Bisher ist seitdem seitens des Landes nichts passiert und wenn man sich auf den Seiten des Landesverkehrsministeriums über den ÖPNV-Bedarfsplan informieren möchte, dann findet man dazu immer nur Seiten mit dem ehemaligen Verkehrsminister Herrn Groschek.

Da sollten die Antragsteller im Land darauf hinwirken, dass hier auf Landesebene endlich Bewegung in das Thema kommt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir haben ähnliche Regionalplanänderungsverfahren hier schon behandelt. Mit der von uns beantragten Änderung sollen in Abweichung des von der Stadt Marl beantragten Änderungsverfahrens Freiflächen und große Teile des Baumbestandes zu großen Teilen erhalten bleiben.

Der Bericht über die Umweltauswirkungen stellt fest, dass im Bereich des Landschaftsbildes hohe bis sehr hohe Verluste entstehen können. Die Wald- und Gehölzbestände haben eine hohe Bedeutung. Der Jahnwald ist im Grünordnungsrahmenplan von 2006 als schutzwürdig eingestuft und ist auch Bestandteil des Landschaftsschutzplanes Vestische Höhenrücken des Kreises Recklinghausen. Der Jahnwald liegt im Übergang von Siedlung zu freier Landschaft und übernimmt dort eine bedeutende Funktion. Die Schutzwürdigkeit des Gehölzbestandes wird auch durch die Stadtbiotopmarkierung bestätigt.

Diese Tatsachen sollten bereits bei der Regionalplanänderung stärkeres Gewicht erhalten und nicht erst auf der Ebene der Bauleitplanung einer Lösung zugeführt werden.

Ich bitte daher unseren Antrag zu unterstützen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Natürlich sind die Verzögerungen beim Regionalplan ärgerlich und die Verwaltung hat Fehler gemacht, nicht nur bei der Kommunikation der Verschiebung. Aber als die Bezirksregierung Düsseldorf 10 Jahre und drei Offenlagen für ihren neuen Regionalplan brauchte, hat kein Hahn wirklich danach gekräht, übrigens auch die Medien nicht. Ich finde es tatsächlich unsäglich, wenn die Entscheidung, die hier gerade mit der denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme hier letzten Endes getroffen wurde. 17 Mitglieder der Großen Koalition müssen rein rechnerisch den Antrag nicht mitgetragen haben, denn die Anzahl der XXL-Koalitions-mitglieder liegt bei 108. Ich finde es unsäglich, wenn man jetzt schon im Netz bei den Ruhrbaronen lesen kann, dass der „Regionalplanversager“ Martin Tönnes abgewählt wurde. Der „Regionalplanversager“, das stellt tatsächlich, dass was der Verband als Ganzes bei der Entwicklung des Regionalplans geleistet hat, völlig in den Schatten. Das tritt völlig in den Hintergrund.

Das finden wir nach wie vor schade, denn mit der Beteiligungsorientierung, der gleichberechtigten Behandlung von Frei- und Grünflächen, der Entwicklung von Wohnen und Gewerbe – das ist in so einem Ballungsraum angesichts der Klimakrise wohl kaum anders sinnvoll. Auch mit der Entwicklung des ruhrFiS zur einheitlichen Erfassung der Flächen hat die Regionalplanung durchaus positive Marken gesetzt, die von der Fachwelt vollständig anerkannt werden. Diese hat gesagt, dass der Verband nicht schlecht gearbeitet hat.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

an dieser Stelle möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, gerade des Planungsbereiches, für die gute geleistete Arbeit in der Vergangenheit, trotz der Fehler die gemacht wurden, heute noch einmal bedanken!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE ist denn auch der Auffassung, dass es bei dem Abwahlantrag nicht vor allem um die Fehler ging, die gemacht wurden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wollen einen ganz anderen Regionalplan, darum geht es! Es war Ihnen nicht genug, dass der Regionalplanentwurf Flächenreserven für Gewerbe und Industrie von 5.400 ha oder ein Potential für 195.000 Arbeitsplätze ausweist, u.a. durch die Kooperationsstandorte, und Flächen von 3.500 ha mit einem Potential für 115.000 neue Wohnungen. Sie wollten mehr und haben sich massiv als Wirtschaftslobby betätigt! Weil Sie inhaltlich keine Chance hatten, das in der XXL-Koalition durchzusetzen, haben Sie personalisiert und die Verwaltungsspitze, insbesondere den Chefplaner „sturmreif geschossen“.

Vielleicht wollen Sie dadurch für die neue Legislaturperiode auch Schwarz-Grün vorbereiten. Sicher ist, dass es durch die aus unserer Sicht völlig überdrehte und überhitzte Diskussion

1. unmöglich wurde, die Fehler, die gemacht wurden, sachlich auszuarbeiten und wirkliche Konsequenzen dafür für die Arbeit des RVR zu ziehen und
2. die gesamte Verwaltung und damit auch das Personal im RVR stark verunsichert wurde.

Die Folgen müssen jetzt dringend aufgearbeitet werden, und das wird noch viel Zeit kosten.

Wir wollen einen solchen Umgang mit Verwaltung jedenfalls nicht, wie wir ihn in den letzten Wochen hier erlebt haben und wie die Ruhrbarone das jetzt weiter betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dabei haben wir im Ruhrgebiet ganz andere Probleme und Herausforderungen. Das macht die Presse heute deutlich in ihrem Bericht über den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Allein in den fünf Jahren von 2012 bis 2017 nahm die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Ruhrgebiet um 87.268 auf insgesamt 735.174 zu. Das ist eine Steigerung von 13,5 % und ein Höchststand, wenn auch die Beschäftigungsverhältnisse oft nicht mehr viel mit den schweren, aber gut bezahlten Arbeitsplätzen bei Kohle und Stahl zu tun haben.

Gleichzeitig ist jedoch die Armutsquote an der Bevölkerung rasant und viel stärker im Ruhrgebiet in den zehn Jahren von 2008 bis 2018 von 16,5 % auf 21,1 % gestiegen nach den Darstellungen und Berechnungen des DPWV. Vier der zehn ärmsten Teilregionen in Deutschland liegen im Ruhrgebiet.

Diese Entwicklung von einerseits mehr Beschäftigung und höherer Langzeitarbeitslosigkeit macht auch deutlich, dass der kapitalistische Markt zumindest hier gar nichts richtet. Trotz florierender Wirtschaft verfestigt sich die Langzeiterwerbslosigkeit und auch die in diesem Jahr wirksam gewordenen Maßnahmen zur Förderung öffentlicher, an den Tarifvertrag angelehnter Beschäftigung sind angesichts dieser Zahlen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir unterstützen ausdrücklich, dass was Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende des SPD-Fraktion) hier eben gesagt hat. Sie hat darauf hingewiesen, dass es umso dringlicher ist, die Altschuldenfrage für die Kommunen im Ruhrgebiet zu lösen, um wenigstens etwas handlungsfähiger zu werden. Die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen durch die Haushaltsnotlage in den letzten Jahren führt natürlich auch dazu, dass dort nicht im nötigen Maße gegengesteuert werden kann.

Wir sind aber auch der Meinung, dass die Sozialkonferenz des RVR, die ursprünglich auf eine Initiative der Fraktion DIE LINKE zurückgeht unbedingt weiter ausgebaut werden muss. Wir finden es ausgesprochen gut, dass in Folge dieser Konferenz die Diskussion in der Verwaltung und bei Ruhr Grün inzwischen zur Einstellung von Langzeiterwerbslosen deutlich intensiviert wurde und positive Ergebnisse zu verzeichnen sind. Wir wollen das diese Aktivitäten hier stärker auch für die Beteiligungsgesellschaften gebündelt werden.

Weitere Möglichkeiten könnten hier übrigens auch durch eine Wiedereingliederung zum der jetzt privat vergebenen Gebäudereinigung in den RVR, eine Rekommunalisierung, oder durch die Kooperation des RVR mit einer kommunalen Reinigungsgesellschaft entstehen. Einen solchen Schritt haben wir auch bei unseren „Haushaltsbegleitanträge/Projekten“, die wir eingeführt haben, weil wir nicht bei den Haushaltsanträgen überall plus/minus Null hinschreiben wollten, wie die Große Koalition es uns gerade vorgelegt hat. Wir meinten damit solche Anträge, die tatsächlich als Prüfaufträge erst einmal noch keine Kosten verursachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE hat in diesem Jahr mit 21 finanziell wirksamen Anträgen und 5 Haushaltsbegleitanträgen wieder viele Anträge zum Haushalt des RVR gestellt. Wir haben dies wieder getan, obwohl wir in der Opposition sind, nicht nur weil wir eine fleißige Geschäftsführerin haben, sondern auch, deswegen weil wir wissen, dass bei guten Ideen manchmal etwas hängen bleibt und weil wir schon oft Anträge von uns in etwas anderer Form später als Antrag der XXL-Koalition wiedergefunden haben.

Viele von unseren Anträgen für die nächsten beiden Jahre drehen sich um das Personal. Nach dem Desaster der letzten Wochen wollen wir den RVR zukunftsfähig aufstellen – und das auch personell. Denn genauso, wie die Verzögerungen beim Regionalplan vor allem mit einer zu geringen Personalausstattung zu tun haben, so ist auch insgesamt der RVR personell in vielen Bereichen „Oberkante Unterlippe“ aufgestellt.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will noch auf eins hinweisen. Wir wollen Ruhr Grün etwas stärker bezuschussen, damit eins unter Klimagesichtspunkten aufhört. Nämlich, dass nicht so viel Laubholz eingeschlagen wird, wie Ruhr Grün plant. Das ist auch aus unserer Sicht wichtig, denn es kann nicht nur darum gehen Bäume zu pflanzen. Es muss auch darum gehen den Holzeinschlag und die Holzwirtschaft etwas zurückzudrängen. Mit den 1,4 Mio. Euro die Ruhr Grün an der Stelle einplant, sind wir ziemlich weit oben im Vergleich zu kommunalen Wäldern. Da sind andere Städte weit heruntergegangen. Das bitten wir Sie zu unterstützen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

Zu unserem Antrag.

Es soll ein Satz angefügt werden:

Als nächster Schritt wird ein Konsultationsprozess mit den betreffenden Kommunen und Kreisen eingeleitet. Die dabei eingehenden Anregungen werden im Frühjahr 2020 in geeigneter Form zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Vielen Dank.

Vielleicht kann aber Frau Regionaldirektion das aufklären. Wir wollen natürlich nichts beantragen, was schon gemacht wird. Das ist schon klar.

Nach der Stellungnahme von Frau Frense und der Aufforderung des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Josef Hovenjürgen den Antrag zurückzuziehen.

Frau Frense hat gerade gesagt, der Antrag ist unkritisch. Das heißt es schadet gar nichts, dies zu verabschieden. Warum sollten wir ihn dann jetzt zurückziehen. Es ist ja vielleicht eine Unterstützung der Verwaltung angesehen werden, dies zu tun. Das haben wir so gedacht.

In dem Sinne würde ich nun einfach folgendes vorschlagen. Wir nehmen ins Protokoll, dass nach Aussagen der Verwaltung, das so geplant ist. Wir ziehen den Antrag dann so zurück und danken der Verwaltung, dass sie vorausschauend schon so gehandelt hat und die Dinge im September ohne Beschluss auf den Weg gebracht hat.

Es ist aber auch so, zumindest für Essen kann ich das sagen, dort ist inzwischen kaum noch Holzertrag im Haushalt eingeplant. Das ist mit 10.000 Euro eine verschwindend geringe Summe geplant, auch wenn man berücksichtigt, dass die Wälder in Essen natürlich wesentlich kleiner sind als beim RVR. Und wir wollen, dass dieser Holzeinschlag auch bei Ruhr-Grün beziffert verringert wird und sich der RVR dementsprechend bereit erklärt, das Defizit zu tragen.

Wenn wir den Wirtschaftsplan so wie er ist verabschieden, wäre das nicht der Fall und deswegen sehen wir ihn nach wie vor kritisch. Ich finde, wenn wir da gemeinsam eine Formulierung finden würden, dass wir dieses Ziel teilen, dann könnten wir dem natürlich zustimmen.

Ansonsten tun wir uns da sehr schwer und werden ihn ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das wirft auch ein Schlaglicht auf die Entstehung dieses Regionalplans und auf die Diskussion wie sie um den Regionalplan geführt wird. Da hat die Verwaltung gar nichts mit zu tun. Wir hätten seit mehreren Monaten dort Entscheidungen treffen können und wir hätten dort praktisch tätig werden können. Wir hätten das, was alle jetzt hier einfordern, eben mehr Beteiligung der Politik an der Entwicklung des Regionalplanes, schon längst in die Wege leiten können. Unabhängig davon meine ich schon, dass es ein sehr offenes Verfahren seitens der Verwaltung war. Damit will ich mich auch gar nicht gegen die Forderungen sträuben, dies fordern wir natürlich auch, wir wollen stark beteiligt werden. Aber genau das hätten wir dadurch erreichen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die gegenwärtige Situation macht schon deutlich: Die Verschiebung des Regionalplans ist ganz bestimmt keine Glanzleistung und da hat die Verantwortung natürlich in erster Linie die Verwaltung. Aber die Kommunikation darüber und die Diskussion, die jetzt hier im Ruhrgebiet geführt wird, die von Teilen der Verbandsversammlung geführt wird, die ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub unterirdisch zum Teil und der Sache völlig unangemessen.

Die Diskussion, so wie sie geführt wird, hat dem RVR tatsächlich auch schon Schaden zugefügt, denn wir stehen doch deswegen zum Teil als Deppen da, weil die Diskussion so hochgekocht wurde. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat es nicht eine solche Diskussion gegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zehn Jahre für den letzten Regionalplan gebraucht, zwei Jahre mehr als wir jetzt dran sind, und hat dafür drei Offenlagen gebraucht. Da hat sich keiner darüber in der Öffentlichkeit aufgeregt und hat gesagt: Das sind aber völlig unfähige Leute, die da tätig sind. Das war nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das war deswegen nicht der Fall, weil es dort niemanden gab, der daraus politischen Profit ziehen wollte! Das sehe ich jedenfalls so, als Linker und wir als linke Fraktion. Diese Auseinandersetzung wird zurzeit massiv benutzt, vor allem massiv von der CDU, um dort politischen Profit daraus zu ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dann lassen Sie uns doch lieber darüber diskutieren, Herr Mitschke, Herr Wittke, was sie an dem Regionalplan wirklich stört. Die Wahrheit ist doch, sie wollen den Regionalplan so wie er jetzt hier vorliegt überhaupt nicht. Sie wollen diesen Regionalplan deswegen nicht, weil sie sich die ganze Zeit in der Diskussion als Lobbyisten für Wirtschaftsflächen betätigt haben. Sie wollen unbedingt weitere Flächenausweitungen. Den Ansatz des Regionalplans die Freiflächen zu sichern haben sie von Anfang an kritisiert und problematisch gesehen. Das ist aber für eine solche Region wie das Ruhrgebiet ein richtiger Ansatz.

Natürlich will auch ich Arbeitsplätze hier im Ruhrgebiet haben. Ich will nicht nur Logistik hier haben mit Arbeitsplätzen zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro, sondern qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Ich will auch Flächen entwickeln. Es sollen vor allem die Industrieflächen, die es zu Hauf hier gibt, die versiegelt sind, recycelt, entwickelt und genutzt werden. Genau das ist einer der Ansätze im Regionalplanung, die hier immer wieder strittig waren.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will die Redezeit nicht zu sehr überbeanspruchen. Ich will ja auch keinen Ärger mit Ihnen, Herr Hovenjürgen (Vorsitzender der Verbandsversammlung), ich finde den Umgang ja wichtig miteinander.

Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass die Kampagne die hier läuft, vor allem von der CDU gegenüber Martin Tönnes, empfinden wir als eine Kampagne, in der es um ein Bauernopfer geht. Zumal nebenbei bemerkt, zumindest gesetzlich betrachtet die Verantwortung zu gleichen Teilen, wenn nicht sogar zum Hauptteil bei der Regionaldirektorin liegt. Das muss man dann aber auch sagen.

Ich will Ihnen ja überhaupt nichts, Frau Geiß-Netthöfel. Ich halte diese Personaldebatte für falsch. Wir halten als Linke das für viel zu kurz gegriffen. Wir meinen, dass man über die Probleme bei der Erstellung reden muss. Man muss die Probleme sachlich lösen. Nur dem kommen wir durch eine Abwahl des Planungsdezernenten nicht einen Schritt weiter. Im Gegenteil wird zu weiteren Verzögerungen führen. Es wird dazu führen, dass es noch länger dauert.

Außerdem möchte ich mich bei der Regionaldirektorin ausdrücklich dafür bedanken, dass sie darauf hingewiesen hat, dass es auch eine erhebliche Verunsicherung im Team des RVR, vor allem in den Planungsabteilungen gibt. Das haben wir auch gehört. Aber auch das bringt uns nicht weiter.

Ich habe es bisher immer geschätzt, dass sich viele in der Verwaltung hier wohl gefühlt haben beim RVR, hier gerne gearbeitet und ihre Aufgaben wahrgenommen haben. Wenn man das durch ein Klima der Angst ersetzen will, nur weil es eigentlich darum geht, dass die CDU die Verwaltung kommandieren will und das nicht im ausreichenden Maße durchsetzen kann, dann ist dies nicht in Ordnung.

Vielen Dank!

(Zwischenansage Herr Hovenjürgen, Vorsitzender der Verbandsversammlung: „Herr Kollege, das habe ich so nicht verstanden.)

Ich finde nur eins sehr schade, ich will es an dieser Stelle jetzt sagen. Schade ist, dass eigentlich die vielen guten Sachen, die wir mit dem Regionalplan hier entwickelt haben in den letzten Jahren, in den gegenwärtigen Diskussionen und durch solche Äußerungen unter den Tisch gekehrt werden.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Akademie für Raumforschung und Landesplanung auf solche Fragen nochmal hingewiesen hat: Sie weist darauf hin, dass das Beteiligungsverfahren, was im hier vom RVR in den letzten Jahren geführt wurden ist, beispielhaft war und dass es bundesweit große Beachtung gefunden hat.

Um einen weiteren Punkt zu nennen. Das Land hat selber das ruhrFIS-System auch sehr begrüßt als ein System, dass das erste Mal die Flächendarstellung in der Region und die Flächennutzung in der Region transparent macht und in vergleichbare Verhältnisse bringt. Das Land hat sogar daran mitgewirkt, dass das System auch anderenorts angewendet wird. Das ist auch eine Sache, die die RVR-Verwaltung als Ganzes entwickelt hat.

Ich finde, dass man das auch würdigen muss und es gibt überhaupt keinen Grund das so zurückzustellen und zu vergessen.

Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht an der jetzigen Situation mit dem Regionalplan die Personalausstattung. Diese Probleme ist durchaus auch durch das Land mitverursacht. Ich frage mich auch immer, warum die CDU-Landtagsabgeordneten hier in der Verbandsversammlung in dieser Richtung nicht stärker gewirkt haben. Denn das Problem war völlig klar, denn das ist immer wieder von der Verwaltung auf den Tisch gelegt wurden. Das ist auch auf der letzten Verbandsversammlung im Juli ausführlich Thema hier gewesen, dass dort ein großes Problem liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Schließlich und endlich: Ich arbeite in einem amerikanischen Konzern. Ich war da langjährig Betriebsratsvorsitzender und weiß wie da bestimmte Entscheidungsprozesse in einem Konzern laufen. Ich weiß, dass da auch wichtige strategische Entscheidungsprozesse echt lange dauern. Das liegt oft daran, dass die Prozesse sehr komplex sind und dass man zurecht verschieden Akteure aus unterschiedlichen Gesichtspunkten daran beteiligt werden, gefragt werden, Stellungnahmen dazu abgeben und so weiter. Deswegen kann praktisch auch nichts von heute auf morgen entscheiden werden.

Das Problem ist eher bei uns im Konzern so, dass Prozesse manchmal dann so lange dauern, bis schließlich einer sagt: „Jetzt muss aber etwas passieren!“. Dann geht der Aktienkurs etwas nach unten und einer bekommt irgendwelche Probleme und will da irgendetwas daran ändern. Dann werden Entscheidungen, die lange genug vernünftig vorbereitet waren, letzten Endes dann doch aus dem Bauch heraus getroffen und was Anderes entschieden. Das ist oft ein Problem.

Ich möchte, dass das hier in der öffentlichen Verwaltung nicht so läuft. Seit ich kennengelernt habe, wie solche Entscheidungsprozesse laufen, habe ich auch immer gesagt, wer auf die öffentliche Verwaltung und die Länge der Prozesse schimpft, kennt oftmals solche Prozesse nicht, wie in einem Konzern.

Ich will das gar nicht als Beispiel nennen und will damit nicht beschönigen, da auch eine ganze Menge verbessert werden kann. Aber ich will darauf hinweisen, dass hat eine ganze Menge mit der Komplexität von Prozessen hier. Das sollten wir nicht einfach unter den Tisch kehren. Das wird, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, aber im Augenblich gemacht und zum Teil dann auch durch Verkürzung auf wirklich ziemlich dusselige Personaldebatten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die beiden von der LINKEN Fraktion zur Aufnahme in das Regionale Radwegenetz vorgeschlagenen Trassen erfüllen, auch nach den Zahlen des RVR, alle Voraussetzungen zur Einstufung als Radhauptweg. Auch von den beteiligten Städten ist die Aufnahme dieser Strecken in den Ihnen vorliegenden Stellungnahmen erwünscht.

In allen drei Regierungsbezirken (RB) mit RVR-Kommunen zusammen leben ca. 11,4 Millionen Menschen, auf den Regionalverband Ruhr entfallen davon 5,1 Millionen (44 %). Für das Programm wurden von den drei Bezirksregierungen Förderanträge in Höhe von 35,322 Millionen Euro in den RB genehmigt. Auf die Städte im RVR-Gebiet entfielen davon 6,6 Mio. € (18,6 %). Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden im Bereich des RVR-Gebietes 0,33 Euro pro Einwohner und außerhalb des RVR-Gebietes 6,55 Euro pro Kopf der Bevölkerung bewilligt.

Die Verbandsversammlung sollte nach Meinung der LINKEN Fraktion die zuständigen Stellen der Bezirksregierungen auffordern, in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses die Inhalte und Bewertungen der Mittelvergabe für die Städtebauförderprogramme vorzustellen, damit die Kriterien der zu Grunde gelegten Bewertung transparenter in den Vorlagen abgebildet werden können.

Des Weiteren erwarteten wir Vorschläge wie der RVR frühzeitiger, vor den Entscheidungen auf Landesebene, in die Priorisierung der Fördermittel eingebunden werden kann.

Die Diskussion wollen wir aber nicht verhindern und nicht auf diesem Weg die Einrichtung einer Forensik von vornherein abwürgen. Wir sind der Meinung, wenn eine Forensik erforderlich ist und wenn die Forensik dort unter Umständen hin kann, dann muss das geprüft werden. Es gibt dabei aber durchaus noch andere Kriterien, die gegen den Standort sprechen. Sie wäre ziemlich weit „ab vom Schuss“, mitten im Wald eben. Das kann auch ein guter Grund gegen den Bau einer solchen Einrichtung sein.

Aber wenn man einen anderen Standort will, dann soll man das offen erörtern und zur Diskussion stellen. Insofern ist es richtig, wenn die SPD nochmal angeregt hat, ausdrücklich beim Land nachzufragen, ob es noch eine Absicht gibt, dort eine Maßregelvollzugseinrichtung zu bauen. Da bekommt man Klarheit über diese Frage.

Aber von vornherein auf dem kalten Wege, die Angelegenheit so auszuschließen, das halten wir für falsch, auch wenn wir es für unmöglich halten, eine Forensik in eine Waldfläche zu setzen. So sollten wir damit nicht umgehen, denn Forensikplätze werden gebraucht im Lande und da sind der Bedarf und der Druck ziemlich hoch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aber die Stadt hat in dem Prozess nirgendwo richtig deutlich gemacht, dass sie sich gar nicht an der neuen Gesellschaft beteiligen will. Das ist hier im Verband erst auf den Tisch gekommen, als alles unter Mitwirkung der Stadt Dortmund und der Mitglieder der Städte Dortmund und Herne in der Verbandsversammlung vereinbart war. Wenn ich das richtig im Kopf habe, haben sogar alle Vertreter*innen aus diesen Städten der Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zugestimmt. Hinterher haben sie dann gesagt: „Aber wir machen da trotzdem nicht mit!“. Genau dieser Widerspruch zieht sich die ganze Zeit hin. Es zeichnet sich keine Lösung ab.

Uns geht es darum deutlich zu machen, dass wir als Verbandsversammlung auch mal Konsequenzen ziehen und das wir vor allem irgendwann mal eine Entscheidung haben wollen. Da bleiben nur wir und die FDP uns treu. Herr Boos (Vorsitzender der FDP-Fraktion) hat ja gerade auch das erklärt, was wir bei der Beratung des Haushaltes schon vertreten haben. Bereits da haben wir deutlich gemacht, dass die beiden Gesellschaften Gysenberg und Wischlingen nicht einfach so an den zusätzlichen Investitionsmitteln beteiligt werden sollen. Wir haben dagegen gestimmt.

Um in der Sache einen Kompromiss zu finden und trotzdem deutlich zu machen, dass es aus Sicht der Verbandsversammlung so nicht weitergegen soll, ziehe ich unseren zu Beginn des Tagesordnungspunktes bereits korrigierten Antrag zurück. So kann über den FDP-Antrag abgestimmt werden und wir werden ihm zustimmen.

Aber eins will ich noch deutlich machen. Wir haben überhaupt kein Problem damit und haben das auch in der Diskussion immer wieder eingebracht, dass auch kommunale Lösungen möglich sind. So eine große Stadt wie Dortmund kann sicherlich eine eigenständige, kommunale Lösung umsetzen. Nur müssen wir dann die Umlagemittel des Verbandes nicht in Investitionszuschüsse für die Stadt Dortmund fließen lassen. Wenn die Stadt meint, sie bekommt das ohne den RVR hin, dann soll sie es tun. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das klappt. Dann aber, wie gesagt, nicht mit der finanziellen Unterstützung des Verbandes.

Ich habe den Eindruck Dortmund verzögert das Ganze bewusst, denn der aktuelle Zustand ist ja für die Stadt echt komfortabel. Die Stadt kann diskutieren, wie das mit der Bäderlandschaft weitergehen soll, bekommt weiter die Zuschüsse vom RVR und alles ist in Butter! Für Dortmund ja, aber nicht für uns!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Die Verbandversammlung hat sich also auch mehrfach mit solchen Anträgen befasst. Sie ist ihnen aber bisher nicht gefolgt.

So läuft für die zwei Gesellschaften, die nicht Mitglied geworden sind, alles weiter wie bisher. Dabei arbeiten die vier Gesellschaften, die in der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zusammengefasst sind, gut zusammen, Synergieeffekte werden entwickelt. Es läuft da eigentlich alles ganz gut!

Nun gibt es mit Herne inzwischen Absprachen und Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft gibt. D.h. da ist man weitergekommen. Was Dortmund angeht, ist allerdings Stillstand und Schweigen angesagt. Es findet wohl auch hinter den Kulissen nicht so sonderlich viel statt. Dortmund versucht, seine Bäderlandschaft allein zu ordnen. So gibt es da ja auch Beschlüsse, das Westbad auf das Gelände des Revierparks Wischlingen zu verlegen, der heftig umstritten ist. Dementsprechend macht Dortmund sich da ganz eigene Überlegungen.

Dieser unterschiedlichen Situation sollten wir als Verbandsversammlung, so meinen wir, wenigstens bei der jetzigen Vergabe der zusätzlichen Investitionsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro Rechnung tragen.

In diesem Zusammenhang haben wir in unserem Antrag auf die Schnelle einen ziemlich dummen Fehler gemacht und deshalb werden wir ihn entsprechend auch ändern. Wir wollen – anders als in der vorliegenden schriftlichen Antragsfassung gesagt – selbstverständlich, dass der Revierpark Gysenberg in Herne auch an der Mittelvergabe beteiligt wird, weil es da ja auch Bewegung im Prozess zwischen den Verwaltungen gibt.

Aber wir wollen schon deutlich machen, dass Dortmund die zusätzlichen Investitionsmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erhalten soll. Dabei geht es wirklich nur um die zusätzlichen Mittel, denn der jährliche Zuschuss wird ja weiter, wie im Rahmen des Haushaltes beschlossen, gewährt. Wir meinen, dass die Verbandsversammlung da auch mal ein bisschen „klare Kante“ zeigen muss und nicht einfach das Signal aussenden sollte, dass alles so weiter läuft wie bisher.

Wir beantragen deshalb, dass Zuschüsse in Höhe von jeweils 240.000 Euro an die vier Gesellschaften, die in der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zusammengeschlossen sind, ausgezahlt werden und an den Revierpark Gysenberg. Wie es in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, sollen die Mittel entsprechend der Priorisierung verwendet werden, die dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird.

Wie gesagt, in dem Falle sollte man als Verbandsversammlung doch schon mal ein bisschen deutlicher werden und zeigen, dass es so nicht weiter geht. Man muss klar sagen, was man als Verbandsversammlung will.

Die große Koalition hat scheinbar auch kein besonders gutes Gefühl und will auch bestimmte Änderungen an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie verlangt, erst mal eine Berichterstattung zu Wischlingen und Gysenberg, ehe man letzten Endes eine Entscheidung trifft. Das ist ja der Änderungsantrag der Großen Koalition.

Uns geht das jedoch nicht weit genug. Wir sind der Meinung, dass wir schon bei den zusätzlichen Mitteln deutlich machen sollten, was wir seit Jahren eigentlich schon gesagt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR muss ich hier bedauernd zur Kenntnis nehmen, dass wenn der Stand der Gespräche so bleibt, wir keinen durchgehend Radschnellweg erhalten werden und dieses Projekt meiner Meinung nach zu scheitern droht.

Noch einmal mein Appell an alle Beteiligten sich dort zu bewegen, um doch noch zu einer guten Lösung zu kommen und doch noch einen durchgehenden Radschnellweg zu erreichen!

Vielen Dank!

Das Vorhaben einer Bebauung am Icktener Bach ist in Essen heftig umstritten und wird von der zuständigen Bezirksvertretung abgelehnt. Eine Bürgerinitiative lehnt das Vorhaben von Anfang an ab und hat Unterschriften von Bürger*innen im Stadtteil dagegen gesammelt.

Die Fläche ist nämlich auch räumlich sehr begrenzt und eignet sich nur wenig für Wohnbebauung. Letzen Endes kann auf der Fläche wahrscheinlich nur eine Bebauung mit max. 25 Wohneinheiten erfolgen. Diese Anzahl ist so im Bebauungsplan vorgesehen, der derzeit schon in Essen beraten wird. Wir sehen den infrastrukturellen Aufwand für diese relativ kleine Anzahl von Wohnungen als viel zu hoch an. Wenn dort gebaut wird, bedarf es nämlicher etlicher neuer Infrastrukturmaßnahmen wie der Erweiterung der Kanalisation. Schon bisher gab es einen sehr großen Planungsaufwand für die Bebauung, den wir für überzogen halten. Vor einiger Zeit hat das übrigens auch noch die Essener Verwaltung selbst gesagt, dass sie den Aufwand für zu groß hält.

Wir sind dafür, dass der versiegelte Teil der Fläche entsiegelt wird und dem Landschaftsschutz zurückgegeben wird. Der Icktener Bach sollte vom Rohr befreit werden und die ganze Fläche als Freifläche erhalten bleiben. Deshalb brauchen wir keine Änderung des RFNP.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Die Sozialkonferenz hat z.B. dazu beigetragen, dass sich die Sozialdezernenten parteiübergreifend einig waren in der Kritik der restriktiven Bedingungen des Landes und zunächst auch des Bundes für einen sozialen Arbeitsmarkt. In einer Region, in der die Hälfte der Erwerbslosen mehr als vier Jahre erwerbslos ist, hilft eine Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt nichts und die Begrenzung der Finanzierung der Entgelte auf den Mindestlohn ist für die Betroffenen diskriminierend und die Beschäftigungsträger oft tarifrechtlich nicht machbar.

Mit dem Regionalplan und der IGA 2027 sind weitere Meilensteine für die Region und auch für die Arbeit des RVR in greifbare Nähe gerückt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist es erfreulich, dass die fast ein Jahr andauernden Querelen zwischen der Landesregierung und dem RVR um die IGA nun positiv überwunden sind.

Die Diskussion um die IGA hat jedoch deutlich gemacht, dass Schwarz-Gelb erhebliche Vorbehalte gegen die Region und den RVR hat. Da fehlt doch noch einiges zur Ruhrgebietspartei, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion! Das wäre anders gegangen und ohne die klare Positionierung der Mitgliedskommunen hätte das Land keine Zusagen zur Mitfinanzierung der IGA gemacht.

Auch die Ruhrkonferenz wollte die Landesregierung anscheinend zunächst am liebsten am RVR und an den Kommunen der Region vorbei entwickeln. Hier muss „nachgebessert“ werden! Es kann doch nicht angehen, dass Herr Laschet und Herr Stamp bei der Entwicklung der Region stärker auf Großkonzerne setzen, als auf die Kommunen und ihren Zusammenschluss, den RVR. Da macht die Landesregierung den Bock zum Gärtner, denn viele Probleme der Region haben ihren Ursprung in der jahrzehntelangen bedingungslosen Orientierung auf die Interessen der Energie- und Stahlkonzerne. Wenn RWE nach dem Beharren auf der Atomenergie nun eisern an der Kohle festhält, wird es nichts mit der „Region der erneuerbaren Energien“.

Und wenn die Region beim Verkehr einseitig weiter auf das Auto setzt – das Auto hat überdurchschnittlichen Anteil am Verkehr von 58 %, während der ÖPNV hinterherhinkt – wird es nichts mit der Metropole. Gerade beim Verkehr, sieht die Fraktion DIE LINKE eine zentrale weitere Aufgabe für den RVR. Der Nahverkehr muss besser werden und dafür wäre ein Regionaler Nahverkehrsplan ein erster Schritt. Hierzu wollen wir im Haushalt eine Studie „einpreisen“ und weil das so wichtig ist, haben wir den Antrag zum Haushalt entsprechend überschrieben.

Es gibt viele neue Aufgaben für den RVR. Deshalb muss der RVR weiter gestärkt werden, personell, politisch und auch durch die Übernahme von mehr kommunalen Aufgaben. Wir beantragen wie im letzten Jahr dazu eine Studie. Der Antrag wurde von der ganz großen Koalition abgelehnt, die Verwaltung hält eine solche Studie jedoch offensichtlich ebenfalls für sinnvoll und hat bereits Kontakt zur GPA aufgenommen, wie wir zwischenzeitlich erfahren haben.

Neben den bereits erwähnten Punkten wollen wir, dass der Verband selbst ein Konzept für Arbeitsplatzangebote für Langzeitarbeitslose entwickelt – der Antrag wird von der XXL- Koalition heute fast wortgleich vorgelegt.

Wir wollen

• in verschiedenen Projekten mehr Personal,
• bei Ruhr-Grün mehr Azubis,
• befristete Stellen, die den Betroffenen keine Lebensplanung ermöglichen, in unbefristete umwandeln,
• die fachlichen Kompetenzen zur Weiterentwicklung des Radwegenetzes bündeln und
• den Investitionsfonds für die Freizeitgesellschaften um 1 Mio. Euro aufstocken – auch hierzu gibt es jetzt einen Antrag der Großen Koalition.

Außerdem wollen wir die Standortmarketingkampagne, die aus unserer Sicht überflüssig ist, streichen und 2,563 Mio. Euro der dafür geplanten 3 Mio. Euro zur Gegenfinanzierung verwenden. Wir haben auch Bedenken gegen die geplante deutliche Aufstockung der Mittel zur Finanzierung der Fraktionen. Auch wenn wir eine Erhöhung dieser Mittel angesichts der gewachsenen Aufgaben brauchen, der jetzt vorgeschlagene Sprung ist kaum jemandem zu vermitteln.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren der Großen Koalition, meinen, alles unter sich ausmachen zu können und die Haushaltsanträge auch bei dieser Beratung erst am Nachmittag vor der Verbandsversammlung vorgelegt haben und dann auch noch ohne Verweis auf die Urheberrechte von uns abschreiben, dann legen Sie doch einfach ihre Geschäftsstellen zusammen. Da können Sie wirklich viel „sparen“ und die Dienstwege verkürzen. Herr Mitschke kann das ja dann alles managen …

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden,“ hat der berüchtigte französische Kardinal Richelieu einmal gesagt. Sie meinen anscheinend, sie müssten ihre Anträge sogar einer nachvollziehbaren Beratung hier in der Verbandsversammlung entziehen. Das finden wir alles andere als transparent und nicht besonders demokratisch.

In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.

Eigentlich war dies auch der Hintergrund unseres Antrages. Ursprünglich hatte zwar mal die Stadt Bottrop die Trassenführung durch die Stadt vorgeschlagen, nur hat sie jetzt eine deutlich andere Position dazu.

Wir wollen, dass die Stadt entsprechend beteiligt wird und über die Trassenführung in der Stadt mitbestimmen kann und letztendlich das Sagen hat. Da ist es natürlich das sinnvollste, wenn sich alle Beteiligten nochmal an einen Tisch setzen und man im Vorfeld konkrete Fragen der möglichen Umsetzung klärt.

Darauf hinweisen möchte ich, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu klaren Ergebnisse kommt, was die Nutzung der Trassenvariante durch die Innenstadt betrifft. Es gibt aber auf der anderen Seite auch durchaus Zweifel, ob eine standardisierte Anwendung der Kriterien der Sache richtig gerecht wird. Diese Zweifel hat auch die IHK in ihrer Stellungnahme angeführt, die wir gar nicht so deutlich in den Fachausschüssen angesprochen und diskutiert haben. Diese Auffassung teilen wir. Wir teilen aber nicht die Aussagen in der Stellungnahme der IHK zum Vorrang des Autoverkehrs, das sehen wir anders.

Wir meinen, dass es auch aus der Sicht der Radfahrer*innen triftige Gründe für die Trasse, um den Stadtkern von Bottrop herum gibt. Es war der ADFC aus Gladbeck, der die Diskussion vor längerer Zeit noch mal ganz entschieden angestoßen hat. Sie halten die Trasse durch die Stadt für Unfug, weil diese Trasse nicht den Kriterien eines Radschnellweges bspw. in punkto Sicherheit entspricht. Sie sprechen sich auch deshalb für die Trasse außen herum über die ehemaligen Bahngleise aus.

Wir finden als Fraktion auch: Alle Beteiligten sollen an einen Tisch und dann kommen wir hoffentlich zu einem für alle Seiten tragbaren Ergebnis. Dabei sollten wir schon sehen, dass dies relativ schnell geschieht und bis zum Ende des Jahres möglichst ein Ergebnis vorliegt.

Wir wollen jedenfalls keine Verzögerung des Baus des Radweges!

Die nun vorgelegte Vorzugsstrecke verlängert den Weg von Gladbeck nach Essen jetzt auf 20 km. Auch das wäre noch zu verkraften, wenn man dann wenigstens die Strecke zügig und kraftsparend als Radfahrer*in zurücklegen könnte. Allerdings sieht die Vorzugsvariante vor, die Route in Bottrop über bestehende Stadtstraßen zu führen. Allein in dem Bereich von der Stadtgrenze Gladbeck bis zum Zentrum Bottrop sind allein 12 Ampelanlagen zu überqueren. Die Aussage in der Studie, dass man dort mit 20 km/h in gleichmäßiger Geschwindigkeit und störungsfrei diese Strecke durchfahren kann, ist realitätsfern. Es sei denn, man hat eine grüne Welle.

Wir haben schon in einer frühen Phase, als der Studienvorschlag im Planungsausschuss vorgestellt wurde, darauf hingewiesen, wie konfliktträchtig diese Trassenwahl auf Grund der vielfältigen Nutzungen entlang der Strecke ist. Neben der Außengastronomie, der Frequentierung des Stadtzentrums gibt es einen erheblichen PKW- und Güterverkehr.

Auf die sich auch daraus ergebenen gesundheitlichen Belastungen für die Radfahrer*innen möchte ich hier gar nicht eingehen.

Jetzt ist noch eine Stellungnahme der IHK`n dazu gekommen.

Für DIE LINKE stellt sich die Situation so dar, dass dieser Radschnellweg bei der Beibehaltung dieser Trassenführung so nicht verwirklicht werden wird. Er wird beim Landesbetrieb Straßen.NRW in der gleichen Schublade landen, wie die ganzen wichtigen projektierten Radwege an bestehenden Landesstraßen. Über diese bekommen wir jedes Jahr einen Bericht. In dem steht dann, dass die Wege in dem Jahr wieder nicht gebaut werden.

Um das zu verhindern, sollte die Alternativtrasse, die es ja gibt – eine brachliegende Eisenbahntrasse, die kreuzungsfrei ist und eine zügige Fahrt in einer grünen Umgebung ermöglichen würde – berücksichtigt werden. Darauf zielt unser Antrag.

Wer möchte, dass dieser Radweg verwirklicht wird, der muss sich gegenüber allen Varianten der Trassenführung offen zeigen.

Vielen Dank!

Anforderungen an die Ruhrkonferenz:

1. Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Dieses Thema wird fast ausgespart, obwohl für die Region zentral ist. In Essen sind mehr als 50 % der Arbeitslosen mehr als vier Jahre arbeitslose, jeder 5. Einwohner und jedes 3. Kind ist arm. Im Landesförderprogramm für Langzeitarbeitslose sind in Essen gerade mal 40 von 250 Plätzen besetzt, weil die Förderbedingungen nicht stimmen.

• Zu sehr auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet.
• Mindest- statt Tariflohn –können tarifgebundene Träger nicht zahlen.

2. Talentschulen sind ein schlechter Witz. Es gibt im Ruhrgebiet 1.408 Schulen, 30 sollen „Talentschulen“ werden – das sind 2,15 % und das wird an der Lage kaum etwas ändern.

„Gleiches ungleich behandeln“ – Lehrereinstellungsoffensive!

3. Verkehr: Wir stimmen zu, dass das ein Schwerpunkt sein muss – vor allem aber müssen öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr gestärkt werden – das belegt die Mobilitätsstudie. Autobahnprojekte sind kontraproduktiv.

4. Mit Interesse sehen wir, dass sich das Land stärker der desolaten Finanzlage der Kommunale Finanzen annehmen will. Wir brauchen einen Altschuldenfonds, die Kassenkredite aller Kommunen müssen in einen Topf.

Außerdem: Förderung darf nicht an fehlenden Eigenmitteln scheitern.

Schließlich: Wir erwarten, dass der RVR an der Ruhrkonferenz auf Augenhöhe beteiligt wird. Bisher ist er gar nicht beteiligt. Man kann aber als Landesregierung nicht einerseits die Stärkung des RVR im RVR-Gesetz verankern – bis hin zur Direktwahl 2020 – in der Praxis den RVR aber außen vor lassen, weil einem die politischen Mehrheiten nicht passen. Auch die Beteiligung von Sozialverbänden und Elemente von Bürgerbeteiligung sollten stärker berücksichtigt werden.

Sicherlich muss man auch die Konzerne in eine Entwicklungsstrategie einbeziehen, die an der gegenwärtigen Situation im Ruhrgebiet ja nicht ganz unschuldig sind. Aber wenn ich sehe, dass sich Konzerne wie Thyssen-Krupp und die Atomenergie- und fossile Energieverbrenner RWE und e.on auch in der Standortmarketingkampagne – die sie monatelang ignoriert haben – nun als Motoren des Wandels darstellen, so ist das schlicht unglaubwürdig.

Und das Land sollte sich lieber für einen rascheren, aber sozial abgesicherten Ausstieg aus der Kohle einsetzen, statt einen der größten Polizeieinsätze zur Vorbereitung der Abholzung eines Waldes zu fahren, die vermutlich zum landschaftsfressenden Abbau der landschaftsfressenden Braunkohle gar nicht gebraucht wird.

Aus diesem Grunde gibt es seit gestern eine neue Resolution, die gemeinsam von den Parteien getragen wird, die da drauf stehen, also von der Großen Koalition und uns.

Mit dieser sind wir ganz zufrieden, weil sie die neue Entwicklung mit berücksichtigt. Sie beginnt mit dem Satz: „Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) begrüßt die von der Landesregierung zugesagte Bereitschaft, die vom RVR und der Emscher Genossenschaft (EG) erarbeitete Bewerbung um die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr zu fördern.“

Das macht aus unserer Sicht nach wie vor Sinn, diese Resolution in der Form, wie sie jetzt vorliegt, zu verabschieden. Sie stärkt nochmal die Position des RVR.

Wir waren uns ja in der Verbandsversammlung, der Hinweis von Herrn Boss (Fraktionsvorsitzender der FDP) war ja nochmal richtig, seit langem von der Beschlusslage her einig, dass wir die IGA im Ruhrgebiet wollen und es gab Diskussionsbedarf auf anderen Ebenen. Dem trägt die Resolution jetzt aber Rechnung. Es macht aber Sinn, dass nochmal zu bekräftigen.

Wir freuen uns sicherlich alle darauf, dass es in der nächsten Zeit dann hoffentlich endlich eine konkrete positive Zusammenarbeit gibt. Entscheidend ist, dass da endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird, damit dieses große Projekt, dass dieser Region viel bringen kann, auch vernünftig auf den Weg gebracht wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!