Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz und Antwort der Verwaltung

Antwort-Verw._Anfr_Hochwasser - Auswirkungen auf die Kommunen_Antwort Landtag,
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Die Extremwettereignisse im Juli 2021 haben auch in Kommunen des Ruhrgebietes zu unterschiedlich großen Schäden geführt. Die Behebung der Schäden wird durch die Kommunen nicht allein zu bewältigen sein und noch Jahre in Anspruch nehmen. Gleichzeitig werden Extremwettereignisse infolge des voranschreitenden Klimawandels häufiger auftreten.

Deshalb ist es wichtig zu erfahren, welche Zuständigkeiten auf den unterschiedlichen Ebenen bestehen. Darüber hinaus gilt es zu diskutieren, inwieweit der Regionalverband hier zur Unterstützung der Kommunen beim Management von Starkregenereignissen und Hochwasser sowie der Verbesserung der Prävention tätig werden könnte.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Schäden

• Welche Schäden sind in Kommunen des Ruhrgebietes zu verzeichnen?
• Gibt es Erkenntnisse zu möglichen Beeinträchtigungen der Gewässerqualität, zur Belastung der Gewässer mit organischen und anorganischen Schadstoffen?

2. Zuständigkeiten

• Welche Zuständigkeiten bestehen hinsichtlich des Schutzes vor Starkregenereignissen und Hochwasser in den Bereichen Hochwasserrisikomanagement, technischer Hochwasserschutz, Hochwasservor- und nachsorge für das Ruhrgebiet?
• Welche Aufgaben hat ggfs. der RVR bzw. die Verbandsversammlung in ihrer Eigenschaft als Regionalrat?

3. Stand der Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementpläne und der Erarbeitung von Konzepten zu Starkregenereignissen

• Wie ist der Stand der Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen bzw. Konzepten zu Starkregenereignissen in den Verbandskommunen?
• Entsprechend dem RVR-Gesetz hat der Verband die Aufgabe Daten zur Strukturentwicklung (Raumbeobachtung) zu analysieren und zu bewerten.                                                                                Wie kann der RVR die Verbandskommunen bei der Etablierung von Hochwasservorhersagesystemen und der Erstellung von Starkregengefahrenkarten- und konzepten, der Erarbeitung von Modellen zur Abschätzung von Überschwemmungsflächen und möglichen entstehenden Schäden besser unterstützen?
• In welchen Bereichen müssten verstärkt Maßnahmen zur Renaturierung, zur Rückverlegung von Deichen, zum Ausbau des Hochwasserschutzes an kleineren Gewässern erfolgen?

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