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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye zum TOP 2.7.1 Freizeitgesellschaften Metropole Ruhr mbH - Investitionszuschuss

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Diskussion wie wir damit umgehen, dass vier Freizeitgesellschaften im letzten Jahr in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH gegangen sind und zwei Freizeitgesellschaften nicht, beschäftigt uns nun in der Verbandsversammlung schon seit längerem. Wir hatten auch bevor der Zusammenschluss in der gemeinsamen Holding beschlossen wurde lange darüber diskutiert. Bereits damals gab es eine klare Aussage der Verbandsversammlung, dass die Freizeitgesellschaften, die sich an der Holding nicht beteiligen über kurz oder lang damit rechnen müssen, dass der RVR aus den Gesellschaften aussteigt.

Das haben wir als Fraktion zuletzt auch beim letzten Haushalt beantragt.

Die Verbandversammlung hat sich also auch mehrfach mit solchen Anträgen befasst. Sie ist ihnen aber bisher nicht gefolgt.

So läuft für die zwei Gesellschaften, die nicht Mitglied geworden sind, alles weiter wie bisher. Dabei arbeiten die vier Gesellschaften, die in der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zusammengefasst sind, gut zusammen, Synergieeffekte werden entwickelt. Es läuft da eigentlich alles ganz gut!

Nun gibt es mit Herne inzwischen Absprachen und Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft gibt. D.h. da ist man weitergekommen. Was Dortmund angeht, ist allerdings Stillstand und Schweigen angesagt. Es findet wohl auch hinter den Kulissen nicht so sonderlich viel statt. Dortmund versucht, seine Bäderlandschaft allein zu ordnen. So gibt es da ja auch Beschlüsse, das Westbad auf das Gelände des Revierparks Wischlingen zu verlegen, der heftig umstritten ist. Dementsprechend macht Dortmund sich da ganz eigene Überlegungen.

Dieser unterschiedlichen Situation sollten wir als Verbandsversammlung, so meinen wir, wenigstens bei der jetzigen Vergabe der zusätzlichen Investitionsmittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro Rechnung tragen.

In diesem Zusammenhang haben wir in unserem Antrag auf die Schnelle einen ziemlich dummen Fehler gemacht und deshalb werden wir ihn entsprechend auch ändern. Wir wollen – anders als in der vorliegenden schriftlichen Antragsfassung gesagt – selbstverständlich, dass der Revierpark Gysenberg in Herne auch an der Mittelvergabe beteiligt wird, weil es da ja auch Bewegung im Prozess zwischen den Verwaltungen gibt.

Aber wir wollen schon deutlich machen, dass Dortmund die zusätzlichen Investitionsmittel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erhalten soll. Dabei geht es wirklich nur um die zusätzlichen Mittel, denn der jährliche Zuschuss wird ja weiter, wie im Rahmen des Haushaltes beschlossen, gewährt. Wir meinen, dass die Verbandsversammlung da auch mal ein bisschen „klare Kante“ zeigen muss und nicht einfach das Signal aussenden sollte, dass alles so weiter läuft wie bisher.

Wir beantragen deshalb, dass Zuschüsse in Höhe von jeweils 240.000 Euro an die vier Gesellschaften, die in der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH zusammengeschlossen sind, ausgezahlt werden und an den Revierpark Gysenberg. Wie es in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung steht, sollen die Mittel entsprechend der Priorisierung verwendet werden, die dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wird.

Wie gesagt, in dem Falle sollte man als Verbandsversammlung doch schon mal ein bisschen deutlicher werden und zeigen, dass es so nicht weiter geht. Man muss klar sagen, was man als Verbandsversammlung will.

Die große Koalition hat scheinbar auch kein besonders gutes Gefühl und will auch bestimmte Änderungen an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie verlangt, erst mal eine Berichterstattung zu Wischlingen und Gysenberg, ehe man letzten Endes eine Entscheidung trifft. Das ist ja der Änderungsantrag der Großen Koalition.

Uns geht das jedoch nicht weit genug. Wir sind der Meinung, dass wir schon bei den zusätzlichen Mitteln deutlich machen sollten, was wir seit Jahren eigentlich schon gesagt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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