Danke für das tolle Ergebnis im Ruhrgebiet!
Der Rechtstrend an der Ruhr ist dennoch besorgniserregend
Die Fraktion die Linke im Regionalverband Ruhr freut sich über den Einzug der Linken in den Bundestag. 13 Abgeordnete aus NRW werden im Bundestag vertreten sein, darunter mit Sascha Wagner aus Dinslaken, Cansin Köktürk aus Bochum, Sonja Lemke aus Dortmund, Mirze Edis aus Duisburg und Uwe Foullong aus Bottrop fünf aus dem Ruhrgebiet.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit dem Zweitstimmen-Ergebnis von 8,7 Prozent liegt Die Linke im Ruhrgebiet ziemlich genau im Bundesdurchschnitt und das ist ein wirklicher Lichtblick im allgemeinen Rechtstrend. Denn es zeigt: Wir sind keine ‚Ostpartei‘ mehr. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben und werden jetzt die Kommunalwahlen vorbereiten. Mit den 4,8 Prozentpunkten Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl haben wir ausgezeichnete Chancen, gerade auch bei der Wahl des Ruhrparlaments, für das ja eine 2,5 %-Hürde gilt.“
Besonders gut hat Die Linke in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,7 Prozent) abgeschnitten.
Wolfgang Freye weiter: „Klar ist, dass der Rechtstrend eine große Herausforderung für uns ist. Die CDU ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die stärkste Partei im Ruhrgebiet. Und mit der rechtsradikalen AfD ist die in ihrem Wahlprogramm unsozialste Partei selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die höchsten Zugewinne, in der westdeutschen Großstadt Gelsenkirchen ist die AfD mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen sogar stärkste Kraft geworden. Wer den Aufstieg dieser Partei zurückdrängen will, muss endlich die sozialen Probleme der Region anpacken: Das Ruhrgebiet darf nicht länger ‚Spitze‘ sein bei Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Schulabbrechern. Es ist seit langem bekannt, dass wir mehr geförderten Arbeitsmarkt, mehr Kitaplätze und mehr Pädagogen in den Schulen brauchen. Und es ist bekannt, dass die Kommunen im Ruhrgebiet mit den sozialen Problemen überfordert sind. Deshalb müssen Bund und Land endlich die lange geforderte Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringen. Sonst schnüren die hohen Sozialausgaben und die steigenden Zinslasten den Kommunen die Luft ab.“