Grund: Übernahme der zusätzlichen Aufgabe 'Etablierung einer internationalen Gesundheitsmarke Ruhr (International Accelerator Health.RUHR - IAH.R)' sowie Fortführung dieser Aufgabe in den Jahren 2025 und 2026

ich will es kurz machen.

Wir haben durchaus Sympathien für das, was in der Vorlage steht.

Die Wirtschaftskonferenz ist ja herausgenommen worden. Hier fänden wir es besser, wenn diese aus den Mitteln der Standortmarketingkampagne bezahlt werden könnte. Die Konferenz selbst ist eh schon mit dem Haushalt 2024 beschlossen worden und sicherlich kann man da auch etwas Vernünftiges daraus machen. Jetzt geht es nur noch um die Frage der Gesundheitswirtschaft und damit um die Etablierung einer internationalen Gesundheitsmarke Ruhr.

Wir werden uns trotzdem bei der Vorlage enthalten und zwar weil wir der Meinung sind, dass noch nicht richtig klar ist, worum es eigentlich geht. Wir würden es begrüßen, wenn wir sehr bald ein Konzept bekämen, was die BMR mit der Verwendung der Mittel anstrebt.

Wir haben ja nun wirklich viele Probleme im Gesundheitswesen. Gerade hat eine Kollegin in der Fraktionssitzung vor der Verbandsversammlung berichtet, dass sie wieder Riesenprobleme damit hat, einen Facharzttermin zu erhalten. Die Krankenhäuser sind überlastet, wir haben dort große Personalprobleme. Der Fachkräftemangel ist gerade im Gesundheitswesen ein riesiges Thema. Da fragt man sich natürlich: Warum brauchen wir eine internationale Gesundheitsmarke und was ist darunter zu verstehen? Diese Aufgabe ist im Zuge der Haushaltsberatung im Antrag von SPD und CDU auch nur in wenigen Stichworten beschrieben worden.

Wir meinen, dass wir als Ruhrparlament schon klar definieren müssen, was wir damit wollen. Außerdem ist es uns wichtig, dass man klar abgrenzt, wo die Unterschiede zwischen den Aufgaben der BMR bei der Bearbeitung des Themas und den Aufgaben des Verbandes sind. Der Verband selbst ist ja immerhin auch mit drei Mitarbeiter*innen im Bereich Digitale Gesundheitsversorgung tätig. Da müsste man schon ein bisschen genauer abgrenzen, wer da eigentlich was machen soll.

Das würden wir gern vorliegen haben, bevor wir einen Beschluss über Geld fassen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!