Schwarze-Peterspiel der CDU-MdL unseriös
Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) bringt dem Kreis Wesel keine Vorteile
Für unseriös hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik sowie der zwei CDU-Landtagskandidaten Julia Zupancic und Sascha van Beek zu den Planungen des RVR zum Kiesabbau im Kreis Wesel. Die von ihnen propagierte Forderung eines Austritts des Kreises Wesel aus dem RVR sieht sie als Versuch an, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die dringend notwendige Diskussion über eine Änderung der Vorgaben des Landesentwicklungsplans zu verhindern.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Bei den Äußerungen aus der CDU fühlt man sich an das Sprichwort ‚Da ruft der Dieb‚ haltet den Dieb’ erinnert. Denn die im neuen Regionalplanentwurf vorgesehene Ausweitung der Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel um rund 57 % geht vor allem auf die schwarz-gelben Änderungen im Landesentwicklungsplan zurück. Darüber muss dringend diskutiert werden, denn diese Änderungen sind angesichts der drastischen Landschaftszerstörung im Kreis Wesel und der zunehmenden Verknappung des Rohstoffs Kies nicht zu halten. Wir brauchen härtere Vorgaben zur Verwendung von recyceltem Kies in der Landesbauordnung und sicherlich auch eine Überprüfung des Bedarfsbegriffs. Es kann nicht angehen, dass der Bedarf an Kies einfach auf Grundlage der Förderung in den letzten Jahren berechnet wird“.
Der erste, zurückgezogene Regionalplanentwurf des RVR ging von einem Planungszeitraum von 20 Jahren aus, der neue muss nach Vorgabe des geänderten Landesentwicklungsplans von 25 Jahren ausgehen. Hinzu kommt der nach hinten verschobene Zeitraum, der einen längeren Planungszeitraum erfordert, sowie eine in den letzten Jahren gestiegene Fördermenge. Im Landtag hat Frau Quik für die Änderung des Landesentwicklungsplans gestimmt, ohne ihre Stimme wäre der schwarz-gelbe Gesetzentwurf gescheitert.
Wolfgang Freye dazu: „Der Austritt aus dem RVR würde gar nichts an der Ausweisung des Bedarfs an Flächen zur Auskiesung ändern, auch die Bezirksregierung Düsseldorf müsste die Landesvorgaben in der Regionalplanung umsetzen. Es bleibt allein die Kritik, dass der RVR mehr Dialog mit den Bürger*innen und den Kommunen suchen muss, das sehen wir auch so. Unsere Fraktion hat deshalb in der letzten Sitzung des Planungsausschusses des RVR auch gefordert, endlich die 2. Kieskonferenz durchzuführen, bei der es aus unserer Sicht stärker um Alternativen zur Kiesnutzung gehen muss. Und was den Regionalplan angeht sind wir sehr gespannt, wie sich die CDU im RVR verhalten wird. DIE LINKE hält ihn nicht für zustimmungsfähig, so lange er im Kreis Wesel eine derartige Landschaftszerstörung zulässt. Ob die CDU im RVR das auch so sieht, wird sich zeigen.“