Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Gründe führt die Landesregierung zur Ablehnung des Projektantrages an?

2. Welche bisherigen Dienstleistungen der Ruhr:HUB GmbH für Startups sind dadurch betroffen und wer übernimmt diese in der Zukunft?

3. Wie viele Mitarbeitende hatte die Gesellschaft? Gibt es Möglichkeiten das Fachpersonal an andere Stellen der Wirtschaftsförderung einzusetzen?

4. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, „nur noch“ das Format ruhrSUMMIT in der Gesellschaft fortzuführen? Welche Erfolge weist dieses Format aus?

5. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Wirtschaftsplanung der BMR?

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Mit dem RVR-Gesetz sind bereits heute die Aufgabenübertragung von den Kommunen auf den RVR bzw. die Aufgabenerledigung durch den RVR für einzelne Kommunen möglich.

Der Prozess der Diskussion im Kommunalrat hat dazu geführt, dass modellhaft Aufgaben wie die Betreuung städtischer Wälder oder die Unterhaltung von Radwegen durch den RVR auf den Weg gebracht worden sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Themenfelder hat der Verband zusammen mit den Kommunen bzw. im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen herausgearbeitet, bei denen eine Aufgabenübertragung bzw. Aufgabenerledigung sinnvoll erscheinen? Welche Ansätze könnte man neu für den Bereich II denken?

2. Welche konkreten Prozesse/Aufgabenstellungen sollten aus Sicht der Verwaltung, unter den von Herrn Duin im Ausschuss vorgetragenen Kriterien – Zuständigkeit und Digitalisierbarkeit – einer Prüfung zur Bündelung beim RVR unterzogen werden, da hierfür die fachliche Expertise beim Verband besteht und sie einen hohen Mehrwert aufweisen? Welche weiteren Kriterien als die bisher genannten, spielen aus Sicht des RVR eine Rolle?

3. Inwieweit ist hierzu bereits ein Austausch mit den Kommunen erfolgt? Wenn ja, welche Prozesse/Aufgabenstellungen/Teilleistungen sehen die Kommunen selbst, die an räumlich, fachlich und funktional beim Verband perspektivisch bündeln könnte?

4. Welcher Nutzen könnte für Bürger*innen und Kommunen entstehen? Wie könnte die Bündelung dieser Aufgabenfelder dazu beitragen, das sinkende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder aufzubauen?

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Ergebnisse hat die Veranstaltung in Brüssel gebracht?

2. Wie will man die gemeinsamen Forderungen in die laufenden Abstimmungen des europäischen Finanzrahmens einbringen und sich Gehör verschaffen?

3. Sind weitere Projekte des Austausches und der Zusammenarbeit mit den zwölf Partnerregionen in Planung? 

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Ruhrgebietsstädte wie Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Bochum haben zumindest in kleinen Schritten bereits damit begonnen, Trinkwasserbrunnen zu installieren.

Insbesondere bei der Umsetzung des Freizeit- und Tourismuskonzeptes des Verbandes könnte der RVR das Thema aufgreifen. Die Teilnehmenden an der Fachveranstaltung des RVR zur Umsetzungsstrategie des Freizeit- und Tourismuskonzeptes am 3.11.2023 haben im Themenfeld „Maßnahmen zum Klimaschutz/-anpassung, Nachhaltigkeit“ viel Handlungsbedarf gesehen. Beim Bau von Radwegeverbindungen oder dem Umbau und der Ertüchtigung der Forsthöfe könnten Trinkwasserspender mit geplant werden.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Besteht an Einrichtungen des Verbandes bzw. der Beteiligungsgesellschaften bereits die Möglichkeit der kostenlosen Abgabe von Trinkwasser?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung im Rahmen der Umsetzungsstrategie des Freizeit- und Tourismuskonzeptes in den 13 identifizierten Piloträumen mit Partnern wie den Kommunen die Errichtung von Trinkwasserbrunnen in Außenanlagen zu planen und umzusetzen?

3. An welchen Radstrecken könnte der RVR sich vorstellen, solche Möglichkeiten einzurichten? Was wäre hierzu notwendig?

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Der Verband selbst hat das Ziel, sich für ein offenes und diskriminierungsfreies Ruhrgebiet einzusetzen, begreift die Vielfalt der Region als Ressource und will Teilhabe, Integration und Chancengerechtigkeit fördern (Inhalte aus dem Strategie- und Zielpapier des Verbandes).

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

1. Welche Zusammenarbeit und welchen Erfahrungsaustausch der Kommunalen Integrationszentren des Ruhrgebietes gibt es? Wer organisiert diesen zu welchen Themen?

2. Ist der RVR hieran beteiligt?

3. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es in der Beschreibung der Aufgabenstellungen, insbesondere hinsichtlich der - Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Verwaltungen - der Unterstützung von migrantischen Vereinen zur Umsetzung von Projekten zur kulturellen und demokratischen Bildung?

4. Welche Ansatzpunkte sieht die Verwaltung, selbst einen Beitrag zur stärkeren Sensibilisierung der Mitarbeitenden in der RVR-Verwaltung in interkulturellen Fragen umzusetzen? Sind hier Maßnahmen geplant und wenn dann welche?

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Antwort der Verwaltung...

Oft steht allerdings auch die Frage im Raum, ob Gründungen von Kleinst- und Kleinbetrieben
von Migranten nicht vor allem auf Grund von mangelnden Alternativen erfolgen.
Wissenschaftliche Studien sprechen sich deutlich gegen eine negative Wahrnehmung von
migrantischen Ökonomien aus, da u.a. statistische Zahlen eine solche Sichtweise nicht
rechtfertigten.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen in Bezug auf das Ruhrgebiet:

1. Welche Kommunen sowie Wirtschaftsförderungsgesellschaften im Verbandsgebiet haben
sich in den letzten Jahren eingehender mit Migrantischer Ökonomie beschäftigt? 

2. Welche Bedarfe zur Förderung der Migrantischen Ökonomie wurden ermittelt, die durch
die Kommunen bzw. Wirtschaftsförderungsgesellschaften umgesetzt werden konnten? Gibt
es hier „Best Practice Beispiele“?

3. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es mit Hochschulen, Universitäten, den
Kommunen, IHK`n und Handwerkskammern?

4. Was kann der RVR aus Sicht der Verwaltung zur Förderung der migrantischen Ökonomie
tun? Wie wird das Thema im Rahmen des Masterplans Handwerk berücksichtigt?

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In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Stand der Erarbeitung eines touristischen Marketingkonzeptes zur Bewerbung der drei Zukunftsstandorte?

2. Kann die IGA-Gesellschaft das Konzept selbständig erarbeiten oder werden andere Institutionen eingebunden?

3. An welchen Produkten mit welchen Inhalten für die unterschiedlichen Formaten, wie Tourismusmessen, Publikationen oder Social Media wird gearbeitet?

4. Welche Rolle kann und soll hier die Ruhr Tourismus GmbH übernehmen?

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Antwort der Verwaltung...

Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen bis zum nächsten Verbandsausschuss, sehr gern auch aus erster Hand durch den Vorsitzenden des Kommunalrates.

1. Wie ist der Stand der Diskussion um die einzelnen Projekte, insbesondere zu den Blöcken Forstwirtschaft, Radwege und Service? Kann man noch mit der Umsetzung/Erprobung einzelner Aufgabenübertragungen rechnen und wenn dann wann?

2. Hat sich der Kommunalrat seit der letzten Berichterstattung 2023 mit weiteren Themen einer stärkeren Zusammenarbeit der Kommunen und des RVR beschäftigt und wenn dann mit welchen?

3. Sieht der Kommunalrat Möglichkeiten, den Prozess zu beschleunigen oder hat er ihn schon aufgegeben? Kann der RVR helfen oder wartet der Kommunalrat die weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der Kommunen ab?

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Antwort der Verwaltung

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Antwort der Verwaltung 
 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung unserer Fragen:

1. Wie hat sich die Wirtschaftsleistung je erwerbstätiger Person über den Zeitraum von 1950 bis heute im Ruhrgebiet im Vergleich zu Land und Bund entwickelt?  
2. Wie ist die Entwicklung bezogen auf die wichtigsten Branchen, welche haben den größten und welchen den geringsten Anteil?
3. Seit wann liegt das Ruhrgebiet mit dem BIP je erwerbstätiger Person unter dem Durchschnitt in NRW und im Bund?
4. Welche der Mitgliedskörperschaften haben eine positive Entwicklung?
5. Welche Ursachen sieht die Verwaltung für diese Entwicklung? Ist der überdurchschnittliche Anstieg in den letzten Jahren eine nachhaltige Aufholbewegung?

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Antwort der Verwaltung

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Antwort auf die Anfrage

Antwort:
Fragen
1. Welche Schritte hat die Verwaltung bisher unternommen, um die im
Handlungsprogramm beschriebene „Innovationsoffensive Wohnen" umzusetzen?
Das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr wurde am
1.    April 2022 durch die VV beschlossen (Drucksache Nr. 14/0482). Die Idee einer Innovationsoffensive Wohnen wird im Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr unter dem Abschnitt „Auf dem Weg in die Zukunft ..." als Untersuchungsgegenstand beschrieben. Darunter fallen Themen und Ideen aus dem Regionalen Diskurs, die zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Metropole Ruhr leisten könnten.
Bisherige Arbeiten des Referats Regionalentwicklung erfolgten in diesem Themenfeld zu folgenden Produkten:
     Nachfrageanalyse Wohnungsmarkt Ruhr 2040, veröffentlicht in 2018   ruhrFlS Monitoring Daseinsvorsorge, Veröffentlichung im 2. Quartal 2024   Analyse wohnungspolitischer Instrumente in der Metropole Ruhr,
Veröffentlichung voraussichtl. im 3. Quartal 2024
     6. Regionaler Wohnungsmarktbericht, Veröffentlichung voraussichtl. im 4. Quartal 2024
Die Arbeiten finden in enger Abstimmung und Kooperation mit kommunalen
Partner:innen statt. Dazu zählt insbesondere die seit 2007 etablierte Arbeitsgemeinschaft Wohnungsmarkt Ruhr, der der RVR seit 2012 angehört und die er seit 2015 leitet.
Drucksache Nr.: Seite 2
Vertreten sind die mit dem Themenfeld Wohnen befassten kommunalen
Fachverwaltungen der Mitgliedskörperschaften des RVR sowie beratend die NRW.Bank.
2.    Welche regionalen Vernetzungen (sachlich/institutionell) werden für diesen Prozess als besonders zielführend eingeschätzt und welche davon sind bereits Thema in der kommunalen Familie?
Eine besonders zielführende und lange etablierte regionale Vernetzung besteht in der unter 1. beschriebenen AG Wohnungsmarkt Ruhr.
Darüber hinaus gibt es mit dem Arbeitskreis Regionaler Diskurs sowie dem planer:in_netzwerk des RVR eine Vernetzungs- und Informationsplattform, die zur Information und zum Austausch bezüglich der in der Anfrage genannten Themenbereiche genutzt wird. Im Rahmen dieser Formate wird i.d.R. mehrfach jährlich der Austausch zu planerisch relevanten Themen ermöglicht.
3.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dieses Thema im Rahmen der Erstellung des nächsten Wohnungsmarktberichtes Ruhr zu bearbeiten, bspw. durch die Darstellung von Best Practice Beispielen? Was wäre dafür notwendig?
Bei dem Regionalen Wohnungsmarktbericht Metropole Ruhr handelt es sich um die
Dokumentation eines Monitorings des Wohnungsmarkts Ruhr. Die turnusmäßige Veröffentlichung enthält zudem Gastbeiträge und eine gesonderte Betrachtung ausgewählter Schwerpunktthemen. Im letzten Bericht von 2021 waren dies u.a. die Frage nach einem „Housing-Deal" für die Region oder das Thema „Umweltgerechtigkeit und städtische Gesundheit". Konzeptionelle Überlegungen samt Best-Practice sind im Rahmen des Berichts nicht vorgesehen.
Die Umsetzung einer konzeptionellen Befassung mit dem Thema Wohnen auf regionaler Ebene ist im Rahmen der Befassung mit dem regionalen Wohnungsmarktkonzept intensiv mit der kommunalen Familie diskutiert und in 2021 von Seiten der
Mitgliedskörperschaften für nicht umsetzungsbedürftig befunden worden. Die VV hat diese Rückmeldung zum Anlass genommen, den Auftrag zur Erarbeitung eines regionalen Wohnungsmarktkonzeptes zurückzustellen und eine Analyse wohnungspolitischer Instrumente vorzuschalten (Drucksache Nr. 14/0347, Beschluss vom 17.12.2021).
Eine über diesen Auftrag hinausgehende Bearbeitung ist derzeit verwaltungsseitig nicht geplant.
4.    Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung, den bestehenden Datensatz „ruhrFlS - Monitoring Daseinsvorsorge" zu aktualisieren bzw. mit Blick auf die in der Charta Grüne Infrastruktur benannten Ziele ggf. zu erweitern?
Das ruhrFlS Monitoring Daseinsvorsorge wurde in 2022/2023 methodisch und inhaltlich weiterentwickelt, um die Erreichbarkeit grundzentraler Einrichtungen der
Daseinsvorsorge erneut zu erheben. Die Veröffentlichung des Berichts ist für Juni 2024 geplant. Die Vorstellung der Ergebnisse erfolgen im Planungsausschuss am 27.05.2024. Die im Rahmen des Projektes entwickelte GIS-gestützte Methodik zur Berechnung von
Erreichbarkeiten ließe sich auch in anderen Kontexten anwenden. Weitere Möglichkeiten Drucksache Nr.. Seite 3 der Anwendung werden im Rahmen der turnusmäßigen Erarbeitung diskutiert und könnten gegebenenfalls zusätzliche Ressourcen in Anspruch nehmen.
5.    Welche Ziele und Handlungsmöglichkeiten aus den Handreichungen des Frauennetzwerkes Ruhrgebiet werden in die Umsetzungsüberlegungen der Verwaltung integriert?
Bei den unter 1. aufgeführten Produkten im Themenfeld Wohnen handelt es sich um
Raumanalysen bzw. um konzeptionelle Überlegungen, deren etwaige
Umsetzungsschritte noch ausstehen. Inhaltliche Anknüpfungspunkte zur „Handreichung zur Erarbeitung einer Konzeption für eine klimaresiliente, gendergerechte Stadt & Region" (2022) finden sich jedoch zahlreich. Im Teilaspekt Wohnen und Bauen werden
z.B. unter dem Ziel „sozial gemischte und klimagerechte Wohnquartiere" die Kriterien „wohnungsnahe soziale, blaue und grüne Infrastruktur" , „fußläufig erreichbare Infrastruktur und Arbeitsplätze" sowie „gute ÖPNV-Erreichbarkeit und Vernetzung mit Bahn, Radverkehr und Sharing-Systemen" aufgeführt. Diese Kriterien sind u.a. Analysebestandteil des Monitorings Daseinsvorsorge.
Darüber hinaus finden sich die in der Handreichung enthaltenen Kriterien z.B. zu den
Teilaspekten Wohnen & Bauen, Mobilität sowie urbaner Freiraum weitestgehend in den
Kriterien des Qualitätsbaukastens zur Hotspot-Entwicklung im Rahmen des Freizeit- und Tourismuskonzepts Metropole Ruhr (2022) wieder, z.B. zum Thema Beleuchtung, Sicherheit, Zugang zu Trinkwasser, Schattenplätze, etc.
Inhaltliche Übereinstimmungen gibt es darüber hinaus auch mit den Zielen und Handlungsmöglichkeiten der Strategie Grüne Infrastruktur oder dem Regionalen Freizeitmobilitätskonzept.

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Um mehr darüber zu erfahren, wie man die wichtige Arbeit zur Sensibilisierung gegenüber einem menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Verhalten unterstützen kann, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen zur Entwicklung der unterschiedlichen Formen von Diskriminierung und Rassismus im Breiten- wie Spitzensport im Verbandsgebiet bezogen auf einzelne Sportarten vor?

2. Wie werden die bereits bestehenden Angebote des Landessportbundes zur Unterstützung der Arbeit der Institutionen auf diesem Gebiet der Antirassismusarbeit, Interkulturalität und Rechtsextremismusprävention genutzt? Welche Ergebnisse bringen sie aus Sicht der Betroffenen und der Vereine?

3. Welche Best Practice Beispiele für die Arbeit auf diesem Gebiet gibt es hierfür im Ruhrgebiet und wie könnte man diese mit Hilfe des Verbandes bspw. bei den Ruhr Games sichtbar machen?

4. Brauchen wir weitere Meldestellen wie die seit 2022 bestehende Meldestelle für Diskriminierungen im Fußball (MeDiF-NRW), damit Betroffene demokratiefeindliches, rassistisches und diskriminierendes Verhalten zur Anzeige bringen können?

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Antwort auf die Anfrage seitens der Verwaltung

Wegen seiner Bedeutung bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit ist der Regionalverband Ruhr im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens beteiligt worden und wie hat sich der Verband zu dem Vorhaben positioniert?
2. Welche Auswirkungen haben die Planungen aus Sicht des Verbandes auf die Wahrnehmung des Landschaftsparks Duisburg-Nord und dessen Rolle als ein Großstandort der Route der Industriekultur?
3. Welche Vorschläge aus dem Planungsbüro Latz + Partner zur Minimierung der Eingriffe in den Landschaftspark wurden bei der jetzigen Variante der Planfeststellung nicht berücksichtigt und welche Gründe lagen hierfür vor?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Zusammenwirken mit der Stadt Duisburg und den Betreibern des Parks, der Duisburger Kontor Hallenmanagement GmbH, trotz des abgeschlossenen Beteiligungsverfahrens Veränderungen der Planungen durch das Fernstraßen-Bundesamt erreichen zu können?

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Antwort der Verwaltung auf die Anfrage

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen geplanten Baumaßnahmen der
Deutschen Bahn vor und welche Auswirkungen haben diese auf das bestehende
Verkehrskonzept der IGA 2027?
2. Welche Gespräche zu geplanten Baumaßnahmen haben seitens der IGA-Gesellschaft
bzw. der Verkehrsverbünde dazu bisher mit der Deutschen Bahn stattgefunden? Zu
welche Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
3. Müssen womöglich Alternativen zur Nutzung des SPNV und ÖPNV angeboten werden
und wenn dann welche? Welche Mehrkosten können dadurch ggf. entstehen?

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Antwort der Verwaltung

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu möglichen geplanten Baumaßnahmen der
Deutschen Bahn vor und welche Auswirkungen haben diese auf das bestehende
Verkehrskonzept der IGA 2027?
2. Welche Gespräche zu geplanten Baumaßnahmen haben seitens der IGA-Gesellschaft
bzw. der Verkehrsverbünde dazu bisher mit der Deutschen Bahn stattgefunden? Zu
welche Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?
3. Müssen womöglich Alternativen zur Nutzung des SPNV und ÖPNV angeboten werden
und wenn dann welche? Welche Mehrkosten können dadurch ggf. entstehen?

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In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen Kommunen hat bisher ein Austausch zum Thema Wärmeplanung
stattgefunden? Welche Ergebnisse gab es?
2. Welche Unterstützung erwarten die befragten Kommunen durch die Verwaltung des
RVR?
3. Wann ist mit der Vorstellung des Koordinierungskonzeptes zu rechnen?
4. Welche Planungskosten sind dafür anzusetzen (pauschal) und wie sollen diese finanziert
werden?
5. Welches Personal wird dafür benötigt?

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Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Diskussion über Stellungnahmen in den anderen Regionalräten bereits recht konkret geführt wird.
In diesem Zusammenhang bitten wir im Nachgang zur Information der Verwaltung in der Mail vom 14.06.2023 zum Umgang mit der Stellungnahme des RVR zur Änderung des LEP NRW um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie können und sollen die möglichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Entwurf der Verwaltung in die Erarbeitung der Stellungnahme eingebunden werden, zudem es durchaus möglich ist, dass sie widersprüchlich sind?
 
2.    Wie kann eine Beteiligung des Fachausschusses sichergestellt werden?
 

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Die Anfrage wird in der Sitzung der Verbandsversammlung seitens der Regionaldirektorin mündlich beantwortet. Der Auszuag aus dem Protokoll der Sitzung beinhaltet die folgenden Aussagen:

"Die Regionaldirektorin berichtet bzgl. des Informationstermins zum LEP NRW und führt aus, dass eine engmaschige Beteiligung der Politik eingeplant sei.
Angedacht sei zudem gegebenenfalls eine Sondersitzung des Planungsausschusses zu der Thematik anzuberaumen."

In diesem Zusammenhang fragen wir nach:
 
1.    Welche Beteiligungsgesellschaften des RVR haben bereits einen entsprechenden Vertrag mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossen, um den Mitarbeitenden die Nutzung eines Firmentickets zu ermöglichen?
 
2.    Wie hoch wird das DeutschlandTicket durch die Beteiligungsgesellschaften in dem Fall für die Beschäftigten bezuschusst und wie viele Mitarbeitende nutzen dies?
 
3.    Welche Beteiligungsgesellschaften beabsichtigen einen solchen Vertrag mit den Verkehrsunternehmen in nächster Zeit abzuschließen?  

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