Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung zum Tagesordnungspunkt 1.4 Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster: Nachnutzung ehemaliger Bergbaustandorte auf dem Gebiet der Städte Bottrop, Datteln, Haltern am See, Herten und

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden der Verwaltungsvorlage und den Änderungsvorschlägen der XXL zustimmen und den FDP-Antrag ablehnen. Das einfach nicht nur so und nicht weil es eine Einzigartigkeit ist, dass die FDP eine Waldfläche ausweisen will ... Aber man macht sich schon Gedanken darum, wie kommt sie denn darauf?

Ich habe die Vermutung, lieber Tomas Boos, dass die FDP-Fraktion den Standort genau deshalb als Waldfläche ausweisen will, weil die Diskussion um die Nutzung der Fläche für eine forensische Einrichtung vor Ort stattfindet.

Die Diskussion wollen wir aber nicht verhindern und nicht auf diesem Weg die Einrichtung einer Forensik von vornherein abwürgen. Wir sind der Meinung, wenn eine Forensik erforderlich ist und wenn die Forensik dort unter Umständen hin kann, dann muss das geprüft werden. Es gibt dabei aber durchaus noch andere Kriterien, die gegen den Standort sprechen. Sie wäre ziemlich weit „ab vom Schuss“, mitten im Wald eben. Das kann auch ein guter Grund gegen den Bau einer solchen Einrichtung sein.

Aber wenn man einen anderen Standort will, dann soll man das offen erörtern und zur Diskussion stellen. Insofern ist es richtig, wenn die SPD nochmal angeregt hat, ausdrücklich beim Land nachzufragen, ob es noch eine Absicht gibt, dort eine Maßregelvollzugseinrichtung zu bauen. Da bekommt man Klarheit über diese Frage.

Aber von vornherein auf dem kalten Wege, die Angelegenheit so auszuschließen, das halten wir für falsch, auch wenn wir es für unmöglich halten, eine Forensik in eine Waldfläche zu setzen. So sollten wir damit nicht umgehen, denn Forensikplätze werden gebraucht im Lande und da sind der Bedarf und der Druck ziemlich hoch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Unser aktueller Newsletter

Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter mit u.a. den wichtigsten Informationen der letzten beiden Verbandsversammlungen als PDF...