Im Übrigen wissen wir, dass auch im Hause sehr viel darüber diskutiert wird, dass dieses Papier nach dem langen Diskussionsprozess eigentlich relativ unkonkret ist. Deshalb würde es auch Sinn machen, die Konkretisierung des Papier ? wie es in der Beschlussempfehlung steht, soll es noch durch konkrete Handlungsoptionen untersetzt werden ? zusammenzufassen und dann in der neuen Legislaturperiode zusammen zu  diskutieren.

Ein bisschen hat man bei dem Papier den Eindruck: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das ist ja ein altes Sprichwort. Ein bisschen erinnert es daran, weil man trotz des sehr langen Diskussionsprozesses nicht daraus ablesen kann, was die besonderen Aufgaben des Verbandes sind und welche Aufgaben die Beschäftigten dabei leisten können. Es sollte ja die Aufgabe des Prozesses und des zu beschließenden Papiers sein, zusammen mit der Belegschaft herauszuarbeiten und deutlich zu machen, wo und wie die Belegschaft operieren und sich einbringen kann, was jede/r dazu beitragen kann. Das fehlt scheinbar noch.

Aus diesen Gründen würden wir den CDU- Antrag unterstützen und unseren Antrag als eingebracht betrachten, damit er in der nächsten Wahlperiode behandelt wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Jetzt ist diese Funktion und diese Aufgabe erfüllt und prompt macht der Bundesfinanzminister den Finanzierungsvorbehalt, der in der Koalitionsvereinbarung steht, geltend. In der Folge soll die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe nicht vor 2017 umgesetzt werden. Die 5 Mrd. Euro werden faktisch in dieser Wahlperiode nicht mehr fließen können. Das zu ändern, darum geht es letztendlich bei den Inhalten dieser Resolution.

Das heißt doch letztendlich nichts anderes, als die Sanierung des Bundeshaushaltes auf dem Rücken der Kommunen und gerade der Ruhrgebietskommunen, der Kommunen, die seit Jahren strukturelle Defizite auf Grund der Strukturkrise in der Region haben, auszutragen. Die Kommunen werden so weiter am Hungerhaken hängen bleiben.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Finanzierungsprobleme der Kommunen in dem gerade vorgelegten Finanzbericht für 2013 sehr deutlich festgestellt. Man kommt zu der Aussage, dass die Finanzsituation der nordrhein- westfälischen Kommunen trotz der Verbesserung der Konjunktur in den letzten Jahren sich nicht verbessert hat. Nach wie vor bestehen ungelöste Probleme und Risiken. Die kommunalen Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit haben einen neuen Höchststand von 23,7 Mrd. Euro erreicht.

Diese Zahl macht noch einmal deutlich, dass letzten Endes die finanzielle Situation der Kommunen nur durch eine grundlegende Finanzreform auf Bundesebene gelöst werden kann.

Davon waren die Vorschläge, die im Koalitionsvertrag stehen, sowieso ein ganzes Stück weit entfernt und haben damit nicht sehr viel zu tun gehabt. Es waren ja Einzelpunkte an denen zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen beigetragen werden sollte, aber keine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen wie sie seit vielen Jahren diskutiert wird und notwendig ist.

Worum geht es nun bei dem, was wir als Ergänzung zum vorliegenden Text beantragt haben?

Über den Sinn und die Richtung sind wir uns glaube ich einig.

Wir wollen darauf hinweisen, dass tatsächlich versprochen war, eine Soforthilfe vor dem Inkrafttreten des neuen Bundesteilhabegesetzes war, einzuführen. Diese Soforthilfe sollte schon 2014 eine Entlastung der Kommunen von 1 Mrd. Euro bringen. Dementsprechend hat bspw. gestern der Rat der Stadt Gladbeck, ist mir gerade gesagt wurden, eine Resolution verabschiedet, wo ebenfalls gefordert wird, dass die Soforthilfe umgehend umgesetzt wird. Auch für die Stadt Essen liegt eine entsprechende Resolution vor. Genau das meinen wir mit einer Entlastung von 1. Mrd. Euro. Wir meinen, dass man da den Bund nicht aus der Pflicht nehmen soll, daran sollte die Resolution erinnern.

Der andere Punkt, der ja dem Resolutionsentwurf entspricht, ist der, dass spätestens ab dem Haushaltjahr 2016 ? früher ist auch erlaubt ? die Entlastung in vollem Umfang in Höhe der 5 Mrd. Euro umgesetzt werden soll.

Wir würden Sie bitten, dies mit in die Resolution aufzunehmen, weil es doch eigentlich gar keinen Grund gibt, dass das erst alles ab 2016 kommen soll. Wie gesagt, auch die Städte im Verbandsgebiet haben zum Teil auf die Soforthilfe hingewiesen.

Den zweiten Absatz den wir ergänzt haben und gerne aufgenommen hätten, der entspricht dem, was die Landschaftsversammlung Rheinland beschlossen hat. Wir wollen in dem Zusammenhang noch mal deutlich machen, dass das Bundesteilhabegesetz, um das es letztendlich geht, auch bestimmte Anforderungen erfüllen soll. Das betrifft zum Beispiel die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und auch die entsprechende finanzielle Untersetzung. Darum geht es. Ich würde Sie auch da um Zustimmung bitten.

Es ist eine Ergänzung des Antrages, den wir uns als Linke nicht einfach ausgedacht haben, sondern der auch von den Landschaftsversammlungen so verabschiedet worden ist. Wörtlich vom Landschaftsverband Rheinland und sinngemäß vom Landschaftsverband Westfahlen/Lippe.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Aber genau das ist jetzt mit der Änderung des Landesentwicklungsplanes gemacht wurden. Das ist ein Gesetz. Damit ist man seinem eigenen Koalitionsvertrag untreu geworden.

Für DIE LINKE kann ich sagen, wir nehmen das mit Bauchgrummen zur Kenntnis und freuen uns auf die folgenden Prozesse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Solange diese Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking verhindert werden.

Hier ist schon oft über die Möglichkeiten geredet worden, wie die Gewinnunugsbegehren der großen Konzerne beschränkt werden können. Die sicherste Form dies zu gewährleisten, nämlich die Änderung des Bundesberggesetzes, ist nicht in Sicht.

Der jetzt vorliegende Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) bietet die Möglichkeit auf Landesebene eine Zielformulierung aufzunehmen, die diese Fördermethode auszuschließt. Selbst Ministerpräsidentin Kraft hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, die Bevölkerung vor diesen Gefahren zu schützen.

Im neuen LEP sollten auch, wie im bisherigen Landesentwicklungsprogramm und im Landesentwicklungsplan, konkrete Aussagen zu planerischen Möglichkeiten zum Thema Energieeinsparung aufgenommen werden. Das hält DIE LINKE für in Zeiten, in denen die Energie immer teurer wird für selbstverständlich.

Die LINKE regt an, den Standort Datteln/Waltrop aus der Liste der Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben zu streichen. Die Landesregierung hat es selbst abgelehnt, für die Entwicklung der Fläche zu bürgen.

Stattdessen sollte der LEP im Ballungsgebiet Ruhr den eindeutigen Schwerpunkt auf das vorrangige Recycling von Flächen der vorhandenen Industrie- und Gewerbebrachen legen. So kann eine sinnvolle Revitalisierung der Flächen im Interesse der Neuansiedlung und Erweiterung von Industrie und Gewerbe ermöglicht werden. Bezogen auf die Realisierbarkeit des Ziels Flächentausche und des Ziels Flächensparende Siedlungsentwicklung kann dadurch eine Gleichberechtigung innerhalb des Landes erreicht werden.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Aber auch ich möchte noch mal deutlich Kritik äußern.

In den Regionalparlamenten, in den Stadträten und Kreistagen werden Beschlüsse gefasst, macht man sich Gedanken über die Verkehrsführung und damit verbundene konkrete Projekte, schließt einzelne Maßnahmen aus. Dann kann eine Lobbyistenvereinigung, wie die IHK, an allen vorbei die Straßen beim Bundesverkehrsminister zur Prüfung anmelden.

Da sollte wirklich so nicht möglich sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die vorläufige Haushaltsführung, auf die die Kommunen bis zur Verabschiedung und Genehmigung eines Haushaltes beschränkt sind, ist zwar ein beliebtes Kürzungsinstrument der Kämmerer, aber wir meinen, es gibt für den RVR keinen Grund, die ?Soll?-Regelungen der Gemeindeordnung nicht entsprechend anzuwenden.

Im Gegensatz zur absolut prekären und dramatischen Finanzlage fast aller Kommunen im Ruhrgebiet steht der RVR nämlich recht solide da. Die Jahresabschlüsse der letzten Jahre weisen Überschüsse von 1,7 Mio. Euro aus den Jahren 2006 ? 2011 und allein 1 Mio. Euro aus dem Jahre 2012 aus. Herr Funke hat bereits eine Senkung der Verbandsumlage von heute 0,6499 % für die Jahre 2016 und 2017 in Aussicht gestellt.

Deshalb möchten wir hier ausdrücklich die Bitte vortragen, die Verabschiedung des Haushaltes in der nächsten Wahlperiode aufs Ende des jeweiligen Vorjahres vorzuziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe eben schon ausgeführt, dass sich der Verband in den letzten 10 Jahren enorm entwickelt hat. Was die finanziellen und personellen Kapazitäten für die vielen Projekte angeht, in die der RVR schon jetzt eingebunden ist, stößt er jedoch immer mehr an seine Grenzen.

Und man muss schon sagen, das Land NRW, die rot-grüne Landesregierung, hat den RVR in den letzten Jahren immer wieder wirklich ?hängen? lassen. So war die personelle Ausstattung des Bereiches Regionalplanung deutlich schlechter, als bei den Bezirksregierungen und es hat mehrerer Jahre Verhandlungen benötigt, bis das Land erstmals in diesem Jahr 400.000 Euro zusätzlich zahlt.

Auch die Fraktionen werden erstmals in diesem Jahr vom Land mitfinanziert, nachdem die Aufgaben des Regionalrates für das Ruhrgebiet bereits seit vier Jahren beim RVR angesiedelt sind.

Vor dem Hintergrund der gewachsenen Aufgaben des RVR muss man auch die von einigen Kreisen und Städten kritisierten Steigerungen der Personalkosten und Kosten für Sach- und Dienstleistungen sehen. Die Übernahme der Regionalplanung, zusätzliche Projekte kosten Geld, andererseits mobilisiert der Verband auch mehr Fördermittel, durch die die genannten Kostensteigerungen gerade bei den Personalkosten gedeckt werden.

Wir meinen, im Gegenzug ist aber auch der Nutzen des Verbandes, sein Gebrauchswert für die Mitgliedskommunen, ebenfalls gewachsen, z.B. durch den Ausbau der Geodateninfrastruktur. Dadurch erhalten die Städte und Kreise etwas zurück.

Wir hatten schon einmal im Zusammenhang mit der Austrittsdiskussion im Kreis Wesel und in Hagen angeregt, den Nutzen des RVR für die Mitgliedskommunen auch in finanzieller Hinsicht regelmäßig in einer Art Transferbild darzustellen. Das würde bestimmt zu mehr Transparenz führen und manche Diskussion überflüssig machen.

Im Übrigen geht der mögliche Beitrag des RVR zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen angesichts der Größenverhältnisse gegen Null. Ich habe bereits im letzten Jahr ausgeführt, dass der Haushalt des RVR nicht viel größer ist, als ein Viertel des Haushaltes einer 75.000-Einwohnerstadt wie Gladbeck.

Die Finanzprobleme der Kommunen können nicht durch Einsparungen Kürzungen beim RVR gelöst werden, auch wenn der RVR sich noch so vielen freiwilligen Haushaltssicherungskonzepten unterwirft. Notwendig ist eine andere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land ? darüber sprechen wir ja gleich noch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte schließlich noch einige Punkte zur Begründung unserer beiden Anträge anführen.

Klar ist: Für die Freizeitgesellschaften gibt es keine einfachen Lösungen, wenn man sie trotz geändertem Freizeitverhaltens zeitgemäß erhalten will, wofür die Fraktion DIE LINKE eintritt. Aber die Verbandsspitze hat die Probleme ? mit Verlaub, Frau Geiß-Netthöfel ? nicht gerade nachdrücklich angepackt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder kritisiert, dass es anscheinend vor allem darum geht, bestimmte Entscheidungen über die Kommunalwahlen zu retten. Im Stillen denken manche hier im Raum anscheinend an Schließungen und sonst nicht viel. Das ist konzeptionslos!

Wir wollen mit unserem Antrag, 1 Mio. Euro aus den Überschüssen für die dringendsten Reparaturen und für die Umsetzung des nicht zuletzt auf unserer Initiative beschlossenen ?Masterplans Bäder und Freizeitparks? einzusetzen, dafür sorgen, dass der Sanierungsstau etwas gemildert wird und nicht kaputte Pumpen und Anlagen zur Schließung von Anlagen zwingen. Wir wollen, dass über ein Gesamtkonzept entschieden werden kann, und nicht der Rost Entscheidungen vorwegnimmt.

Des Weiteren halten wir es für sinnvoll, der Stiftung ?Kulturhauptstadt Ruhr .2010? 500.000 Euro ebenfalls aus den Überschüssen zuzuführen, um die Förderung der Kleinkunstszene zu verbessern. Dies geht natürlich nur, wenn die Umwandlung der Stiftung in eine aktive Stiftung wirklich möglich ist. Das wird zur Zeit geprüft.

Wir halten diese beiden Punkte für zwei der wichtigsten ?Baustellen? des RVR. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Nicht versäumen möchte ich es bei dieser Gelegenheit, mich in der letzten Verbandsversammlung dieser Wahlperiode für die faire Zusammenarbeit hier im Hause zu bedanken. Ich kann das nicht anders sagen, der Umgang war gut. Es ist uns als Fraktion DIE LINKE wichtig, dass man sich gegenseitig in die Augen sehen kann, wie man so sagt. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben!

2. Die Positionen sollen die Interessen des RVR in der beginnenden Diskussion wahren und das Ziel verfolgen, den RVR als Regionalverband der Städte und Landkreise des Ruhrgebietes zu stärken und seine Aufgaben zu erweitern. Die Position soll möglichst mit den Fraktionen abgestimmt und als Antrag in die Verbandsversammlung eingebracht werden.?

Das war 2006 und liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Antrag ist damals noch von einer Mehrheit in der Verbandsversammlung abgelehnt wurden.

Wir hatten übrigens schon damals in der Begründung einige Hinweise darauf gegeben, was wir unter der Stärkung des Verbandes verstehen. Da war ein Punkt die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit. Ein anderer Punkt war die Forderung nach Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zur politischen Stärkung und zur Beförderung des politischen Gewichts des Verbandes. Dass waren Punkte, die uns außerordentlich wichtig waren.

In den letzten Jahren hat es dann viele Diskussionen gegeben. Aber es hat doch bis März 2013 gedauert, bis die Resolution dann von CDU, SPD und Grünen gemeinsam vorgelegt wurden. Wir wurden ja nicht im Vorfeld beteiligt. Diese Resolution ist hier dann tatsächlich verabschiedet worden und es hat nun wiederrum ein Jahr gedauert, bis der Gesetzentwurf des Landes vorliegt, in den die Resolution weitest gehend eingeflossen ist.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

das ist eine lange Zeit. Man kann sicherlich darüber diskutieren, warum das so lange gedauert hat. Ich glaube aber, muss man vor allem eins hervor heben: Dass sich nämlich die Wirklichkeit in dieser Zeit ganz gewaltig geändert hat.

Als ich hier vor 10 Jahren das erste Mal in die Verbandsversammlung gewählt wurde, war der Verband ? ich hoffe es nimmt mir jetzt keiner übel ? eine etwas angestaubte Verwaltungsbehörde.

Man hatte gerade die Diskussion, um die Auflösung des RVR hinter sich, die vom damaligen Ministerpräsidenten, Wolfgang Clement, angefeuert worden war. Aber 2004 hatte der Verband einen deutlichen ersten Schub durch das damalige RVR-Gesetz bekommen, mit dem der Verband für Wirtschaftsförderung und andere Fragen zuständig wurde, die Oberbürgermeister zu geborenen Mitgliedern der Verbandsversammlung wurden usw. Das hat das Gewicht des Verbandes erstmals erhöht.

Im Zuge der Kulturhauptstadtbewerbung und deren Vorbereitung hat der Verband für die Region dann eine ganz wichtige, entscheidende Rolle gespielt hat. Die Kulturhauptstadt wäre wahrscheinlich ohne den Verband so gar nicht zu Stande gekommen. Da hat sich vieles geändert und heute reden wir über die Route der Industriekultur, die Ruhr Games, den Bildungsbericht Ruhr, bereiten als nächstes Dekadenprojekt die Klima Expo NRW. Ruhr vor, der Emscher Landschaftspark ist ein wichtige Säule im Ruhrgebiet und so weiter und so fort.

In diesen letzten 10 Jahren ist ungeheuer viel passiert in der Region. Das Bewusstsein, dass man hier zusammenrücken muss, um seine Probleme zu lösen, ist gewachsen ? die Probleme einer Industrieregion, die keine mehr ist, die den Strukturwandel immer noch nicht bewältigt hat, was die hohen Armutszahlen in vielen Städten des Ruhrgebietes zeigen. Das Bewusstsein, zusammen zu arbeiten, ist größer.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Und ich habe zwar nicht gesagt ? da bin ich in der WAZ etwas falsch zitiert worden ? dass ich äußerst zufrieden mit dem Gesetzesentwurf bin, aber er ist eine gute Diskussionsgrundlage. Er hat tatsächlich viele Punkte aufgenommen von denen, die wir in der Resolution im letzten Jahr mit großer Mehrheit hier in der Verbandsversammlung beschlossen haben.

Ich meine, dass der Verband sich nun in den kommenden Wochen auch weiterhin aktiv an der Diskussion beteiligen muss. Das ist ja schon dadurch gegeben, dass er eine Stellungnahme abgeben muss, die dann auch im Verbandsausschuss im Juni besprochen, diskutiert werden sollte. Dann würde nicht nur die Verwaltung eine Stellungnahme abgeben, sondern es stände mit dem Verbandsausschuss politische Kräfte dahinter.

Im Zusammenhang mit der Stellungnahme werden wir uns dann auch über die Punkte unterhalten müssen, die eben schon kritisch erwähnt worden sind. Sie ist keine Beteiligung des RVR am GFG im Gesetzesentwurf enthalten und die Beteiligung an Fördermittelprogrammen ist auch noch nicht geregelt. Hier muss etwas passieren. Das steht für uns fest. Ich weiß, dass das schwierig ist und dass man da gleich gerade bei der Frage des GFG in Konkurrenzdiskussionen kommt. Aber in eine Situation, dass der RVR sich als Verband noch nicht einmal am Investitionsprogramm II beteiligen konnte, weil er nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllte, die finden wir problematisch.

Die Beteiligung am GFG oder eine andere Möglichkeit, dem RVR wenigstens Fördermöglichkeiten zu eröffnen, die er sonst nicht hat, gehört unserer Meinung nach mit zu einer Aufwertung des Verbandes. Gerade wenn man eine Förderung der Zusammenarbeit der Kommunen will, wenn der Verband Aufgaben für die Kommunen im Verbandsgebiet übernehmen kann, dann gehört das dazu.

Ein Wermuttropfen für uns ist, dass die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung nicht schon zur nächsten Kommunalwahl erfolgen kann. Wir hatten die Hoffnung und auch andere hatten die Hoffnung, dass es noch gelingt, einen Gesetzesentwurf so rechtzeitig auf den Weg zu bringen, dass das noch möglich ist. Das war immer unsere Forderung. Das war immer unser Anliegen. Wir selber haben auch immer dafür plädiert, nicht nur die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zum Thema zu machen, sondern auch die Direktwahl der/des Regionaldirektors/in, um auch dort eine Aufwertung zu erreichen.

Das wäre aus unserer Sicht besser gewesen als eine Gehaltsdiskussion anzuleiern, die dann doch zu einigen Negativschlagzeilen geführt hat.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie gesagt, ich will gar nicht klagen. Ich will auch nicht nach hinten gucken. Ich will eins deutlich machen: Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, wo es tatsächlich gut voran geht. Insofern war die Vorlage des Gesetzentwurfes ein deutlicher Schritt voran.

Ich gehe auch davon aus und ich hoffe, dass wir daran gemeinsam mitarbeiten werden und sich da alle einbringen werden. Denn eins ist wirklich klar: Änderungen für den RVR, Änderungen für das Ruhrgebiet, ein größeres politisches Gewicht für das Ruhrgebiet werden wir nur alle gemeinsam erreichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

1. Der Regionalverband Ruhr kann mehrere ?Superlative? vorweisen:

• 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk gegründet und erster deutscher Kommunalverband; er war eine Reaktion auf die planlose, von Zechenbesitzern und Stahlbaronen dominierte Entwicklung des Ruhrgebiets.
• Er ist nach wie vor der größte deutsche Kommunalverband mit regionalen Aufgaben, er umfasst 11 kreisfreie Städte und 4 Landkreise und hat insgesamt 5,2 Mio. Einwohner/innen.
• Ferner ist der RVR der älteste Verband der Welt, der sich mit Umweltaufgaben befasst hat. Aufgabe: Sicherung von Grün-, Wasser-, Wald- und ähnlichen von Bebauung freizuhaltenden Flächen. Gleichzeitig ist der RVR größter Waldbesitzer in der Region.

2. Die tatsächliche Bedeutung hält mit diesen ?Superlativen? nicht mit: Der ? anders als bei den Landschaftsverbänden ? ausschließlich umlagefinanzierte Haushalt 2013 hatte ein Volumen von 59 Mio. Euro, das ist nicht viel mehr als ein Viertel des Haushaltes einer 75.000 Einwohner/innen-Stadt wie Gladbeck.

3. Allerdings: Die Aufgaben des RVR sind in den letzten Jahren gewachsen, die Bedeutung hat zugenommen.

• Seit 2004 Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung ? wmr GmbH.
• Trägerschaft des Emscher Landschaftsparks und der Route der Industriekultur, d.h. der Industriedenkmäler wie Zeche Zollverein, das alte Stahlwerk in Duisburg Meiderich oder die Zeche Zollern in Dortmund.
• Erarbeitung von Masterplänen für die Region und politische Klammer der Region ? was aus unserer Sicht auch dringend nötig ist.
• Seit 2009: Regionalplanungsbehörde, d.h. der RVR hat Aufgaben von den drei Bezirksregierungen (Düsseldorf, Arnsberg und Münster) übernommen und die Verbandsversammlung ist gleichzeitig der sechste Regionalrat.
• Im Kulturhauptstadtjahr 2010 hat der RVR auch viele praktische Aufgaben wahrgenommen, die Region ist zusammengerückt.

4. Weitere Aufgabenerweiterungen stehen an. Die Verbandsversammlung hat im März 2013 die gemeinsame Resolution ?Aufgaben konkretisieren ? Strukturen optimieren ? Metropole stärken? verabschiedet, die eine Stärkung der Kompetenzen des RVR vor allem bei der Übernahme bzw. Übertragung kommunaler Aufgaben vorsieht.

Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, da viele Aufgaben wie die Entwicklung von alten Industrie- oder Gewerbeflächen, die Entwicklung von Wohn- oder auch Freizeitgebieten z.B. rund um die alten Halden oft nur städteübergreifend zu lösen sind. Das gleiche gilt für die Verbesserung der Situation gerade des Öffentlichen Nahverkehrs ? eins der Hauptprobleme des Ruhrgebietes, wo es meilenweit von einer ?Metropole? entfernt ist ? wobei wir die Verwendung dieses Begriffs immer kritisiert haben.

Gleichzeitig wäre es z.B. sinnvoll, Aufgaben der Katasterämter auf den RVR zu übertragen, der schon jetzt eine sehr gute Geodatenverwaltung betreibt.

Das RVR-Gesetz will man noch vor der Kommunalwahl ändern. Dabei soll auch die von uns seit Jahren geforderte Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung eingeführt werden, die dann allerdings erst ab der Kommunalwahl 2020 gelten würde. Das wäre eine sinnvolle politische Aufwertung des RVR, die auch für die Regionalräte mehr politisches Gewicht und mehr Transparenz bringen würde, weshalb wir dies auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien fordern.

5. Was hat die Fraktion DIE LINKE im RVR in den letzten Jahren gemacht?

Schwerpunkte der Arbeit waren:

• Die Kommunalfinanzen. Wir haben uns insbesondere für die Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Kommunen in strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet und für einen Entschuldungsfonds eingesetzt ? der dann vom Land wie Ihr wisst äußerst umstritten und halbherzig umgesetzt wurde.
• Eine Resolution gegen die Aufmärsche von Pro NRW vor der Landtagswahl 2010, die durch die Verbandsversammlung Ende März 2010 angenommen wurde.
• Der durch Gerichtsentscheid stillgelegte Kraftwerksbau in Datteln, der von der Fraktion DIE LINKE als einziger Fraktion stets abgelehnt wurde. Die Grünen haben der Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Regionalplans zur nachträglichen Genehmigung des Kraftwerkes zugestimmt ? und sind erst abgesprungen, nachdem das Verfahren in Gang gesetzt wurde, das auf eine ?Lex eon? für den Energiekonzern hinausläuft. 
• Die Stärkung der Rolle des RVR im Bereich der Kultur. Hier ging es uns vor allem darum, die Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu sichern; die freie Szene, die oft unter prekären Arbeitsbedingungen arbeitet, zu fördern und die Unterstützung von interkulturellen Projekten zu erreichen.
• Die Durchsetzung von mehr Transparenz in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften. Ein Antrag zur Einführung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten der Eigengesellschaften des RVR hat für etliche Diskussionen gesorgt und immerhin zur Einfügung von Verweisen auf die Gleichstellungsrichtlinien des Landes in den Beteiligungsregelungen des Verbandes geführt.
• Der Ausschluss von Fracking auf den Flächen des RVR und die Verankerung des Verbots im Regionalplan. 
• Der Ausbau der Betuwe-Linie. Wir fordern eine gesonderte Trassenführung, wirksamen Lärmschutz und die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen.
• Die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans und hier die Aufnahme der Reaktivierung der Hertener Bahn zwischen Bottrop und Hamm, was von der Verwaltung unterstützt wurde sowie die Streichung des Ausbaus der A 52 quer durch das Ruhrgebiet im Fernstraßenbedarfsplan.
• Die Sicherung von Zulagen für die Forstarbeiter des RVR. Hierzu gab es Aktionen der Beschäftigten. Wir waren, die die schließlich weitgehend umgesetzten Forderungen von Anfang an unterstützt haben.
• Die Sicherung tariflicher Bezahlung und eines Bestandsschutzes für ältere Beschäftigte bei der Abfallentsorgungs- Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), wo wir in Zusammenarbeit mit den beratenden DGB-Vertretern in der Verbandsversammlung etwas erreichen konnten.
• Die Sicherung der sieben Freizeitgesellschaften des RVR wie dem Revierpark Nienhausen oder Vonderort und die Entwicklung eines Konzeptes für diese Gesellschaften, das wir seit Jahren gefordert haben. 

6. Bei dieser Arbeit haben wir nicht im luftleeren Raum gehandelt. Wir haben uns immer wieder mit den Ratsfraktionen und auch Kreisverbänden vor Ort beraten.

• Im Kreis Wesel: April 2011 Konferenz zur Betuwe-Linie.
• Ebenfalls 2011: Konferenz ?Masterplan Kulturmetropole Ruhr auf dem Prüfstand? (Broschüre).
• Mehrere Sitzungen und Besichtigungen von Revierparks mit den örtlichen Ratsfraktionen und Kreisverbänden.
• Enge Zusammenarbeit mit Genossen/innen aus dem Kreis Recklinghausen zur Änderung der Bio-Abfallentsorgung im Kreis Recklinghausen, wo der RVR über die AGR damit etwas zu tun hat.
• Unterstützung für den Versuch der AGR, die gesetzlich ja vorgeschriebene Abfallverbrennung für die Städte Gelsenkirchen, Essen und Bottrop vom RWE zu übernehmen und so im mittleren Ruhrgebiet die komplette Abfallverbrennung wieder zu rekommunalisieren. Das ist leider misslungen. Nur Gelsenkirchen beteiligt sich.

In diesem Sinne würden wir die Arbeit gerne fortsetzen: Für eine linke Opposition im RVR!

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Mitstreiter/innen in der Fraktion, insgesamt sind wir vier Mitglieder in der Verbandsversammlung und weitere vier Mitglieder als sachkundige Bürger/innen sowie unsere Fraktionsgeschäftsführerin, Heike Kretschmer!

Die Kulturregionen sind im Zuschnitt für das Ruhrgebiet von Vorteil. Natürlich kann man sie ändern. Doch ohne vorherige Prüfung über die Auswirkungen fänden wir dies problematisch.

Wie wichtig ist also die Frage des Zuschnitts im Moment bezogen auf die gemeinsame Resolution? Sollte daran wirklich eine gemeinsame Resolution scheitern?

Ich fände dies schade.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir wollen, dass die Freizeitgesellschaften die wichtigen Aufgaben, die sie im kommunalen Freizeitbereich im Ruhrgebiet haben, weiter wahrnehmen können ? eingebettet in die örtlichen Einrichtungen und auch im engen Zusammenspiel mit ihnen. Wobei es ja wirklich so ist, dass manche von den Freizeitgesellschaften besonders wichtig für die Orte sind, in denen sie sich befinden. In Gelsenkirchen gibt es außer im Revierpark Nienhausen nur noch ein weiteres Freibad. Wenn der Revierpark Nienhausen geschlossen werden würde, dann würde dort eine große Lücke gerissen, die nicht hinzunehmen ist.

Trotzdem gibt es einen Wandel im Freizeitverhalten, dem Rechnung getragen werden muss. Es muss sicherlich auch etwas passieren, um die Kosten der Freizeitgesellschaften einzugrenzen. Auch DIE LINKE erkennt durchaus an, dass man dort Verbesserungen erreichen kann.

Der heutige Beschluss wird dazu führen, dass die Verwaltung nach langen Diskussionen ? das Thema beschäftigt uns ja seit Jahren ? einen klaren Auftrag hat, auf der Basis des Verschmelzungsmodells die Vorschläge der Märkischen Revision weiter zu verfolgen. Das ist natürlich noch keine endgültige Beschlussfassung über die Gründung der Gesellschaft. Jetzt geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das heißt vor allem, sich mit den Städten ins Benehmen zu setzen. Ohne die Städte, die an den Freizeitgesellschaften beteiligt sind oder gar gegen die Städte wird das Modell nicht funktionieren und nicht zu Stande kommen können.

In dem Sinne ist auch der Antrag zu verstehen, den SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam einbringen und der ja auch wesentliche Elemente von einem unserer Anträge, der bereits seit mehreren Monaten vorliegt, beinhaltet. Wir wollen, dass die Freizeitlandschaft untersucht wird. Wir wollen die Entwicklung und die Veränderung der Bedarfe in der Region betrachten und auf der Grundlage überlegen, wie dem Rechnung zu tragen ist. Das ist uns ausgesprochen wichtig und das ist gemeint mit dem Masterplan ?Bäder Ruhrgebiet?. Damit wäre dann endlich eine vernünftige Grundlage da, um vor Ort und auch regional zu diskutieren, was man braucht, welche Bedürfnisse man dort hat und welche Bedürfnisse man dort erfüllen kann.

Gleichzeitig will der Zusatzantrag, dass es Beteiligungsmöglichkeiten für die Städte gibt, die zurzeit Anteile an den Freizeitgesellschaften halten. Es muss Mitbestimmungsrechte und Vetorechte geben. Vetorechte wären insbesondere in solchen Fällen wichtig, wo es womöglich um die Schließung von Teilen der Anlagen geht. Wir wollen nicht, dass das ohne die Beteiligung der Gesellschafter vor Ort möglich ist. Da müssen entsprechende Regelungen eingezogen werden.

Letztendlich müssen auch die in der Gemeindeordnung (GO) vorgesehenen Instrumente der Bürgerbeteiligung weiter möglich sein. Wir wissen alle, dass gerade Bäder ein sehr sensibler Bereich sind und dass es gerade darüber vor Ort Auseinandersetzungen und Diskussionen gibt.

Wichtig ist uns, dass durch die Beschlussfassung heute der Stillstand der letzten Jahre überwunden wird. Insofern haben die langen Diskussionen, die wir über die Freizeitgesellschaften geführt haben, vielleicht auch dazu führt, dass durch die gemeinsam zu schaffende Gesellschaft Verbesserungen erreicht werden.

Wichtig ist, dass der Stillstand überwunden wird und nicht gewartet wird, bis irgendwo auf Grund der faktischen Entwicklung, z.B. weil Schäden an technischen Anlagen auftreten und kein Geld zur Reparatur da ist, irgendwo der Stöpsel gezogen werden muss. Das wäre die schlechteste Lösung, denn wie gesagt, ein Bedarf für die Einrichtungen ist vorhanden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Weiterer Beitrag zur Diskussion des CDU-Antrages

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will es wirklich kurz machen. Herr Mitschke, (Fraktionsvorsitzender der CDU- Fraktion) auch meine Erinnerung ist so, wie hier von verschiedenen Vertretern in der Versammlung vorgetragen wurde.

Wir haben uns in der Fraktion kurz noch mal untereinander verständigt, weil auch bei uns zu Beginn unterschiedliche Meinungen bestanden und wir uns untereinander nicht ganz sicher waren, welches Modell der Zusammenführung der Gesellschaften bevorzugt werden soll.

Angesichts der vorliegenden Modelle ist das Verschmelzungsmodell besser. Es hat Nachteile, was die Grunderwerbssteuer angeht. Hinterher gibt es bei den Buchführungs- und Bilanzierungskosten, die sonst für jede einzelne Gesellschaft entstehen würden, jedoch erhebliche Vorteile. Gerade wenn es darum geht, Verwaltung zu straffen und zusammen zu führen und bspw. einen gemeinsamen Einkauf zu organisieren, kommt man aus unserer Sicht nicht an der Verschmelzung dieser Gesellschaften vorbei.

Entscheidend ist auch dann, dass die alten Gesellschafter Mitspracherechte und Beteiligungsrechte weiterhin haben, bis hin zu Vetorechten. Damit kann nichts über ihre Köpfe hinweg gemacht werden.

Es ist ja außerdem auch so diskutiert wurden, dass es unter Umständen ein offenes Modell sein kann, an das sich weitere Kommunen anschließen können. Also ist es möglich, dass Kommunen sagen: Wir übernehmen etwas. Andererseits ist es auch möglich, dass Kommunen sagen: Wir wollen unsere örtlichen Bäder mit in diese Gesellschaft einbringen. Dann könnte man die örtliche Bäderpolitik tatsächlich zusammen entwickeln.

Mit den beiden Änderungsvorschlägen, die gekommen sind, sind wir völlig einverstanden.

Ich fand unsere Formulierung ?Neben der Erarbeitung eines Konzeptes?? bereits recht eindeutig, dass die Diskussion um das Gesellschaftermodell nicht direkt mit der Entwicklung des Masterplanes ?Bäder Ruhrgebiet? verknüpft ist. Aber die vorgeschlagene Formulierung ?Unabhängig von?? macht es natürlich noch eindeutiger. Das tragen wir mit.

Aber tun Sie uns einen Gefallen, Herr Mitschke, das muss ich jetzt auch sagen und stimmen Sie dem zu! Es muss doch etwas passieren in Sachen Freizeitgesellschaften. Es muss gehandelt werden und es muss voran gehen. Ich glaube da sind wir den langen Diskussionen, nun auf einem guten Weg. Wir wollen nicht, dass das Thema vor sich hin dümpeln und abgewartet wird, bis die Anlagen kaputt gehen.

Wir müssen aktiv als RVR dafür sorgen, dass die Freizeitgesellschaften ihren Zweck erfüllen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Landesplanungsbehörde vertritt dagegen die Rechtsauffassung, dass die Entscheidung über die Zielabweichung nur getroffen werden könne, wenn der Plangeber den Willen zur beabsichtigten Planänderung manifestiert habe. Dies würde den Aufstellungsbeschluss voraussetzen, da er die beabsichtigte Planänderung manifestiere. Grund für dieses Vorgehen sei, dass für die Landesplanungsbehörde belastbar erkennbar sein müsse, was Gegenstand der Planung ist und von welchen Zielen oder -änderung der Regionalplan abweichen soll.

Als Ausweg aus diesem Dilemma schlägt die Verwaltung nun vor, den Aufstellungsbeschluss zu fassen ? aber nicht bekanntzugeben, beziehungsweise erst dann bekanntzugeben, wenn die Landesplanungsbehörde die Zielabweichung beschieden hat.

Aber Schluss mit dem Eiertanz, zum Glück haben wir jemanden, der uns in dieser paradoxen Situation hilft. E.ON hat keine Kosten und Mühen gescheut um in Datteln - Im Löringhof - das größte Monoblock-Steinkohlekraftwerk Europas zu manifestieren. Diese 180 Meter hohe Manifestation könnten die Kabinettsmitglieder und die Beamten der Landesplanungsbehörde bei der Fahrt auf der A2 zwischen Recklinghausen und Dortmund sehen, wenn sie nur nach Norden blicken. Viele Fragen würden sich dadurch erübrigen.

Heute soll nun über den Aufstellungsbeschluss für diese metallic-blaue Manifestation in Datteln abgestimmt werden, obwohl das Zielabweichungsverfahren noch nicht beschlossen wurde. Zudem hält es Minister Remmel für notwendig, zusätzlich zum Schreiben der Landesplanungsbehörde, noch eine eigene Stellungnahme mit Hinweisen zum Verfahren an den RVR zu senden. Dies alles wirkt für mich nicht wirklich einvernehmlich. Viel eher habe ich das Gefühl, dass hier der ?Schwarze Peter? an den RVR zurückgegeben werden soll.

Meine Damen und Herren,

dieses, in der real existierenden Bürokratie nicht vorhandene Kraftwerk, hat hier schon für viele Diskussionen gesorgt.

Wir, DIE LINKE, werden uns, wie bisher immer, gegen die Weiterführung des Verfahrens aussprechen und mit NEIN stimmen. SPD, CDU und FDP werden aller Voraussicht nach mit ja, und damit wie bisher für die Weiterführung des Genehmigungsverfahrens stimmen.

Lediglich die Grünen - die dieses Zielabweichungsverfahren zusammen mit der SPD aufs Gleis gesetzt haben ? wollen jetzt dagegen sein und diesen Zug wieder anhalten. Doch dies könnte nur gelingen, wenn die Landesgrünen das Zielabweichungsverfahren blockieren. Danach sieht es aber bisher nicht aus. Die Grünen in NRW haben mittlerweile die Funktion der FDP übernommen und werden, mit Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung, das Verfahren durchwinken ? auch wenn sie sich damit gegen den eigenen Koalitionsvertrag stellen - und damit auch gegen die Anwohner in Datteln.

Ja, liebe Kollegen von SPD und Grüne, im Koalitionsvertrag steht zu Datteln IV eindeutig: ?Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zugunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.? Genau dies wird jetzt aber getan. Das Zielabweichungsverfahren und die damit verbundene Änderung des Landesentwicklungsplanes ist nichts anderes als das Verbiegen von Landesrecht zugunsten von E.ON.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir haben genau das hier schon öfter diskutiert. Ich kann mich erinnern, wie in der letzten Verbandsversammlung die Flasche mit dem Gefahrgutabzeichen, dem Totenkopf, die Herr Jung aus meiner Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, mitgebracht hatte, hier zu einiger Unruhe geführt hat. Einige dachten: „Vielleicht ist es ja doch gefährlich? Was passiert, wenn er die Flasche jetzt fallen lässt?“ Diese Fragen werden sich auch in Datteln erneut in der nächsten Zeit stellen. Denn auch die Ammoniaklösung, die jetzt dort verwendet werden soll, ist überhaupt nicht so ungefährlich wie gedacht, sie besitzt durchaus Gefährdungspotential.

Vor allem aber wollen wir eins erneut feststellen: Die größten Fehler beim Planungsverfahren hat der Konzern e.on selbst gemacht. Er hat die Fehler auch zu verantworten, weil er von Anfang an bis Ende an dem Planungsverfahren beteiligt war und weil in dem Planungsverfahren immer wieder auf seine Wünsche Rücksicht genommen wurde und weil er dann, nach dem die ersten Gerichtsentscheidungen schon vorlagen, weiter gebaut hat und weiter gebaut hat und noch mal weiter gebaut hat. Er hat alles gemacht, was irgendwie in den Lücken der entsprechenden Rechtsprechungen möglich war.

Dieses Vorgehen hat erst dazu geführt, dass in Datteln ein Schwarzbau im Wert von über einer Milliarde Euro steht, dem nun tatsächlich unter bestimmten Umständen wirklich droht, zur Industrieruine zu werden. Auch dann, wenn das Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung durch kommt, auch dann wenn der Regionalplan entsprechend geändert wird, weil unter Umständen die anderen Fehler überhaupt nicht geheilt werden können.

Letzten Endes werden die Gerichte entscheiden. Das haben andere Kollegen auch schon gesagt.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

und das ist doch das Problematische daran. Es geht um die Arroganz der Macht von Energiekonzernen in diesem Land.

Auch wenn man Industriepolitik betreiben will und das wollen wir als LINKE auch, wissen wir, dass Industriepolitik und Arbeitsplätze eng zusammen hängen. Wir sind nicht dafür, dass es durchgeht, dass man mit Arroganz, mit Machtpositionen Politik machen kann und damit letzten Endes Bauten durchsetzt, die im normalen Verfahren keine Chance hätten, weil sie gegen Baurecht verstoßen, gegen Landesrecht verstoßen und gegen Landesplanungsrecht und andere gesetzliche Regelungen verstoßen.

Und wenn die Fehler jetzt durch das Zielabweichungsverfahren korrigiert werden sollen – und ob das rechtssicher ist, ist wie ausgeführt sehr fraglich – dann ist das letzten Endes eine politische Entscheidung, die man überhaupt nicht treffen müsste. Wir haben mehrfach im Laufe des Verfahrens nachgefragt, ob es irgendwelche Rechtsansprüche von E.on gebe, auf die Heilung von Fehlern gebe. Da ist uns immer wieder ausdrücklich gesagt wurden: „Nein, das ist nicht der Fall! Es sind letztendlich immer politische Entscheidungen, die da getroffen werden.“

Und genau das finden wir problematisch. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Auch Industriepolitik ist an die Gesetze gebunden. Vor allem ist es für alle Investoren wichtig, dass Gesetze und gesetzliche Rahmenbedingungen eingehalten werden. Insofern ist die heutige Entscheidung, von den bisherigen Regelungen abzuweichen, um durch das Zielabweichungsverfahren ein Sonderrecht zu schaffen, kein gutes Zeichen für den Industriestandort. Es ist ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von großen Konzernen wie e.on – und das, obwohl die Probleme, die dort in der Energieversorgung praktisch bestehen sollen – es wurde eine Zeit lang ja immer argumentiert, dass dieses Kraftwerk unbedingt notwendig sei für die Versorgung der Bahn mit Strom – in der Zwischenzeit – das ist auch völlig klar – ganz anders gelöst werden könnten.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will nicht schließen ohne auf eins noch mal hinzuweisen. Ich finde es schon ein etwas abgekartetes Spiel wie die Grünen operieren. Vor Ort und im Regionalverband hier dagegen zu sein – was Euch ja auch etwas spät eingefallen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen – denn man hätte auch von Anfang an gegen die Einleitung des Abweichungsverfahrens stimmen können. Das habt ihr nicht getan! Hier jetzt dagegen zu sein und auf Landesebene die Entscheidung mitzutragen, das ist schlicht weg unglaubwürdig. Es kann nicht sein, dass man so Politik macht!

Ich denke schon, dass die Grünen auch auf Landesebene ein bisschen mehr Zähne zeigen könnten zur Durchsetzung der rechtlichen Grundlagen, die es gibt. Man sollte sich an das halten, was immer gesagt wurden ist: „Wir machen keine Sonderregelungen für E.on. Wir machen keine Änderungen an bestehenden rechtlichen Regelungen.“ Das Gegenteil ist jetzt der Fall!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zu Beginn der Legislatur der 12. Verbandsversammlung, als ich hier meine Arbeit begann, war der Radweg an der L104 bereits einmal auf Rang 1 gesetzt. Heute ist er bezogen auf den Bottroper Abschnitt auf Rang 6 gesetzt. Passiert ist bisher an der Strecke leider noch nichts.

Dennoch halte ich den Antrag der CDU zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh. Man sollte bei der Sitzungsperiode im nächsten Quartal versuchen, wenn die Liste der Priorisierung aufgestellt wird, diesen Radweg wieder auf Rang 1 zu setzen. Da haben sie unsere Unterstützung. Wir würden auch gemeinsam mit ihnen dazu einen Antrag stellen, um das Projekt voran zu bringen.

Dann werden wir sehen, ob Straßen.NRW in der Lage ist, das umzusetzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aber der Antrag der Verwaltung greift uns zu kurz. Das große Problem im Ruhrgebiet ist doch, dass wir eine große Bäder- und Freizeitlandschaft haben, die sowohl kommunal als auch vom Regionalverband Ruhr betrieben wird. Deshalb ist dringend eine Abstimmung untereinander notwendig, ist es nötig gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die auf dem tatsächlich vorhandenen Bedarf, der sich erheblich verändert hat, fußt.

Vor dem Hintergrund schlagen wir im Grunde genommen vor das, was die Verwaltung beantragt hat, zu erweitern. Wir wollen der Verwaltung ausdrücklich den Auftrag geben, gemeinsam mit den Kommunen einen Masterplan ?Bäder und Freizeitparks? für die Region zu entwickeln und diesen in der Region abzustimmen. Damit hätten wir eine wirkliche solide Grundlage, die vielleicht auch ein bisschen länger als ein paar Jahre hält, als die bisherigen Materialien. Das Altenburg- Gutachten ist gerade mal fünf, sechs Jahre alt. Die Zukunft der Freizeitgesellschaften und Revierparks könnte man damit im Rahmen der Bäder- und Freizeitlandschaft besser bestimmen und sichern. Darum geht es uns. Wir sind der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, diese Gesellschaften zu sichern. Das kann nur geschehen, wenn man das im Zusammenspiel des Verbandes mit den Kommunen macht. Das ist die Absicht unseres Antrages!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die Fraktionen von SPD und CDU wollten dem vorliegenden Antrag in der Verbandsversammlung so nicht zustimmen, schlugen aber eine Beratung im Fachausschuss vor. Dazu äußerte sich Wolfgang Freye folgendermaßen:

Lieber Rainer, (Rainer Marschan- Mitglied der SPD- Fraktion)

das waren mir jetzt ein paar zu viele ?Vielleichts? in deiner Rede für die SPD?. Vielleicht machen wir es und vielleicht machen wir es nicht. Trotzdem wären wir damit einverstanden, wenn unser Antrag in den Fachausschuss überwiesen wird. Dann steht er dort auf der Tagesordnung. Wenn dann im Herbst von der Regionaldirektorin bzw. der Verwaltung erste Ergebnisse zur Gründung einer Gesellschaft vorliegen, können wir entscheiden, wie wir damit weiter umgehen wollen.

Wenn wir den breitgefächerten Themenkatalog betrachten:

· Optimierung der Zuläufe von Emscher und Lippe,

· Sicherung und Entwicklung von Naturschutzgebieten,

· Entwicklung und Ertüchtigung von Brachflächen inklusive Altlastensanierung,

· Erwerb und Aufforstung von Waldflächen,

· Umstellung auf alternative Landwirtschaft,

· Entwicklung modellhafter ökologischer Kleingartenanlagen und Mietergärten,

· Aufbau eines Fuß- und Radwegenetzes,

· Entwicklung von Freizeitmöglichkeiten,

· künstlerische Gestaltung von Landmarken,

· Einrichtung von Biologischen Stationen,

· Personalwirtschaftliche Maßnahmen und Planungsmanagement,

dann stellen wir mit Sorge fest, dass wir noch ganz am Anfang eines gesamten Maßnahmenkataloges stehen. Ohne ÖPEL wird der ökologische Umbau im Emscher-Lippe-Raum stagnieren und der nachhaltige Strukturwandel sowie die Verbesserung der Lebensqualität sind gefährdet.

Wie verträgt sich der Klimaschutz, den sich der grüne Umweltminister Remmel so gerne auf die Fahnen schreibt, eigentlich mit der Streichung von Mitteln aus ÖPEL.

Was passiert mit den Projekten, die schon begonnen wurden und nun Gefahr laufen nicht zu Ende geführt zu werden, die großenteils auch Vorzeige-Projekte der Klima- Expo werden?

Der Emscher-Lippe-Raum hatte und hat einen hohen Stellenwert als Naherholungsgebiet und immer noch wollen Menschen ihren Urlaub vor der Haustür verbringen und das geschaffene Radwegenetz lädt ja auch sprichwörtlich dazu ein. Aber die Emscher-Lippe-Region wird für das von Armut geplagte Ruhrgebiet auch immer wichtiger, für die, die hier leben und finanziell nicht in der Lage sind, sich an den französisch-italienischen Rivieren zu erholen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen die vorgelegte Resolution. Aber lassen sie mich folgendes kritisch anmerken: Wir haben zwar hier jetzt den Brief des Umweltministers Remmel vorliegen, aber dennoch geht daraus hervor, dass von den 116 eingeplanten Mio.? aus EU- Mitteln nur 40 bis 50 Mio.? zur Verfügung stehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in den Kommunen immer weniger Mittel zur Verfügung stehen, um notwendige Projekte des strukturellen Wandels umzusetzen, die im Grunde eine selbstverständliche Aufgabe sein müssten, denn geschaffener Mehrwert muss auch wieder in notwendige Strukturmaßnahmen fließen, wie z. B. den Klimaschutz.

Die Realität sieht anders aus. Die Kommunen sind auf Fördertöpfe angewiesen, aus denen aber auch nur ein Bruchteil des Notwendigen abgerufen werden kann und dies noch dadurch erschwert wird, dass gestellte Anträge in Konkurrenz stehen mit anderen Projekten anderer Regionen. Auch die Fördertöpfe selbst stehen in Abhängigkeiten. Denn es scheint ja, wie aus dem Umweltministerium verlautete, dass die Öpel-Mittel aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung stammen und dieser gekürzt  wurde. In diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Resolution, die wir an die EU gerichtet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

In gewisser Weise hat die Verschiebung deutlich gemacht, dass muss man aber auch feststellen, dass der RVR vor einem Umbruch steht. Damit meine ich nicht nur Fehlinterpretationen der neuen gesetzlichen Vorgaben, wie dem Umlagegesetz.

Vielmehr hat die letzte Verbandsversammlung sich mit großer Mehrheit für eine weitere Stärkung des RVR sowohl als Kommunalverband als auch als politische Klammer und ?Mittelinstanz? ausgesprochen. DIE LINKE hat der von den großen Fraktionen eingebrachten Resolution übrigens zugestimmt, auch wenn die Presse das in einigen Artikeln ignoriert hat.

Genau diese lange überfällige Positionierung hat aber auch dazu geführt, dass in den Kreisen die Frage einer möglichen Loslösung vom RVR teilweise wieder diskutiert wurde und das hat auch die Diskussion um die Benehmensherstellung nach meinem Eindruck ein Stück weit beeinflusst. Außerhalb des Ruhrgebietes - einige Kollegen und Kolleginnen, wie Frau Schmück-Glock, haben es bereits benannt - namentlich im Münsterland und in Westfalen, gibt es seit Wochen ohnehin viele Resolutionen, Meinungsäußerungen und Presseartikel gegen eine Stärkung des RVR.

Tatsächlich geht es bei unserer gemeinsam verabschiedeten Resolution jedoch weder um eine ?Bevorzugung? des Reviers, noch um eine ?Sonderrolle?. Es geht vielmehr darum, die Verwaltungsstrukturen ein Stück weiter an die tatsächliche regionale Entwicklung anzupassen. Das Ruhrgebiet hat sich über Kohle und Stahl in den letzten 150 Jahren überhaupt erst zu einer Region, zu einem eng verknüpften industriellen Raum entwickelt, der heute sowohl durch Arbeits- als auch durch kulturelle Pendler eng verknüpft ist. Dem hinken die politische Struktur und auch die Verwaltungsstruktur in NRW hinterher.

Mehr noch die Regionalplanungskompetenzen, die der RVR seit 2009 wieder hat, hatte der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk ja auch schon einmal. D.h. es gab in den letzten Jahrzehnten sogar echte Rückschritte gegenüber den vorherigen Regelungen, die durch die bereits umgesetzten Änderungen im RVR-Gesetz und unsere Resolution behoben werden sollen, um zu erreichen, dass der Verband sich zeitgemäß aufstellt.

Jetzt geht es darum, die kommunale Zusammenarbeit in der Region zu erleichtern und zu fördern und gleichzeitig die politische Rolle des RVR durch Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zu stärken. DIE LINKE hat übrigens kein Problem auch mit einer Direktwahl der anderen Regionalräte, das entspricht unserer Beschlussfassung auf Landesverbandsebene. Auch dort würde es zu einer Demokratisierung beitragen. Die Bezirksräte in Bayern, die übrigens vergleichbare Aufgaben wie unsere Regionalräte haben, werden tatsächlich schon lange direkt gewählt. Es wäre also im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal etwas Ungewöhnliches.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr, kurz nach der Auflösung des Landtages, haben sich alle Fraktionen hier in der Verbandsversammlung zu der dramatischen Entwicklung der Kommunalfinanzen geäußert. In diesem Jahr herrscht auf diesem Feld scheinbar Entspannung, die kommunalen Haushaltsfehlbeträge auch der Ruhrkommunen haben sich nach dem Kommunalfinanzbericht Ruhr von -1,05 Mrd. ? 2010 auf -713 Mio. ? 2011 verringert, durch höhere Steuereinnahmen und Zahlungen des Landes an ?Stärkungspakt?-Kommunen.

Der Schein trügt jedoch. Die Gewerkschaft ver.di kommt in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 dementsprechend jedenfalls zu dem Schluss:

?Tatsächlich haben großzügige Steuerentlastungsprogramme für reiche Haushalte, Vermögende und Unternehmen seit dem Jahr 2000 den Gebietskörperschaften dauerhaft drastische Einnahmeverluste beschert ? Begünstigt durch die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes NRW blieb eine weitere Verschlechterung der Einnahmeseite aus. Eine grundlegende Verbesserung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich hierdurch aber nicht ergeben.?

Allein die kumulierten kommunalen Einnahmeverluste aufgrund von Steuerrechtsänderungen des Bundes liegen in NRW in den Jahren 2000 bis 2011 bei fast 18 Mrd. Euro, der Anstieg der Kassenkredite der Kommunen betrug in NRW im gleichen Zeitraum 19 Mrd. Euro und ist damit im ziemlichen Gleichklang in der Entwicklung.

Da sind die 5,8 Mrd. Euro, die die Landesregierung in den ?Stärkungspakt? stecken will, sofern die 61 beteiligten Kommunen das angeordnete harte Spar- oder besser Kürzungsdiktat umsetzen, in gewisser Weise ein Tropfen auf den heißen Stein ? zumal der Zahlungszeitraum für die genannte Summe 10 Jahre beträgt.

Die kommunale Finanzkrise ist gerade in den Kommunen, in Regionen des Strukturwandels wie dem Ruhrgebiet nicht beendet. Die Forderung nach einer grundlegenden kommunalen Finanzreform des Bundes ist weiter hochaktuell. Deshalb wollen zu mindestens wir im Jahr der Bundestagswahl das Thema ansprechen. Die kommunale Finanzreform ist ja vor allem ein Bundesproblem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Rahmen nimmt sich der Haushalt des RVR ausgenommen bescheiden aus.

Der Haushalt des RVR beträgt in diesem Jahr rund 59 Mio. Euro. Das ist zwar wieder eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr, aber unter dem Strich nicht viel mehr als ein Viertel des Haushaltes einer 75.000 Einwohnerstadt wie Gladbeck. So viel zum Thema die ?Macht des RVR? bedrohe die Kommunen des Ruhrgebietes oder die Kompetenzen von anderen Räten oder Regionalräten. Es ist aus unserer Sicht ein ziemlich hergeholtes Bild.

Der Haushalt ist wieder ausgeglichen. Das ist erfreulich und wir möchten uns bei der Verwaltung ausdrücklich dafür bedanken, dass die beschlossenen Projekte weitergeführt werden können und die Umstellung der Haushaltssystematik nach den Handlungsfeldern des Strategie- und Zielkonzeptes mehr Transparenz schafft.

Erfreulich ist auch, dass es erstmals nach vielen Fehlern und einem Stück kommunalem Größenwahn, seit 2003 wieder eine Ausschüttung der Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) von 750.000 Euro geben wird. Positiv beendet ist auch die Diskussion um die Sicherung der Investitionen für die Route der Industriekultur. Das war ein Thema, was die Haushaltsaufstellung in den letzten Jahren immer wieder beeinflusst hat.

Wenn man die Finanzsituation des RVR jedoch an den Aufgaben misst, die der Verband in der Region inzwischen wahrnimmt und zukünftig wahrnehmen soll, so gibt es erhebliche Defizite. Mir hat vor einigen Tagen jemand aus der Verwaltung gesagt: ?Vor einigen Jahren mussten wir uns unsere Aufgaben suchen. Inzwischen haben wir so viele Projekte, dass wir uns angesichts der kaum gestiegenen Personalzahlen fast schon jetzt übernehmen.?

Um nur einige Beispiele zu nennen:

1.   Der Verband ist seit 2009 erstmals seit 1975 wieder für die Regionalplanung zuständig und muss dies mit 8 Personen in der Planungsabteilung tun, während z.B. die Bezirksregierung Düsseldorf in diesem Bereich über 30 Personen einsetzen kann ? bei einem durch den Ausschnitt des RVR aus ihrer Zuständigkeit deutlich kleineren Verantwortungsbereich.

Gespräche werden geführt, aber die Situation ist nicht geklärt.

Hinzu kommt, dass die Abteilung Regionalplanung mit der Regionalplanänderung für Datteln IV ein riesiges Projekt am Hals hat, das enorme Kräfte bindet ? das Beste wäre wirklich, man stellt es schnellstmöglich ein, dafür haben wir ja immer gestimmt.

2.   Die höchsten Zuschüsse des RVR gehen mit 7,04 Mio. Euro in den Eigenbetrieb Ruhr-Grün, der auch große Teile des Projektes Emscher Landschaftsparks bearbeitet. Hier ist die Personaldecke so dünn, dass einige Krankheitsfälle in den letzten Wochen und Monaten die Umsetzung der Projekte gefährden. Laut Jahresbericht 2012 konnten im letzten Jahr nur 4,2 Mio. Euro des geplanten Bauvolumens von 10,9 Mio. Euro realisiert werden. 2011 konnten sogar nur 27 % des Bauvolumens verbaut werden.

Nach unserer Kenntnis sollen jetzt befristete Vertretungen eingestellt werden, damit keine Fördermittel verfallen. Insgesamt ist die Situation ?Oberkante Unterlippe?, so dass wir in den letzten Tagen den Antrag noch vorbereitet haben. Mit der Erhöhung des Zuschusses für Ruhr Grün sollte es möglich sein, den Zustand in dem Bereich zu verbessern. Deshalb bitten wir sie um die Zustimmung zu unserem vorliegenden Antrag.

3.   Im zweitgrößten Zuschussbereich, den Kultur- und Tourismusgesellschaften, sehen wir das Problem, dass der Einsatz der 2,4 Mio. Euro des RVR und weiteren 2,4 Mio. Euro des Landes zum weitaus überwiegenden Teil über die Kultur Ruhr GmbH abgewickelt wird oder in Gesellschaften wie ecce ?verschwinden?, ich verweise da auch auf eine Pressedebatte dazu, ohne das uns hier bisher Erfolge deutlich werden.

Wir finden es gut, dass die Betroffenen sich anscheinend stärker als Interessengruppen zusammentun und erkennen an, dass sie zumindest hier in der Verwaltung durchaus offene Ohren gefunden haben.

4.   Im drittgrößten Zuschussbereich schließlich, das sind mit 3,46 Mio. Euro die Freizeitgesellschaften, tickt eine ?Zeitbombe?.

Ich will diesen Aspekt hier nicht vertiefen, aber umso wichtiger ist es, dass wir auf der heutigen Sitzung endlich eine Vorlage der Verwaltung mit Vorschlägen für weitere Schritte haben über die wir diskutieren können. Auf alle Fälle muss in der kommenden Zeit viel dafür getan werden, um die wichtige Rolle, die die Freizeitgesellschaften haben, zu sichern.

Aus diesen genannten Gründen tun wir uns schwer mit dem Haushalt. Er erlaubt trotz der glatten Zahlen keine angemessene Bearbeitung der anstehenden Aufgaben, die Übernahme neuer Bereiche wird durch das Land bisher nicht ausreichend finanziert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Schluss noch ein Wort zur Begründung für unseren Antrag zum Bildungsbericht. Mit der Aufstockung der Mittel für die im Bildungsbericht definierten Handlungsfelder um 100.000 Euro wollen wir, dass dieser Bereich besser bearbeitet werden kann. Es geht nicht darum, private Sponsormittel zu ersetzen, sondern die genannten Felder ?Bildungsmonitoring?, ?Bildung für nachhaltige Entwicklung? und das Bildungsforum Ruhr als Aufgaben des Verbandes wahrzunehmen. Diese Bereiche fallen nicht unter die Mittel, die zur Weiterentwicklung des Projektes durch die Mercator- Stiftung zur Verfügung stehen.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen. Den Spielraum findet man im Haushalt aus unserer Sicht und insofern wäre es möglich, den Bereich Bildung und die Umsetzung des Bildungsberichtes weiter zu stärken und daran lag uns mit unserem Antrag.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Der Eine, der sich verzockt hat, ist der e.on Konzern. Der Konzern hat sich verzockt, weil er gemeint hat, die Gerichte entscheiden so, wie bisher immer zu seinen Gunsten und er kann lustig weiter bauen im Rahmen des Erlaubten. So hat e.on selbst eine Industrieruine hingesetzt, die zurzeit nicht betrieben werden kann und von der niemand hier im Raum, auch wenn die Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden, sagen kann, ob sie jemals ans Netz gehen kann.

e.on hat im Übrigen nach meiner Kenntnis bereits im Rahmen des Risikomanagements die Anlage schon lange abgeschrieben, weil es aus wirtschaftlichen und bilanziellen Gründen völlig unmöglich sein dürfte, so eine ?Leiche? in der Bilanz als Posten zu haben. Im Bereich des Risikomanagements muss der Rohbau aus meiner Sicht sogar abgeschrieben werden.

Die Zweiten, die sich verzockt haben, sind die Grünen. Das muss man hier feststellen. Ihr habt ja offensichtlich darauf gesetzt, ihr macht erst mal bei dem Verfahren mit und dann wird es bei dem Kment- Gutachten, der Gutachter wurde von euch mit ausgesucht, wie beim Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zu der Aussage kommen, dass das Zielabweichungsverfahren nicht möglich ist.

Das ist aber nicht herausgekommen. Es gibt jetzt verschiedene Rechtsauffassungen, die erst in langwierigen weiteren Rechtsverfahren endgültig geklärt werden können. Hier können wir das auch nicht klären.

Ich kann nur noch mal sagen: Hättet Ihr an der Linie festgehalten, die Ihr heute wieder vertretet, dann wären wir vielleicht nicht so weit rein geschlittert in dieses Verfahren, wie wir es heute sind.

Klar hängt an dem Verfahren vieles. Da hängt die Koalition dran, da hängt alles Mögliche dran.

Uns geht es vor allem -abseits von allen industriepolitischen Überlegungen- darum, dass Verlässlichkeit und Recht für alle, auch für einen Konzern gelten müssen. Wir sind keine Bananenrepublik und da kann man nicht eine ?Lex e.on? schaffen. Da kann man nicht einfach Pläne so machen, wie ein Konzern das will, sondern da müssen sich auch Konzerne an Recht und Gesetz halten.

Das tun sie in vielen Fällen erst mal nicht. Deswegen hat e.on bei den Gerichtsverfahren zu den Bauleitverfahren auch nicht Recht bekommen- und das war richtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Mit der Maßnahme der Zielabweichung will man auf  Kosten der betroffenen Bevölkerung und des Klimaschutzes mit Planungsmaßnahmen die Fehler der Vergangenheit nachträglich zurechtschustern. fort. Die im Verfahren am OVG Münster aufgezeigten gravierenden sicherheits- und umweltrechtlichen Ausschlusskriterien wurden und werden hier immer wieder von der Mehrheit im RVR ausgeblendet, nicht ausreichend betrachtet und ignoriert.

Heute soll nun über die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens abgestimmt werden. Wir, DIE LINKE, werden, wie bisher immer, mit NEIN und damit gegen die Weiterführung des Verfahrens stimmen. SPD, CDU und FDP werden aller Voraussicht nach mit JA, und damit ihre Meinung für die Weiterführung des Genehmigungsverfahrens kund tun, die sie hier schon sehr oft dargelegt haben. Lediglich die Grünen - die das Verfahren mal positiv begleitet haben, aber auch mal keine Meinung zu der Kraftwerksplanung hatten ? führen hier einen Eiertanz auf, verstecken sich hinter Paragraphen bei einem ökologischen Kernthema, wo ein Grüner eigentlich einen festen Standpunkt haben sollte. Ich wäre auch gegen dieses Kraftwerk, wenn es im New Park stände, denn der Standort ist nicht entscheidend.

Besonders interessant wird die ganze Angelegenheit, wenn man parallel dazu die Aussagen der grünen Landtagsfraktion mit einbezieht. Hieß es im Land vor zwei Jahren noch ganz lapidar: ?Wir bauen keine Kraftwerke??, als die Grüne RVR-Fraktion der Neuauflage des Genehmigungsverfahrens zustimmte. So hört man heute andere Töne. ?Sie zünden uns das Haus nicht an?, so Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen zu Datteln 4. Das hört sich doch schon sehr nach Deeskalation und Weichspülen an. Auch wenn der Landesregierung aktuell das Prognos-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Kohle- und Gaskraftwerke in NRW, in die Hände spielt, welches aussagt, dass bereits kurzfristig Kohlekraftwerke, die über keine Kraft-Wärme-Kopplung verfügen, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Das darf aus Klimaschutzgründen noch kein Freibrief für Datteln 4 sein, selbst wenn das Kraftwerk in Zukunft 100.000 Wohnungen mit Fernwärme versorgen kann.

Meine Damen und Herren,

das Landesplanungsgesetz in NRW sieht zwar vor, dass im Einzelfall mittels eines Zielabweichungsverfahrens ausnahmsweise von den Vorgaben der Landesplanung abgewichen werden kann, sofern dadurch nicht von den Grundzügen der Landesplanung abgewichen werde. Hier muss man sich doch jetzt die Frage stellen, ob die Landesregierung eine solche Ausnahme überhaupt erlauben darf. Der Vorrang der heimischen Energierohstoffe und das Verbot ausländischer Kohle zu Verfeuern sind Ziele des LEP (Landesentwicklungsplanes) und gelten für ganz NRW. Was bei den Braunkohlekraftwerken in der rheinischen Bucht noch funktioniert hat sich in den Steinkohlerevieren schon längst überholt. Der RVR weist die Landesregierung förmlich darauf hin, dass die Grundzüge der Landesplanung nicht mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten im Einklang stehen. Er zwingt die Landesregierung damit zu prüfen, welche Steinkohlenkraftwerke in NRW überhaupt noch entsprechend ihrer Genehmigung betrieben werden. Meinem Wissen nach wird in NRW nur noch das Kraftwerk in Ibbenbüren ausschließlich mit heimischer Steinkohle betrieben. Aber auch hier wird der Rechtsbruch schon vorbereitet.

Fällt aber der Vorrang der heimischen Energierohstoffe, etwa im neuen Landesentwicklungsplan, so gibt es - auch aufgrund der hohen Sockelbelastung mit Luftschadstoffen - keine Legitimation mehr neue Steinkohlenkraftwerke im Ruhrgebiet zu genehmigen. Diese Kraftwerke könnten dann auch in Speyer oder Aschaffenburg in Beilngries oder Passau, an einem großen Kanal oder Fluss angesiedelt werden, wo die Infrastruktur vorhanden ist.Die neue Hochspannungstrassen, mit denen wir uns hier schon mehrfach beschäftigt haben, würden dann auch überflüssig. Die Landesregierungen in den südlichen Bundesländern haben sich ja immer gegen diese Kraftwerke ausgesprochen. Und sie wollen ja aktuell nicht mal mehr den Atommüll aus ihren eigenen Kraftwerken zurück nehmen.

Zweites Thema, welches heute hier auch schon angesprochen wurde, ist die Fehlpositionierung der gesamten Anlage, d.h. die Nichtbeachtung der Abstandsverordnung. Dadurch bedingt ist die Bebauung nur 400 Metern vom Kraftwerkszaun entfernt. Gängig wäre eine Entfernung von 1500 Metern.

Da ist dann bezogen auf die Störfallverordnung jetzt ein neues technisches Verfahren zur Entstickung der Abgase entwickelt wurden, das man anstatt Ammoniak 25 % Ammoniaklösung benutzt, auch Salmiakgeist genannt.

Das ist dann angeblich nicht gefährlich. Ich habe versucht Salmiakgeist aus der Apotheke zu besorgen. Man benötigt ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung aus einem Labor. Man muss bekannt geben, wofür man es verwenden will und die sichere Verwahrung nachweisen. Ein Totenkopf ist nicht darauf, aber viele andere Gefahrenzeichen und Sicherheitswarnungen. Es verursacht schwere Verätzungen der Haut, kann schwere Augenschäden hervor rufen, die Atemwege reizen, ist sehr giftig für Wasserorganisamen.Immer verschließen, weil es sofort ausdampft! Nicht einatmen! Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen! Freisetzung in die Umwelt vermeiden! So lauten die Gefahrenhinweise! Nur so viel dazu, wie ungefährlich es ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Auf der anderen Seite nehme ich das wirklich ernst, wenn die Landräte aus den Landkreisen am Rande des Ruhrgebietes sagen, eine solche Zusammenlegung ist aus ihrer Sicht so nicht sinnvoll, sie wollen die bestehenden Verknüpfungen weiter haben. Solch eine Einbindung des Ruhrgebietes kann natürlich auch Sinn machen.

Vielleicht sollte man deshalb nicht vorschnell die bestehenden Einbindungen auflösen, wie im Antrag gefordert.

Aber es muss diskutiert werden. Frau Simshäuser (Vorsitzende des Kultur- und Sportausschusses) hat sich so ähnlich ausgedrückt, wenn ich sie richtig verstanden habe. Sie hat sich der Diskussion nicht verschlossen. Insofern würden wir den Antrag als Prüfantrag mittragen.

Ansonsten wäre der Antrag als Beschluss mit dem entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Wir würden ihn dann so nicht mittragen, auch, weil die Aussagen zur Dauerförderung aus unserer Sicht so nicht gehen.

Es gibt natürlich viele Kulturprojekte in der Region, die auch in zehn Jahren noch nicht auf eigenen Füßen stehen können, die geförderten Jazz- Projekte beispielsweise. Das ist völlig klar. Die brauchen die Zuschüsse, um überhaupt existieren zu können, wie jedes Theater, jede Philharmonie, jede Oper oder jede Musikbühne in der Region auch. Da muss man sich dann entscheiden in der Förderregion, will man das oder will man das nicht.

Insofern sind Projekte, die auf Dauer angelegt sind, immer auch wieder auf dem Prüfstein und werden jedes Jahr neu mit der Antragstellung diskutiert. Sie sind dann in dem Topf mit drin und es wäre fatal, wenn man nun grundsätzlich sagen würde, nach drei Jahren gibt es nichts mehr.

Wie gesagt, als Prüfauftrag können wir das mittragen, aber als Beschluss nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Aber: Um nur diese Förderungswünsche zu nennen: Essen hat z. B. 11 Anträge eingereicht, sehr fleißig, davon sind 7 berücksichtigt worden, Dortmund hat 12 eingereicht, davon sind 3 berücksichtigt worden. Alle 11 Anträge aus Essen und alle 12 Anträge aus Dortmund hätten es verdient, gefördert zu werden. In diesem Jahr werden nun unzweifelhaft in hohem Maße Projekte aus Essen gefördert, aus welchen Gründen auch immer, das hat gewiss seinen Grund. Des Weiteren aus Dortmund, dem Kreis Recklinghausen, Bochum, Herne, Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen und Duisburg.

Duisburg gehört nun in diesem verwirrenden Konstrukt der Kulturregionen zum Niederrhein, bekommt aber für zwei Projekte Förderung aus der Kulturregion Ruhrgebiet. Das bindet 15.000 Euro. Aus Bottrop und Gladbeck liegen andererseits förderwürdige Anträge vor, die nicht berücksichtigt worden sind. Gladbeck würde es nützen und Bottrop zumindest unterstützen.

Aus Hattingen und Herten liegen keine Anträge vor. Schade! Ich hoffe, dass es nächstes Jahr anders ist.

Denn: Das Ruhrparlament ist für die gesamte Metropole Ruhr zuständig, von daher kann es nicht sein, dass Essen mit 7 von 11 Projekte gefördert wird, aber die anderen eingereichten Anträge aus Gladbeck und Bottrop herausfallen, dafür aber Duisburg, das zur Kulturförderregion Niederrhein gehört, mit zwei Projekten gefördert wird. Wir empfehlen daher, die Verteilung der Mittel 2013 noch einmal so zu überdenken, sodass die zwei Projekte aus Gladbeck und Bottrop berücksichtigt werden können.

Außerdem möchten wir vorschlagen, den Projekten die Deutsch-Türkische Buchmesse und Literatürk, anzuraten, sich miteinander in Verbindung zu setzten. Beide einreichenden Einrichtungen, das Kulturzentrum Grend und das Interkulturelle Bildungszentrum, befinden sich in Essen und könnten in punkto Nachhaltigkeit bestimmt eine Menge mehr miteinander bewirken statt nebeneinander. Wir unterstützen da ausdrücklich den Vorschlag der Jury lt. Sitzungsprotokoll vom 20. März 2013.

Der Anlage "Projektliste zum Rückblick 2012" ist zu entnehmen, dass rund 60.000 Euro letztlich zwar verplant, aber nicht ausgegeben, bzw. nicht abgerufen worden sind. Wir hatten vorgeschlagen, wenn auch außerhalb des Protokolls, mit einer Nachrückerliste zu arbeiten, die dann an die Stelle von nicht abgerufenen Fördermitteln treten könnte. Offensichtlich ist das nicht geschehen, so dass wir vorschlagen zu prüfen, ob diese Restmitteln ins Haushaltsjahr 2013 zu übertragen sind, um sie den 400.000 Euro im Jahr 2013 zuzurechnen und sie in diesem Jahr mit zu verwenden. So könnte das Bottroper Projekt mit dem Antragsvolumen von 36.500 Euro noch abgesichert werden.

Meine Damen und Herren,

wir haben Juli. Die Hälfte des Jahres ist bereits um. Wie in den Richtlinien vermerkt: "Eingang der förmlichen Anträge bis Mitte Dezember, die Jury tagt im Februar und spricht ihre Förderempfehlungen aus." Die Jury hat erst Ende März getagt, so verschiebt sich alles ins Jahr. Wo bleibt denn die Planungssicherheit? Wann sollen diese Projekte denn noch alle umgesetzt werden?

Es ist verabredet worden, dass Arnsberg dem RVR "das Buch" mit den Projektanträgen zur Verfügung stellt, weil von Seiten aller Fraktionen der Wunsch geäußert worden ist, die Anträge einsehen zu können. Stellvertretend haben sich Herr Gräfenholt von der CDU, Frau Preuß von der SPD und Herr Fischer-Pass von der RVR- Verwaltung ihrerseits bereit erklärt, diese Schaltfunktion zu übernehmen. Das Protokoll und die Unterlagen sind von Arnsberg aus am 28. März 2013, also nur 8 Tage nach der Sitzung, an die drei Personen gesendet worden. Ausgesprochen bedauerlich ist es, dass die Unterlagen an meine Fraktion nicht weiter gegeben worden sind. Erst auf unsere Nachfragen hin wurde die tabellarische Datenliste am 24. Mai 2013, kurz vor der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses übersandt. Weiter möchte ich das nicht kommentieren.

Ich kann nur mein Bedauern gegenüber den Antragstellern ausdrücken, die nicht im Förderungsplanschbecken gelandet sind, denn mehr als eine Pfütze voll Wasser ist das zur Verfügung stehende Budget nicht, angesichts der Fülle von Ideen der kreativen Vielfalt von rund 1,6 Mio. Euro. Drei Jahre nach der Kulturhauptstadt 2010 liegen fürwahr Anträge im Wert von rund 1,6 Mio. Euro vor. Soviel zur kreativen Vielfalt der freien Kunst- und Kulturszene der Metropole Ruhr.

Hier sei noch einmal betont, dass der Etat für die Regionale Kulturförderung angesichts dieses kulturellen Hungers unbedingt aufgestockt werden muss, will die Metropole Ruhr sich in Bildung und Kultur national und international einen Namen machen. Das Potential dazu ist vorhanden.

Und zur Vereinfachung: Nur wo Ruhrgebiet drauf steht, ist auch Ruhrgebiet drin. Von daher sollte die Verwaltung das Konstrukt der Kulturregionen noch einmal überprüfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.