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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye zum TOP 2.7.1 Freizeitgesellschaften Metropole Ruhr mbH – Investitionszuschuss – 2. Wortmeldung

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich finde das schon ein bisschen diffamierend, wenn hier gesagt wird, es gehe uns um eine „Strafaktion“ gegenüber Dortmund. Das ist nicht der Fall! Es geht darum, dass umzusetzen, was wir als Verbandsversammlung eigentlich immer gesagt, ja sogar einhellig beschlossen haben.

Es gibt alle möglichen Papiere in denen drin steht, wie man in den unterschiedlichen Konstellationen verfahren will, wenn nicht alle Städte ihre Freizeitgesellschaften in die Holding geben wollen. Das Problem ist doch, dass uns Dortmund seit Monaten und seit Jahren mit Entscheidungen zu diesem Thema hinhält. Dortmund war an allen Diskussionsprozessen zur Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr genauso wie alle anderen Städte beteiligt. Die Stadt Dortmund hat dort in dem Prozess an der einen oder anderen Stelle Kritik geäußert. Das ist sicherlich richtig und es ist ja auch nicht alles widerspruchsfrei von statten gegangen.

Aber die Stadt hat in dem Prozess nirgendwo richtig deutlich gemacht, dass sie sich gar nicht an der neuen Gesellschaft beteiligen will. Das ist hier im Verband erst auf den Tisch gekommen, als alles unter Mitwirkung der Stadt Dortmund und der Mitglieder der Städte Dortmund und Herne in der Verbandsversammlung vereinbart war. Wenn ich das richtig im Kopf habe, haben sogar alle Vertreter*innen aus diesen Städten der Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zugestimmt. Hinterher haben sie dann gesagt: „Aber wir machen da trotzdem nicht mit!“. Genau dieser Widerspruch zieht sich die ganze Zeit hin. Es zeichnet sich keine Lösung ab.

Uns geht es darum deutlich zu machen, dass wir als Verbandsversammlung auch mal Konsequenzen ziehen und das wir vor allem irgendwann mal eine Entscheidung haben wollen. Da bleiben nur wir und die FDP uns treu. Herr Boos (Vorsitzender der FDP-Fraktion) hat ja gerade auch das erklärt, was wir bei der Beratung des Haushaltes schon vertreten haben. Bereits da haben wir deutlich gemacht, dass die beiden Gesellschaften Gysenberg und Wischlingen nicht einfach so an den zusätzlichen Investitionsmitteln beteiligt werden sollen. Wir haben dagegen gestimmt.

Um in der Sache einen Kompromiss zu finden und trotzdem deutlich zu machen, dass es aus Sicht der Verbandsversammlung so nicht weitergegen soll, ziehe ich unseren zu Beginn des Tagesordnungspunktes bereits korrigierten Antrag zurück. So kann über den FDP-Antrag abgestimmt werden und wir werden ihm zustimmen.

Aber eins will ich noch deutlich machen. Wir haben überhaupt kein Problem damit und haben das auch in der Diskussion immer wieder eingebracht, dass auch kommunale Lösungen möglich sind. So eine große Stadt wie Dortmund kann sicherlich eine eigenständige, kommunale Lösung umsetzen. Nur müssen wir dann die Umlagemittel des Verbandes nicht in Investitionszuschüsse für die Stadt Dortmund fließen lassen. Wenn die Stadt meint, sie bekommt das ohne den RVR hin, dann soll sie es tun. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das klappt. Dann aber, wie gesagt, nicht mit der finanziellen Unterstützung des Verbandes.

Ich habe den Eindruck Dortmund verzögert das Ganze bewusst, denn der aktuelle Zustand ist ja für die Stadt echt komfortabel. Die Stadt kann diskutieren, wie das mit der Bäderlandschaft weitergehen soll, bekommt weiter die Zuschüsse vom RVR und alles ist in Butter! Für Dortmund ja, aber nicht für uns!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!


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