Gemeinsamer Antrag zur Verbandsversammlung am 9.12.2022 von SPD, CDU, Bündnis 90 /Die Grünen, DIE LINKE und FDP

In den vergangenen Wochen wurde auf die Alte Synagoge in Essen geschossen, in Bochum gab es einen missglückten Brandanschlag auf die Synagoge und in Dortmund wird wegen der Anstiftung zu einem Brandanschlag auf die Synagoge ermittelt.

Dies sind nicht nur Anschläge auf jüdische Gebäude in unserer Region, sondern es ist der Versuch, das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen in der Metropole Ruhr zu schädigen und Misstrauen zu säen.

Diese Angriffe verurteilen wir. Judenfeindlichkeit und Judenhass haben nicht nur ihren traurigen Platz in der Geschichte unseres Landes, sondern leider nach wie vor in der Gegenwart. Es gilt, allen Erscheinungsformen von Judenhass konsequent entgegenzutreten. In Deutschland kann es für Antisemitismus keine Ausrede, missverstandene Toleranz oder mildernde Umstände geben.

Die jüdischen Gemeinden in unserer Region und ihre vielen Mitglieder sind ein fester und unverzichtbarer Teil der Metropole Ruhr. Sie bereichern unsere religiöse Vielfalt und bringen sich ganz selbstverständlich und solidarisch ein. Ganz aktuell beispielsweise bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine und wichtigen Übersetzungsdiensten.

Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen, Sind diese Taten ein Angriff auf jüdisches Leben in unserer Region. Sie machen deutlich, dass wir in unserem Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus nicht nachlassen dürfen.

Das Ruhrparlament erklärt sich solidarisch mit allen jüdischen Gemeinden in der Metropole Ruhr. Wir verurteilen die Anschläge auf die jüdischen Einrichtungen entschieden und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gemeinsam mit uns für ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen einzusetzen.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Beschlussfassung allen jüdischen Gemeinden in der Metropole Ruhr, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.R., dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R. sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu übersenden.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist einstimmig verabschiedet worden.