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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung zum Haushalt 2019

Sehr geehrte Regionaldirektorin, Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verabschiedung des Haushalt ist immer eine Gelegenheit zur Reflektion, zum Nachdenken, wo wir stehen. 14 Jahre gibt es den Regionalverband Ruhr nun unter seinem heutigen Namen und DIE LINKE ist genauso lange als Fraktion in der Verbandsversammlung vertreten. In diesen Jahren hat sich der Verband grundlegend verändert und viele neue Aufgaben bekommen.

 

Die BMR und die Ruhrtouristik GmbH wurden gegründet, seit 2009 ist der RVR Regionalplanungsbehörde, der RVR hat die Europäische Kulturhauptstadt Ruhr 2010 maßgeblich mitgestaltet und den Anstoß für die Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas gegeben, die Essen dann wurde. Er hat die Geodatenverwaltung beispielhaft ausgebaut und mit der Kulturkonferenz, der Bildungskonferenz und jetzt auch der Sozialkonferenz wichtige Mittel zum Austausch in der Region und zur Kooperation geschaffen.

Die Sozialkonferenz hat z.B. dazu beigetragen, dass sich die Sozialdezernenten parteiübergreifend einig waren in der Kritik der restriktiven Bedingungen des Landes und zunächst auch des Bundes für einen sozialen Arbeitsmarkt. In einer Region, in der die Hälfte der Erwerbslosen mehr als vier Jahre erwerbslos ist, hilft eine Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt nichts und die Begrenzung der Finanzierung der Entgelte auf den Mindestlohn ist für die Betroffenen diskriminierend und die Beschäftigungsträger oft tarifrechtlich nicht machbar.

Mit dem Regionalplan und der IGA 2027 sind weitere Meilensteine für die Region und auch für die Arbeit des RVR in greifbare Nähe gerückt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist es erfreulich, dass die fast ein Jahr andauernden Querelen zwischen der Landesregierung und dem RVR um die IGA nun positiv überwunden sind.

Die Diskussion um die IGA hat jedoch deutlich gemacht, dass Schwarz-Gelb erhebliche Vorbehalte gegen die Region und den RVR hat. Da fehlt doch noch einiges zur Ruhrgebietspartei, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion! Das wäre anders gegangen und ohne die klare Positionierung der Mitgliedskommunen hätte das Land keine Zusagen zur Mitfinanzierung der IGA gemacht.

Auch die Ruhrkonferenz wollte die Landesregierung anscheinend zunächst am liebsten am RVR und an den Kommunen der Region vorbei entwickeln. Hier muss „nachgebessert“ werden! Es kann doch nicht angehen, dass Herr Laschet und Herr Stamp bei der Entwicklung der Region stärker auf Großkonzerne setzen, als auf die Kommunen und ihren Zusammenschluss, den RVR. Da macht die Landesregierung den Bock zum Gärtner, denn viele Probleme der Region haben ihren Ursprung in der jahrzehntelangen bedingungslosen Orientierung auf die Interessen der Energie- und Stahlkonzerne. Wenn RWE nach dem Beharren auf der Atomenergie nun eisern an der Kohle festhält, wird es nichts mit der „Region der erneuerbaren Energien“.

Und wenn die Region beim Verkehr einseitig weiter auf das Auto setzt – das Auto hat überdurchschnittlichen Anteil am Verkehr von 58 %, während der ÖPNV hinterherhinkt – wird es nichts mit der Metropole. Gerade beim Verkehr, sieht die Fraktion DIE LINKE eine zentrale weitere Aufgabe für den RVR. Der Nahverkehr muss besser werden und dafür wäre ein Regionaler Nahverkehrsplan ein erster Schritt. Hierzu wollen wir im Haushalt eine Studie „einpreisen“ und weil das so wichtig ist, haben wir den Antrag zum Haushalt entsprechend überschrieben.

Es gibt viele neue Aufgaben für den RVR. Deshalb muss der RVR weiter gestärkt werden, personell, politisch und auch durch die Übernahme von mehr kommunalen Aufgaben. Wir beantragen wie im letzten Jahr dazu eine Studie. Der Antrag wurde von der ganz großen Koalition abgelehnt, die Verwaltung hält eine solche Studie jedoch offensichtlich ebenfalls für sinnvoll und hat bereits Kontakt zur GPA aufgenommen, wie wir zwischenzeitlich erfahren haben.

Neben den bereits erwähnten Punkten wollen wir, dass der Verband selbst ein Konzept für Arbeitsplatzangebote für Langzeitarbeitslose entwickelt – der Antrag wird von der XXL- Koalition heute fast wortgleich vorgelegt.

Wir wollen

  • in verschiedenen Projekten mehr Personal,
  • bei Ruhr-Grün mehr Azubis,
  • befristete Stellen, die den Betroffenen keine Lebensplanung ermöglichen, in unbefristete umwandeln,
  • die fachlichen Kompetenzen zur Weiterentwicklung des Radwegenetzes bündeln und
  • den Investitionsfonds für die Freizeitgesellschaften um 1 Mio. Euro aufstocken – auch hierzu gibt es jetzt einen Antrag der Großen Koalition.

Außerdem wollen wir die Standortmarketingkampagne, die aus unserer Sicht überflüssig ist, streichen und 2,563 Mio. Euro der dafür geplanten 3 Mio. Euro zur Gegenfinanzierung verwenden. Wir haben auch Bedenken gegen die geplante deutliche Aufstockung der Mittel zur Finanzierung der Fraktionen. Auch wenn wir eine Erhöhung dieser Mittel angesichts der gewachsenen Aufgaben brauchen, der jetzt vorgeschlagene Sprung ist kaum jemandem zu vermitteln.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren der Großen Koalition, meinen, alles unter sich ausmachen zu können und die Haushaltsanträge auch bei dieser Beratung erst am Nachmittag vor der Verbandsversammlung vorgelegt haben und dann auch noch ohne Verweis auf die Urheberrechte von uns abschreiben, dann legen Sie doch einfach ihre Geschäftsstellen zusammen. Da können Sie wirklich viel „sparen“ und die Dienstwege verkürzen. Herr Mitschke kann das ja dann alles managen …

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen des Untertanen entzogen werden,“ hat der berüchtigte französische Kardinal Richelieu einmal gesagt. Sie meinen anscheinend, sie müssten ihre Anträge sogar einer nachvollziehbaren Beratung hier in der Verbandsversammlung entziehen. Das finden wir alles andere als transparent und nicht besonders demokratisch.

In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unseren Anträgen.


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