Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung am 13.12.2024

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

ich will hier eine Bemerkung zu der Ausweisung von Vorstandsbezügen im Bericht machen.

Im Verbandsausschuss und im Wirtschaftsausschuss hatten wir die Frage angesprochen, warum in dem Bericht eigentlich nicht mehr die Gehälter von Geschäftsführungen und die einzelnen Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Aufsichtsrates drinstehen. Wir haben die Regelung dazu immer für richtig gehalten, weil es den Forderungen nach mehr Transparenz im kommunalen Bereich entspricht. Sie sind auch dazu geeignet, Aussagen entgegenzuwirken, die besagen: „Da verdienen sich irgendwelche Leute eine goldene Nase“. Das ist im kommunalen Bereich im Vergleich zur Wirtschaft nicht der Fall.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Einstellung der Ausweisung der Bezüge auf eine Änderung der Gemeindeordnung des Landes NW zurückgeht. Wir haben uns gewundert, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine solche Änderung vorgenommen hat. Zehn Jahre lang hat die andere Regelung bestanden, die sich auch bewährt hat. Die Änderung ist am 5.2.2024 mit Rückwirkung zum 31.12.2023 beschlossen worden, so dass sie tatsächlich auch schon für die hier vorliegende Berichterstattung für 2023 gilt.

Das führt jetzt dazu, dass in der Frage der Aufwandsentschädigungen und der Bezüge der Geschäftsführungen wieder weniger Transparenz besteht. Es gibt einzelne Städte, die das noch anders handhaben, wie Essen zum Beispiel. Zumindest in diesem Jahr erfolgte dort die Ausweisung noch in der alten Form. Ob es dabei bleibt, weiß ich nicht.

Es gibt aber auch eine klare Aussage des Datenschutzbeauftragten des Verbandes, die wir zur Kenntnis genommen haben. Er sagt, dass auf dieser geänderten gesetzlichen Grundlage die Veröffentlichung in der bisherigen Form nicht mehr erfolgen kann.

Trotzdem will ich noch einmal anmerken, uns hat das schon gewundert, dass die schwarz- grüne Landesregierung damit für weniger Transparenz in diesem Bereich sorgt. Das ist ein Rückschlag für die Transparenz der Arbeit auf der kommunalen Ebene.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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