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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 6.07.2018 zur Verabschiedung des Regionalplans

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin ja sonst eher ein sachlicher und nüchterner Mensch , aber auch ich finde, dass man heute ist schon mal betonen muss, heute ist ein historischer Tag. Da kann ich mich dem, was Vorrednerinnen oder Vorrednern dazu gesagt haben, bedingungslos anschließen.

Mit dem formellen Erarbeitungsbeschluss für den Regionalplan nimmt das Ruhrgebiet als Region erstmals seit 1966 die Regionalplanung wieder in die eigene Hand. Das heißt wir planen hier in der Region für uns selbst und werden nicht von außen von drei Regierungsbezirken beplant. Das ist wichtig. Das ist ein Schritt vorwärts in der Umsetzung des RVR-Gesetzes der letzten Jahre, welches ja 2009 mit der Übertragung der Regionalplanung und der Regionalplanungskompetenzen einen wichtigen Punkt erreicht hatte.

Wir sind als linke Fraktion hier im Hause immer dafür gewesen, dass der Regionalplan erarbeitet wird und haben diese Erarbeitung stets positiv begleitet. Wir gehören auch nicht zu denen, denen die Erarbeitung des Regionalplans erst nicht schnell genug ging, danach aber nicht langsam genug, weil man abwarten wollte, welche Regelungen die neue, schwarz-gelbe Landesregierung im noch mit rot-grüner Mehrheit im Landtag verabschiedeten Landesentwicklungsplan zurückdrehen würde.

Wir haben die Erarbeitung des Regionalplans vielmehr immer begrüßt und positiv unterstützt. Wir wollen der Verwaltung des RVR ausdrücklich für ihre gute Arbeit danken. Man muss wirklich daran erinnern, Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion) hat es vorhin auch getan, dass dies unter ziemlich schwierigen Bedingungen in den letzten Jahren erfolgt ist. Am Anfang hat die Verwaltung im Planungsbereich bei weitem nicht genug Personal gehabt. Es gab zu diesem Thema ja mehrfach Diskussionen mit dem Land, mehrere Forderungen des RVR bis sich schließlich etwas bewegte – und nachgebessert wurde. Die Verwaltung hatte sich vorgenommen einen beteiligungsorientierten Prozess zu machen - und dabei eine breite Diskussion in der Region zu entfachen, was letzten Endes auch gelungen ist. Es hat eine breite Diskussion gegeben und solche Prozesse sind natürlich immer sehr ehrgeizig und sehr aufwendig. Dafür auch unseren herzlichen Dank.

Dabei hat sie mit dem ruhrFIS ein für ganz NRW beispielhaftes System der Erfassung von Flächen und Flächenbedarfen sowohl für die Wohnbebauung als auch für Industrie und Gewerbe erarbeitet. Das und auch die Einbeziehung der Kommunen in den Diskussionsprozess und die Vorlage des Handlungsprogramms sind schon Punkte die beispielhaft sind und auf die wir als RVR-Verbandsversammlung selbst stolz darauf sein können, dass der Verband sich da so reingehangen hat und sich solche Mühe gegeben hat.

Dass es lange gedauert hat und zu Verzögerungen kam, ist nicht zu leugnen. Die Ursache hierfür sind aus unserer Sicht, Frau Schmück-Glock hat es ebenfalls angedeutet, zum Teil in den Kommunalwahlen 2014, der Änderung von Mehrheitsverhältnissen zu sehen. Die XXL-Koalition, die hier die Zügel im Verband übernahm, hat sich oft selbst genug untereinander stark zerrieben. Auf der anderen Seite hat sie in Teilen zu mindestens ein zu tiefstes Misstrauen gegenüber der Verwaltung des RVR entwickelt, was man auch heute an verschiedenen Redebeiträgen sehen konnte und was den Prozess zum Teil sicher auch belastet und zum Teil auch verzögert hat. Auch der Begleitbeschluss zum Regionalplan heute, den wir sehr kurzfristig von der großen Koalition vorgelegt bekommen haben, dem wir auch zustimmen werden, zeigt dies. Aber mal ernsthaft, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wenn wir als Mitglieder der Verbandsversammlung am Ende jeden Monats die Stellungnahmen zum Regionalplan, die bis dahin eingegangen sind, vorgelegt bekommen sollen, wie sollen wir die eigentlich bearbeiten? Wie soll das denn laufen? Im Grunde genommen, wird es doch darauf hinauslaufen, dass nur ein Teil der Probleme, die im Zusammenhang mit dem Beteiligungsprozess diskutiert werden, von allen umfänglich hier aus der Runde bearbeitet werden. Es wird sicherlich niemanden geben, das wage ich jetzt schon zu behaupten, der alle Stellungnahmen auch gelesen und bearbeitet hat.

Insofern zeigt sich da auch ein bisschen, das tiefe Misstrauen gegenüber der Verwaltung von Teilen der Koalition, was wir für den Gesamtprozess belastend finden.

Auch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landtag vor gut einem Jahr und die Ankündigung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, viele aus unserer Sicht positive Regelungen des LEP wieder zurückzudrehen, hat ein Übriges getan und zu Verunsicherung und Verzögerung beigetragen. Wenn man liest, was da auf uns zukommt, kann man sich eine Vorstellung von den Diskussionen machen, mit denen sich der Beteiligungsprozess befassen werden muss.

Schwarz-Gelb will im LEP Klimaschutzziele zurückdrehen, einen höheren Flächenverbrauch zulassen, insbesondere im Kreis Wesel der Kiesindustrie mehr Raum geben und z.B. die Ansiedlung von Logistikzentren außerhalb von Siedlungsgebieten erleichtern – dabei haben wir von denen tatsächlich schon viele hier im Ruhrgebiet. Das Problem, ist doch eher, dass Konzerne wie Amazon und es sind ja in der Zwischenzeit viele Großunternehmen im Logistikbereich im Ruhrgebiet tätig, 1. viel unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse „anbieten“ und 2. kaum Steuern zahlen und immer wieder Schlupflöcher finden, sich da wegzustehlen und sich drum rum zu drücken. Deswegen kann das nicht auf Dauer die Perspektive der Region sein noch ein Logistikzentrum und noch ein Logistikzentrum und noch eins zuzulassen.

Auf diese Änderungen der Rahmenbedingungen musste sich die Verwaltung, die Regionalplanerarbeitung einstellen. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil der Debatte in den nächsten Monaten weiter genau um diese Fragen drehen wird. Wenn Sie zum Beispiel, Herr Mitschke (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion) hier die Frage des Verkehrs aufwerfen, dann fällt mir eins gleich auf: Sie haben vom Auto gesprochen, dass eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland in den Ballungsräumen über sechzig Jahre lang im Vordergrund der Planungen stand, denn seit Ende der fünfziger Jahre stand im Vordergrund der Planung die autogerechte Stadt. Und so waren die entsprechenden Stichworte ihrerseits. Wenn Sie etwas polemisch die Frage des Radverkehrs ansprechen, obwohl eigentlich gerade das die Zukunft sein wird, dass wir doch alternative Verkehrsformen zum Auto entwickeln und weiter fördern müssen, wie den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr, den Sie übrigens gar nicht erwähnt haben, sind dies auch Themen für das Ruhrgebiet. Das sind Themen, die im Handlungsprogramm und Regionalplan bearbeitet werden. Genau da sind wir dafür, dass man da so weiter machen muss, wie man es aktuell macht und nicht wie in den letzten Jahrzehnten.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

natürlich sind auch wir der Meinung, dass der Regionalplanentwurf verbessert werden kann. Da werden im anstehenden Beteiligungsverfahren sicherlich auch Änderungen passieren, wo auch wir zu verschiedenen Punkten entsprechend Stellung nehmen werden. Gerade im Ballungsraum Ruhrgebiet muss man vieles von den Freiflächen her denken, wie man diese sichern und ausweiten kann, denn das wird in den nächsten Jahren gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten eins der Hauptprobleme werden. Insofern ist die Diskussion, die oftmals sehr verengt, um die Ausweitung von Flächen für Wohnen und Gewerbe auch tws. kommunal geführt werden, zum Teil wirklich schwierig zu führen und wir finden es da völlig richtig, dass bspw. da der Regionalplanentwurf auch auf das Recycling von Flächen den Fokuss setzt.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wie gesagt, wir werden uns mit dem Entwurf weiter auseinanderzusetzen. Wir bitten darum die Anträge, die wir vorgelegt haben, zu unterstützen. Uns geht es bei dem Antrag zum Handlungsprogramm darum, auf das große Problem des sozialen Wohnungsbaus hier in der Region hinzuweisen. Denn an der Flächenplanung hängen auch soziale Fragen dran, die hier gelöst werden müssen. Vielen Dank!


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