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DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Pressemitteilungen

Mehr Demokratie im RVR durch Direktwahl - DIE LINKE im RVR stellt entsprechenden Antrag in der Verbandsversammlung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat für die nächste Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April einen Antrag eingebracht, mit dem sie auf weitere Änderungen des RVR-Gesetzes drängt und an den Landesgesetzgeber appelliert, die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Regionaldirektors einzuführen.

?Gerade angesichts des Geschacheres um die Neuwahl der Verbandsspitze geht es einfach nicht mehr an, dass die Menschen im Ruhrgebiet nicht selbst entscheiden können, wer sie in der Verbandsversammlung vertritt und wer an der Spitze des wichtigsten Regionalverbandes im Bundesgebiet steht?, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?In den jetzigen Diskussionen zu Änderungen im Kommunalwahlrecht scheinen Neuregelungen für die Regionalverbände keine Rolle zu spielen. Umso dringender scheint es uns als Fraktion, dass der Verband selbst Änderungen einfordert.?

Gleichzeitig wendet sich der Antrag dagegen, dass der Regionalverband in der Regelung seiner Verbandsspitze stärker eingeschränkt wird, als jeder Landkreis und jede Stadt. So sind Anzahl und Zuschnitt der Bereichsleitungen im Gesetz geregelt, so dass mögliche Änderungen hier nicht beschlossen werden konnten. Schließlich soll die Verwaltung aufgefordert werden, einen Bericht zur Umsetzung der Erweiterung der Aufgaben des RVR durch Übernahme der Regionalplanung vorzulegen und hier Optimierungsmöglich- keiten vorzuschlagen.

?Wir wollen den RVR als politische Klammer der Region weiter aufwerten,? so Wolfgang Freye weiter. ?Bei den Regionalverbänden in Hannover und Stuttgart ist die Direktwahl schon lange üblich. Nur ein starker Regional-verband kann das Ruhrgebiet weiter voran bringen. Wir haben die Direktwahl schon bei der Reform des RVR-Gesetzes vor vier Jahren gefordert und sind gespannt, wie SPD und Grüne sich zu unserem Antrag verhalten. Die Forderung steht nämlich auch im Koalitionsvertrag.?


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