Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Pressemitteilungen

Reform des RVR ? nicht nur zum ?Sparen? ... DIE LINKE im RVR begrüßt Vorschläge von Frank Baranowski (SPD)

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Vorschläge des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters, Frank Baranowski (SPD), zur Schaffung städteübergreifender Entscheidungsstrukturen im Ruhrgebiet. Nach Jahren des Kirchturmdenkens, das nur von wenigen SPD-Politikern wie Christoph Zöpel durchbrochen wurde, setzt Frank Baranowski damit neue Impulse für eine Diskussion über die Frage, wie die Region ihre Zusammenarbeit stärken und entwickeln kann.

?Wir sind seit Jahren für die Stärkung des RVR und eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie des Regionaldirektors?, so Wolfgang Freye, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im RVR. ?Wir sind dafür, die von Herrn Baranowski vorgeschlagene Entscheidungs- und Kooperationsebene aus dem RVR zu entwickeln und die Verbandsversammlung zu einem tatsächlichen Regionalparlament mit Entscheidungskompetenzen für die Region auszubauen. Davor ist die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit bisher zurückgeschreckt, auch wenn die Übernahme der Regionalplanung ab Oktober ein erster Schritt ist.?

DIE LINKE im RVR unterstützt ausdrücklich den Vorschlag, die Koordination für regionale Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, den Öffentlichen Nahverkehr, und die Flächenentwicklung beim RVR anzusiedeln. Hierzu muss der RVR reformiert werden. Solche Schritte zur Entwicklung der Region wären auch nötig, wenn die finanzielle Situation der Revierkommunen besser wäre?, so Wolfgang Freye weiter.

?Die Umstrukturierung im Ruhrgebiet ist längst nicht abgeschlossen und wird auch nicht gelingen, wenn jede Stadt für sich kämpft. Das machen nicht nur die schlechten Noten für den Öffentlichen Nahverkehr deutlich. Daran muss sich etwas ändern und deshalb darf die Diskussion nicht die vermeintlichen ,Sparzwänge? als Ausgangespunkt setzen. Das wäre zu kurz gegriffen.?


Unser aktueller Newsletter

Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter mit u.a. den wichtigsten Informationen der letzten Verbandsversammlung als PDF...