Die Linke hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reisezeiten zwischen den Spielstätten an das Olympische Dorf nicht den olympischen Kriterien entsprechen. Sie wurden vom DOSB mit nur 63,5 Punkten bewertet gegenüber 95,5 für München. Das und die „internationale Strahlkraft“, bei der München ebenfalls deutlich vorne lag, waren offensichtlich wichtige Gründe für die Entscheidung. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist gerade im Öffentlichen Nahverkehr unzureichend. Die Finanzkraft der 15 beteiligten Kommunen und des Landes lässt keinen Raum für solche Leuchtturm-Großveranstaltungen.

„Das Land und die Kommunen in NRW sollten nun die tatsächlichen Probleme im Land angehen,“ so Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion. „Der Landessportbund geht davon aus, dass in den Sportstätten des Landes Investitionen von 3,5 Milliarden Euro nötig sind, das Land hat gerade 1 Milliarde Euro geplant. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss vor allem der Öffentliche Nahverkehr verbessert werden, der inzwischen viele Jahre verspätete RRX reicht da nicht aus. Und schließlich muss die Unterfinanzierung der Kommunen endlich beendet werden.“

Monetta Marchiano, Co-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Olympische Spiele hätten diese Aufgaben nicht gelöst, sondern einen weiteren Schuldenberg aufgetürmt. Einer Frage werden wir natürlich noch mal nachgehen: Wieviel Geld das Land und die Kommunen bisher eigentlich für die Bewerbung ausgegeben haben. Das hätte auf jeden Fall anders genutzt werden können. Auch der DOSB sollte sich fragen lassen, wieso er es für sinnvoll hält, vier Regionen in einen Wettbewerb zu schicken, von denen dann sowieso nur zwei übrig bleiben und nur eine ausgewählt werden kann.“

Pressetext als PDF…

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

Pressetext als PDF…

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Wie viel Abfall der verschiedenen Deponieklassen ist auf der Zentraldeponie, insbesondere in den neuen Schüttfeldern, bisher geschüttet worden? Wie verhält sich das zu den Planungen für ein Schüttende 2030/31 und zu einer Verlängerung darüber hinaus? 

 2. Welche Kapazität an zusätzlicher Schüttmenge hat die AGR durch die Verdichtung erzielen können? Soll durch eine Verlängerung des Schüttendes noch einmal zusätzliche Kapazität gewonnen werden? Wenn dann für welche Abfallklassen? 

 3. Welche Folgen hätte die Einstellung der Schüttung spätestens 2030/31 für die Region (Abfallwirtschaftsgesetz)? Würden die Schüttungsziele bei einem Ende der Schüttung 2030/31        erreicht oder nicht und was heißt das für den weiteren Umgang mit der Halde? 

 4. Welche Folgen hätte die Einstellung der Schüttung wie geplant für die wirtschaftliche Situation der AGR und für die Beschäftigten, wenn bis dahin keine Ersatzschüttungsflächen z.B. auf anderen Halden erschlossen werden? 

 5. Wie schätzt die Regionalplanungsbehörde die Möglichkeit ein, andere Flächen als auf den Halden als Deponieflächen ausweisen, wie es in den Erläuterungen zum Regionalplan erwogen wird? 

6. Wie den Pressemitteilungen zu entnehmen war, steht die AGR aber auch der RVR wegen der Informationspolitik gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit in der Kritik. Durch welche Maßnahmen soll die verlorengegangene Glaubwürdigkeit der AGR zurückgewonnen werden? 

Anfrage als PDF…

Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

Pressemitteilung als PDF…

auf manche Sachen geht man am besten gar nicht ein, wie auf die Rede des Vorsitzenden der AfD-Fraktion (Beifall), auf andere schon. Und dazu möchte ich jetzt sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich will noch einmal daran erinnern, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) zum Regionalplan für die Region schon eine ziemliche Klatsche war. Es ist auch von den Folgen her katastrophal.

Es ist tatsächlich eine Klatsche mit Ansage gewesen, weil viele von den Punkten, die in dem Urteil zum Kiesabbau ausgeführt worden sind, vermeidbar gewesen wären: Ein Teilplan, das Berechnungsverfahren für den Kies-Bedarf, die Aktualisierung der Zahlen waren damals alle schon in der Diskussion und wurden in der Verbandsversammlung damals durchaus kontrovers diskutiert. Für uns waren dies die Gründe, warum wir dem Regionalplan letzten Endes nicht zugestimmt haben, obwohl wir die Diskussion immer konstruktiv begleitet haben.

Wir haben damals gesagt, dass der RVR eine Chance für einen im Konsens erarbeiteten, rechtssicheren Regionalplan vertut. Es zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler der Verwaltung und auch der Großen Koalition aus CDU und SPD war, stattdessen zuletzt auf „Durchziehen“ zu setzen. Jetzt ist der größtmögliche Schaden eingetreten und der erste Regionalplan für die Region seit 1966 erst mal gescheitert.

Trotz dieser Aussagen wird sich die Fraktion Die Linke auch diesmal wieder konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Wir werden die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision durch das OVG Münster wie es die Verwaltung vorschlägt unterstützen und dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Urteilsbegründung wirft tatsächlich einige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die auf höherer Gerichtsebene überprüft werden sollten.

So können wir einen der wesentlichen Punkte des Urteils überhaupt nicht nachvollziehen: Dass das Gericht den ganzen Regionalplan und nicht nur den Teil des Regionalplans zur Rohstoffgewinnung, zum Kiesabbau, außer Kraft gesetzt hat, wie es ja auch die Kommunen im Kreis Wesel gefordert haben. Die haben sogar noch vor Gericht gesagt: Wir sind mit einer Teilaußerkraftsetzung zum Thema Kies durchaus einverstanden.

Wir sind für diese Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbauflächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seine Auswirkung auf die Umwelt, das Grundwasser und die Landwirtschaft teilen. Der Kiesabbau hat tatsächlich viel mit den Umweltbedingungen zu tun. So wird sich die gesamte Grundwassersituation im Kreis Wesel mit dem Kiesabbau weiter verändern, wenn der Kiesabbau immer noch mehr ausgeweitet wird. Das bringt Probleme für die Landwirtschaft, für die Umwelt und das Klima und deshalb muss die Frage ernsthalft geklärt werden, wie man diese Auswirkungen im Regionalplan berücksichtigen kann.

Uns geht es bei der Beschwerde aber auch darum, und deswegen unterstützen wir auch die Vorlage der Verwaltung, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die die Kommunen damals mitgetragen haben. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig werden würde, und das Ruhrgebiet damit wieder auf die weit über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR. Der RVR würde wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren zum Regionalplan beziehungsweise zu den alten Gebietsentwicklungsplänen konfrontiert werden.

Das OVG hat in seinem Urteil zwar nicht ausdrücklich sagt, dass ein Teilplan Kies möglich gewesen wäre. Es hat die Frage aber ausdrücklich erörtert und ging nicht von vorneherein davon aus, dass ein Teilplan Kies nicht möglich wäre. Deshalb haben wir wenig Verständnis dafür, dass das Gericht nicht nur diesen Teil des Regionalplans außer Kraft gesetzt hat, sondern den gesamten. Nebenbei bemerkt: Die Ausführung von Frau Schmidt-Glock (Vorsitzende SPD-Fraktion) zu dieser Frage, konnte ich nicht so ganz nachvollziehen. Wir haben damals eine Teilplanregelung beantragt, doch ist dieser Antrag damals von der großen Koalition abgelehnt worden, ebenso von den Grünen, weil das Land rechtliche Bedenken hatte. Vielleicht ist die Frage damals ja einfach nicht ausreichend geklärt worden. Den Fakt muss man mal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir finden auch den Begleitantrag, den die Koalition und die Grünen heute hier vorgelegt haben, durchaus gut. Er bekräftigt noch einmal weitere Punkte, die auch uns einfach wichtig sind. 

Der allerwichtigste Punkt ist, dass die Beschwerde nicht dazu führen darf, dass sich in Planungsfragen für die Region oder einer möglicherweise doch notwendig werdenden Überarbeitung des Regionalplans, irgendetwas verzögert. Das wollen wir nicht. Wir sind beruhigt darüber, dass die Verwaltung deutlich zugesichert hat, dass sie ab sofort parallel an einer Neufassung des Regionalplans arbeiten wird. Das wird in dem Antrag noch einmal bekräftigt, wobei Sie uns im Übrigen ja auch mal hätten fragen können, ob wir ihn mittragen. Das ist genau so eine Sache, die hier in der Verbandsversammlung immer ein bisschen Distanz und Misstrauen schürt. Die Mitglieder unserer Fraktion fragen dann natürlich, was soll das? Warum tauscht man sich nicht aus, wenn man annehmen kann, dass wir ähnliches wollen? Dabei geht es ja gar nicht um die Sache: Die Gleichsetzung von AfD und Linken, die Sie in der CDU zum Teil vornehmen, ist wirklich unerträglich. Das wissen Sie großenteils auch und da sollten Sie wirklich mal dran arbeiten, dass sich daran etwas ändert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben zu diesem Antrag, der vorgelegt wurde, noch einen Ergänzungsantrag gestellt.

Wir meinen, dass das Landeswirtschaftsministerium noch einmal aufgefordert werden muss, endlich neue, verbindliche Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Kiesbedarfe zu schaffen, die nicht vor allem von dem Abbau der letzten Jahre ausgehen, denn auch Kiesabbau ist endlich. In der dritten Änderung zum Landesentwicklungsplan wird zwar ein sogenannter „Degressionspfad“ festlegt. D.h. dass bei der Berechnung der Mengen, die planerisch gesichert werden müssen, Abstriche gemacht werden zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von recycelten Materialien. Wir haben ja jetzt tatsächlich in den letzten Jahren die Situation, dass der Kiesbedarf und die Kiesförderung deutlich abnehmen. Das muss berücksichtigt werden. Aber wie dieser Degressionspfad genau aussehen soll, ist bis heute völlig unklar und intransparent. Bisher steht nur fest, dass das in einem Erlass des Ministeriums geregelt werden soll.

Es fehlen nach wie vor auch Festlegungen zum Rohstoff-Monitoring. Das sind aber alles Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen Regionalplans, der dann auch rechtssicher ist und der den Interessen der Region entgegenkommt. Denn es muss auch darum gehen, diesen Plan möglichst konsensmäßig aufzustellen und dort weiterzukommen. Ich glaube, das ist der Weg, den wir einschlagen müssen. Wir freuen uns, dass das auch der Regionaldirektor in seinen Ausführungen noch einmal betont hat.

Vor allem aber: In den neuen Festlegungen des Landes zum Kiesabbau, die bisher bekannt sind, fehlen Aussagen zu einer Ausstiegsperspektive aus dem Kies. Die Flächen im Kreis Wesel, der Kies selbst sind endlich. Endlich ist aber auch die Geduld der Menschen im Kreis Wesel. Und da ist in vielen Teilen des Kreises die Frustration groß und die Toleranzgrenze weit überschritten.

In diesem Sinne hätten wir in dem Beschlussantrag der drei Fraktionen gerne noch die Ergänzungen, die wir beantragt haben. Das Land soll aufgefordert werden, Lösungen zu finden, die auch im Kreis Wesel getragen werden und nicht weiter auf deutliche Kritik von Kommunen und Landkreis stoßen.

Wichtig ist uns insgesamt, dass man aus der gegenwärtigen Situation lernt und nicht der Meinung ist, es kann einfach alles so weiterlaufen wie bisher. Ich glaube, dass hat das Gericht in jedem Fall sehr deutlich gemacht, dass bei einer Neuauflage des Regionalplans, die zumindest für den Teil Kies mit Sicherheit in irgendeiner Form kommen wird, neue Überlegungen notwendig sind.

Unsere Zustimmung heute heißt übrigens nicht, dass wir der Revision in allen Teilen hiermit auch zustimmen werden. Das werden wir dann sehen, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich war und eine Vorlage für die Revision vorliegt. Sollte sie die jetzigen Kiesregelungen im Regionalplan verteidigen, werden wir dem auf keinen Fall zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Redebeitrag als PDF…

Für einen starken Europäischen Sozialfonds ab 2028 – Arbeitsmarktpolitik, soziale Integration und Zusammenhalt im Ruhrgebiet sichern

Der Europäische Sozialfonds (ESF+) ist das wichtigste europäische Förderinstrument für Beschäftigung, Qualifizierung, soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung. Gerade im Ruhrgebiet ermöglicht der ESF seit vielen Jahren konkrete Unterstützung für Menschen in herausfordernden Lebenslagen, für Jugendliche beim Übergang in Ausbildung und Beruf sowie für Kommunen, Bildungsträger und soziale Einrichtungen.

Die Mittel des ESF wirken unmittelbar vor Ort – in Quartieren, Schulen, Beratungsstellen und sozialen Projekten. Sie stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und Chancengerechtigkeit in einer Region, die weiterhin vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen steht.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr begrüßt deshalb die Position des Europäischen Parlaments vom 28. April 2026 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Das Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit für eigenständige und gesicherte Budgets der Strukturfonds sowie für ein Mindestbudget des ESF in Höhe von 124 Milliarden Euro ausgesprochen. Gleichzeitig lehnt das Parlament eine Schwächung der Kohäsionspolitik durch Mittelverschiebungen ohne parlamentarische Kontrolle ab.

Vor diesem Hintergrund fordert die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Bundesregierung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,
•den Europäischen Sozialfonds auch in der Förderperiode 2028–2034 als eigenständiges und stark ausgestattetes Förderinstrument zu erhalten,
•Kürzungen des ESF und eine Aufweichung seiner sozialpolitischen Zielsetzung zu verhindern,
•die dezentrale, bürgernahe und bedarfsorientierte Mittelverwaltung beizubehalten,
•Kommunen, Verbänden und sozialen Trägern weiterhin praktikable Zugänge zu ESF-Förderungen zu ermöglichen,
•Kommunen und Kreise wirksamer an der Programmgestaltung und Programmsteuerung z.B. in den Begleitausschüssen zu beteiligen und ihre Interessen und Erfahrungen früher in europäische Entscheidungen einfließen lassen, wie es auch der Städtetag NRW in seiner "Oberhausener Erklärung" fordert.
•flexible Ko-Finanzierungsregelungen sicherzustellen und finanzielle Risiken für Projektträger gering zu halten,
•die Kohäsionspolitik als tragende Säule eines sozialen, demokratischen und solidarischen Europas zu stärken.

In der Förderperiode 2014–2020 wurden allein im Ruhrgebiet rund 19.000 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 760 Millionen Euro umgesetzt, darunter rund 380 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Diese Investitionen haben in vielen Städten und Quartieren konkrete Verbesserungen ermöglicht und wichtige Zukunftsperspektiven geschaffen.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beauftragt die RVR-Verwaltung, sich gemeinsam mit kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Partnern weiterhin aktiv für einen starken Europäischen Sozialfonds und eine starke europäische Kohäsionspolitik einzusetzen.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution wurde mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion.

Resolution als PDF…

Der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage mit der Drucksache Nr.: 15/0267 und der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU mit der Drucksache Nr.: 15/0388 wird wie folgt geändert: 

1. Die Verbandsversammlung nimmt die ergänzenden Bewertungen der Verwaltung einschließlich der Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.
2. Sie folgt zunächst der Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich der Einschätzung zu „Gesellschaften ohne Handlungsbedarf“.
3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, für die Seegesellschaft Haltern und den Maximilianpark Hamm Umsetzungsvorschläge einschließlich eines möglichen Ausstiegsszenarios zu erarbeiten und den Gremien des Regionalverbandes Ruhr für den nächsten Sitzungslauf zur Entscheidung vorzulegen.
4. Für die Revierpark Gysenberg Herne GmbH führt die Verwaltung weitere Gespräche mit der Stadt Herne mit dem Ziel, die Gesellschaft im Anschluss an die laufende Gesellschaftervereinbarung in die FMR einzugliedern oder der Stadt Herne zum Jahresende fristgerecht zum 31.12.2027 zu kündigen.
5. Für das Freizeitzentrum Xanten GmbH prüft die Verwaltung die Sicherung der Gesellschaft ggfs. durch eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Kreises Wesel durch die Stadt Xanten oder den RVR und die Eingliederung in die FMR.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu einer Änderung der Regelungen für die FMR zu erarbeiten, die die FMR besser in die Lage versetzt, weitere Gesellschaften aufzunehmen und zu integrieren und die Abläufe für Entscheidungen zu vereinfachen, ohne Transparenz zu verlieren.
7. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, eine tragfähige Lösung für Shared-Services im RVR-Konzern zu erarbeiten und ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: 

erfolgt mündlich

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag als PDF…

sehr geehrter Herr Regionaldirektor.

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

ich glaube, wir müssen hier mal ein Fenster auf machen und ein bisschen Sauerstoff rein lassen, damit andere hier im Raum zum Nachdenken kommen können. Es tut mir leid: Aber worüber reden wir hier bitte?!?!

Ich verweise hier nochmal auf die 5.100 Hitzetote in einem Monat. Vom 22. Juni bis 28. Juni, in einer Woche, sind alleine 4.310 Menschen in Deutschland an den Folgen der Hitze gestorben. Letztes Jahr waren es 2.600, aber im GESAMTEN Jahr.

Die Ursache: Klimawandel und Ihre Diagnose daraus ist (hier gerichtet an den Vorredner, dem  Vertreter der AfD-Fraktion): „Diese komische große Windmühle macht mir Angst!“. 

Sach ma gehts noch? Sind wir hier im Märchen von Hans-Christian Anders, wo Windmühlen nur für Magie stehen, oder was?

Ich weiß nicht, was es braucht, damit sie verstehen, dass erneuerbare Energien die beste Option für die Gewinnung von Energie sind als das weitere Verbrennen fossiler Brennstoffe, die zur weiteren Luftverschmutzung beitragen und die Klimakrise damit auch verschärfen.

Ihre „Studie“, die sie als Quelle für ihre Behauptung nehmen, widerlegt sich ja sogar selber.

Ich weiß, sie sind da auf einer Linie mit dem Kanzler, der bei Maybrit Illner sagte, dass er glaube, wenn wir es richtig machen würden, dass man eines Tages die Windkrafträder wieder abbauen könnte, weil sie hässlich seien.

Ob Windkraftwerke, sorry für alle zum Verständnis „diese großen bösen Windmühlen“ hässlich sind, das ist Geschmack, aber kein Fakt und vor allem keine Energiepolitik.

Über Ästhetik lässt sich streiten, aber nicht über Physik und den Klimawandel.

Ich bin Tierpfleger vom Abschluss. Aber selbst ich schaffe es, wissenschaftliche Studien zu lesen. Ich hoffe sie tun das auch endlich, auch um nicht länger unsere Zeit hier zu verschwenden.

Die Linke wird dem Vorschlag der Verwaltung zur Suche nach Investoren für die Errichtung von Windkraftanlagen auf Flächen des Regionalverbandes Ruhr zustimmen.

Redebeitrag als PDF…

sehr geehrter Herr Regionaldirektor.

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Zunächst mal möchte ich sagen, dass es nicht darauf ankommt, DAS im Zuge der Präsentation mehr Geld ausgegeben wird, sondern WOFÜR. Hier ist positiv zu betonen, dass sich nicht nur der RVR bei den Zukunftsgärten präsentieren möchte, sondern auch der Betrieb Ruhr Grün mitgedacht wurden ist. Vor allem in Gelsenkirchen die Kolleg:innen vom Forst und der Landschaftspflege (Fach) mit zu involvieren, sehen wir sehr positiv.

Das Konzept für Dortmund klingt erstmal in Bezug auf Nachhaltigkeit bzw. Nachnutzung sehr gut. Vor allem bei solchen Großprojekten den Blick auch über das Event-Ende zu haben, ist immer empfehlenswert.

In Anbetracht der aktuellen Lage, finden wir vor allem die thematische Platzierung des Themas Hitzeschutz in Duisburg sehr lobenswert. Anhand der Todeszahlen allein im Juni in NRW sehen wir, dass die Kommunen hier viel mehr aktiv tun müssen, um Menschen vor den Auswirkungen der Hitze zu schützen. Ich verweise hier darauf, dass in nur einem Monat 5100 Menschen in Deutschland an Hitze gestorben sind. Vom 22. bis 28. Juni waren es alleine 4310.

Einmal im Vergleich dazu: Im gesamten Letzten Jahr waren es 2600 Menschen.

In Anbetracht dessen, lassen sie es mich kurz betonen, da nicht alle in diesem Raum dies wahrhaben möchten: Wir finden den Fokus auf den von MENSCHEN GEMACHTEN Klimawandels absolut richtig und werden diesem Antrag heute zustimmen.

Redebeitrag als PDF…

ich möchte auch mit einem Dank an die Verwaltung anfangen. Wir hatten letzte Woche noch eine Sitzung mit Herrn Schlüter und Herrn Holtmann von der Beteiligungsverwaltung zu der Vorlage. Das war schon noch mal sehr hilfreich. Da bedanken wir uns ausdrücklich dafür, dass Sie unsere Fragen, die wir vorgelegt hatten, auch sehr umfangreich beantwortet haben. So haben wir noch einmal gute Hinweise für unsere Beratung erhalten.

Tatsächlich beschäftigt uns, den RVR, das Thema schon sehr lange, nicht erst seit der Vorlage des Gutachtens zur Optimierung des Beteiligungsportfolios. Es beschäftigt uns schon seit 2020 oder 2021, als das Gutachten der Gemeindeprüfanstalt vorgelegt wurde. Das ist mindestens fünf Jahre her. Angesichts der Länge der Diskussion finden wir ehrlich gesagt schon die Vorlage der Verwaltung etwas dürftig, weil darin nicht viele konkrete Handlungsaufträge drinstehen. Der Ersetzungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat dann noch mal ein Stück davon rausgenommen, nämlich die Auseinandersetzung mit den Festlegungen zu den „Gesellschaften mit geringerer Komplexität“, wie die Kategorie in dem Gutachten genannt wird. 

Wenn man den Vorschlag der Verwaltung und den Ersetzungsantrag nebeneinanderlegt, wird deutlich, dass wir uns vor allem in zwei Fragen einig sind: Dass geprüft werden soll, wie ein Bereich Shared Services für alle eingerichtet werden kann und bei den Gesellschaften, bei denen die Gutachter keinen Handlungsbedarf sehen. Beide Punkte sind richtig, aber auf der anderen Seite ist das dünn. Wir sind der Meinung, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen, was das Beteiligungsportfolio des RVR angeht und das Thema intensiver bearbeitet werden muss! Das ist der Hintergrund unseres Antrages.

Wir haben darin Punkte festgehalten, die man jetzt festlegen kann. Dabei ist uns völlig bewusst, dass es da natürlich um Fragen geht, die eine hohe politische Brisanz haben. Viele Fragen, die die Freizeitgesellschaften betreffen – die für den RVR laut RVR-Gesetz übrigens eine Pflichtaufgabe sind. Bei den Freizeitgesellschaften geht es um viele Menschen , die die Einrichtungen nutzen, weil sie sich keinen Urlaub leisten können, die in armen Verhältnissen leben und sich so den Besuch der Sauna oder des Schwimmbades leisten können oder den Besuch des Parks für einen Spaziergang nutzen.

Das sind alles hochpolitische Fragen, um die es geht, die wir hier in unserem Antrag auch nicht näher ansprechen außer in den Punkten Seegesellschaft Haltern, Maximilian Park Hamm und Revierparks Gysenberg. Das sind Themen, die sehr sensibel behandelt werden müssen, die für viele Menschen in der Region etwas bedeuten, wo wir aber auch Festlegungen brauchen.

Zur Seegesellschaft Haltern und zum Maximilianpark Hamm stehen in der Verwaltungsvorlage Festlegungen, die man heute hier hätte beschließen sollen, wie die Erarbeitung von Ausstiegsszenarien – gerade beim Maximilianpark Hamm, wo wir nur noch eine Minderheitenbeteiligung und damit wenig Einfluss auf diese Gesellschaft als RVR haben. Die Stadt Hamm ist, glaube ich, schon ziemlich gut in der Lage, diese Gesellschaft allein weiterzuführen. Vielleicht ist diese Diskussion von der Stadt Hamm nicht gewollt, weil der RVR Zuschüsse an die Gesellschaft zahlt, die dann nicht mehr fließen würden. Aber auch da muss jetzt langsam eine Entscheidung getroffen werden!

Gleiches gilt übrigens auch für den Revierpark Gysenberg Herne GmbH, wo wir vor Jahren schon gesagt haben, wir probieren erstmal die Betriebsführung durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr (FMR) aus und entscheiden dann, welchen Weg wir gehen wollen. Die Verbandsversammlung hat deshalb die Gesellschaftervereinbarung verlängert, die zum Ende dieses Jahres ausläuft. Deshalb müssen wir uns im Laufe dieses Jahres damit noch einmal beschäftigen. Wir meinen, dass man jetzt schon eine Entscheidung treffen kann. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung weitere Gespräche mit der Stadt Herne führen soll mit dem Ziel zu klären, ob die Revierpark Gysenberg Herne GmbH im Anschluss an das laufende Geschäftsjahr in die FMR eingegliedert wird oder ob der Vertrag mit der Stadt Herne zum 31.12. dieses Jahres fristgerecht gekündigt wird.

Beim Freizeitzentrum Xanten sind wir dafür, dass es erhalten bleibt. Das große Problem ist, dass der Kreis Wesel der Stadt Xanten in dem Beschluss des Kreistages praktisch nahelegt, die Gesellschafteranteile zu übernehmen- Da die Stadt wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, die Anteile des Kreises zu übernehmen, heißt das, dass Entscheidungen her müssen, die möglichst breit getragen werden. Der RVR hat in den letzten Jahren viel Geld in die Gesellschaft reingesteckt und da wäre es kontraproduktiv zu sagen, dass lässt man einfach alles sausen.

Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass wir Nägel mit Köpfen machen sollten und dafür braucht die Verwaltung klare Aufträge, in welche Richtung es gehen soll. In unserem Antrag haben wir die Aufträge, die man zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon formulieren kann, aufgeschrieben. Deswegen werben wir dafür, dass sie heute auch so beschlossen werden.

Gerade bei Gysenberg zum Beispiel möchte ich nicht in die Lage kommen, dass es irgendwann heißt, jetzt ist es zu spät, es fehlt uns die Grundlage, um darüber vernünftig zu entscheiden. Entweder es gibt ab nächstem Jahr eine Vereinbarung über den Beitritt zur FMR oder aber den Austritt des RVR aus der Gesellschaft entsprechend der Beschlusslage der Verbandsversammlung, die bei der Gründung der Freizeitgesellschaft gefasst wurde.

In dem Zusammenhang steht auch der sechste Punkt unseres Antrages, der ziemlich wichtig ist. Wir wissen alle, dass es im Gesellschaftervertrag der FMR sehr komplexe Verhältnisse zur Entscheidungsfindung gibt. Zu verschiedenen Fragen sind vorher die Beiräte anzuhören, es braucht für Entscheidungen Einstimmigkeit zwischen den verschiedenen Gesellschaftern und da sind ja in jedem Fall alle beteiligten Städte dabei. An dieses komplexe Vorgehen, meinen wir, müssen wir wirklich dringend ran. Für die Lösung des Problems soll die Verwaltung den Auftrag erhalten, Szenarien zu entwickeln. Damit wird nichts entschieden, sondern erst, wenn die Verwaltung die Szenarien vorlegt, deshalb können wir der Verwaltung den Auftrag aus unserer Sicht ohne Weiteres erteilen.

Es kann doch nicht sein, dass wir vor solchen Entscheidungen immer den Kopf in den Sand stecken. Dabei weiß ich als Linker auch, dass wir da gut reden haben, denn wir stellen keinen Hauptverwaltungsbeamten, also eine*n Oberbürgermeister*in oder Landrat in einer Mitgliedskommune des Verbandes. Natürlich wollen die auch mitreden und das sollen sie auch. Aber dass man alle Vorschläge gleich zurückzieht, wenn ein Oberbürgermeister nur hustet, wollen wir nicht. Solch ein Verhalten bringt uns alle und den RVR nicht weiter, denn wir müssen da schon insgesamt mit dem Blick der Region auf die Sache schauen und bewerten, was wir als Region fördern können und wollen. Wir können als Verbandsversammlung keinen anderen Weg gehen, wenn wir den RVR weiter stärken wollen und da sind wir als Linke sehr dafür.

Herr Schade (SPD), ich glaube wir sind uns einig bei der Notwendigkeit des „Vorangehens“. Aber bei der Frage, wie das konkret aussehen soll, glaube ich, gibt es einigen Diskussionsbedarf und da sollten wir nicht immer alle auf die Bremse treten!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Redebeitrag als PDF…

wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Förderhöchstsumme im Rahmen der Projektförderung Interkultur Ruhr von 10.000 Euro für nicht ausreichend und haben deshalb im Verbandsausschuss dafür gestimmt, die Summe auf 15.000 Euro festzulegen.

Der Förderfond Interkultur besteht inzwischen seit rund zehn Jahren. In dieser Zeit wurde über die Förderhöchstsumme praktisch nicht diskutiert – weil man das für nicht erforderlich hielt. 

Jetzt haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Kosten für die Umsetzung von Projekten sind in nahezu allen Bereichen deutlich gestiegen: Material, Technik, Raummieten, Energie als auch Reisekosten. 

Was die Honorare angeht, ist bekannt, dass gerade Künstler:innen und Kulturschaffende noch immer häufig unter prekären Bedingungen arbeiten, die Höhe der Honorare eher nach unten schrauben, um das Projekt in die Umsetzung zu bringen. Seit mehreren Jahren gibt es deshalb die Diskussionen in Bund, Land und unter den Künstler:innen und deren Vertretungen, wie man eine leistungsgerechte, faire Bezahlung vom Projektansatz bis zur Umsetzung hinbekommen kann. 

Seit dem 1.1.2026 hat das Land NRW spartenspezifische, vergleichbare Honoraruntergrenzen, die zuvor mit den Fachverbänden diskutiert worden sind, eingeführt, um eine fairere Bezahlung hinzubekommen. Das diese noch nicht ausreichen, um als freischaffende Künstler:in Vorsorge für Alter und Krankheit betreiben zu können, um alle entstehenden Aufwendungen abzudecken, sollte jedem klar sein!

Es ist aber richtig und notwendig, dass die Honoraruntergrenzen des Landes nun auch im Rahmen unserer Förderung eingehalten werden müssen. 

Gute kulturelle Arbeit braucht gute Bezahlung! 

Uns ist dabei auch bewusst, dass die Einhaltung der Verordnung zum Spagat zwischen besserer Bezahlung und den zur Verfügung stehenden Fördermittel wird. Ein Problem, dass auch diesen Teil der Förderung von Interkultur betrifft. 

Im Klartext: Mit der Verordnung hätte es auch eine Anpassung der Höhe des Fördertopfes Interkultur geben müssen.

Liebe Fraktionen von SPD und CDU, mit diesem neuen Fakt, der zum Zeitpunkt des Austausches des interfraktionellen Arbeitskreises Interkultur im letzten Jahr noch nicht feststand, hätten wir uns im Fachausschuss auseinandersetzen sollen, anstelle nur auf die Festlegung aus dem Arbeitskreis vom letzten Jahr zu beharren.

Wir reden hier schließlich nicht über irgendeinen kommunalen Kulturfördertopf. Interkultur Ruhr verfolgt einen besonderen Ansatz: Es geht um interkulturelle Zusammenarbeit, um Vernetzung über Stadtgrenzen hinweg und um kulturelle Vielfalt im gesamten Ruhrgebiet. Genau diese regionale Perspektive macht den Förderfonds so wertvoll.

Nicht ohne Grund wird in der Regionalen Kulturstrategie hervorgehoben, dass Interkultur Ruhr genau die Form der Zusammenarbeit ermöglicht, die das Ruhrgebiet braucht, die einzelne Kommunen aber allein kaum leisten können. Gerade deshalb braucht es einen starken RVR, der diese Aufgabe übernimmt und nachhaltig unterstützt.

Eine höhere Förderhöchstsumme bedeutet nicht nur die Möglichkeit der besseren Absicherung der Umsetzung der Projekte, in dem die Honorare entsprechend der Verordnung gezahlt werden können, der Inflationsausgleich abgedeckt wird sowie weitere steigenden Preise Rechnung getragen wird, sondern auch die Möglichkeit der stärkeren Vernetzung sowie die Umsetzung größerer Projekte bietet.

Vor diesem Hintergrund können wir nicht nachvollziehen, warum die ursprünglich vorgeschlagenen 15.000 Euro nun wieder auf 10.000 Euro reduziert werden sollen. Aus unserer Sicht bildet eine Förderhöchstsumme von 10.000 Euro weder die gestiegenen Kosten noch die gestiegenen Anforderungen an die Projekte angemessen ab.

Wer Interkultur Ruhr ernst nimmt, wer kulturelle Vielfalt fördern und faire Arbeitsbedingungen schaffen will, sollte den Mut haben, die Förderung entsprechend auszustatten. Deshalb hätten wir die Erhöhung auf 15.000 Euro unterstützt und halten die nun vorgeschlagenen 10.000 Euro für einen Schritt in die falsche Richtung und werden nicht zustimmen.

Nun noch zum Antrag der AfD:
Der Antrag wirkt vielleicht auf den ersten Blick wie ein harmloser Prüfauftrag, der suggerieren soll, dass mit einer engmaschigen Begleitung eine Unterstützung gemeint ist. Wenn man ihre Anfragen zu Interkultur sieht, geht es in Wahrheit doch nur um Kontrolle und den Transport von Misstrauen gegenüber den geförderten Projekten und der Arbeit der Verwaltung. 

Wie in jedem üblichen Förderverfahren erfolgt eine Abrechnung der Fördermittel entsprechend der Richtlinie und deren Prüfung. Gerade Beratung und Begleitung steht auf der Agenda der Mitarbeitenden des Projektes.

Mir erschließt sich ehrlich gesagt nicht, welches Problem dieser Antrag lösen soll. Alle Fragen hierzu sind durch die Verwaltung beantwortet worden. Wo gibt es Hinweise auf Missbrauch? 

Es gibt bereits Verwendungsnachweise, Sachberichte und Abrechnungen. Die Förderung erfolgt also keineswegs ohne Kontrolle. Der Antrag schafft deshalb keine bessere Kulturförderung, sondern lediglich mehr Bürokratie.

Und wenn die Verwaltung künftig stichprobenartig Veranstaltungen besuchen soll: Was genau soll dort überprüft werden? Ob ausreichend geklatscht wird? Oder ob die Kunst den AfDler:innen gefällt? Evtl. merken Sie vielleicht selbst, wie lächerlich das Ganze ist.<s> </s>

Auffällig ist jedenfalls: Immer dann, wenn interkulturelle oder migrantisch geprägte Projekte gefördert werden, ist der Ruf nach zusätzlichen Kontrollen von Ihnen nicht weit. Gerade diese Initiativen brauchen aber vor allem eines: Vertrauen, Unterstützung und Planungssicherheit – und nicht das Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen.

Immer wenn es um Kultur geht, entdeckt die AfD plötzlich ihre Liebe zum sparsamen Umgang mit Steuergeld. Bei ganz anderen Ausgaben ist diese Leidenschaft regelmäßig deutlich weniger ausgeprägt.

Sie wollen den Wert der freien künstlerischen Arbeit in Frage stellen, bevorzugen die Zensur! Ihnen ist freie Kultur, die Meinungsvielfalt braucht und befördert, die demokratische Prozesse verteidigt und erlebbar macht, ein Dorn im Auge. Und vor allem wollen sie Initiativen, die sich mit Fragen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationen hier im Ruhrgebiet auseinandersetzen, die auch in einer Zeit in der Haltung zeigen wichtig ist, einfach weghaben!

Falls die AfD tatsächlich zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung entdecken sollte, geben Sie gern Bescheid, wir würden diese lieber in Beratungen, Vernetzung und die Unterstützung der Antragsteller:innen investieren als in Kulturpolitessen mit Klemmbrett.

Vielen Dank!

Redebeitrag als PDF…

meine Kollegin, Nicole Fritsche-Schmidt, hat schon gesagt, dass wir als Linke der Ergänzungsvorlage der Verwaltung zur Feststellung der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr zustimmen werden.

Ich will hier noch mal ausdrücklich betonen: Wir als Fraktion Die Linke begrüßen es, dass es eine Ersetzungsvorlage gibt, die die Verwaltung noch kurzfristig vorgelegt hat. Dieser neue Vorschlag berücksichtigt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zum Regionalplan Ruhr, in dem in den Text aufgenommen worden ist, dass diese Änderung auch dann Bestand haben kann, wenn das Urteil des OVG rechtskräftig werden sollte, in dem die 1. Änderung des Regionalplans als Teilplan anerkannt wird.

Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, weil dadurch die Bestandskraft der Entscheidung zum Ausbau der Windenergie hier in der Region gesichert wird, nicht nur im Kreis Recklinghausen, wo sich besonders viele Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen befinden.

Wir haben als Linke damals dem Regionalplan nicht zugestimmt. Wir empfinden das OVG-Urteil, das jetzt gefällt worden ist, schon als eine ziemliche „Klatsche“ für den RVR, die man nicht kleinreden darf. Also es wäre jetzt wirklich falsch so zu tun, als wenn da nichts wäre. Da sind Fehler gelaufen und wir müssen und wollen daran erinnern, dass diese Fehler aufgearbeitet werden müssen.

Anderseits braucht sich der RVR mit dem Regionalplan, der verabschiedet worden ist, überhaupt nicht zu verstecken. Er ist in großen Teilen gut. Deswegen hatten wir ihn damals auch nicht abgelehnt, sondern uns enthalten. Es gab damals einen konkreten Punkt, bei dem klar war, dass es dazu weitere Auseinandersetzungen und auch Klagen geben würde: Das ist der Kiesabbau im Kreis Wesel, an dem ja im Wesentlichen der Regionalplan vor dem OVG Münster gescheitert ist. Dieser Punkt hat zu den Klagen des Kreises Wesel und einzelner Kommunen des Kreises geführt, die vermeidbar gewesen wären, wenn es eine einvernehmliche Lösung gegeben hätte. Das ist aus unserer Sicht der substanziellste Teil der Begründung dieses Urteils, soweit es bis jetzt bekannt ist. Die abschließende schriftliche Urteilsbegründung kommt ja erst noch.

Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass das aufgearbeitet werden muss. Ich glaube, die wichtigste Lehre, die daraus bezogen werden müsste, ist: Man muss soweit es irgendwie geht versuchen, den Regionalpläne in einem Konsens der Region aufzustellen. Das ist tatsächlich beim Regionalplan Ruhr in großen Teilen auch gemacht worden. Viele Fragen und Streitpunkte sind gemeinsam mit den Kommunen abgeräumt worden. Bei der Frage des Kiesabbaus, zu der es keinen gemeinsamen Nenner gab, kann man sagen: Klar war da auch einer der wesentlichen Punkte, dass die Vorgaben des Landes im Landesentwicklungsplanes zur Berechnung des Rohstoffbedarfes, der dargestellt werden muss, schlecht waren. Deshalb war es schwierig, diesen Punkt im Konsens umzusetzen. Der Kreis hatte ja auch schon im Vorfeld gegen die Festlegungen des Landes geklagt.

Aber dass das ein richtig schwieriges Thema ist, war genau der Grund, warum wir immer gesagt haben: Wir wollen einen Teilplan zur Rohstoffgewinnung und das haben wir auch schon relativ früh beantragt.

Mit der heutigen Beschlussfassung machen wir auch deutlich, dass rechtlich auch Teilpläne zu einem bestehenden Regionalplan möglich sind, was damals ja seitens unserer Verwaltung sehr bestritten wurde. Auch das Land hatte tendenziell gesagt, dass das rechtlich nicht gebt. Aber wir beschließen jetzt eine Änderung des Regionalplans, die als Teilplan Windenergie Bestand haben soll, falls das OVG Urteil zum Regionalplan rechtskräftig wird.

Also: Wir gehen an die Diskussion nicht mit Häme ran. Wir sind aber wie gesagt der Meinung, dass daraus Lehren gezogen werden müssen. Und eine Wesentliche Lehre ist die Konsensorientierung beim Regionalplan.

Wir sind dafür, dass dieser Plan Windenergie in der vorliegenden Form beschlossen wird, denn das ist die Garantie, dass es da in der nächsten Zeit keine weiteren Störmanöver geben kann. Aus unserer Sicht sollten wir die Chance heute wahrnehmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Redebeitrag als PDF…

die AFD versucht heute und auch schon in den Ausschusssitzungen vorher, wieder einmal mit Angst und Desinformation Stimmung gegen die Windkraft zu machen.

Doch wenn man sich das Fundament dafür anschaut, auf dem ihre Argumente stehen, dann blickt man in ein tiefes wissenschaftliches Nichts.

Die Energiewende ist die Lebensversicherung für unseren Wohlstand und für die Zukunft unserer Kinder.

Ein methodisch schwaches Kongressposter und eben kein peer-reviewtes paper, keine geprüfte Fachpublikation, sondern ein unbestätigtes Arbeitspapier – im Übrigen ohne eigene Schallmessung und ohne saubere Kontrolle von Störfaktoren: Das reicht im Jahr 2026 im Traum nicht aus, um eine pauschale politische Blockade gegen laufende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu begründen.

Wir stehen zu einer Energiepolitik, die auf Fakten basiert und Wohlstand sichert und unsere Umwelt schützt!

Die Fraktion Die Linke stimmt deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr zu.

Rede als PDF…

1. Welche Unternehmen haben sich in welcher Form an dieser Kampagne beteiligt?
 

2. Welche Unternehmen der Region sind im Beirat der Kampagne regelmäßig vertreten?
 

3. Welche Mittel sind dabei entsprechend der Zielvorgaben in der Ausschreibung der Kampagne im Einzelnen zu den Schwerpunkten:
     - Wissenschaft
     - Fachkräftegewinnung
     - Erreichung von Entscheider*innen im In- und Ausland
     - Verbindung Wirtschaftsförderung und Tourismus aufgewendet worden?
 

4. Welche Aktionen sind in diesem Kampagnenjahr geplant, an denen sich Unternehmen beteiligen? Welche Mittel werden seitens der Unternehmen und der wissenschaftlichen Einrichtungen aufgewendet?
 

5. Welche Verantwortung trägt hierbei das Kampagnenbüro des RVR, die Agentur und die BMR im Einzelnen?

Anfrage als PDF…

Antwort der Verwaltung als PDF…

1. Welche Themenfelder hat der RVR zusammen mit den Kommunen bzw. im Rahmen der Beigeordnetenkonferenzen zwischenzeitlich herausgearbeitet, bei denen eine Aufgaben-
übertragung bzw. Aufgabenerledigung sinnvoll erscheinen?
 

2. Welche Möglichkeiten hat der Kommunalrat diskutiert und weiterverfolgt?
 

3. Welche konkreten Prozesse/Aufgabenstellungen sollten aus Sicht der Verwaltung, unter den von Herrn Duin im Ausschuss damals vorgetragenen Kriterien – Zuständigkeit und
Digitalisierbarkeit – einer Prüfung zur Bündelung beim RVR unterzogen werden, da hierfür die fachliche Expertise beim Verband besteht und sie einen hohen Mehrwert aufweisen?
Welche weiteren Kriterien spielen aus Sicht des RVR eine Rolle?

4. Inwieweit ist hierzu bereits ein Austausch mit den Kommunen erfolgt?
Wenn ja, welche Prozesse/Aufgabenstellungen/Teilleistungen sehen die Kommunen selbst, die man räumlich, fachlich und funktional beim Verband perspektivisch bündeln
könnte?

5. Welcher Nutzen könnte für Bürger*innen und Kommunen entstehen?
Wie könnte die Bündelung dieser Aufgabenfelder dazu beitragen, das sinkende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder aufzubauen?
 

Anfrage als PDF…

1. Welche Kommunen des Ruhrgebietes haben die GRW-Förderung in den letzten Jahren welchem Umfang in Anspruch genommen?
Welche Vorhaben zur Förderung der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts,- und Beschäftigungsstrukturen konnten so realisiert werden?
 

2.Welche Ansätze zur Vereinfachung des Programmes, zur Entbürokratisierung und einer möglichen Synchronisation der Förderprogramme werden aktuell diskutiert?
Wie bewertet die Verwaltung bzw. die BMR diese Ansätze im Einzelnen?

3. Welche Kommunen würden auf Grund möglicher Eingrenzungen der Antragsberechtigten aus der Förderkulisse herausfallen?
 

4. Welche Chancen eröffnet die Neujustierung der GRW zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Erschließung und Reaktivierung von Brachflächen, um sie für die Erweiterung bzw. Neuansiedlung von Unternehmen nutzen zu können?
 

5. Können Mittel der GRW für Regionale Kooperationsstandorte in Anspruch genommen werden und wäre dies sinnvoll, um ihre Entwicklung auch als Pilotprojekt zu beschleunigen?
 

Anfrage als PDF…

Antwort der Verwaltung als PDF…

Nach der ersten Information der Fraktionen durch den Planungsdezernenten, Stefan Kuczera, bitten wir im Planungsausschuss um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Zum Urteil Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr – weiteres Vorgehen

1. Welche Wirkung hätte eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, insbesondere in Hinblick auf die Geltung des Regionalplans?
2. Welche Szenarien hat die Verwaltung im Vorfeld der Urteilsverkündung erarbeitet und wie werden diese zeitlich umgesetzt?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Aussagen zu den formalen Fehlern im ersten Beteiligungsverfahren in 2018, die das OVG Münster angesprochen hat?
4. Wie wird die Politik weiter beteiligt, insbesondere bei einer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde auf Grundlage der Urteilsbegründung?

Auswirkungen auf die laufenden bzw. anvisierten Regionalplanänderungsverfahren

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Planungstätigkeit der Kommunen, insbesondere auf bereits erfolgte bzw. vorgesehene Änderungen der Flächennutzungspläne der Kommunen auf der Grundlage des RPL Ruhr? Welche Planungen für Wohn- und Gewerbegebiete nicht weiterverfolgt werden, welche Auswirkungen hat das Urteil auf den Freiflächenschutz?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann über die 1. und 2. Änderung des Regionalplans in der kommenden Verbandsversammlung entschieden werden? Was würde mit den Änderungsverfahren passieren, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt?
3. Welche Verfahren zur Änderung des Regionalplans mit welcher Zielrichtung werden aktuell durch die Regionalplanungsbehörde bearbeitet? Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die weitere Bearbeitung durch den RVR und die Kommunen?

Gewinnung von Rohstoffen

1. Wie wirkt sich eine Rechtskraft des Urteils auf die Abbaugebiete von Kies im Kreis Wesel aus? Gibt es bereits Anträge auf Abbaugenehmigung für Gebiete, die im neuen Regionalplan für die Gewinnung von Rohstoffen vorgesehen sind?
2. Wie schätzt die Verwaltung auf Grundlage des Urteils die Möglichkeit zur Ausgliederung eines Teils des Regionalplans in einen Teilplan Rohstoffgewinnung ein? Könnte eine solche Maßnahme die Bearbeitung der anderen Teile des Regionalplans beschleunigen?
3. Was müsste die Landesregierung NRW tun, um das vom OVG abgelehnte Bedarfsberechnungsverfahren für die Rohstoffgewinnung rechtssicher zu gestalten und den Belangen des Klima- und Bodenschutzes Rechnung tragen zu können?
4. Wie ist der Stand der Gespräche mit dem Land zur Erarbeitung eines neuen Berechnungsverfahrens für die Rohstoffgewinnung?

Anfrage als PDF…

Antwort der Verwaltung als PDF…

„Wir haben damals gesagt, dass der RVR eine Chance für einen im Konsens erarbeiteten, rechtssicheren Regionalplan vertut,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Es zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler der Verwaltung und der Großen Koalition aus CDU und SPD war, stattdessen auf ‚Durchziehen‘ zu setzen. Nun ist der größtmögliche Schaden eingetreten und der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 gescheitert. Aus unserer Sicht muss jetzt schnell geklärt werden, wie es weiter geht. Dazu müssen das Land und vor allem die grüne Wirtschaftsministerin endlich realistische Vorgaben für die Kiesbedarfsberechnung vorlegen, statt dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts, die nicht nachvollziehbare Bedarfsberechnung für Kies, die Nichtverwendung der aktuellsten Abbauzahlen und die mangelhafte Berücksichtigung der Klimaauswirkungen hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR während der Erarbeitung des Regionalplans immer wieder vorgetragen. Im Dezember 2021 hatte sie den Antrag gestellt, den Kiesabbau in einem Teilplan aus dem Regionalplan auszugliedern, wie es der RVR vorher mit der Ausweisung von Wirtschaftsflächen für die sogenannten Kooperationsstandorte gemacht hatte. Der Antrag wurde von der Großen Koalition und von den Grünen abgelehnt.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch einen ersten Bericht zu dem Desaster vorlegt,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR. „Wir werden nachfragen, welche Projekte in der Region nun erst mal nicht weiterverfolgt werden können und darauf drängen, dass sich der RVR schnellstmöglich mit den klagenden Kommunen aus dem Kreis Wesel zusammensetzt, um ein konsensorientiertes neues Verfahren in die Wege zu leiten.“

Pressemitteilung als PDF…

1. Wieviel zusätzliche Mittel fließen zweckgebunden in welche Städte des Ruhrgebiets?
2. Wie will das Land NRW sicherstellen, dass die jeweiligen Kommunen angesichts der angespannten, sich weiter verschärfenden Haushaltslage und ggfs. notwendigen Haushaltssicherungskonzepten sowie fehlenden Personalressourcen diese Investitionen auch tätigen können?
 

In den Kriterien für die Olympiabewerbung ist vorgegeben, dass Trainingsstätten für die Olympiade in der Regel nicht mehr als 30 Minuten Fahrtzeit vom Olympischen Dorf entfernt liegen sollen. Das Olympische Dorf soll in Köln gebaut werden und liegt von den Städten des Ruhrgebietes eher mehr als das doppelte dieser Zeit entfernt.
Dazu stellen wir folgende Fragen:
 

1. Sind die im Ruhrgebiet für Olympia geplanten Trainingsstätten inzwischen bekannt und welche sind für welche Sportart geplant?
2. Welche der angedachten Sportstätten für das Training und die Austragung der Wettkämpfe erfüllen die Kriterien für Sport- und Trainingsstätten und wo bedarf es einer Nachsteuerung?
3. Welche Investitionsbedarfe in die Sport- und Trainingsstätten im Ruhrgebiet wurden dementsprechend ermittelt?
 

Anfrage als PDF…

Antwort der Verwaltung als PDF…

Anlage zur Antwort der Verwaltung als PDF…

Nach dem Beschluss der Förderrichtlinie „Time To Breathe Fellowship“ in der letzten Sitzung des Ausschusses bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

1. Wie werden die bereitgestellten Mittel auf die einzelnen Programmbestandteile im Bereich Interkultur verteilt?

    

2. Inwieweit erfolgt ein Austausch mit den Kulturbeigeordneten der Kommunen zu Fragen der Fortführung bzw. Verstetigung von Projekten, die im Rahmen der „Startförderung“ eine Förderung erhalten haben

   bzw. zur Übertragbarkeit einzelner guter Projektideen auf andere Kommunen?

    Welche Kriterien sollte man hierfür zu Grunde legen?

3. Die Sichtbarkeit der Interkultur ist ein Thema aller Ruhrgebietskommunen. 

    Was wäre notwendig, um Projekte im Bereich der Interkultur über das Festivalformat hinaus sichtbarer zu machen, bspw. in der Kooperation mit anderen in Verantwortung des Verbandes stehenden

   Vorhaben, wie die IGA 2027, die Umsetzung der Extraschicht durch die RTG oder einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Urbanen Künsten Ruhr?

Anfrage als PDF…