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DIE LINKE.im RVR, Wolfgang Freye

Gutachten zur Nachauskiesung endlich vorlegen!

Fraktion DIE LINKE im RVR: Landesregierung will Probleme „aussitzen“, statt sie zu lösen

 

Die Landesregierung will offensichtlich an ihrem Kurs zur Auskiesung offensichtlich festhalten.

Das sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) als Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages Nordrhein-Westfalen an, in der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch nicht einmal auf die Vorhaltung antwortete, dass die Landesregierung endlich ihre Stellungnahme zu den anstehenden Klagen mehrerer Kommunen aus dem Kreis Wesel gegen die vom Land vorgegebene Kies-Bedarfsberechnung vorlegen solle. Dadurch könnte sich eine Entscheidung über die Klagen verzögern.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Es ist schon hochgradig ignorant, wie die schwarz-gelbe Landesregierung mit der massiven Kritik an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans umgeht. Anscheinend will sie auch die Klagen aussitzen und vor der Landtagswahl möglichst gar nichts mehr entscheiden. Dabei wäre die Änderung der im Landesentwicklungsplan festgeschriebenen Bedarfsberechnung der Schlüssel für eine Reduzierung der Flächen, die im Entwurf des Regionalplans des RVR für den Kiesabbau vorgesehen sind. Mehr noch, auch in dieser Debatte blieb Landeswirtschaftsminister Pinkwart die Antwort darauf schuldig, wann die Ergebnisse des Gutachtens der Landesplanungsbehörde ‚Nachauskiesung von alten Gewinnungsstätten im Kreis Wesel‘ vorliegen wird. Mit diesem Gutachten, welches die Landesregierung selbst schon 2019 in die Diskussion gebracht hat, sollte ermittelt werden, ob vorhandene Abgrabungen besser ausgeschöpft werden können. Das wäre eine weitere Stellschraube, um gegebenenfalls die Berechnungen des RVR zur Absicherung des Versorgungszeitraums nach unten zu korrigieren. Solch eine Verzögerungstaktik ist nicht hinnehmbar und macht deutlich, dass es in erster Linie darum geht, die Interessen der Kiesindustrie zu bedienen, die mit der gegenwärtigen Situation gute Gewinne macht.“

DIE LINKE im RVR wird in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses des RVR den aktuellen Stand der Diskussion erneut thematisieren. Sie wird auch nachfragen, wie Landeswirtschaftsminister Pinkwart zu der Aussage kommt, die aktuell ausgewiesenen Flächen im Regionalplanentwurf würden einen Versorgungszeitraum von 27 Jahren umfassen. Der Regionalplan selbst geht von 25 Jahren aus.

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