Anfragen
Stand der Diskussion zur Änderung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
Anfrage im Ausschuss Europa, Wirtschaft und Soziales und Antwort der Verwaltung
Auf dem Wirtschaftsflächengipfel.RUHR 2026 am 22.04.2026 wurde seitens des Regionaldirektors, Garrelt Duin, die beabsichtigte Neuaufstellung der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ durch das Bundeswirtschaftsministerium nach 2028 angesprochen.
Im Positionspapier der Wirtschaft „Wirtschaftsflächen fördern. vereinfachen. erschliessen.“, welches im Rahmen des Wirtschaftsflächengipfels herausgegeben worden ist, wird auf den neuen GRW-Koordinierungsrahmen ab 1. Januar 2026 verwiesen und die Notwendigkeit einer Synchronisierung der Fördersystematik, welche im Jahr 2027 möglich wäre.
Wir bitten hierzu um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Kommunen des Ruhrgebietes haben die GRW-Förderung in den letzten Jahren welchem Umfang in Anspruch genommen?
Welche Vorhaben zur Förderung der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts,- und Beschäftigungsstrukturen konnten so realisiert werden?
2.Welche Ansätze zur Vereinfachung des Programmes, zur Entbürokratisierung und einer möglichen Synchronisation der Förderprogramme werden aktuell diskutiert?
Wie bewertet die Verwaltung bzw. die BMR diese Ansätze im Einzelnen?
3. Welche Kommunen würden auf Grund möglicher Eingrenzungen der Antragsberechtigten aus der Förderkulisse herausfallen?
4. Welche Chancen eröffnet die Neujustierung der GRW zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen, um sie für die Erweiterung bzw. Neuansiedlung von Unternehmen nutzen zu können?
5. Können Mittel der GRW für Regionale Kooperationsstandorte in Anspruch genommen werden und wäre dies sinnvoll, um ihre Entwicklung auch als Pilotprojekt zu beschleunigen?