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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Pressemitteilungen

DIE LINKE. RVR, Wolfgang Freye

Konjunkturpaket: Altschuldenhilfe fehlt

Ruhrgebietskommunen brauchen Schuldenschnitt – Land in der Pflicht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist enttäuscht, dass in dem gestern verabschiedeten Konjunkturprogramm der Bundesregierung keine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen enthalten ist. Damit lässt die Bundesregierung, insbesondere CDU und CSU, die vor allem wegen des wirtschaftlichen Strukturumbruches überschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet weiter im Regen stehen. Denn der geplante Ausgleich für die... Weiterlesen


DIE LINKE.RVR, Wolfgang Freye

DIE LINKE IM RVR unterstützt Proteste gegen Datteln IV

Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes steht im Widerspruch zur Klimaschutz-Politik Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt wie der Landesverband DIE LINKE. NRW die Proteste der Klimabewegung gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln IV. DIE LINKE im RVR hatte als einzige Fraktion in den Gremien des RVR gegen die Änderung des Regionalplans gestimmt, die den Weg für den Weiterbau des damals unter der Regie von E.ON zunächst als „Schwarzbau“ gestarteten Kraftwerkes erst... Weiterlesen


DIE LINKE. RVR, Wolfgang Freye

XXL-Koalition im RVR bietet weiter Trauerspiel

„Laienspiel“ um die Besetzung der Stelle des RVR-Planungsdezernenten endlich beenden! Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt die Große XXL-Koalition im RVR den größten deutschen Kommunalverband in eine immer unmöglichere Situation. Nachdem sie im Dezember mit extrem knapper Mehrheit den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abgewählt hat, kann sie sich nun auf keinen Nachfolger einigen. „Wir hatten schon vor der Abwahl davor gewarnt, dass dem RVR eine... Weiterlesen


DIE LINKE. RVR, Wolfgang Freye

Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen... Weiterlesen


DIE LINKE. RVR, Wolfgang Freye

Alternative Durchführung der Ruhrtriennale prüfen!

DIE LINKE im RVR fordert Prüfung der Vorschläge von Frau Dr. Stefanie Carp Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Überlegungen der Intendantin Dr. Stefanie Carp, die Ruhrtriennale unter Schutzmaßnahmen in alternativer Form im Herbst durchzuführen. Da sie im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH nicht vertreten ist, wird sie in die zuständigen Gremien des RVR einen Antrag einbringen, dass der Vorschlag von Stefanie Carp ernsthaft geprüft werden soll. Weiterlesen


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