Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Grüne, Die Linke und FDP

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 28.06.2024

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich bin in diesem Jahr zwanzig Jahre Mitglied der Verbandsversammlung. Ich muss sagen, in den zwanzig Jahren hat das Thema Europa und EU-Förderung eine immer größere Rolle im Verband bekommen.

Es hat Jahre gedauert, nachdem es Anträge aus der Politik dazu gegeben hat, dass das Europa-Referat eingerichtet wurde. In der Zwischenzeit ist das Europa-Referat, und das muss man auch mal sagen, ein wirklich sehr anerkanntes Referat und eine sehr anerkannte Dienstleistungsstelle des RVR für die Kommunen hier in der Region geworden. Ich weiß, dass das Europa-Referat des Verbandes da einen sehr guten Ruf hat.

Es hat im Übrigen auch in der EU, in Brüssel einen sehr guten Ruf. Ich weiß, dass die zwei Mal eingereichten, ausführlichen Stellungnahmen zur Kohäsionspolitik mit Forderungen, die für die Region wichtig sind, tatsächlich auch einige Änderungen bewirkt haben und bei den Regelungen, die das EU-Parlament dazu gefasst hat, beachtet worden sind.

Unsere Linke-Fraktion im EU-Parlament hat sich damals sofort bei uns gemeldet und gesagt, dass das Papier aus ihrer Sicht ausgesprochen sachkundig zusammengestellt und erarbeitet worden ist. Es würde sehr viele vernünftige Anknüpfungspunkte beinhalten, die die Linke Fraktion auch aufgreifen würde. Da haben wir also eine sehr positive Rückmeldung bekommen. In dem Sinne haben wir etwas ganz Gutes aufgebaut in den letzten Jahren.

Jetzt geht es bei diesem Antrag darum, diese Entwicklung durch eine ständige Präsenz in Brüssel auszubauen. Es ist gut, dass dieser Antrag von den demokratischen Fraktionen gemeinsam gestellt wird! Wir unterstützen als Linke dieses Anliegen sehr gerne. Wir hoffen sehr, dass es vernünftig umgesetzt werden kann.

Mit wem man da genau zusammengeht, muss man dann diskutieren. Wir haben ein bisschen ein Problem damit, uns womöglich auf die IHK zu beschränken, und zwar deshalb, weil wir befürchten, dass ein Büro dann zu einseitig auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtet ist. Aber das muss man alles offen diskutieren und ansehen. Es gibt auch Kommunalverbände, die Vertretungen in Brüssel haben, wie der Landkreistag, oder gern eine aufbauen wollen. Insofern gibt es da die Möglichkeit, mit anderen darüber zu reden, die nicht in den Geruch kommen könnten, dass es zu einseitig wird.

Insofern haben wir da noch einiges zu klären. Die Verwaltung bekommt jetzt den Auftrag, das zu tun. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dadurch die Bedeutung der Europaarbeit des Verbandes noch erhöhen können. Das fänden wir gut.

Vielen Dank!