Gemeinsam mit den Partnern der Ruhr.2010 GmbH sollte geprüft werden, wie Tickets ab einem bestimmten Zeitpunkt vor Beginn einer Veranstaltung zu stark ermäßigten Preisen an Bezieher/innen von Transferleistungen und Geringverdiener verkauft werden können.

Die Ruhr.2010 GmbH wird gebeten, auch zum zweiten Punkt des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 8.12. 2008 zu berichten.    

Begründung:

Die Verbandsversammlung hat am 8.12. 2008 einstimmig beschlossen:

?Die Verbandsversammlung des RVR fordert die Ruhr.2010 GmbH auf, in der nächsten Verbandsversammlung darzustellen, inwieweit Bezieherinnen und -bezieher von Transferleistungen sowie Geringverdiener ermäßigte Eintrittspreise für Veranstaltungen im Kulturhauptstadtjahr erhalten.

Des Weiteren soll berichtet werden, wie die Mobilität der oben beschriebenen Personengruppe bei Veranstaltungen der Kulturhauptstadt im Jahr 2010 durch den VRR sichergestellt wird.?

Der Bericht der Ruhr.2010 GmbH zu ermäßigten Eintritten für ?sozialschwache Personen und Gruppen bei Kulturhauptstadt-Veranstaltungen 2010? beantwortet diese Fragen nur teilweise. Er enthält keine Darstellung der Rabbatierungen der Partner und keine konkrete Aussage zu ?sozialfreundlichen Tarifen?. Die Frage nach der Sicherstellung der Mobilität für alle Interessierten wird gar nicht beantwort.

Eine Lösung ist trotzdem wichtig und muss auch gar nicht viel zusätzliche Subventionierung kosten. Sinnvoll wäre eine Orientierung an Regelungen, wie sie z.B. der Berlin-Paß vorsieht. Seine Inhaber können ab einem bestimmten Zeitpunkt stark ermäßigte Restkarten erwerben.

In jedem Fall könnte eine Regelung, die es interessierten Menschen mit Niedrigeinkommen ermöglicht, im ganzen Ruhrgebiet unbürokratisch Ermäßigungen wahrzunehmen, ein wichtiger Werbeeffekt für die Kulturhauptstadt sein. Interesse daran dürfte es durchaus geben. Immerhin leben auch viele der 50.000 Kulturschaffenden im Ruhrgebiet unter prekären Einkommensverhältnissen.  

Mit freundlichen Grüßen    

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

3. Punkt 2 der ?Inhaltlichen Kriterien? wird wie folgt geändert:

Angestrebte Beteiligungen der wmr an regionalen Unternehmen sollte ein regionaler politischer Konsens zugrunde liegen, sowie die Zustimmung der kommunalen Wirtschaftsförderer. (Die Klammer wird gestrichen.)

4. Punkt 6 der ?Inhaltlichen Kriterien? wird wie folgt ergänzt:

Beteiligungen sollen grundsätzlich projektorientiert erfolgen, dabei muss ein Ausstieg aus der Beteiligung möglich sein. Dafür ist im Gesellschaftsvertrag eine Regelung zu treffen oder eine finanzielle Höchstgrenze festzulegen. Die möglichen Gründe für den Ausstieg werden von der Verwaltung konkretisiert.

5. Punkt 7 der ?Inhaltlichen Kriterien? wird durch folgende Formulierung ersetzt:

Durch den Gesellschaftsvertrag ist zu regeln, dass auch bei Minderbeteiligungen die gleichen Steuerungs- und Kontrollrechte wie bei Mehrheitsbeteiligungen gesichert sind (Auflistung, welche Entscheidungen nachträglich von den RVR-Gremien genehmigt werden müssen, Prüfungsrechte des RPA, Offenlegung der Abschlüsse). Nachschusspflichten sind möglichst auszuschließen, müssen im Einzelfall aber immer der Leistungsfähigkeit des RVR entsprechen (wie in § 107 GO vorgesehen).

6. Punkt 8 der ?Inhaltlichen Kriterien? wird wie folgt geändert:

Beteiligung(-en) sind im wmr-Aufsichtsrat zu diskutieren und werden anschließend im RVR-Wirtschaftsausschuss erörtert. Der Wirtschaftsausschuss gibt eine Beschlussempfehlung an die RVR-Verbandsversammlung, die über die Beteiligung vor einem Beschluss des Aufsichtsrates beschließt.

7. Punkt 9 der ?Inhaltlichen Kriterien? wird wir folgt geändert:  

In entsprechender Anwendung der Regelungen der GO hinsichtlich des Beteiligungsberichtes sind die Gremien des RVR und die Öffentlichkeit einmal jährlich über den Stand der Beteiligung zu unterrichten (z.B. über die Risikoabwägung).

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen unserer Fraktion abgelehnt.

1. Die Verbandsversammlung des RVR fordert die Ruhr 2010 GmbH auf, bei allen von ihr durchgeführten Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 einen Kulturpass für Geringverdiener einzuführen. Darüber hinaus fordert die Verbandsversammlung die Ruhr 2010 GmbH auf, mit den Kultureinrichtungen im Verbandsgebiet die Einführung eines solchen Kulturpasses zu vereinbaren. Der Kulturpass soll es Bezieher/innen von Transferleistungen und Geringverdienern ermöglichen, für die Veranstaltungen im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres ermäßigte Eintrittspreise zu erhalten. Gleichzeitig soll damit ein transparentes System von Ermäßigungen aus sozialen Gründen entstehen.

2. Die Verbandsversammlung des RVR fordert den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) auf, die Einführung eines Sozialticket für die genannte Personengruppe zu prüfen. Es sollte über das Kulturhauptstadtjahr hinaus Gültigkeit haben.

3. Als Geringverdiener werden wie beim Sozialticket Köln Menschen eingestuft, deren Nettoeinkommen bis zu 10 % über dem Hartz IV-Regelsatz liegt.

Begründung: Laut Beschluss 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments vom 25.5.1999 ist eines der Ziele der Europäischen Kulturhauptstadt die ?Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt:? Die Teilhabe wird für viele Menschen jedoch am Geld scheitern. Der Kulturpass soll dazu beitragen, dass das Kulturhauptstadtjahr ein Jahr für alle Einwohner/innen des Ruhrgebiets wird. Er könnte neues Publikum gewinnen und insofern auch wirtschaftlich interessant sein. Viele Kultureinrichtungen bieten ohnehin Vergünstigungen an. Diese Angebote sind jedoch sehr unterschiedlich und unübersichtlich.

Das Sozialticket soll der genannten Personengruppe ermöglichen, auch Veranstaltungen außerhalb des engeren eigenen Umfelds zu besuchen. Mobilität ist in unserer Gesellschaft eine Kernkompetenz, die allen, unabhängig von kulturellen Ereignissen ermöglicht werden sollte.

Ausgegeben werden könnten die Kulturpässe durch die Sozialverwaltungen oder Jobcenter der Städte und Landkreise im Ruhrgebiet.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Außerdem wird an Punkt 5 folgender Absatz neu angefügt:

?Der Finanzausgleich des Landes darf sich nicht nach der Kassenlage des Landes ausrichten, sondern muss die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen im übertragenen und pflichtigen eigenen Wirkungskreis Bereich berücksichtigen und ausreichende Mittel für die freiwilligen Leistungen vorsehen. Diese Forderung entspricht Urteilen der Landesverfassungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und Thüringen.?

2. Punkt 8. des Resolutionsentwurfes wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Satz:

?Die Eingriffe der Kommunalaufsicht stellen Eingriffe in demokratisch gewählte Gremien dar und gefährden die Selbstverwaltung der Kommunen, von der durch die steigende Anzahl der Eingriffe seitens der Kommunalaufsicht bald keine Rede mehr sein kann. Aus diesem Grund fordert die Verbandsversammlung des RVR eine Überprüfung und Einschränkung der Rechte der Kommunalaufsicht.?

3. Es wird ein neuer Punkt 9. ?Grundlegende Gemeindefinanzreform? mit folgendem Text eingefügt:

?Der RVR bekräftigt die auch von den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder erhobene Forderung an den Bund nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform. Sie muss den Kommunen größere finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen, die Gewerbesteuer auf eine breitere Grundlage stellen und die Gewerbesteuerumlage überprüfen und neu regeln.?

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde vertagt und wird in der Sondersitzung der Verbandsversammlung am 12.1.2009 behandelt.

2. Des Weiteren wird der Regionaldirektor beauftragt, in Analogie zu den in Punkt 3 aufgeführten Zielen des Positionspapiers einen Masterplan Bildung für die Metropole Ruhr zu entwickeln.

3.      Die Verbandsversammlung fordert das Land NRW nachdrücklich auf, die Gründung einer eine Auffanggesellschaft in die Wege zu leiten oder zu unterstützen, die die Aufgabe hat, die zur Zeit noch 3000 Ausbildungsplätze zu erhalten. Die Auffanggesellschaft soll das Ausbildungsplatzangebot in den betroffenen Regionen in Berufen aus dem technisch-industriellen Bereich sichern.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde vertagt und wird in der Sondersitzung der Verbandsversammlung am 12.1.2009 behandelt

2.      Auch die bei der Novellierung des RVR-Gesetzes beschlossene Übertragung der Regionalplanung auf den Regionaldirektor als Regionalplanungsbehörde und die Verbandsversammlung als Regionalrat Ruhr ab Oktober 2009 ist ein Schritt zur Verlagerung der Planungshoheit in die Region. Die Verbandsversammlung des RVR hat diese gesetzliche Änderung ausdrücklich begrüßt.

3.      Die Übertragung der Regionalplanung an den RVR schafft die Aufgabe, den RFNP der sechs Großstädte in die Regionalplanung einzufügen. Der RFNP ist integraler Bestandteil des Regionalplans. Planerische Konflikte zwischen RFNP und Regionalplan Ruhr sind so lösbar. Die neue Regionalplanung für das Verbandsgebiet muss von den bisherigen Gebietsentwicklungsplänen Arnsberg, Düsseldorf und Münster und dem RFNP ausgehen.

4.      Die Verbandsversammlung hält es für möglich, die Bildung regionaler Planungsgemeinschaften auch nach der Übertragung der Regionalen Planungshoheit auf den RVR zuzulassen. Im weiteren Evaluierungsprozess müsste u. a. genauer geklärt werden, wie Planungsgemeinschaften zustande kommen, wie Konflikte der beteiligten Gebietskörperschaften gelöst werden und wie über Änderungen am RFNP entschieden wird.

Die Verbandsversammlung beauftragt den Regionaldirektor, hierzu Vorschläge zu entwickeln, die in die vom Landesgesetzgeber gewollte Evaluierung eingebracht werden können.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, bei der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 15.5. 2008, sowie in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.5. 2008 die Situation rund um die Einfuhr und Verbrennung von neapolitanischem Müll zu erläutern.  

Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:  

1. Wie viel Tonnen Müll aus Italien sollen nach Herten gebracht und dort verbrannt werden?  

2. Über welchen Zeitraum sollen sich die Transporte erstrecken?  

3. Wie stellt die AGR sicher, dass es sich bei dem zu verbrennenden Müll tatsächlich um Hausmüll handelt? Wie wird die Zusammensetzung des Mülls kontrolliert?  

4. Zu welchen Preisen wird der Müll entsorgt? Sind Medienberichte (z.B. ?Welt Online?, 27.4.2008) richtig, nach denen die Preise viel niedriger sind, als die für Hausmüll kalkulierten?  

Des Weiteren bitten wir um Auskunft über die momentane Auslastung des RZR und darüber, ob das RZR ohne die Einfuhr ausländischen Mülls, wofür es nicht gebaut wurde, wirtschaftlich überlebensfähig ist?    

Mit freundlichen Grüßen      

Wolfgang Freye, Udo Gabriel  

Die Haushaltsdeckung wird durch Optimierungsmaßnahmen im Haushalt erreicht.  

Begründung: Die pauschale Kürzung der Zuschüsse für die Freizeitgesellschaften um 10 % pro Jahr hat sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Freizeitgesellschaften sind teilweise in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Durch die Kürzungen ist ein Investitionsstau entstanden. Investitionen sind aber dringend erforderlich, nicht zuletzt, um die Attraktivität der Freizeitgesellschaften zu erhalten und zu erhöhen.

Die im Haushaltsplanentwurf für 2008 auf 3,5 Mio. Euro gekürzten Zuschüsse sollten deshalb wieder auf das alte Niveau angehoben werden. Notwendige Einsparungen bei den Freizeitgesellschaften sollten in enger Zusammenarbeit mit Personalräten und Gewerkschaft entwickelt werden. Auch hierfür ist die Pauschalkürzung kontraproduktiv.  

Mit freundlichen Grüßen      

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Begründung: Die Aufstellung eines soliden Haushaltsplans des RVR ist derzeit für zwei Jahre kaum möglich. Gerade in den letzten Jahren hat es z.B. bei den Steuerschätzungen erhebliche Anpassungen gegeben. Ein Nachtragshaushalt für 2009 wäre also vorprogrammiert.      

Auch eine qualifizierte Haushaltsberatung ist derzeit kaum möglich. Der RVR hat 2006 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt. Vergleichszahlen liegen bisher nur für ein Jahr, eben für 2006, vor. Hinzu kommt, dass bisher noch nicht einmal die Eröffnungsbilanz für den RVR genehmigt wurde, so dass es auch an den Zahlen für 2006 noch Änderungen geben kann.     

Diese mangelnden Vergleichsmöglichkeiten und Unwägbarkeiten sind umso problematischer, als der Verband nach den Verhandlungen mit der Landesregierung im letzten Jahr erhebliche neue Aufgaben übernommen hat, wie die Finanzierung der Route der Industriekultur. Da es ausser der Tatsache, dass 2009 Kommunalwahlen stattfinden, keine stichhaltige Begründung für einen Doppelhaushalt gibt, sollte der Haushaltsplanentwurf 2009 deshalb wie üblich Ende des Jahres 2008 beraten und verabschiedet werden. 

Mit freundlichen Grüßen  

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

In dem Bericht sollten u.a. die Fragen behandelt werden,   

1. welche Ansiedlungen im RVR-Gebiet in den letzten 10 Jahren aus Mitteln der Wirtschaftsförderung des Landes NRW und der EU gefördert wurden, welche Branchen und welche Betriebsgrößen,      

2. wie diese Mittel in Bezug auf Beschäftigung, Infrastruktur und die für die Wirtschaftsförderung im Verbandsgebiet festgelegten Cluster gewirkt haben,    

3. welche Bestandsfristen und welche Beschäftigtenzahlen mit der Förderung verbunden waren und      

4. welche Konsequenzen aus der geplanten Nokia-Schließung für die Wirtschaftsförder-Praxis des Landes NRW, insbesondere im Verbandsgebiet, gezogen werden sollten.      

Des Weiteren spricht sich der Wirtschaftsausschuss für eine Resolution der Verbandsversammlung des RVR aus, in der die Firma Nokia zum Erhalt des Standorts Bochum aufgefordert wird.        

Begründung: Trotz einer großen Gewinnspanne und trotz erhaltener Subventionen in Höhe von ca. 60 Mio. ? hat der finnische Handyhersteller Nokia angekündigt, dass er sein Werk in Bochum zum Sommer d. J. schließen will. Nach ersten Berechnungen wären dann, inklusive der Zulieferfirmen, rund 4.000 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. Die Folgen für die Wirtschaft des mittleren Ruhrgebiets sollten möglichst bald erörtert werden, um Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.       

Als Regionalverband des Ruhrgebiets steht der RVR auch in der Pflicht den großen Arbeitgeber an seine soziale Verantwortung zu erinnern und alles zu versuchen, Nokia zu halten.        

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters: Im Ausschuss wurde der Antrag von allen Fraktionen als tendenziell richtig bewertet. Allerdings wird auf Landesebene derzeit ein Bericht erarbeitet, der ähnliche Fragen aufwirft, wie wir in unserem Antrag. Es wurde sich darauf geeinigt, diesen Bericht abzuwarten, da vieles auch gar nicht von der RVR-Verwaltung oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft beantwortet werden kann.

Hinsichtlich einer Resolution an die Geschäftsführung von Nokia haben alle Fraktionen ihre Bereitschaft erklärt, sich auf einen gemeinsamen Text verständigen zu wollen. Dies wird entweder Thema auf der nächsten Ältestenratsitzung sein, oder die Verwaltung wird einen Entwurf anfertigen, der dann zwischen den Fraktionen abgestimmt wird.  

2. Die Geschäftsführung der AGR wird gebeten zu prüfen, ob vor dem Hintergrund anhaltender Beschwerden aus Wohngebieten in Herten-Bertlich eine erneute Untersuchung sinnvoll ist und welche Maßnahmen zur Beseitigung der Geruchsbelästigungen möglich sind.        

Begründung: Am 17.11.2007 fand in Herten-Bertlich eine gut besuchte Bürgerversammlung statt, bei der Anwohner/innen sich massiv über Geruchsbelästigungen der Biogasanlage der AGR beschwerten. Als anerkannter Experte führte Prof. Dr. Thomas Eikmann aus, dass er keine Erkenntnisse über weitergehende gesundheitliche Gefahren hat, die Geruchsbelästigung allein aber auch schon zu erheblichen Gesundheitsproblemen führen kann.    

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, erneut Untersuchungen über den Umfang der Belästigungen durchzuführen, um auf dieser Grundlage Maßnahmen zur Abhilfe zu erörtern. Diese Forderung wurde bereits in einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt Herten erhoben und von den Teilnehmer/innen der Versammlung bekräftigt.      

Maßnahmen zur Abschottung der austretenden Gerüche sind umso dringlicher, als die Anlage nach heutigen Genehmigungs-Kriterien zu dicht an den Siedlungsgebieten liegt.       

Mit freundlichen Grüßen      

Wolfgang Freye, Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters: Nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen wurde zunächst nur der erste Satz aus Punkt eins zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde einstimmig angenommen. Wenn der Bericht vorliegt, entscheidet DIE LINKE, ob sie weitere Schritte beantragt.

1.      Seite 2, Punkt 2, wird durch folgende Formulierung ersetzt:

?Zur Beratung der Lenkungsgruppe bzw. des Projektteams und zur Begleitung dieses Prozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses besteht.?

2.      Seite 2, Punkt 3, wird durch folgende Formulierungen ersetzt:

?Die Verbandsleitung wird beauftragt zu prüfen, ob für die Freizeitgesellschaften des RVR eine Holdingstruktur sinnvoll ist. Dabei ist die Frage zu klären, wie sich die jeweiligen kommunalen Partner in eine Holding des Verbandes integrieren lassen. Die Verbandsleitung soll hierzu mit den Verantwortlichen der jeweiligen Mitgesellschafter entsprechende Grundsatzgespräche führen, um die Machbarkeit bzw. Durchsetzbarkeit zu prüfen, ggfs. mit externer Unterstützung (steuerliche Prüfungen (Gemeinnützigkeit), arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen, organisatorische und technische Voraussetzungen usw.). Die Ergebnisse werden den politischen Gremien vorgelegt.

Als erster Schritt wird die Gründung einer Servicegesellschaft sowie die verstärkte Kooperation mit den Partnerkommunen zur Nutzung von Synergieeffekten (Einkauf, Pflege von Grünflächen, Pooling beim Personal, technische und kaufmännische Kooperation etc.) geprüft.

3.      Seite 3, Punkt 1, wird durch folgende Formulierung ersetzt:

?Die Kürzung des Finanzzuschusses des RVR an die Freizeitgesellschaften wird ab 2008 wieder aufgehoben. Um trotzdem Einsparungen zu erreichen, werden gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und den Gewerkschaften beteiligungsorientierte Arbeitsgruppen (?Ideenwerkstätten?) eingerichtet. Darin sollen Verbesserungen der Organisationsstruktur, der Abläufe innerhalb und zwischen den Freizeitgesellschaften, die Einrichtung eines Personalpools und andere sinnvolle Maßnahmen erörtert werden.

Die Arbeitsgruppen sollen bei Bedarf extern moderiert werden.?

4.      Seite 3, Punkt 2 wird gestrichen werden (das Projektteam gibt es bereits).

5.      Seite 3, Punkt 5:

Die Festlegung zur Einführung von ?Haustarifen bei Neueinstellungen? wird gestrichen.

6.      Seite 4, Punkt 2, wird durch folgende Formulierung ersetzt:

?Freizeitgesellschaften oder Betriebsteile der Freizeitgesellschaften können nach gesondertem Beschluss der Verbandsversammlung in andere Organisationsformen überführt werden, sofern dies sinnvoll ist. Die Übernahme von Gesellschafteranteilen durch die Kommunen ist möglich. Privatisierungen werden ausdrücklich ausgeschlossen.?

Anmerkung dfes Webmasters: Unserer Meinung nach stellen die vorgeschlagenen Änderungen substantielle Verbesserungen dar. Dennoch wurde der Antrag von allen Fraktionen abgelehnt.

Anmerkung des Webmasters: Die beiden ersten Fragen konnten nicht beantwortet werden, da sie die Belange der Mitgliedskommunen betreffen. Zu drittens wurde uns mitgeteilt, dass nicht der RVR, sondern die Ruhr 2010 GmbH die Mittel des Landes NRW für die Kulturhauptstadt bekommt. Für bestimmte Projekte in einzelnen Kommunen können Anträge gestellt werden, somit eine Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen werden. Zu viertens wurde uns mitgeteilt, dass im Moment (15. 8. 2007) ca. 890 Projektanträge vorliegen. Die Gremien der Ruhr 2010 GmbH antscheiden über Annahme oder Ablehnung. Wichtig sind drei Entscheidungskriterien: 1. muss das Projekt europäische Bedeutung haben, 2. muss dennoch der regionale Bezug vorhanden sein und 3. muss das Projekt nachhaltig angelegt sein.

Begründung: Die Landesregierung hat vor mehreren Jahren Modellprojekte für Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte gestartet. Der Haushalt des RVR ist mit den Haushalten der kreisfreien Städte und Landkreise nicht vergleichbar. Der Verband hat andere Aufgaben, der Haushalt ist erheblich kleiner, Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ist auf Verbandsebene schwieriger zu organisieren.    

Trotzdem macht es Sinn, auch beim RVR mehr Transparenz in Haushaltsfragen herzustellen. Ein entsprechendes Informationsangebot im Internet kann zu einem größeren Verständnis für die Aufgaben, die Struktur und die Probleme des Verbandes und seines Haushaltes beitragen.    

Mehrere Stadträte im Verbandsgebiet haben inzwischen erste Schritte in Richtung Transparenz und Beteiligung in Haushaltsfragen eingeleitet, u.a. durch eine Darstellung im Internet. Der Verband sollte hier ebenfalls vorbildlich agieren.    

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde bei Enthaltung und einer Gegenstimme der FDP-Fraktion angenommen.

3.      Die Verbandsversammlung des RVR fordert als Gesellschafter die Geschäftsführung der AGR auf, zukünftig auf die Annahme von Giftmüll zu verzichten, der aus anderen Ländern über große Entfernungen angeliefert wird.  

2.      Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens? Wer ist für welche Genehmigung zuständig?

3.      Ist die Anlage in Herten wirklich für die Verbrennung dieses hochgiftigen Mülls geeignet? Namhafte Umweltverbände bezweifeln, dass die gesetzlich vorgeschriebene Verbrennungstemperatur von 1.100° Celsius erreicht wird. Wie ist der technische Stand der Anlage?

4.      Sind die Sicherheitsstandards für Lagerung und Transport gewährleistet? Der Giftmüll wird mit Schiff, Bahn und LKW über den halben Globus transportiert, wie ist der Transport gegen eventuelle Unfälle und ihre Auswirkungen auf Mensch und Natur gesichert?

5.      Welche Rückstände sind nach einer fachgerechten Verbrennung noch zu erwarten? Wie wirken sich diese auf Herten und die Region aus?

6.      Sind weitere Giftmülltransporte aus anderen Ländern zu erwarten? Gibt es Planungen, die Anwerbung von internationalem Giftmüll zu forcieren? Führt die Fertigstellung des RZR II zu weiterem Mülltourismus?

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender

die Fraktion Die Linke.PDS stellt zur Drucksache 11/270 folgenden Antrag:

1.      Dem Wirtschaftsausschuss wird nach der Akquise der Partner ein Kostenplan für die tatsächlichen Ausgaben der MIPIM-Beteiligung für 2007 vorgelegt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Wirtschaftsausschuss einen Bericht über die Beteiligung an der MIPIM vorzulegen, der eine Evaluation der Beteiligung ermöglicht.

Begründung: Der RVR hat sich in diesem Jahr zum vierten Mal an der MIPIM beteiligt. Die Gesamtkosten betrugen 230.000 Euro, der Verband beteiligte sich immerhin mit 42.000 Euro. Das ist bei 15 Standpartnern ein großer Anteil. Da die Akquise von Partnern für 2007 noch nicht abgeschlossen ist, sollte dem Wirtschaftsausschuss sobald wie möglich eine Kostenplanung vorgelegt werden.

Ein Bericht im Wirtschaftsausschuss, der in der Regel auch in den letzten Jahren gehalten wurde, sollte die Frage klären, welche Projekte tatsächlich über die MIPIM eingeleitet wurden. In Zeitungsberichten über 2006 wurde ausschließlich über die Präsentation oder Ankündigung von Projekten berichtet, die auch ohne eine MIPIM-Beteiligung zustande gekommen wären.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

die Fraktion Die Linke.PDS stellt zur Drucksache 11/248/1 folgenden Antrag:  

1.      Die Verbandsversammlung des RVR lehnt sowohl die Übernahme der Projekt Ruhr GmbH als auch die Gründung einer eigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab. Die im RVR-Gesetz vorgesehenen Aufgaben des Verbandes im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden von der entsprechenden Abteilung des RVR wahrgenommen.

2.      Der für die Wirtschaftsförderungs GmbH vorgesehene Stellenplan wird überprüft. Die beim Verband zusätzlich einzurichtenden Stellen werden ausgeschrieben.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das im Konzeptpapier genannte Ziel ?Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen? (S. 2) als Ziel der Wirtschaftsförderung des RVR durch ein entsprechendes Tätigkeitsfeld zu untersetzen.

Begründung: Die Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist im RVR-Gesetz vorgesehen. Wie der Verband diese Aufgabe wahrnimmt, ist in keiner Weise vorgeschrieben. Nach Abstimmung mit den kommunalen Wirtschaftsförderern ist der Aufgabenbereich des Verbandes überschaubar. Das operative Geschäft bleibt weitgehend vor Ort. Aus diesem Grunde macht es wenig Sinn, eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Verbandes zu gründen, zumal eine Ausgliederung Intransparenz und Verselbständigung fördert.

Eine Übernahme der Projekt Ruhr GmbH macht erst Recht keinen Sinn, da ihre Projekte z.B. im Bereich der Kompetenzfeldentwicklung im wesentlichen abgeschlossen sind. Etliche Beschäftigte der Projekt Ruhr GmbH haben sich angesichts der unsicheren Situation anderweitig orientiert.

Die Ergänzung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung um Beschäftigungssicherung und -förderung sind angesichts eines weiteren dramatischen Verlustes sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Ruhrgebiet dringend. Hier könnte der Verband wichtige Aufgaben wahrnehmen.

Anmerkung des Webmasters: Da der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der SPD und der CDU abgesetzt wurde, kam keine Abstimmung über den Antrag zustande.

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Linkspartei.PDS stellen zur nächsten Sitzung folgenden gemeinsamen Antrag:

1. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr unterstützt ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ? Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze?, die sich gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an private Investoren richtet.
2. Die Verbandsversammlung verfasst einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung NRW auf den geplanten Verkauf der LEG zu verzichten.

Begründung: Die LEG verfügt allein im Ruhrgebiet über ca. 26.000 Wohnungen. Der Verkauf von Wohnungen aus öffentlicher Hand an private Investoren oder international operierende Investmentfonds führte in der Vergangenheit immer zu großen Nachteilen für die Mieter. Diese äußerten sich in Form von Mieterhöhungen, Reparaturstaus oder dem Verkauf der eigenen Mietwohnung. Gegen eine weitere Verstärkung dieser Entwicklung sollte der RVR klar Stellung beziehen.

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen von CDU und FDP, angenommen. 

Außerordentliche Verbandsversammlung am 14.8.2006

Änderungsantrag zu Top 1: Regionalisierungsmittel; Entschließung der Verbandsversammlung

Sehr geehrter Herr Kerak,

die Fraktion der Linkspartei.PDS beantragt die Verwaltungsvorlage wie folgt zu ändern und zur Abstimmung zu stellen:  

Absatz 1 bleibt unverändert.

 Die Verbandsversammlung unterstützt die Verkehrsverbünde bei ihren Bemühungen, auch künftig ein angemessenes Angebot für den öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen und lehnt aus diesem Grund die angestrebten Kürzungen der Mittel ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Fachausschuss über die Entwicklung des SPNV im Verbandsgebiet zu berichten.

 Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye                                                                                     Tomas Grohé

Anmerkung des Webmasters: Der Antrag wurde mehrheitilich (mit den Stimmen der Linken, SPD und Grüne, gegen die Stimmen von CDU und FDP) angenommen.