?Die dreiste Ausnutzung der Ausnahmeregelungen zum Nachtflug führte allein 2011 im Flughafen Düsseldorf zu 9.400 Starts und Landungen nach 22 Uhr. Dem gilt es Einhalt zu gebieten!?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Bei einer solchen Ausweitung des nächtlichen Flugverkehrs kann man nicht mehr von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sprechen. Die Vielzahl von Landungen nach 23 Uhr führen dazu, dass die mit der Betriebserlaubnis bestimmten Lärmschutzkorridore ihre Gültigkeit verlieren. Unter den gegebenen Bedingungen müssen diese zwingend neu bestimmt werden. Deshalb begrüßen wir die Aktivitäten des Bündnisses.?

Zu dem Bündnis gehören auch Bürgerinitiativen aus dem Ruhrgebiet, wie die Initiative ?Bürger gegen Fluglärm Essen? und das ?Mühlheimer Netzwerk gegen Fluglärm?.

Die Messungen zur Belastung der Luft mit hochgiftigem Stickstoffdioxid im Umfeld des Flughafens ergaben 2011 höhere Werte als an der Düsseldorfer Corneliusstraße. Dies sollte eigentlich Anlass genug sein, um Maßnahmen wie den Anschluss der Flugzeuge an das Strom- und Druckluftsystem des Flughafens endlich umzusetzen. So entfiele der Standbetrieb der Maschinen und der Hilfsaggregate bei Flugzeugen.

?Das weite Kreise der Bevölkerung bewegende Thema bedarf einer breiten Unterstützung. Dazu gehört für uns als Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr auch die uneingeschränkt e Zustimmung zur  Stellungnahme der Verwaltung des RVR gegen die beantragte Verlängerung der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im letzten Jahr. Eine Verlängerung des Flugbetriebs nach 22 Uhr würde zu einer wesentlichen Überschreitung der dargestellten Lärmschutzbereiche führen. Eine Ausweitung des Flugbetriebs in Dortmund widerspräche dem Schutz der dort Wohnenden?, so Olaf Jung, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Planungsausschuss.

Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, ergänzt: ?LINKS wirkt. Die Gladbecker Kommunalpolitik hat aus den Protesten gegen Stuttgart 21 gelernt und wird den Autobahnbau beim Ratsbürgerentscheid nicht verheimlichen. Die LINKEN in Stadt und Land werden das Votum der Bürger respektieren und das Geschehen um die Autobahn 52 in gewohnt kritischer Weise begleiten, das ist für uns angewandte Demokratie.? Beuermann, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wandte sich mit einer Anfrage an Verkehrsminister Voigtsberger, um zu erfahren, ob die angekündigten Landesmittel in Höhe von 10 Millionen wirklich gesichert sind. Beuermann weiter: ?Beim Vorgehen der Stadt Gladbeck mit dem Ratsbürgerentscheid sollte aber bedacht werden, dass der Autobahnbau auch Auswirkungen auf die benachbarten Städte hat. So wird es in Gelsenkirchen und Bottrop deutlich mehr Verkehr auf der A52 geben.? 

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband Ruhr, ergänzt: ?In Essen würde der hochbelastete Stadtnorden von noch mehr Verkehr überflutet. Die Essener Politik wäre gut beraten, schon jetzt die möglichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr untersuchen zu lassen.?

Der Gladbecker Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky, bemängelte den Abstimmungsbogen schon im Vorfeld: ?Meine Kritik, dass hier wie in Bundespräsidenten-Manier nur die halbe Wahrheit offenbart wird und der Autobahn-Neubau verschwiegen werden sollte, wurde gehört. Bürgermeister und Stadtrat haben eingelenkt und der Autobahnbau wird jetzt in der Fragestellung nicht mehr verschleiert. ?

?Gerade im Ruhrgebiet brauchen wir zur Lösung der Mobilitätsprobleme der Region eine Stärkung des  regionalen Schienenverkehrs, etwa durch die Verwirklichung des RRX. Ein weiteres Wertungskriterium für den neu geschaffenen Tarifverbund von VRR und VGN ist auch die bessere Verzahnung der Fahrpläne von Bussen und Bahnen im Verbundraum. Was nützt ein Tarifsystem, welches die Verbesserung der Erreichbarkeit bestimmter Orte nicht umfassend berücksichtigt? Nur über eine den Pendlerströmen und den Bedürfnissen des Individualverkehrs angepasste Liniengestaltung wird der ÖPNV zur attraktiven Alternative gegenüber dem PKW.?, so Olaf Jung, Mitglied im Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr der Fraktion. ?Andererseits zeigt die öffentliche Diskussion um die Ausgestaltung des neuen Einheitstarifes, wie wichtig die Erhebungen zum Thema Verkehr im Rahmen der Regionalplanung des RVR sind. Die dort getroffenen Einschätzungen sollten dazu dienen, dass man stärker als bisher zusammen mit den Verkehrsgesellschaften über die Zielrichtungen und der weiteren verkehrspolitischen Ausrichtung des ÖPNV miteinander ins Gespräch kommt. Die Auseinandersetzung über die Ausgestaltung des Nahverkehrs kann nicht allein auf der Entscheidungsebene der Verkehrsgesellschaften und deren politischen Begleitgremien erfolgen.?

?Eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Regionalverbandes Ruhr ist zur weiteren Entwicklung des Reviers dringend notwendig?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen werden einzeln kaum wahrgenommen, wie man aktuell z.B. an der Diskussion um die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs sehen kann. Die Übertragung der Regionalplanung von den drei Regierungsbezirken auf den RVR war insofern ein richtiger Schritt. Andererseits kann die Region aus unserer Sicht nur von unten nach oben zusammenwachsen, und nicht durch ,Top-Down-Prozesse?. Sie unterscheidet sich eben von anderen Metropolregionen, die sich um ein einziges Zentrum herum bilden.?

DIE LINKE hat schon im April einen Antrag in die RVR-Verbandsversammlung eingebracht, in dem sie sich für eine Verständigung über dringend notwendige Änderungen am RVR-Gesetz ausgesprochen hat, wie sie auch Fritz Pleitgen ins Gespräch bringt. In dem Antrag hat sie sich auch für die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Regionaldirektors bzw. eines politischen Repräsentanten der Region ausgesprochen. Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion ?auf Eis? gelegt und soll voraussichtlich Ende des Jahres im Zusammenhang mit der Evaluation des RVR-Gesetzes erneut diskutiert werden.

?Der Ball für die Stärkung der Region und des RVR liegt eindeutig im Feld der SPD?, so Wolfgang Freye weiter. ?Die SPD ist sich nicht einig. Das Kirchturmsdenken einiger Oberbürgermeister schadet letztlich auch den eigenen Städten. Man sieht doch aktuell gerade an der Diskussion um den Öffentlichen Nahverkehr, dass Essen, Dortmund oder Herne allein überhaupt nicht wahrgenommen werden. Wenn das Ruhrgebiet nicht weiter abgehängt werden soll und die im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt entwickelten positiven Effekte nicht verpuffen wollen, müssen einige Kirchturmswärter endlich über ihren Schatten springen.?

Resolution zur Wiederaufnahme des Rhein- Ruhr- Express in den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 2011-2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr fordert die Bundesregierung auf, bei ihren aktuellen Verkehrswegeplanungen, insbesondere im Rahmen der aktuellen Fünfjahresplanung 2011- 2015, die seit 2006 bestehenden Verträge mit dem Land NRW zu beachten. Die Planungen für den RRX sollten in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG umgehend in den Investitionsrahmenplan 2011-2015 eingestellt und fortgesetzt werden.

Mit der Verwirklichung der Pläne für den RRX, wie dem Ausbau der Knoten, der Realisierung der Ausbaustrecke Düsseldorf- Duisburg, ließen sich bereits heute auftretende Schwierigkeiten im öffentlichen Nahverkehr minimieren.

Gleichzeitig kann man im Nah- und Regionalverkehr mit einem Mehrverkehr von insgesamt 31.200 Personenfahrten/Tag rechnen. Da hiervon etwa 88 % auf die Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr zum Schienenpersonennahverkehr entfallen, könnten die stark belasteten Autobahnen A 3, A 40 und A 42 um etwa 50.000 PKW-Fahrten/ Tag entlastet werden. So lassen sich mit dem Bau und dem Betrieb des RRX in den Nah- und Regionalverkehrsbeziehungen gegenüber dem Nullfall 290 Mio. Pkw-km/Jahr einsparen.

Mit der Umsetzung des RRX ergeben sich neben den Verbesserungen im Personennah- und -fernverkehr weitere positive Effekte für die Lebensqualität im Ruhrgebiet, den Tourismus, das Klima und die Umwelt.

Das Ruhrgebiet hat einen Nachholbedarf beim Öffentlichen Nahverkehr. Es kann nicht angehen, dass unsere Region bei der Nahverkehrsplanung weiterhin durch den Bund benachteiligt wird.

?Mit solchen Aktivitäten schafft man nicht nur Verunsicherung in den Verwaltungen und Räten, sondern spielt mit dem Recht auf Mobilität für ca. 900.000 Bezugsberechtigte allein im Ruhrgebiet.?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Dabei sind die Hochrechnungen mit denen der Verwaltungsrat Verluste nachweisen will aus unserer Sicht fraglich, zumal die 15 Mio. ? Verlustausgleich des Landes voraussichtlich auf nächstes Jahr übertragen werden können. Da das Ticket ohnehin erst zum 1.November 2011 eingeführt werden soll, wird vermutlich keine weiteres Minus anfallen. Warum legt man nicht die eigenen positiven Erfahrungen aus dem Verkauf des Semestertickets zu Grunde??

Das Semesterticket nutzen jedes Semester 500.000 Studenten und bringen dem VRR zusätzliche Kunden. Es ist für 24 ?/ Monat zu haben und gilt im ganzen Tarifbereiches des VRR.

Auch das Sozialticket könnte neue Kunden bringen. Mit den 29,90 ?/ Monat, die es kosten soll. liegt es Sicht der Linken erheblich zu hoch im Preis, steht doch den Hartz-IV-Berechtigten eine monatliche Beförderungspauschale von gerade 22,92 Euro zu. Im Gegensatz zum Semesterticket soll es nur auf die Tarifzone A beschränkt werden. Das ist gerade im Ruhrgebiet keine wirkliche Verbesserung der Mobilität.

?Trotzdem sind wir dafür, dass die Störmanöver des Verwaltungsrates und der SPD- Fraktion im VRR aufhören. Die Einführung des Sozialtickets muss endlich in Zusammenarbeit mit dem Land und den Kommunen erfolgen!?, so Wolfgang Freye weiter.

?Das vom VRR nach zweijährigem Hin und Her beschlossene Sozialticket wird vom Land in diesem Jahr mit 15 Mio. Euro bezuschusst.?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Es wäre völlig absurd, wenn nur vergleichsweise wohlhabende Städte wie Düsseldorf daran teilnehmen dürften, Hartz-IV-Berechtigte und Geringverdiener/innen in Städten mit nicht genehmigtem Haushalt jedoch leer ausgingen. Denn es ist ja klar, dass es nicht nur um Essen geht. Wenn sich die Position von Herrn Zimmermann durchsetzt, dann müsste sie auf fast alle Ruhrgebietsstädte angewendet werden. Und allein im RVR-Gebiet leben über 900.000 Bezugsberechtigte.?

Die Fraktion DIE LINKE im RVR weist darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand sehr gering gehalten werden könnte, wenn endlich in allen Städten ein Sozialpass eingeführt würde. Ein Sozialpass könnte z.B. allen Hartz-IV-Berechtigten von den zuständigen ArGen bzw. den Sozialämtern ausgehändigt werden, Niedrigverdienern auf Antrag. Er könnte als Nachweis für alle entsprechenden Ermäßigungstatbestände der Städte gelten, sowohl bei Kultureinrichtungen als auch bei Bädern. Weil alles in einem Verwaltungsakt geprüft werden könnte, würde der Aufwand insgesamt deutlich sinken. In Städten wie Dortmund und Köln gibt es seit Jahren gute Erfahrungen mit Sozialpässen.

?Dabei verdient das vom VRR beschlossene Sozialticket kaum seinen Namen?, so Wolfgang Freye weiter. ?Es ist mit 29,90 Euro zu teuer und gilt nur für Preisstufe A, also innerhalb einer Stadt ? ausgerechnet in einem Ballungsraum, dessen Städtegrenzen z.B. beim Arbeitsmarkt immer fließender werden. Es wäre im übrigen eine Narretei, wenn ausgerechnet die grüne Regierungspräsidentin, Annemarie Lütke, das Mini-Sozialticket des VRR stoppt, während sich die Grünen im VRR und im Land dafür stark gemacht haben. Wir fordern Frau Lütke jedenfalls auf, ihren Mitarbeiter schleunigst zu stoppen und die Einführung des Sozialtickets nicht zu blockieren.?

Den Hartz-IV-Berechtigten steht eine monatliche Beförderungspauschale von gerade 22,92 Euro zu.

Dabei ist das Ticket mit 29,90?/Monat, welches SPD, CDU und Grüne fordern immer noch keine Lösung. Das Sozialticket wäre gerade mal 7,26 ? billiger als das Abo des Tickets1000 9Uhr und bleibt unzureichender Weise auf das Tarifgebiet A beschränkt. Wenn man bedenkt, dass in der Berechnung der Bezüge für Hartz IV- Empfänger/innen seit dem 2. Januar 2011 nur 22,92 ? zum Erlangen von Mobilität zu Grunde gelegt werden, liegt der angedachte Tarif immer noch darüber. Aber selbst den Anfang der Einführung eines solchen Tickets, wollen die Geschäftsführer nicht. Das halten wir einfach für unsozial!

?Das zwischen SPD und Grünen im RVR ausgehandelte Vorgehen, der Entscheidung über die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens das Gutachten von Dr. Martin Kment vorzuschalten, hat sich als fauler Kompromiss erwiesen?, so Olaf Jung, für DIE LINKE Mitglied der Verbandsversammlung. ?Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat sich damit die Möglichkeit geschaffen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Denn noch im Landtagswahlkampf 2010 haben die Grünen vollmundig den Stopp des ,Schwarzbaus? in Datteln versprochen. Jetzt verstecken sie sich hinter dem Gutachten, obwohl z:B: EIN Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu dem Schluss kommt, die Fehler in der Bebauungsplanung seien nicht zu heilen. Solche Politpossen verstärken die Parteienverdrossenheit weiter.?

Dabei besteht auch aus Sicht der Verwaltung kein Rechtsanspruch e.ons auf die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens, erst recht nicht auf die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens nach Landesplanungsgesetz. Eine Ablehnung des Regionalplanänderungsverfahrens wäre also nicht einklagbar gewesen. Insofern ist der heutige Beschluss der Verbandsversammlung aus Sicht der Fraktion DIE LINKE eine politische Gefälligkeitsentscheidung zugunsten von e.on, die bisherigen Aussagen von Rot-Grün widerspricht.

?Dabei geht weder um Industriepolitik noch um die Energieversorgung?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Bei der Entscheidung zur Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens geht es letztlich nur um Fragen des Planungsrechtes und der Planungssicherheit. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Abstand des Kraftwerkes zu der angrenzenden Meister-Siedlung nicht ausreicht und dass das bisherige Verfahren Grundsätze der Landesplanung verletzt hat. Wenn die Landesplanung durch ein ,Zielabweichungsverfahren? jetzt auf den ,Schwarzbau? in Datteln zurechtgebogen werden soll, so ist das eine Lex e.on, mit der Rechte der Anwohner verletzt werden.?

Zudem sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Denn das vom RVR in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Martin Kment aus Münster und das schon vorher von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Martin Schulte aus Dresden sind sich zwar einig, dass die von den Gerichten bemängelten Planungsfehler in Datteln nur durch ein Zielabweichungsverfahren ?geheilt? werden können. Während Professor Kment ein solches Zielabweichungsverfahren für möglich hält, hält Professor Schulte es jedoch für nicht zulässig, weil Grundfragen der Landesplanung berührt werden. Eine Entscheidung darüber können nur die Gerichte treffen.

?Es wäre besser, in Datteln endlich ein ,Ende mit Schrecken? zu akzeptieren, statt weiter einen ,Schrecken ohne Ende? zu produzieren?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Linksfraktion im RVR. ?Die Unverfrorenheit von e.on, trotz negativer Gerichtsentscheidungen immer weiter zu bauen, darf nicht auch noch honoriert wird. Im Gegenteil: Das Planungsrecht gilt für alle und muss Sicherheit für alle schaffen. Und das heißt auch für die Anlieger, die seit Jahren gegen den ,Schwarzbau? kämpfen, mehrmals Recht gekriegt haben und endlich ihre Ruhe haben wollen.?

Bereits vor fast 20 Jahren wurde der europäische Güterkorridor ?Code 24? beschlossen. Diese Eisenbahnstrecke soll einmal von Rotterdam bis nach Genua reichen und wird die Nordsee mit dem Mittelmehr verbinden. ?Im Einzugsbereich dieses Korridors leben rund 70 Millionen Menschen, 700 Millionen Tonnen Fracht sollen hier einmal auf der Schiene transportiert werden?, sagte Beuermann, die auch verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion ist. ?Wie es sich heute darstellt, wird der nun schon seit fast zwei Jahrzehnten geplante Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke weder den berechtigten Interessen der Anwohner, noch den Erfordernissen der Verkehrsabwicklung gerecht. Die Bahn AG will jetzt die Blockverdichtung bauen, die zu deutlich mehr Güterverkehr gerade in den Nachtstunden führt, ohne die Anwohner ausreichend vor Lärm zu schützen. Die Landesregierung darf dieses Vorgehen seitens der Bahn nicht dulden!? Lärmschutz und sichere Bahnübergänge müssten sofort gebaut werden, so Beuermann weiter.

Da der Bau des dritten Gleises durch die Blockverdichtung wieder unsicher sei, müsse die Zeit genutzt werden, um den Bau einer siedlungsfernen Güterbahnstrecke nach niederländischem Vorbild zu untersuchen. ?Es muss eine sichere Lösung gefunden werden, die optimierten verkehrlichen Nutzen bringt und die den betroffen Kommunen, beispielsweise Oberhausen und diversen Städten im Kreis Wesel, die besten Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung bietet?, sagte die Verkehrspolitikerin weiter. ?In jedem Fall müssen alle Beteiligten und vom Streckenausbau betroffene Anwohnerinnen und Anwohner transparent und ehrlich mit in die Planung einbezogen werden.?

?Mit gutem Willen kann man von Köln lernen und so erreichen, dass das Sozialticket auch im Ruhrgebiet finanzierbar wird Da fragt man sich doch allen Ernstes, wie die Erhebung der Zahlen in der Studie für den VRR erfolgte. Wo kommen allein die 10 Mio. ? Aufwendungen für die Verwaltung her? Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass man die Debatte um die Kosten nutzt, um über diese Zahlenspielerei die Einführung zu verhindern.?, positioniert sich Eleonore Lubitz, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Mit der ?abgespeckten Form? ? der Einführung eines ermäßigten 4- er Tickets wird man in keiner Weise nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr den Forderungen nach mehr Mobilität im Ruhrgebiet für alle und der Stärkung des Nahverkehrs gerecht.

Werden die in der Studie aufgezeigten und vom Regionalrat geforderten Maßnahmen ergriffen, lässt sich beispielsweise der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung im Bezirk Arnsberg von derzeit 7,8 auf 30 Prozent im Jahr 2020 steigern. Dadurch entstünden bis zu 1500 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region, der finanzielle Nutzen der Kommunen beliefe sich über 20 Jahre gerechnet auf 4,5 Milliarden Euro. Arnsberg verfügt ?über das grundsätzliche Potenzial, seinen regionalen Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken?, heißt es in dem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag. ?Damit ist Arnsberg auf bestem Wege, eine richtungweisende Modellregion für NRW und ganz Deutschland zu werden?, stellt Beuermann fest.

Der Arbeitskreis Streckensicherheit der Feuerwehren hat einen Anforderungskatalog entwickelt, der sich an den niederländischen Sicherheitsstandards orientiert. Dieser wird von allen betroffenen Städten zwischen Emmerich und Oberhausen unterstützt. Die sich daraus ergebenden zwei Kern-Anforderungen müssen sofort umgesetzt werden:

• Risikoanalyse und Sofortmaßnahmen ? z.B. durch  Geschwindigkeitsreduzierung oder Transportverbot für bestimmte Güter zu bestimmten Zeiten, etwa im Bereich von Schulen und Kindergärten!
• Die gesetzlichen Anforderungen für Neubaustrecken müssen auch für Bestandsstrecken gelten. Anwohner/innen und Städte müssen die entsprechenden Maßnahmen einklagen können!

Lärmschutz sofort!

Die in Hamminkeln gemessenen Mittelungspegel liegen tagsüber bei über 75 dB(A) und nachts bei 74 bis 76 dB(A) ? mit steigender Tendenz. Damit überschreiten beide Werte den zulässigen Lärm um das Dreifache. Das ist für die Anwohner/innen nicht zumutbar! Lärmaktionspläne müssen schon jetzt technische und bauliche Maßnahmen für den Schienenverkehr berücksichtigen wie

•  Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten,
•  leisere Bremssysteme für Güterwagen,
•  die Entdröhnung der Drehgestellrahmen, 
•  die Absenkung des Schienenweges.

Sichere Bahnquerungen!

An der Strecke gibt es vor allem im nördlichen Teil unzureichend gesicherte Bahnübergänge. Durch den erhöhten Güterverkehr ist in einigen Städten eine Querung der Gleise kaum mehr möglich. Kreuzungsfreie Eisenbahnquerungen müssen sofort realisiert werden.

Personennahverkehr stärken und garantieren!

Die Bahnstrecke Emmerich Oberhausen spielt für die Anbindung des rechten Niederrheins an die Rhein-/ Ruhrregion eine zentrale Rolle für die regionale Wirtschaft, aber auch besonders für den Personenverkehr. Dieser ist zu den Hauptzeiten morgens und abends von Wesel bis Oberhausen jetzt schon bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet. Mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen wird nur möglich sein, wenn die Planungen für den Personennah- und fernverkehr durch den zunehmenden Güterverkehrs nicht eingeschränkt, sondern endlich den Bedürfnissen der Menschen nach besserer Mobilität angepasst werden.

Mit dem EU-Vorrang für Gütertransporte ab 2013 wird es eine gegenteilige Entwicklung geben. Insbesondere, wenn die Strecke für 10 Jahre zur Baustelle wird, ist an einen geregelten Personenverkehr nicht mehr zu denken.

Keine Blockverdichtung ohne Sicherheit, Lärmschutz und sichere Bahnüber-gänge!

Die Bahn muss vor der Einführung der Blockverdichtung den Lärmschutz und die Sicherheit des Bahnbetriebs gewährleisten. Vor der Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens muss gewährleistet sein, dass die Sicherheit an Bahnübergängen und der Lärmschutz für die AnwohnerInnen verbessert werden.

Neubau einer Güterverkehrstrasse zwischen Emmerich und Oberhausen

Die Bahn plant seit 19 Jahren den Bau eines dritten Gleises, das dann auch den erforderlichen Lärmschutz beinhalten soll. Aktuell soll dieses Projekt auf die Zeit nach 2020 verschoben werden. Die Niederlande haben eine reine Güterverkehrstrasse gebaut. Die Fortführung dieser Trasse bis Oberhausen ist verkehrspolitisch dringend erforderlich.

Wir halten eine siedlungferne reine Güterstrecke für die bessere Lösung und fordern, sie erneut zu prüfen (Vergleichsgutachten unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit Verkehrsprognosen über das Jahr 2025 hinaus). Eine Neubaustrecke bietet die bessere Möglichkeit, die Sicherheitsstandards einzuhalten, die in den Niederlanden bereits realisiert sind und von den Feuerwehren gefordert werden. Nur so werden die Bürger am Niederrhein von diesem Bahnprojekt auch profitieren können!

Neben dieser Perspektive sind wir im Rahmen einer Doppelstrategie dafür, alle Maßnahmen durchzusetzen, die sofort Verbesserungen für die Bevölkerung bringen.

Um diesen Protest sowohl inhaltlich als auch organisatorisch voran zu treiben, veranstaltet die Linksfraktion im RVR zusammen mit Bärbel Beuermann der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag NRW, dem Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (MdB DIE LINKE) und den LINKEN Kreisverbänden Wesel, Kleve, Oberhausen, Duisburg die Konferenz 

?BETUWE: Blockverdichtung, drittes Gleis oder neue Trasse??

Gemeinsam mit Gästen aus den Niederlanden, betroffenen AnwohnerInnen an der Strecke, der zuständigen deutschen Feuerwehr, Bürgerinitiativen und einem Vertreter von PRO Bahn e.V. wollen wir auf der Konferenz diskutieren, uns gegenseitig informieren weiteren Protest  an der Strecke organisieren. Interessierte sind herzlich eingeladen!

Gleichzeitig wendet sich der Antrag dagegen, dass der Regionalverband in der Regelung seiner Verbandsspitze stärker eingeschränkt wird, als jeder Landkreis und jede Stadt. So sind Anzahl und Zuschnitt der Bereichsleitungen im Gesetz geregelt, so dass mögliche Änderungen hier nicht beschlossen werden konnten. Schließlich soll die Verwaltung aufgefordert werden, einen Bericht zur Umsetzung der Erweiterung der Aufgaben des RVR durch Übernahme der Regionalplanung vorzulegen und hier Optimierungsmöglich- keiten vorzuschlagen.

?Wir wollen den RVR als politische Klammer der Region weiter aufwerten,? so Wolfgang Freye weiter. ?Bei den Regionalverbänden in Hannover und Stuttgart ist die Direktwahl schon lange üblich. Nur ein starker Regional-verband kann das Ruhrgebiet weiter voran bringen. Wir haben die Direktwahl schon bei der Reform des RVR-Gesetzes vor vier Jahren gefordert und sind gespannt, wie SPD und Grüne sich zu unserem Antrag verhalten. Die Forderung steht nämlich auch im Koalitionsvertrag.?

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: ?Da prescht die SPD-Fraktion mit ihrer gestrigen PR-Aktion für Karola Geiß-Netthöfel als ,neues Gesicht des Regionalverbandes? vor, obwohl es noch nicht einmal eine offizielle Übersicht über die Bewerbungslage gibt. Die Bewerbungsfrist lief am 28.2. 2011 aus. Entweder hat auch die SPD-Fraktion ihren Vorschlag ohne Kenntnis der anderen Bewerbungen gemacht, dann wäre das beschlossene Verfahren eine Farce. Oder die SPD-Fraktion bzw. die Mehrheitskoalition kannten als einzige die anderen Bewerbungen. Das wäre eine Missachtung der Opposition, die nichts mit Gleichbehandlung zu tun hat sondern mit einer Art von ,Arroganz der Macht?, wie wir sie im Ruhrgebiet seit Jahrzehnten kennen.?

Eleonore Lubitz, Stellv. Fraktionsvorsitzende ergänzt: ?Wir haben nicht gegen Frau Carola Geiß-Netthöfel, wir kennen sie nicht. Aber mit einem transparenten, offenen Verfahren hat der Vorschlag der SPD-Fraktion nicht viel zu tun. Gerade auf Grund der derzeitigen Rechtslage, die keine Direktwahl des wichtigsten Amtes im Ruhrgebiet vorsieht, verlassen sich die Wähler und Wählerinnen darauf, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung ihre Interessen wahrnehmen. Dazu gehört aber auch die Einbindung der Oppositionsparteien.?

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat eine Übersicht über die Bewerbungen angemahnt und wird sich damit befassen. Sie bemüht sich auch um einen raschen Termin mit Frau Geiß-Netthöfel, hält das Verfahren aber für einen Fehlstart, wie er im RVR leider zu oft vorkommt.

Olaf Jung, für DIE LINKE im Planungsausschuss des RVR: ?Auch die nördlichen Abschnitte in Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck müssen aus unserer Sicht gestoppt werden. Vor allem das A 2/A 52-Kreuz Gladbeck, mit 18 Fahrspuren auf 3 Ebenen macht überhaupt keinen Sinn, wenn der Abschnitt durch Essen entfällt. Er ist auch aus ökonomisch nicht vertretbar. Und was die Streckenführung angeht, wurde auf die Forderungen des Rates der Stadt Gladbeck bisher in keiner Weise Rücksicht genommen.?

DIE LINKE im RVR hält es für politisch dringend notwendig, eine Deckungsfähigkeit der verschiedenen Verkehrsfördertöpfe des Bundes herzustellen. Das Ruhrgebiet ist im Vergleich zu anderen Regionen stark benachteiligt, was die Fördermittel für Verkehrsprojekte angeht. Die bereitgestellten 75 Mio. Euro an Planungskosten für die A 52 und die mehreren hundert Millionen Euro für den Ruhralleetunnel würden für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs dringend gebraucht. Die Landesregierung sollte alles tun, dass diese Mittel in der Region bleiben.

Zu den Vorgängen um die aufgetretenen Schadstoffbelastungen im Zwischenlager Gelsenkirchen und die daraus möglichen resultierenden Folgen für die Beschäftigten und das Unternehmen fordert die Fraktion DIE Linke. im Regionalverband Ruhr einen umfassenden Bericht durch die Geschäftsleitung  der AGR im Umweltausschuss am 14. März 2011.

In dem Bericht erwartete man auch Aussagen dazu, welche Schritte die Geschäftsleitung einleitet, um die Gefährdung der Mitarbeiter zukünftig zu verhindern. Schließlich gilt es nicht erst bei der Entsorgung der festgestellten Schadstoffe Wert auf die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften und den Schutz der Mitarbeiter zu legen, sondern bereits bei der Organisation des Gesamtbetriebsablaufes im Ganzen und an jedem Tag.

?Wenn die Planungen der Bahn für den RRX so umgesetzt werden, kann von einer Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs im Raum Rhein-Ruhr nicht mehr die Rede sein?, so <personname>Wolfgang Freye</personname>, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr. ?Hintergrund der Planungsänderungen  ist offensichtlich, dass durch die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 der Bahn die Investitionsmittel fehlen. Wir sind dafür, dass der RRX so schnell wie möglich in der ursprünglich geplanten Form mit vier Zügen pro Stunde und den bisherigen Haltepunkten des Regionalexpresses (RE) umgesetzt wird. In dieser Richtung muss auch die Landesregierung endlich mehr Druck aufbauen.?

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im RVR kann nur eine wirkliche Verbesserung des Angebotes im Öffentlichen Nahverkehr zur Lösung der Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet und zum Umstieg vom Auto beitragen. Wenn dem mit dem RRX geplanten Zuwachs von Fahrgästen um 25 % Einsparungen bei den zur Verfügung stehenden Sitzplätzen und die Streichung der Haltepunkte in Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath sowie der Halbierung der Halte in Bochum-Wattenscheid gegenüber stehen, ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Gerade das Chaos bei der Bahn in den letzten Wochen hat gezeigt, das Netz für den Regional ? und S ? Bahnverkehr ist dringend sanierungsbedürftig. Bei einem pünktlichen, zuverlässigen und sauberen Regionalverkehr steigen auch mehr Menschen von der Straße auf die Schiene um und das ganz ohne RRX.