Anfragen
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf Regionalplan und Handlungsprogramm
Anfrage für die Sitzung des Planungsausschusses
und Antwort der Verwaltung
Die Fraktion DIE LINKE im RVR bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Führen die Starkregenereignisse im Juli 2021 aus Sicht der Verwaltung zur Notwendigkeit der Überarbeitung des Zweiten Entwurfes des Regionalplans oder berücksichtigt der Regionalplanentwurf den Hochwasser- und Starkregenschutz ausreichend?
2. Im Entwurf des Handlungsprogramms zum Regionalplan Ruhr wird im Kapitel Klimaschutz/Klimaanpassung das Konzept der „Schwamm-Stadt“ angesprochen.
Gibt es nach den Erfahrungen aus dem Juli 2021 aus Sicht der Verwaltung weiteren Bedarf zur Überarbeitung und Ergänzung des Handlungsprogramms? Denkbar wären hier bspw. weitergehende Ansätze zur klimaangepassten Stadtentwicklung, wie die regionale Erfassung von Brachflächenpotentialen, die Erstellung eines Flächenkatasters von Flächen mit hohem Entsieglungspotential, die Auseinandersetzung mit Ansätzen zu Qualitätsmanagement.
3. Wie plant die Verwaltung überhaupt die weitere Befassung mit dem Handlungsprogramm?