Rede von Wolfgang Freye zu der Anfrage auf der Verbandsversammlung am 21.02.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich finde es schon erstaunlich, dass die AfD hier solche Sprüche macht. Denn als „Anfrage“ kann ich das nicht sehen. Hier soll Wahlkampf gemacht werden, darum geht es Ihnen offensichtlich! (Zuspruch von den Abgeordneten mehrerer Fraktionen).

Ich kann das auch begründen: Es gibt verschiedenste Untersuchungen von völlig unabhängigen Instituten zum AfD-Programm. Sie kommen alle zu dem Schluss: Das AfD-Programm ist das im Vergleich zu allen anderen Programmen von Parteien, die für den Bundestag antreten, das unsozialste Programm. Das Programm kümmert sich nicht um Arbeitsplätze, den Mindestlohn lehnt die AfD ab. Dabei ist gerade der Mindestlohn eine wichtige Errungenschaft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Verhältnissen arbeiten.

Und jetzt kommen Sie hier mit so einer „Anfrage“ und tun so, als ob Sie Empathie für die Beschäftigten der Stahlindustrie in Duisburg hätten. Das finde ich schon bezeichnend, zumal die Verbandsversammlung sich da von Ihnen wirklich überhaupt nichts vormachen lassen muss!

Die Verbandsversammlung hat sich um die Situation in der Stahlindustrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze stark bemüht. Wir haben erst vor zwei Sitzungen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Hakan Koc von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann angehört. Wir haben mehrfach Resolutionen dazu beschlossen und werden das auch weiter tun. Dafür braucht es nicht ihre „Anfrage“ und dazu müssen wir von Ihnen nicht aufgefordert werden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall aus mehreren Fraktionen.)

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