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DIE LINKE. im RVR: Anträge


Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün - Änderungen in der Neufassung der Betriebssatzung

Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungen in der Neufassung der Betriebssatzung. Weiterlesen


Resolution der Verbandsversammlung "Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten der Metropole Ruhr"

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) begrüßt die Absicht der neuen Bundesregierung, eine „Gemeinsame Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen unter dem Arbeitstitel „Gleichwertige Lebensverhältnisse““ einzusetzen. Diese Kommission soll sich insbesondere mit einem „neuen gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ auseinandersetzen. Weiterlesen


Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften - Revierpark Gysenberg Herne GmbH - Prüfung der Voraussetzungen für eine Neuorganisation / Zukünftige Zusammenarbeit mit der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH Änderung des Beschlussvorschlages

Die Verbandsversammlung stimmt der Vergabe der vertiefenden Prüfung (externeBeauftragung) der Voraussetzungen für eine Neuorganisation der Revierpark GysenbergHerne GmbH zu. Die Ergebnisse und deren Umsetzung werden im Sommer zur Beratung in den Fachgremien gesondert vorgestellt und beschlossen. Die Verbandsversammlung sieht die mögliche Übernahme der Betriebsführung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH als Schritt zur engeren Zusammenarbeit... Weiterlesen


Resolution zum Erhalt des Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen

Ruhrparlament solidarisch mit Stahlarbeitern – Stahlbasis und Konzernsitz in NRW erhalten! Weiterlesen


Verabschiedung des Haushaltes 2018 Veränderungen im Haushaltsplan zur Erfüllung der Aufgabenstellung aus dem Strategie- und Zielkonzept des Verbandes

Nr. Budget / Referat / Team   Ergänzungsvorschlag Veränderung 2018 in €   Antrag- steller Bemerkung 1 VL Erarbeitung einer Studie zu den Möglichkeiten der Übertragung von Aufgaben seitens der Mitgliedskommunen an den Regionalverband Ruhr   Die sich aus dem RVR-Gesetz ergebenden Möglichkeiten der langfristigen Übertragung von Aufgaben der Kommunen an den RVR werden im Rahmen einer Studie geprüft. ... Weiterlesen