mehr tragbar. Herr Wolf sollte seinen Hut nehmen!? 

Hauptstadt-Phantasien gehen zudem völlig an der Realität vorbei. Mehrere Ruhrgebiets-Städte liegen von der Einwohnerzahl her in einer Größenordnung und jede ist ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum für sich. Gerade das macht das Zusammenwachsen der Region so schwierig, gleichzeitig aber auch so spannend.?

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im RVR wird sich das Ruhrgebiet nur dann zu einer Metropole entwickeln, wenn die Vielfalt der Zentren als Chance begriffen und von allen respektiert wird. Öffentliche Verwaltungen könnten durchaus auf unterschiedliche Städte verteilt werden, wie es auch jetzt der Fall ist.

?Eins der größten strategischen Probleme der Region ist ohnehin der schlechte Öffentliche Nahverkehr?, so Wolfgang Freye weiter. ?So lange fast jede Stadt und jeder Kreis eine eigene Verkehrsgesellschaft hat und die Straßenbahnspurweiten an den Stadtgrenzen wechseln, müssen die städteübergreifenden Verbindungen schlecht sein.?

Allerdings sind die anfallenden Transaktionskosten für die AGR bisher nicht klar beziffert worden. Nach unseren Informationen können sie bis zu 1,5 Millionen betragen. Da diese Kosten von der AGR getragen werden müssen und die AGR rund 700.000 Euro aus dem jetzt abgeschlossen Ausstieg übrig behält, kommen also Kosten von bis zu 800.000 Euro auf die AGR zu.

Der Gewinn von 16 Mio. Euro, den AGR und RVR 2003 aus dem Deal erhalten haben, ist zwar deutlich höher. Doch insgesamt kann man sagen: Glück und im Vergleich relativ gute Verträge gehabt! Wir sehen uns in der Kritik an den Geschäften jedenfalls bestätigt. Außer dem ist klar, dass die beteiligten Spekulanten aus den USA, die die Finanzkrise maßgeblich zu verantworten haben, ein Vielfaches an Profit am Steuerzahler vorbei eingesteckt haben.?

Fritz Thyssen gehörte zu den frühesten Förderern der NSDAP. Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hatte enge Kontakte zur nationalsozialistischen Führung, sein Sohn Alfried wurde 1937 Wehrwirtschaftsführer. Allein in Essen mussten bis zu 100.000 Zwangsarbeiter Frondienste für den Krupp-Konzern leisten, wofür Alfried Krupp von Bohlen und Halbach in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verurteilt wurde.

?Wir hoffen, dass diese Fakten in der Ausstellung offen gelegt werden,? so Wolfgang Freye weiter. ?Die Europäische Kulturhauptstadt 2008, Liverpool, hat mit ihrem ?Slavery Museum? gezeigt, dass es möglich und notwendig ist, sich den dunklen Kapiteln seiner Geschichte zu stellen. Linz als Kulturhauptstadt 2009 hat einen Schwerpunkt auf die Aufarbeitung der Vergangenheit als ?Hitlerstadt? gesetzt. Daran kann das Ruhrgebiet anknüpfen.

Ein guter Beitrag wäre es übrigens auch, wenn der Thyssen-Krupp-Konzern endlich die Firmenarchive aus der NS-Zeit freigeben würde. Das hat der Konzern im Gegensatz zu vielen anderen nämlich noch nicht getan.?

Die wichtige Forderungen nach einem Entschuldungsfonds des Landes für Kommunen in der Haushaltssicherung fehlt in der heute verabschiedeten Resolution der Verbandsversammlung jedoch. Die Rot-Grüne Mehrheit hat sie dem Konsens mit CDU und FDP geopfert, im ersten Entwurf der Resolution am 8.12. 2008 war sie noch enthalten.

Dabei kann es ja wohl nicht sein, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Banken und Konzernen mit seinem ?Deutschlandfonds? Milliarden zur Verfügung stellen will, die Kommunen jedoch leer ausgehen!?

Abgelehnt wurde auch ein Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE im RVR, nach dem die Gemeindefinanzierung in NRW verfassungsrechtlich überprüft werden soll. Diese Forderung entspricht Beschlüssen der Kreise Recklinghausen und der Stadt Oberhausen. In Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben die Verfassungsgerichte bereits geurteilt, dass die Gemeindefinanzierung sich nicht an der Kassenlage des Landes orientieren darf, sondern den tatsächlichen Bedarf der Kommunen berücksichtigen und freiwillige Leistungen zulassen muss. Diese Forderung wollte Rot-Grün noch im Dezember übernehmen. Heute stimmte sie dagegen.

Sozialtickets sind vergünstigte Monatsfahrkarten für die Bezieher von Transferleistungen für den ÖPNV. Sie sollen es dieser Personengruppe ermöglichen mobil zu sein und somit am öffentlichen Leben teilnehmen zu können und soziale Kontakte zu wahren. Die CDU will diese Möglichkeit offenbar unterbinden.

?Die Erfahrungen mit dem Sozialticket in Dortmund sind noch nicht einmal ein Jahr alt?, erläutert Wolfgang Freye. ?Aber schon jetzt deutet einiges darauf hin, dass der Zuschussbedarf nicht so hoch ausfallen wird, wie zunächst erwartet, weil es gelungen ist, viele neue Kunden zu gewinnen. Dies ist die Chance, die ein Sozialticket bietet und muss bei einer Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden. Mit ihrem heutigen Beschluss, der einmal mehr die Menschen am meisten trifft, die am wenigsten haben, macht die CDU erneut deutlich, dass ihre ständigen Sozialbekenntnisse nur hohle Phrasen sind.?

Nach den Kriterien der Europäischen Kommission zielt der Ziel-II-Strukturfonds darauf ab, Regionen mit Strukturproblemen wieder zu beleben. Er betrifft industrielle, ländliche, städtische oder von der Fischerei abhängige Gebiete. Die Gebiete befinden sich in Regionen, deren Entwicklungsniveau über dem gemeinschaftlichen Durchschnitt liegt. Allerdings zeichnen sie sich durch verschiedene soziökonomische Probleme aus, die zu hohen Arbeitslosenzahlen geführt haben. Zu diesen Schwierigkeiten zählen: Strukturwandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor; Rückgang der traditionellen Aktivitäten in den ländlichen Gebieten; Krisensituation in den Städten; Schwierigkeiten im Fischereisektor.

Wolfgang Freye weiter: ?Aus unserer Sicht entspricht die Wettbewerbs-Praxis der Landesregierung der EU-Definition nicht mehr. Wenn Projekte nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der sozialen Verwerfungen ausgewählt werden, sondern nur noch auf Zukunftsfähigkeit geschaut wird, führt das die Idee der Ziel-II-Förderung ad absurdum.

Hinzu kommt, dass die Landesregierung den von ihr selbst ausgerufenen Wettbewerb viel zu langsam umsetzt und dadurch verhindert, dass dringend benötigtes Geld ins Ruhrgebiet fließt. Wenn von den geplanten 434 Mio. Euro erst 42 Mio. abgerufen sind, dann zeigt das deutlich, dass im Hause der Wirtschaftsministerin einiges schief läuft und dringender Handlungsbedarf besteht.?

In einem der Fraktion DIE LINKE im RVR vorliegenden Schreiben wendet sich der VRR ausdrücklich gegen die Einführung eines Sozialtickets. Darin heißt es, es sei nicht Aufgabe eines Verkehrsverbundes, Sozialleistungen zu finanzieren. Für Schüler/innen (?Schoko-Ticket?), Senioren (?Bärenticket?) und andere Gruppen bietet der VRR dagegen Ermäßigungen an. Dabei zeigen die Kölner Erfahrungen, dass die Einführung eines Sozialtickets dem Öffentlichen Nahverkehr neue Kunden zuführt, die zusätzliche Einnahmen bringen.

In Brandenburg hat ein von der Partei DIE LINKE unterstütztes Bürgerbegehren ein landesweites Sozialticket durchgesetzt. In NRW müssten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im RVR Verkehrsräume abgegrenzt werden, für die ein vom Land mitfinanziertes Sozialticket gilt. Ein solcher Verkehrsraum kann eine Großstadt sein, aber auch eine Region. In einem Antrag für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE am 17./18.10. 2008 in der Messe Essen fordert die Fraktion DIE LINKE im RVR, ?dass die genannten Vergünstigungen nicht nur für Hartz-IV-Berechtigte gelten, sondern auch für Menschen im Niedriglohnbereich mit vergleichbaren Einkommen?.

?Mit ihrer Initiative im Landtag gestehen SPD und Grüne ein, dass die von Rot-Grün im Bund eingeführten Hartz-IV-Regelsätze hinten und vorn nicht reichen,? so Wolfgang Freye weiter. ?Wir sind gespannt darauf, wie der selbsternannte ,Arbeiterführer? Jürgen Rüttgers mit dem Vorstoss umgeht. Absehbar ist allerdings, dass der von der SPD-Landtagsfraktion veranschlagte Zuschuss von kaum mehr als 4 Euro pro Ticket im Monat nicht ausreichen wird, Sozialtickets zu einem für Menschen mit Niedrigsteinkommen tragbaren Preis anzubieten.?

Das Schreiben, das die Linksfraktion an den Regionaldirektor und den Bereichsleiter Wirtschaftsführung gerichtet hat, umfasst insgesamt sechs Fragen rund um das CBL-Geschäft der AGR. Es geht dabei um Fragen nach Maßnahmen der Verwaltung um das Risiko zu minimieren, als auch um die konkrete Situation der AGR durch die Bankenkrise und den daraus erstehenden Folgen für die CBL-Partner.

?Es erscheint uns recht unwahrscheinlich, dass international die CBL-Geschäfte völlig neu bewertet müssen, nur beim RVR bzw. der AGR nicht?, so Wolfgang Freye weiter. ?Wir wollen Klarheit darüber haben, wie es nun aufgrund der internationalen Krise um die AGR bestellt ist. Unsere Fragen sollen den Verbandsmitgliedern Klarheit bringen und dazu beitragen, dass so früh wie möglich gegengesteuert wird. Außerdem sind wir der Meinung, dass auch die Öffentlichkeit im Verbandsgebiet, die letztlich für die Folgen aufkommen muss, das Recht auf umfassende Information hat.?

Festzuhalten bleibt für die Fraktion jedoch auch, dass sich der Grundsatz der Partei DIE LINKE., CBL-Geschäfte als unüberschaubares Risiko abzulehnen nun als richtig erweist.

Auch die Aussage des Hauptgeschäftsführers der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) Hans-Peter Rapp-Frick, dass eine RVR-Mitgliedschaft nicht notwendig sei um in den Genuss von EU Fördermitteln zu kommen, ist für DIE LINKE im Ruhrparlament schwer nachvollziehbar.

?Gerade nachdem Schwarz-Gelb alle Kommunen und Regionen in NRW in einen Wettbewerb um die Ziel-II-Fördermittel der EU getrieben hat, ist es für einzelne Kommunen viel schwerer, daran beteiligt zu werden,? so Wolfgang Freye. ?Der RVR und seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft leisten hier wichtige, im Einzelnen kaum nachrechenbare Dienste. In den Jahren 2004 bis 2007 ist es so gelungen, über 50 Mio. Euro an Fördermitteln ins Ruhrgebiet zu ,lotsen?. Mittel, an denen auch Hagen partizipiert.?

Unzufrieden ist die Fraktion DIE LINKE im RVR mit der Zurückhaltung der RVR-Verbandsleitung. Sie könnte offensiver mit der Austrittsdiskussion in Hagen und im Kreis Wesel umgehen. Nicht zuletzt die Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt hat deutlich gemacht, dass die Region nur gemeinsam Erfolg hat. Hagen als eine der Wiegen des Ruhrgebietes gehört dazu.