Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE Fraktion im RVR möchte die Transparenz in der Darstellung der Vergaben bei der Städtebauförderung erhöhen.

Mehrfach musste der RVR über die Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln zu einem Zeitpunkt entscheiden, als die entscheidenden Abstimmungen auf Landesebene, wie die Programmeinplanungsgespräche bereits liefen. Damit kann das regionale Votum nur noch sehr begrenzt oder gar nicht Eingang in den weiteren Vergabeprozess finden.

Dieser unbefriedigende Zustand, der der Verantwortung des Ruhrparlaments nicht gerecht wird, soll endlich beendet werden. Da aus den Vorlagen die Gründe zu den Entscheidungen zur Priorisierung nicht eindeutig hervorgehen, erscheint es sinnvoll, das Vergabeverfahren in den Vorlagen transparenter aufzubereiten.

Als Beispiel möchte ich die Verteilung der Mittel im „Sonderförderprogramm Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2019“ erwähnen.

In allen drei Regierungsbezirken (RB) mit RVR-Kommunen zusammen leben ca. 11,4 Millionen Menschen, auf den Regionalverband Ruhr entfallen davon 5,1 Millionen (44 %). Für das Programm wurden von den drei Bezirksregierungen Förderanträge in Höhe von 35,322 Millionen Euro in den RB genehmigt. Auf die Städte im RVR-Gebiet entfielen davon 6,6 Mio. € (18,6 %). Im Regierungsbezirk Arnsberg wurden im Bereich des RVR-Gebietes 0,33 Euro pro Einwohner und außerhalb des RVR-Gebietes 6,55 Euro pro Kopf der Bevölkerung bewilligt.

Die Verbandsversammlung sollte nach Meinung der LINKEN Fraktion die zuständigen Stellen der Bezirksregierungen auffordern, in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses die Inhalte und Bewertungen der Mittelvergabe für die Städtebauförderprogramme vorzustellen, damit die Kriterien der zu Grunde gelegten Bewertung transparenter in den Vorlagen abgebildet werden können.

Des Weiteren erwarteten wir Vorschläge wie der RVR frühzeitiger, vor den Entscheidungen auf Landesebene, in die Priorisierung der Fördermittel eingebunden werden kann.