Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Förderung des Sozialtickets durch das Land muss fortgesetzt werden. Deshalb unterstützen wir auch den durch die große Koalition formulierten geänderten Beschlussvorschlag. Ich weise aber darauf hin, dass unser ursprünglicher Vorschlag, insbesondere bei der Vermeidung von Tariferhöhung durch die Dynamisierung der Förderung weitergehender war.

170.000 Menschen im VRR-Gebiet nutzen das Sozialticket inzwischen, Tendenz steigend. 2016 machten die Nutzer 114 Millionen Fahrten – 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen machen deutlich, dass das Sozialticket dringend gebraucht wird. Ohne die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Landesförderung droht jedoch die Einstellung des Tickets in 2018. Dies würde vor allem die vielen ,Aufstocker‘ treffen, die einer Arbeit nachgehen und ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten. Besonders kritisch ist auch die Lage armer Senioren, gerade für sie sind Kontakte zum Bekanntenkreis wichtig. Dafür müssen sie aber mobil sein. Ohne Sozialticket wird die Mobilität jener Menschen erheblich eingeschränkt, denen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohnehin schon erschwert ist. Deswegen müssen wir in der Metropole Ruhr alles dafür tun, damit das Sozialticket bleibt.

Der Landesverband des größten deutschen Sozialverbandes VdK fordert die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, sich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen. Der Landesvorsitzende des VdK, Horst Vöge, warnte vor den gesellschaftlichen Folgen, würden Personen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht länger zu reduzierten Preisen mit Bus und Bahn fahren können. Auch die Räte in Dortmund, Bochum sowie die Gremien im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben sich mit der Forderung, die Landesfinanzierung für das Sozialticket aufrecht zu erhalten, bereits an die Landesregierung gewendet. Die Räte in Duisburg und Essen werden sich ebenfalls mit dem Thema befassen.

Aus Sicht der Linken Fraktion sollte sich auch der RVR als politische Klammer der Region dazu äußern. Da viele der bisherigen Kundinnen und Kunden voraussichtlich gar nicht in der Lage wären, auf andere Tarifangebote umzusteigen, würden die Verkehrsgesellschaften vermutlich sogar Einnahmeverluste hinnehmen müssen, wenn das Sozialticket gestrichen wird. Allein im VRR betragen die verbundweiten Einnahmen aus dem Sozialticket bereits jetzt fast 100 Millionen Euro.

Die Förderung des Sozialtickets durch das Land muss fortgesetzt werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.