Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE wird der Verwaltungsvorlage als auch unserem eigenen Ergänzungsantrag zustimmen.

Unser Antrag sieht ja nur in einem Punkt eine kleine Korrektur vor und spricht sich ausdrücklich auch für die Schaffung einer ganzen Personalstelle für die Umsetzung des Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung aus.

Wir verstehen nicht, warum, wie von der Grünen-Fraktion gefordert, man hier kürzen sollte.

Wir sehen keinen Grund, der Verwaltung den gewünschten Personalansatz streitig zu machen, wenn die Verwaltung diesen in ihrer eigenen Vorlage beschreibt und für notwendig erachtet. Ich weiß auch, dass das Ressort, in der die Stelle angesiedelt wird, wirklich genug Aufgaben hat und eher überlastet ist. So hätte man da nicht viel Spielraum, um die zusätzliche Aufgabe umzusetzen.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich kann Frau Röhrig (CDU-Fraktion) völlig zustimmen, wenn sie anmerkt, dass es eigentlich schon längst überfällig ist, dass der RVR das Livestreaming der Sitzung der Verbandsversammlung umsetzt.

Wir als Ruhrparlament, als Regionalparlament müssen eigentlich ein besonderes Interesse daran haben, dass Livestreaming möglich wird. Es ist echt schwer, von Hamm, Kamen oder Dinslaken aus mal nach Essen zu fahren, um eine Verbandsversammlung live zu erleben. Aber andererseits gibt es viel Interesse an den Entscheidungen des RVR. Das hat gerade auch die letzte Zeit gezeigt und die soeben geführte Diskussion um die 2. Offenlage des Regionalplanentwurfes. Diesem Interesse sollten wir stärker nachkommen.

Ich finde auch, dass die Verwaltungsvorlage ein wichtiger und richtiger Schritt dafür ist.

Dabei gibt es eine Ausnahme und das ist der Punkt der Archivierung der Daten.

Deshalb beantragen wir auch und da sind wir deckungsgleich mit dem ersten Punkt des Grünen-Antrages, dass die Archivierung für die gesamte Legislaturperiode vorgenommen wird. 

Das ist eine Praxis, die durchaus in den Städten hier in der Region zur Anwendung kommt. Das ist beispielsweise in Essen so, wo wohl die längste Erfahrung in der Region mit der Umsetzung von Livestreaming gesammelt worden sind. Es hat da noch nie ein Problem gegeben, an das ich mich erinnern würde. Die Tatsache, dass alle Mitglieder des Rates immer zustimmen müssen, ist dort im Rat erfüllt. Es möchte ja auch keiner, dass bei seinem Redebeitrag im Rat die Kamera abgeschaltet und nur ein schwarzer Bildschirm übertragen wird.

In einem Punkt muss ich den Grünen ausdrücklich widersprechen. Es ist nicht der erste Antrag, den ihr hier vorlegt, sondern wir haben in der letzten Legislaturperiode auch schon eine Diskussion darüber gehabt. Da gab es Vorstöße zur Einführung des Livestreaming sowohl von den Piraten als auch von unserer Fraktion. Diese sind damals übrigens auch von der Grünen-Fraktion abgelehnt worden, was wir sehr merkwürdig fanden. Aber das nur zur Richtigstellung.

Ich freue mich, dass wir nach einer wirklich langen Diskussion, die es im Verband dazu gibt, jetzt einen ersten Schritt machen und ein ganzes Stück weiterkommen in Richtung mehr Transparenz und Öffentlichkeitswirksamkeit für den Verband.

Vielen Dank!