Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja eigentlich bei dem Tagesordnungspunkt „Intensivierung der Einbindung der Politik in den Prozess der Neuaufstellung des RVR“ gestartet. Das ist ja eigentlich der Punkt, um den es heute geht und wo es gilt Entscheidungen zu treffen sind.

Diesen Punkt, nämlich die Frage, wie kann die Politik stärker am Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans beteiligt werden, diskutieren wir jetzt fast seit einem halben Jahr. Da war die Sommerpause dazwischen. Es geht letztendlich um die, aus unserer Sicht jedenfalls, völlig belanglose Frage, ob die Beteiligung in einem extra Arbeitskreis, einer Kommission erfolgt oder ob praktisch der Planungsausschuss öfter tagt. Wir stimmen dem zu, das haben wir auch im Vorfeld bereits getan. Letzen Endes ist diese Frage für die weitere Entwicklung des Regionalplanes völlig unbedeutend.

Warum streiten wir darüber? Nicht etwa wegen Herrn Tönnes oder Frau Geiß-Netthöfel, nicht etwa wegen der Verwaltung des RVR, sondern wir streiten darüber, weil die große Koalition sich die ganze Zeit nicht darauf einigen kann, welcher Weg der Bessere ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das wirft auch ein Schlaglicht auf die Entstehung dieses Regionalplans und auf die Diskussion wie sie um den Regionalplan geführt wird. Da hat die Verwaltung gar nichts mit zu tun. Wir hätten seit mehreren Monaten dort Entscheidungen treffen können und wir hätten dort praktisch tätig werden können. Wir hätten das, was alle jetzt hier einfordern, eben mehr Beteiligung der Politik an der Entwicklung des Regionalplanes, schon längst in die Wege leiten können. Unabhängig davon meine ich schon, dass es ein sehr offenes Verfahren seitens der Verwaltung war. Damit will ich mich auch gar nicht gegen die Forderungen sträuben, dies fordern wir natürlich auch, wir wollen stark beteiligt werden. Aber genau das hätten wir dadurch erreichen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die gegenwärtige Situation macht schon deutlich: Die Verschiebung des Regionalplans ist ganz bestimmt keine Glanzleistung und da hat die Verantwortung natürlich in erster Linie die Verwaltung. Aber die Kommunikation darüber und die Diskussion, die jetzt hier im Ruhrgebiet geführt wird, die von Teilen der Verbandsversammlung geführt wird, die ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub unterirdisch zum Teil und der Sache völlig unangemessen.

Die Diskussion, so wie sie geführt wird, hat dem RVR tatsächlich auch schon Schaden zugefügt, denn wir stehen doch deswegen zum Teil als Deppen da, weil die Diskussion so hochgekocht wurde. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat es nicht eine solche Diskussion gegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zehn Jahre für den letzten Regionalplan gebraucht, zwei Jahre mehr als wir jetzt dran sind, und hat dafür drei Offenlagen gebraucht. Da hat sich keiner darüber in der Öffentlichkeit aufgeregt und hat gesagt: Das sind aber völlig unfähige Leute, die da tätig sind. Das war nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das war deswegen nicht der Fall, weil es dort niemanden gab, der daraus politischen Profit ziehen wollte! Das sehe ich jedenfalls so, als Linker und wir als linke Fraktion. Diese Auseinandersetzung wird zurzeit massiv benutzt, vor allem massiv von der CDU, um dort politischen Profit daraus zu ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dann lassen Sie uns doch lieber darüber diskutieren, Herr Mitschke, Herr Wittke, was sie an dem Regionalplan wirklich stört. Die Wahrheit ist doch, sie wollen den Regionalplan so wie er jetzt hier vorliegt überhaupt nicht. Sie wollen diesen Regionalplan deswegen nicht, weil sie sich die ganze Zeit in der Diskussion als Lobbyisten für Wirtschaftsflächen betätigt haben. Sie wollen unbedingt weitere Flächenausweitungen. Den Ansatz des Regionalplans die Freiflächen zu sichern haben sie von Anfang an kritisiert und problematisch gesehen. Das ist aber für eine solche Region wie das Ruhrgebiet ein richtiger Ansatz.

Natürlich will auch ich Arbeitsplätze hier im Ruhrgebiet haben. Ich will nicht nur Logistik hier haben mit Arbeitsplätzen zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro, sondern qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Ich will auch Flächen entwickeln. Es sollen vor allem die Industrieflächen, die es zu Hauf hier gibt, die versiegelt sind, recycelt, entwickelt und genutzt werden. Genau das ist einer der Ansätze im Regionalplanung, die hier immer wieder strittig waren.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will die Redezeit nicht zu sehr überbeanspruchen. Ich will ja auch keinen Ärger mit Ihnen, Herr Hovenjürgen (Vorsitzender der Verbandsversammlung), ich finde den Umgang ja wichtig miteinander.

Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass die Kampagne die hier läuft, vor allem von der CDU gegenüber Martin Tönnes, empfinden wir als eine Kampagne, in der es um ein Bauernopfer geht. Zumal nebenbei bemerkt, zumindest gesetzlich betrachtet die Verantwortung zu gleichen Teilen, wenn nicht sogar zum Hauptteil bei der Regionaldirektorin liegt. Das muss man dann aber auch sagen.

Ich will Ihnen ja überhaupt nichts, Frau Geiß-Netthöfel. Ich halte diese Personaldebatte für falsch. Wir halten als Linke das für viel zu kurz gegriffen. Wir meinen, dass man über die Probleme bei der Erstellung reden muss. Man muss die Probleme sachlich lösen. Nur dem kommen wir durch eine Abwahl des Planungsdezernenten nicht einen Schritt weiter. Im Gegenteil wird zu weiteren Verzögerungen führen. Es wird dazu führen, dass es noch länger dauert.

Außerdem möchte ich mich bei der Regionaldirektorin ausdrücklich dafür bedanken, dass sie darauf hingewiesen hat, dass es auch eine erhebliche Verunsicherung im Team des RVR, vor allem in den Planungsabteilungen gibt. Das haben wir auch gehört. Aber auch das bringt uns nicht weiter.

Ich habe es bisher immer geschätzt, dass sich viele in der Verwaltung hier wohl gefühlt haben beim RVR, hier gerne gearbeitet und ihre Aufgaben wahrgenommen haben. Wenn man das durch ein Klima der Angst ersetzen will, nur weil es eigentlich darum geht, dass die CDU die Verwaltung kommandieren will und das nicht im ausreichenden Maße durchsetzen kann, dann ist dies nicht in Ordnung.

Vielen Dank!