Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP

auf der Verbandsversammlung am 28.06.2024

Mit der Einrichtung des Europareferates beim RVR und den Gesprächen der Oberbürgermeister und Landräte mit der Kommissionspräsidentin von der Leyen im Jahr 2023 unterstreicht der Regionalverband die zunehmende Bedeutung der Europäischen Union auf die Entwicklung der Metropole Ruhr.

Die Mitwirkung in Brüssel erfolgt allerdings bisher nur mittelbar (z.B. über Dachverbände, Gremien und Netzwerke) oder anlassbezogen (z.B. über Delegationsreisen oder die Teilnahme an Fachveranstaltungen). Dies gilt auch für andere Institutionen wie beispielsweise den IHKs, der Universitätsallianz und anderen Einrichtungen im Ruhrgebiet.

Es ist jedoch festzustellen, dass der Einfluss und das Gewicht europäischer Förderkulissen für die strukturelle Entwicklung von Regionen steigen. So gilt es sich bereits jetzt auf die nächste EU-Förderperiode ab 2028 vorzubereiten und in europäischen Netzwerken frühzeitig Einfluss auf die Förderungen zu nehmen. Daher ist es notwendig die bisher praktizierte „Vernetzung aus der Distanz“ zu überdenken und sich auf eine kontinuierliche Präsenz in Brüssel einzustellen.

Mit der Einrichtung und dem Betrieb eines – ggf. von mehreren Partnern getragenen - Europabüros der Metropole Ruhr in Brüssel sind folgende Vorteile und Ziele verbunden:

• Erhöhte Wahrnehmung der Metropole Ruhr und ihrer spezifischen regionalen Potenziale in Brüssel und in Europa mit positiven Auswirkungen auf die Profilierung, das Image und das Standortmarketing

• Wirksame Vertretung regionaler Interessen gegenüber den EU-Institutionen, v.a. bei der Gestaltung von Struktur- und Förderprogrammen, von europapolitischen nitiativen und regulatorischen Rahmensetzungen und in den Diskussionen um die EU-Kohäsionspolitik ab 2028

• Bessere Teilhabe der Region an Strukturfonds und Förderprogrammen der EU durch frühzeitigen informellen Austausch und Anbahnung von Kooperationsprojekten

• Impulse für neue Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen durch Intensivierung des Fachaustauschs und des Wissenstransfers mit den EUInstitutionen, einschlägigen Netzwerken und Regionen

• Anlaufstelle, Treffpunkt und operative Einheit der Partner für eigene Veranstaltungen, Initiativen und Treffen in Brüssel

Daher beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung eine Zusammenarbeit auf Basis einer Kooperationsvereinbarung (Ziele, Struktur, Finanzen, Verantwortlichkeiten, Organisation der Arbeit, Berichtswesen/Evaluierung) mit den genannten und/oder weiteren Institutionen zu prüfen und der Verbandsversammlung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2025 ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag für eine gemeinsame Vertretung in Brüssel zu unterbreiten.

Anmerkung des Webmasters:

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.