Frau Scharrenbach: Vor der eigenen Haustür kehren
Die Linke im RVR: Problem sind steigende Mieten und nicht Wohngeldsteigerungen
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die Verdopplung der Zahl der Empfänger*innen von Wohngeld in den Städten des Ruhrgebietes vor allem eins: Die Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen bei den Mieten und steigenden Heizkosten ist dringend notwendig. Wahrscheinlich wäre die Zahl der Empfänger*innen noch größer, würden mehr Menschen von der Möglichkeit der Beantragung wissen und sie nicht aus Scham vermeiden, wie der Deutsche Mieterbund NRW feststellt.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Die sehr hohe Steigerung der Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte zeigt vor allem, dass die Mieten so hoch sind. Gerade im Ruhrgebiet sind sie in den letzten Jahren stark gestiegen. In der Stadt Essen gab es im Zeitraum von 2013 bis 2023 eine Steigerung bei der Wiedervermietung um 42,6 Prozent, bei Neubau um 42,2 Prozent. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres lagen Neuvertragsmieten sogar um 8,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Nur in Berlin war der Anstieg mit 8,5 Prozent noch stärker. Den Verdacht der Baumministerin, Frau Ina Scharrenbach, dass die Ausweitung des Wohngeldes zu erheblichen Mietsteigerungen geführt hätte, begründet sie überhaupt nicht. Auch der sechste Wohnungsmarktbericht Ruhr hat 2024 festgestellt, dass sich der Trend der Mietpreissteigerungen seit 2014 stetig fortsetzt.“
Die Zahl der Wohngeldhaushalte ist im ganzen Ruhrgebiet auf 103.785 gestiegen. Das ist ein Anstieg von knapp 98 Prozent. In Hagen beträgt die Steigerung sogar 142,3 Prozent und in Essen immerhin 77,7 Prozent. Die Linke im RVR fragt sich, was Frau Ina Scharrenbach als Bau- und Kommunalministerin gegen diese Entwicklung der Mieten konkret unternommen hat. Der Anteil der geförderten Wohnungen ist Jahr um Jahr gesunken. Im Jahr 2022 betrug der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbestand im Ruhrgebiet gerade mal noch 5,8 Prozent, wobei der Kreis der Bezugsberechtigten bei über 50 Prozent liegt.
Wolfgang Freye weiter: „Es ist ein schlechter Witz, dass die Ministerin bei ihrer Kritik zuerst nach Berlin schaut und offensichtlich an eine Verschlechterung der Wohngeldbezüge denkt. Warum hat sie die Mietpreisbremse nicht auf weitere Kommunen im Ruhrgebiet ausgeweitet und damit zur Entlastung der Mieter*innen beigetragen? Im Ruhrgebiet ist als einzige Stadt Dortmund in die Reihe der Städte aufgenommen worden, für die die Mieterschutzverordnung gilt, um Mieter*innen zu entlasten. Nicht einmal die Stadt Essen ist trotz der rasanten Mietsteigerungen mit dabei.“