Ja zur Grundgesetzänderung für Altschuldenlösung Die Linke im Bundestag würde zustimmen - Es hängt an der Unionsfraktion

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Ansicht, dass die vielleicht letzte Chance zu einer Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes genutzt werden sollte. Die Bundestagsgruppe der Linken würde dem Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der Verfassung zustimmen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wenn es jetzt im Bundestag die Chance gibt, das Katz- und Maus-Spiel zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Altschuldenlösung zu beenden, sollte Ministerpräsident Hendrik Wüst auch bei seinen Parteifreunden in Berlin für diese Lösung eintreten. Den Kommunen im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals! Die Finanzsituation der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren wieder drastisch verschlechtern. Wenn der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg nun erst mehr ‚Rechtssicherheit’ will, dass die Kommunen sich nicht erneut im Übermaß verschulden, macht das nur deutlich, dass er sich mit den Ursachen der Finanzmisere der Kommunen gerade im Ruhrgebiet nicht befasst hat. Sie liegen vor allem in den hohen Sozialausgaben der letzten Jahrzehnte und einer drastischen Unterfinanzierung der Kommunen bei stetig wachsenden Aufgaben.“

Die Linke im Bundestag hat sich schon klar für eine Grundgesetzänderung zur Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung ausgesprochen.

Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag dazu: „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Übernahme kommunaler Altschulden vorbereitet. Die Linke wird es auch mittragen, weil wir selbst seit Jahren wirksame Schritte fordern. Es ist sehr bedauerlich, dass die Ampel-Regierung wertvolle Zeit verspielt hat, denn ohne Aussicht auf Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verkommt das wichtige Vorhaben jetzt zum Wahlkampfschauspiel. Das ist der Sache unwürdig!

Neben der Altschuldenlösung braucht es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. Eine faire Verteilung der Gemeinschaftssteuern, wie größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer, wäre ein wichtiger Schritt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz!"