Der vorliegende Beschlussvorschlag wird unter „Schritte regionaler Zusammenarbeit“ nach der Aufzählung der Kernbereiche für eine zukünftige Weiterentwicklung wie folgt ergänzt:

Dabei sind die für das Ruhrgebiet relevanten Ziele der Nachhaltigkeit der UN (SDGs) zu berücksichtigen und umzusetzen, die ja auch soziale Ziele vorgeben.

Begründung:

In dem Beschlussantrag fehlt ein Verweis auf die SDGs, obwohl sie 2022 von der Verbandsversammlung als Orientierung beschlossen worden sind. Daran soll noch einmal angeknüpft werden.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde nicht abgestimmt, da die Antragsteller zu Protokoll gaben, dass die Bearbeitung der SDGs im Rahmen des Antrages erfolgen soll.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

Vor der Auslobung des Planungswettbewerbes werden der Verbandsversammlung die Rahmenbedingungen zur Kenntnis gegeben und die Ausschreibungsinhalte vorgelegt.

Begründung:

erfolgt mdl.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt: Die Verbandsversammlung hält weiterhin am Ziel der Einbindung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH fest. Deshalb beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung bis Mitte 2026 mit der Stadt Herne die Optionen des Übergangs der Revierpark Gysenberg Herne GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr zu erörtern. In der 3. Sitzungsperiode 2026 werden die Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt.

Begründung:

erfolgt mdl.

Antrag als PDF...

Der Antrag wurde abgelehnt.

Nr.

Budget / Referat / Team

Ergänzungsvorschlag Haushalt

Veränderung 2025 und 2026

Antrag-

steller

Bemerkung

1.

RD/ Bereichsleitung III und IV/ Ref. 3/ Ref. 5/ Ref. 8

Sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in den Quartieren stärken

In Abstimmung mit der zuständigen Beigeordnetenkonferenz gibt der RVR eine Studie zur Wirksamkeit der zahlreichen Projekte des Netzwerkes Soziale Stadt, der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (INSEK) und der Maßnahmen im Rahmen von EU-Förderungsprogrammen im Ruhrgebiet in Auftrag. Dadurch sollen „Best Practice Beispiele“ zur Bekämpfung von Armut und der Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen gefunden werden.

2026 organisiert der RVR hierzu eine Fachkonferenz, auch um die Kooperation der verschiedenen Ansätze zu stärken.

Begründung: Armut hat sich im Ruhrgebiet – im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen Deutschlands – in den letzten Jahren weiter verfestigt. Der RVR hat dieses Thema im Rahmen der Sozialkonferenzen wiederholt aufgegriffen. Durch die Studie und die Fachtagung soll die Wirkung der verschiedenen Ansätze von bundesweiten Programmen und Netzwerken geprüft und dargestellt werden. Dabei soll auch Bilanz gezogen werden, was zur Halbzeit der EU-Förderperiode mit den eingesetzten EU-Fördermitteln z.B. aus dem EFRE erreicht worden ist.

Das Projekt passt gut zur Strategie des RVR, in der es im Feld „Leben und Wohnen“ heißt: „Die RVR-Familie entwickelt formelle und informelle Pläne zur Sicherstellung guter und zur Aufwertung problematischer Wohn- und Lebensbedingungen …“. Es passt ebenso zu den Nachhaltigkeitszielen der UN zu denen das 11. Ziel „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ gehört.

+ 70 T€ in 2025

+ 70 T€ in 2026

Die Linke

2.

VL/Ref. 3/ Büro RD

Fachkräftebedarf sichern – Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Integration von Langzeiterwerbslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Im Rahmen der Standortmarketingkampagne und von der BMR sollen konkrete Hilfestellungen entwickelt werden, wie das Handwerk, die Industrie aber auch die Gesundheitswirtschaft dabei unterstützt werden können, das vorhandenen Arbeitskräftepotential von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten stärker zu nutzen.

Begründung: Laut Umfragen der Industrie- und Handelskammern der Region sehen 62 % der Unternehmen im Fachkräftemangel die größte Herausforderung. Die vorliegende Analyse zum Masterplan Handwerk weist ebenfalls auf dieses Problem hin. Der demografische Wandel wird es verstärken, obwohl die Langzeiterwerbslosigkeit in der Region nach wie vor eine traurige Spitzenstellung einnimmt und die Zahl der Geflüchteten nicht zuletzt aus der Ukraine gestiegen ist. Gerade die Flüchtlinge sind oft gut ausgebildet, die Hürden für einen Zugang zum Arbeitsmarkt sind jedoch hoch – höher als in vielen Nachbarländern.

Die Standortmarketingkampagne legt bereits einen stärkeren Fokus auf den Fachkräftebedarf und die Anwerbung von Fachkräften. Es wäre sinnvoll, diesen Ansatz weiterzuentwickeln zum Angebot konkreter Hilfen für die Wirtschaft und für die genannten Personengruppen.

Um das Projekt „anzuschieben“, wird in der Verwaltung eine weitere Stelle vorgesehen. Die Mittel zur Umsetzung von Hilfsangeboten sollen aus dem Etat der Standortmarketingkampagne genommen werden.

+ 70 T€ in 2025

+ 70 T€ in 2026

Die Linke

3.

VL/Ref. 4

Integrationspreis Ruhrgebiet für das Zusammenwachsen in Vielfalt

Der Verband lobt erstmals 2026 einen Integrationspreis aus, der an besonders kreative und neue Projekte für eine gelungene Integration vergeben wird. Dabei soll es um Projekte z.B. aus den Bereichen Arbeitsmarktintegration, Sprachförderung oder gesellschaftliche Teilhabe gehen. Bewerben können sich Initiativen, Vereine, Einzelpersonen, Verbände und Unternehmen sowie Verwaltungen des Ruhrgebietes.

Das Preisgeld soll dazu dienen, die Fortsetzung des jeweiligen Projektes zu unterstützen. Die Vergabe erfolgt aller zwei Jahre.

Begründung: Die Auslobung von Preisen ist ein Mittel, um Engagement zu ehren und zu fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist der Literaturpreis Ruhr. Es gibt zwar inzwischen verschiedentlich Integrationspreise, für eine der ältesten Zuwanderungsregion Deutschlands gibt es bisher jedoch keinen. Deshalb sollte sich der RVR dieses Themas annehmen. Die Integration von aus unterschiedlichen Gründen zugewanderten Menschen ist auf unabsehbare Zeit eine der großen Zukunftsaufgaben der nächsten Jahre.

Die Höhe des beantragten Haushaltspostens orientiert sich an denen des Literaturpreises Ruhr abzüglich der Förderung der Literaturbüros. Sie umfasst ein Preisgeld von 3 x 15 T€, 30 T€ für eine Veranstaltung und 35 T€ für eine halbe Planstelle.

+ 110 T€ in 2026

Die Linke

4.

VL/Ref.7

Ausbildung moderner und attraktiver gestalten

Um mehr Azubis und Werksstudenten für eine Ausbildung beim RVR zu gewinnen, stellt der RVR ihnen in Zukunft I-Pads und ein Büchergeld zur Verfügung. Darüber hinaus bietet er allen erfolgreichen Absolventen grundsätzlich eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung bzw. dem Studium an.

Darüber hinaus werden Anreize für die Übernahme der Ausbilderfunktion geschaffen. Der RVR entwickelt dazu eine eigene „Arbeitgebermarke“.

Begründung: Die Ausbildungsquote beim RVR ist deutlich niedriger als vor einigen Jahren und liegt gerade noch bei etwas mehr als 3 %. Es ist in den letzten Jahren deutlich schwieriger geworden, Azubis bzw. Werksstudenten zu finden. Gleichzeitig fehlen dem RVR Ausbilder. Um das Interesse für beides zu steigern, sollen Anreize geschaffen werden und könnten z.B. Patenschaften des RVR mit Schulen geschaffen werden, um frühzeitig für eine Ausbildung beim RVR zu werben.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in einigen Städten bereits erfolgreich umgesetzt worden. Die Stadt Essen, die vor einigen Jahren eine deutlich geringere Ausbildungsquote hatte, als der RVR, beschäftigt dadurch jetzt über 1.000 Azubis bei knapp 10.000 Beschäftigten.

Für die Entwicklung der „Arbeitgebermarke“ sind 35 T€ eingepreist, die nur in 2025 anfallen. Für die Anreize zur Übernahme der Ausbilderfunktion sind pro Jahr 10 T€ vorgesehen, für die I-Pads und Büchergeld sind im ersten Jahr 7,5 T€ vorgesehen, danach jeweils 4,5 T€.

+ 52,5 T€ in 2025

+14,5 T€ in 2026

Die Linke

5.

Ref. 4/4-1

Erhöhung der Aufwendungen für die Regionale Kulturförderung

Der Ansatz zur Förderung von Projekten und Initiativen der freien Szene im Rahmen der Regionalen Kulturförderung wird auf 160.000 € in jedem Haushaltsjahr angehoben.

Begründung: Die Anträge für die Regionale Kulturförderung liegen in den letzten Jahren stets deutlich über dem zur Verfügung stehenden Fördervolumen und sind zum Teil doppelt so hoch. Die Linke hat deswegen immer eine Erhöhung der Summe beantragt. Es hat in den letzten Jahren auch bereits Erhöhungen gegeben.

Da die freie Szene für die Kultur des Ruhrgebiets ein Lebenselixier ist, sollte der Betrag weiter erhöht werden. Hinzu kommt, dass auch die Kulturschaffenden mit den drastischen Preissteigerungen konfrontiert sind. Deshalb ist eine weitere Erhöhung der Mittel geboten.

+ 30 T€ in 2025

+ 25 T€ in 2026

Die Linke

6.

Ref. 4/4-2

Ausbau der Regionalen Sportförderung

Die Fördersumme für den regionalen Sport wird auf jeweils 160.000 € jährlich erhöht.

Begründung: Die Herausforderungen für die Vereine, regional und überregional bedeutsame Sportveranstaltungen zu organisieren, wachsen von Jahr zu Jahr. Durch die Inflation sind die Herausforderungen weiter gestiegen. Diese sollen durch eine Etaterhöhung kompensiert werden.

Darüber hinaus ist diese Förderung für das Ruhrgebiet als Sportregion wichtig, um Großveranstaltungen in allen Teilen des Ruhrgebietes zu ermöglichen und den RVR etwas populärer zu machen. Auch das Förderziel, integrative Veranstaltungen zu fördern, kann mit so niedrigen Mitteln kaum weiterverfolgt werden.

+ 60 T€ in 2025

+ 60 T€ in 2026

Die Linke

7.

Ref. 20/ 20-1

Projekt Klimabäume wieder starten im Vorfeld der IGA 2027

Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt Klimabäume, das bis 2023 erfolgreich stattgefunden hat, wieder zu starten. Zusammen mit öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Kleingartenwesens und Urban Gardening, soll auf die IGA 2027 und die Leistungsschau „Mein Garden“ aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig soll auf die Arbeit des Verbandes zur Förderung der Biodiversität aufmerksam gemacht werden.

Begründung: Bis 2023 wurde das Projekt durch die Förderung des Umweltministeriums gemeinsam mit der Emschergenossenschaft und der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ umgesetzt. Die damalige Baumverteilaktionen an Kommunen, gemeinnützige Institutionen und Bürger*innen boten die Möglichkeit, die Arbeit des RVR im Bereich Umwelt vorzustellen und gleichzeitig das Eigenengagement für das Klima zu fördern.

Mit Blick auf die konzeptionelle Umsetzung der IGA-Projekte „Mein Garten“ ist die Aktion Klimabaum Werbebotschafter für dieses Engagement. „Mein Garten“ wird insbesondere davon leben, dass sich Kleingartenverbände einbringen.

+ 71 T€ Personal in 2025 und 2026

+ 70 T€ Sachmittel in 2025 und 2026

Die Linke

8.

Erhöhung des globalen Minderaufwandes

Zur Deckung der Haushaltsvorschläge wird der globale Minderaufwand im Haushaltsentwurf des RVR erhöht.

Begründung: Die Verwaltung arbeitet in diesem Jahr selbst mit einem globalen Minderaufwand. Dies ist zulässig und macht Sinn, da die Haushaltsmittel im investiven Bereich in den letzten Jahren nie vollständig abgerufen werden konnten. Dieser Betrag ist trotz der Erhöhung noch im Rahmen der Minderausgaben der letzten Jahre.

- 423,5 T€ in 2025

- 490,5 T€ in 2026

Die Linke

Anträge als PDF...

Die Stahlstandorte im Ruhrgebiet sind die industriellen Kerne, die für den Wirtschaftsstandort hohe Bedeutung haben.

Insofern begrüßt das Ruhrparlament ausdrücklich die Anstrengungen von Landes- und Bundesregierung, mit Fördersummen die notwendigen Investitionen des Konzerns zur Umstellung des Energiebedarfs auf Wasserstoff zu ermöglichen. Ziel ist der Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der betriebliche Flächenbedarf der Stahlindustrie in den letzten Jahren zurück gegangen ist. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, haben die Standortkommunen stadtentwicklungspolitisch bei dem Mangel an Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen großes Interesse und auch den Bedarf am Eigentum der vom Konzern betrieblich nicht benötigten Flächen.

Das Ruhrparlament appelliert daher an Landes- und Bundesregierung, in den laufenden Gesprächen mit dem Konzern über die erheblichen Fördermittel die Nachfolgenutzung betrieblich nicht benötigter Flächen zu thematisieren und abzusichern. Ziel soll es sein, diese Flächen der kommunalen bzw. regionalen Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung zu übertragen.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Verabschiedung zeitnah den Verantwortlichen aus Bundes- und Landesregierung, sowie Vorständen, Geschäftsführungen und Betriebsräten von Thyssen-Krupp und der Wirtschaftsvereinigung Stahl zuzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist einstimmig angenommen worden bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Die Mitwirkung in Brüssel erfolgt allerdings bisher nur mittelbar (z.B. über Dachverbände, Gremien und Netzwerke) oder anlassbezogen (z.B. über Delegationsreisen oder die Teilnahme an Fachveranstaltungen). Dies gilt auch für andere Institutionen wie beispielsweise den IHKs, der Universitätsallianz und anderen Einrichtungen im Ruhrgebiet.

Es ist jedoch festzustellen, dass der Einfluss und das Gewicht europäischer Förderkulissen für die strukturelle Entwicklung von Regionen steigen. So gilt es sich bereits jetzt auf die nächste EU-Förderperiode ab 2028 vorzubereiten und in europäischen Netzwerken frühzeitig Einfluss auf die Förderungen zu nehmen. Daher ist es notwendig die bisher praktizierte „Vernetzung aus der Distanz“ zu überdenken und sich auf eine kontinuierliche Präsenz in Brüssel einzustellen.

Mit der Einrichtung und dem Betrieb eines – ggf. von mehreren Partnern getragenen - Europabüros der Metropole Ruhr in Brüssel sind folgende Vorteile und Ziele verbunden:

• Erhöhte Wahrnehmung der Metropole Ruhr und ihrer spezifischen regionalen Potenziale in Brüssel und in Europa mit positiven Auswirkungen auf die Profilierung, das Image und das Standortmarketing

• Wirksame Vertretung regionaler Interessen gegenüber den EU-Institutionen, v.a. bei der Gestaltung von Struktur- und Förderprogrammen, von europapolitischen nitiativen und regulatorischen Rahmensetzungen und in den Diskussionen um die EU-Kohäsionspolitik ab 2028

• Bessere Teilhabe der Region an Strukturfonds und Förderprogrammen der EU durch frühzeitigen informellen Austausch und Anbahnung von Kooperationsprojekten

• Impulse für neue Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen durch Intensivierung des Fachaustauschs und des Wissenstransfers mit den EUInstitutionen, einschlägigen Netzwerken und Regionen

• Anlaufstelle, Treffpunkt und operative Einheit der Partner für eigene Veranstaltungen, Initiativen und Treffen in Brüssel

Daher beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung eine Zusammenarbeit auf Basis einer Kooperationsvereinbarung (Ziele, Struktur, Finanzen, Verantwortlichkeiten, Organisation der Arbeit, Berichtswesen/Evaluierung) mit den genannten und/oder weiteren Institutionen zu prüfen und der Verbandsversammlung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2025 ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag für eine gemeinsame Vertretung in Brüssel zu unterbreiten.

Anmerkung des Webmasters:

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.

Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten z.B. im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen und führen - aus der finanziellen Not geboren - zu hohen Realsteuerhebesätze der größtenteils ohnehin stark verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet.
 

Eine Entlastung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen ist unabdingbar!

Vordringlich ist dabei nach wie vor eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW, wie sie andere Bundesländer bereits erreicht haben!­ Das Ruhrparlament fordert daher die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen sind über eine Altschuldenregelung hinaus erforderlich. Dabei sieht das Ruhrparlament sowohl den Bund als auch das Land in der Pflicht!

Ansatzpunkte zur Stärkung der Kommunalfinanzen könnten nach einer Empfehlung von Prof. Dr. Junkernheinrich sein:

• Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Verbundquote).
• Anhebung und Verstetigung der kommunalen Investitionstätigkeit: Bildung eines staatlichen „Infrastruktur- und Investitionsfonds“ (Laufzeit 10-15 Jahre).
• Halbierung nahezu aller Förderprogramme und Programmvolumina und Überführung in kommunale Pauschalen (z. B. Investitions-, Schul-, Feuerwehrpauschale, etc.) – dadurch könnte die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der Bürokratieabbau deutlich vorangetrieben werden. Dabei müsste in geeigneter Form berücksichtigt werden, dass der RVR bisher nicht in die Gemeindefinanzierung einbezogen ist. 
• weitere Entlastung von überproportionalen Sozial- und Jugendhilfeleistungen bzw. dynamische Anpassung der Kofinanzierung an die Ausgabenentwicklung.
• Stärkung der kommunalen Wettbewerbsfähigkeit durch Moratorium bei kommunalen Steuererhöhungen, moderate Rückführungen der Hebesätze als standortpolitisches Signal (unter Berücksichtigung einer Grundsteuerreform).
• Effizienzgewinne und Handlungsspielräume durch Staatsmodernisierung / Bürokratieabbau. 
• Angesichts der stark ansteigenden Kosten für die Leistungen der Eingliederungshilfe (höhere Fallzahlen und Standards) müssen sowohl das Land als auch der Bund ihre Beiträge zur Entlastung der Kommunen deutlich anheben. Die finanzielle Unterstützung muss zukünftig dynamisiert werden und an die tatsächliche Ausgabenentwicklung angepasst werden.
• Seit 2018 stellt der Bund unverändert bundesweit jährlich 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr aus. Laut statistischem Bundesamt sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe allein zwischen 2012 und 2022 um fast zehn Milliarden Euro von 13,7 Milliarden Euro auf 23,2 Milliarden Euro gestiegen (plus 69,1 Prozent). Das können die Kommunen aus eigener Anstrengung nicht mehr stemmen. Es bedarf dringend einer höheren und dynamisierten Bundesbeteiligung, denn die Eingliederungshilfe ist Bundesrecht.

Das Ruhrparlament fordert eine Regelung, die die Kommunen heute und zukünftig von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen (auch für evtl. Krisen folgender Generationen) gewappnet zu sein.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Verabschiedung zeitnah der Bundes- und Landesregierung zuzuleiten.

Haushaltsanträge der Fraktion Die Linke im RVR

Begründung:
Der Begleitantrag sollte zusätzlich zum Feststellungsbeschluss zum Regionalplan Ruhr verabschiedet werden.

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Begründung:
Mit den beiden beantragten Punkten wird der Auftrag der Verwaltung für die ohnehin anstehende erste Änderung des Regionalplans erweitert. Sie greifen die Diskussion im und mit dem Kreis Wesel und den von Abgrabungsflächen betroffenen Kommunen auf.
Der Auftrag in Punkt 8 wurde grundsätzlich bereits bei der zweiten Offenlage am 17.12.2021 beschlossen. Er wird hier als konkreter Auftrag für die erste Änderung des Regionalplans formuliert.
Der Auftrag in Punkt 9. kann auf Grundlage der von der Verwaltung bereits vorgenommenen Bewertung der Flächen umgesetzt werden. Dabei soll der Dialog mit dem Kreis Wesel und den betroffenen Kommunen gesucht werden.
Das Plansymbol „Landwirtschaftliche Kernräume“ ist vom Land NRW bereits eingeführt worden und kann verwendet werden. Dies sollte in Zukunft auch geschehen, möglichst schon mit der anstehenden ersten Änderung.

Antrag als PDF-Datei

Denn Gartenschauen sind mehr als ein Blütenrausch. Sie sind kulturelle Highlights und werden immer mehr zum Motor der Stadt-, Tourismus- und Freiraumentwicklung. Sie sind wichtige Identifikationsprojekte nach innen und nach außen.

Die vielen Besucherinnen und Besucher der Bundesgartenschau in Mannheim und der Landesgartenschau in Höxter dieses Jahr haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Gartenausstellungen liegen im Trend und veranschaulichen Veränderungen, verbunden mit der Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben?“ werden die Standorte der IGA 2027 zu Reallaboren und Lernorten für Klimaanpassung im urbanen Raum. Dabei geht es auch um Klimagerechtigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität der Region.

Neben den Zukunftsgartenstandorten Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen sowie Bergkamen/Lünen und Emscherland bindet die IGA 2027 gGmbH in einem Drei-Ebenen-Konzept viele regionale und kommunale Projekte mit in das Event ein. Auf der Ebene „Unsere Gärten“ präsentiert sie Zukunftsprojekte der Kommunen, wertet Radwege auf und bindet die Gärten und Parks der Region in eine touristische Route ein. Die Ebene „Mein Garten“ als Mitmachebene bezieht lokale Unternehmen, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und private Initiativen und nicht zuletzt den Schrebergarten nebenan mit in das Dekadenprojekt IGA 2027 ein.

Die Planungen für die IGA 2027 liegen derzeit voll im Zeitplan und die IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH steht auf einer finanziell soliden Grundlage. Dazu tragen alle Städte und Kreise der Metropole Ruhr mit vereinten Kräften – mit z. B.  Haushaltsmitteln, Beratungen, Personalkapazitäten, Eigenanteilen und der entsprechenden Fokussierung von Förderkontingenten – bei. Allerdings sorgen, wie bei allen öffentlichen und privaten Bauprojekten auch, die Folgen der Pandemie als auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für ungeplante Kostensteigerungen bei den Baumaßnahmen der Kommunen. Deren Realisierung ist jedoch von großer Bedeutung um das Ziel zu erreichen, dass die IGA 2027 überall in der Metropole Ruhr erlebbar sein wird mit einer nachhaltigen Wirkung vor Ort.

In der Öffentlichkeit gab es zuletzt verschiedene Berichte über die Durchführung der IGA 2027 insgesamt oder an einzelnen Standorten. Das nimmt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr zum Anlass, sich erneut zu diesem wichtigen Dekadenprojekt und dessen erfolgreicher Durchführung zu bekennen.

Die Verbandsversammlung des RVR bittet die Landesregierung, gemeinsam mit der IGA-Durchführungsgesellschaft, der RVR-Verwaltung und den beteiligten Kommunen Lösungen zu finden, wie die Mehrkosten bei den Zukunftsinvestitionen in der Region gemeinsam getragen werden können.

Die Regionaldirektorin wird gebeten, diese Resolution nach Verabschiedung den o.g. Beteiligten zuzuleiten.

Resolutionstext als PDF...

die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr nimmt gern die Möglichkeit der Stellungnahme zu den beabsichtigten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW zum Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik wahr.

Grundsätzlich halten wir die geplanten Änderungen im Interesse einer zeitnahen Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes für sinnvoll und dringend notwendig.

Politik und Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr haben sich bereits vor der Verabschiedung des Wind-an-Land-Gesetzes auf den Weg gemacht, die Potenziale für den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik in unserer dicht besiedelten Region insbesondere auf Bergehalden zu ermitteln. Eine Potentialstudie, die seit Sommer letzten Jahres vorliegt, hat ergeben, dass bei 47 Halden die technischen Voraussetzungen für Energieerzeugung durch Photovoltaik und Windkraft Energie bestehen. Deshalb ist es uns wichtig, dass bei der Änderung des LEP NRW alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung der Potentiale für erneuerbare Energien auf planerisch geeigneten Halden bestehen bleiben.

Zu einzelnen Änderungsvorschlägen für den LEP nehmen wir wie folgt Stellung:

Ziel 10.2-12 Windenergienutzung in Industrie- und Gewerbegebieten

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr regt anders als die Verwaltung des RVR an, das Ziel beizubehalten. Allerdings sollte es dahingehend präzisiert werden, dass damit nicht die Planung von überlagernden Windenergiebereichen gemeint ist, die dazu führen könnten, dass der Charakter der GIB/GE als Standort von Industrie und Gewerbe verloren geht. Dabei sollte deutlicher herausgearbeitet werden, welche Rolle und Verantwortung hierbei die Regionalplanungsbehörden einnehmen sollen und können. In den Erläuterungen zum Ziel wird bisher ausschließlich die Bauleitplanung erwähnt.

So kann sichergestellt werden, dass die in den Erläuterungen des Ziels dargestellten und beabsichtigten Effekte, wie die Nutzung vorbelasteter Flächen und die Entwicklung dezentraler Versorgungsstrukturen in Industrie- und Gewerbegebieten im Rahmen der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes auch erfolgt. Außerdem sind wir der Überzeugung, dass in Industrie- und Gewerbegebieten die Inbetriebnahme von Windenergieanlagen in der Regel eher möglich ist, als in Bereichen mit Wohnbebauung, zumal hier bereits im Planungsprozess die Einhaltung von Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, der Einhaltung der BImSchG u.a. gesetzlicher Vorgaben erfolgt. Gleichzeitig ist der Bedarf an Energie in Industrie- und Gewerbegebieten oft besonders hoch, so dass es kontraproduktiv wäre, diese Flächen auszunehmen.

Zum Ziel 10.2-14 Raumbedeutsame Freiflächen-Solarenergie im Freiraum bzw. zum Grundsatz 10.2-18 Freiflächen-Solarenergie im Siedlungsraum

In der Begründung zum Grundsatz 10.2-18 begrüßt die Landesplanungsbehörde eine stärkere Nutzung vorhandener baulicher Anlagen durch Solarenergie im Siedlungsraum, wie z.B. auf Dächern oder über Parkplätzen. Um hier eine entsprechende räumliche Steuerung auch im Interesse des Schutzes von Freiraumflächen, insbesondere von Biotopverbünden, BSN und landwirtschaftlicher Flächen zu erreichen, regen wir an, hier soweit möglich einen neuen Passus in Form eines Grundsatzes oder Ziels aufzunehmen.

Aus unserer Sicht sollte die Nutzung versiegelter Flächen für die Gewinnung von Wind- und vor allem Solarenergie Vorrang vor der Nutzung von Freiflächen haben. Das gilt gerade in den dicht besiedelten Kernbereichen des Ruhrgebietes. Dazu gehört die Nutzung von Dächern ebenso wie die von Parkplätzen oder anderen versiegelten Flächen.

Auch die Potentialanalyse des RVR zur Gewinnung von Solarenergie auf Dächern hat gezeigt, welches hohe Potential zur Gewinnung von Erneuerbarer Energie hier vorhanden ist. Es könnte einen großen Teil des Energiebedarfs dezentral decken.

gez. Herr Eckhard Kneisel,
umweltpolitischer Sprecher, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                  
gez. Herr Wolfgang Freye,
Fraktionsvorsitzender, Fraktion DIE LINKE

siehe PDF-Datei

Hinzu kommt, dass ausgehend vom Angriffskrieg Putins auf die Ukraine der Sport besonders stark von steigenden Energiekosten betroffen ist. Denn Sportstätten, insbesondere Schwimmbäder, sind große und oftmals ältere, energetisch nicht sanierte Liegenschaften mit entsprechend hohen Energieverbräuchen.

Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung über das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch den Sport fördert. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 enthält jedoch keine neuen Programmmittel mehr für den Investitionspakt Sportstätten. Als Ruhrparlament bedauern wir, dass die Bundesregierung – und in der Folge die Landesregierung- kurzfristig beschlossen hat, den Investitionspakt ab 2023 nicht mehr fortzusetzen. Dabei benötigen die Städte und Gemeinden eine fortlaufende Unterstützung, den massiven Sanierungsstau bei Sportstätten abzubauen.

Die stark gestiegenen Energiekosten für Sportstätten und Bäder können nicht allein aus Eigenmitteln oder die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen oder Nutzungsentgelten finanziert werden. Denn die Mitglieder in den Sportvereinen sind selbst von Inflation und steigenden Energiekosten im Privatbereich betroffen, weshalb die gestiegenen Kosten nicht vollständig über zusätzliche Mitgliedsbeiträge abgefangen werden können.

Wenn die Sportvereine und Sportstätten in der Metropole Ruhr als Orte der Gesunderhaltung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts erhalten bleiben sollen, benötigen sie eine entsprechende Unterstützung.

Das Ruhrparlament fordert

• die Bundesregierung auf, die Weiterfinanzierung des Investitionspakts Sportstätten über das Jahr 2022 hinaus zu gewährleisten

• die Landesregierung NRW auf, ebenfalls zusätzliche Mittel für Investitionen an Sportstätten im Rahmen eines Landes-Hilfsprogramms wie „Moderne Sportstätte 2022“ auch weiterhin zur Verfügung zu stellen

• die Bundesregierung und Landesregierung NRW auf, Sportvereine in die finanziellen energiekostenbezogenen Hilfsprogramme substantiell zu integrieren bzw. sportvereinsbezogene Hilfsprogramme aufzulegen, um hierdurch einen Schutzschirm für Vereine aufzubauen und diese finanziell zu fördern.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution an alle Beteiligten und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene weiterzuleiten.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist bei Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion angenommen worden.

Dies sind nicht nur Anschläge auf jüdische Gebäude in unserer Region, sondern es ist der Versuch, das friedliche Zusammenleben der Religionen und Kulturen in der Metropole Ruhr zu schädigen und Misstrauen zu säen.

Diese Angriffe verurteilen wir. Judenfeindlichkeit und Judenhass haben nicht nur ihren traurigen Platz in der Geschichte unseres Landes, sondern leider nach wie vor in der Gegenwart. Es gilt, allen Erscheinungsformen von Judenhass konsequent entgegenzutreten. In Deutschland kann es für Antisemitismus keine Ausrede, missverstandene Toleranz oder mildernde Umstände geben.

Die jüdischen Gemeinden in unserer Region und ihre vielen Mitglieder sind ein fester und unverzichtbarer Teil der Metropole Ruhr. Sie bereichern unsere religiöse Vielfalt und bringen sich ganz selbstverständlich und solidarisch ein. Ganz aktuell beispielsweise bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine und wichtigen Übersetzungsdiensten.

Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen, Sind diese Taten ein Angriff auf jüdisches Leben in unserer Region. Sie machen deutlich, dass wir in unserem Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus nicht nachlassen dürfen.

Das Ruhrparlament erklärt sich solidarisch mit allen jüdischen Gemeinden in der Metropole Ruhr. Wir verurteilen die Anschläge auf die jüdischen Einrichtungen entschieden und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gemeinsam mit uns für ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen einzusetzen.

Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution nach Beschlussfassung allen jüdischen Gemeinden in der Metropole Ruhr, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.R., dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R. sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu übersenden.

Anmerkung des Webmasters:

Die Resolution ist einstimmig verabschiedet worden.

Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungen im Haushalt 2023 und die Haushaltsbegleitanträge. 

Begründung:

erfolgt mdl.

Anträge als PDF...

Anmerkung des Webadministrator:

Die Anträge wurden mehrheitlich durch die Mitglieder der Verbandsversammlug abgelehnt.

Die Verbandsversammlung wünscht nach wie vor eine Einbindung der Revierpark Wischlingen GmbH in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH.

Da es jedoch auch in diesem Jahr keinen greifbaren Fortschritt bei der Diskussion mit der Verwaltung der Stadt Dortmund gab, beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung, den bestehenden Gesellschaftervertrag der Revierpark Wischlingen GmbH in der Fassung vom 31.03.2014 bis zum 31.12.2022 fristgerecht zu kündigen.

Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, Gespräche zu notwendigen Übergangsregelungen und der ggfs. schrittweisen Abschmelzung des Zuschusses des Verbandes für den Geschäfts- und Betriebsaufwand der Gesellschaft zu führen. Dabei soll insbesondere die Sicherung der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in den Blick genommen werden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen wird ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Sofern es zu einer Vereinbarung über eine Überführung des Revierparks Wischlingen in die FMR kommt, wird dieser Beschluss von der Verbandsversammlung wieder zurückgenommen.

Begründung:

Erfolgt mdl.

Antrag als PDF...

Anmerkung des Webmasters:

Die Fraktion ist dem Antrag von SPD und CDU zur Kündigung der Beteiligung der Beteiligung am Revierpark Wischlingen GmbH beigetreten. Dieser Antrag ist mehrheitlich bei Ablehnung der Grünen-Fraktion angenommen worden.

Die Vorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte (fett) ergänzt:

3. Die Verbandsversammlung beschließt die Durchführung einer dritten Beteiligung (vgl. § 9 Abs. 3 ROG). Im Sinne einer vorausschauenden Verfahrensführung und Verfahrensbeschleunigung beauftragt sie die Regionalplanungsbehörde, diesen Verfahrensschritt durchzuführen, sobald die Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung ausgewertet sind und sobald der Entwurf des Regionalplans Ruhr (sowie die Begründung und der Umweltbericht) angepasst wurde. 

Vor der Offenlage führt die Verwaltung eine zweite Informationsveranstaltung mit interessierten Mitgliedern der Verbandsversammlung zu den Ergebnissen der Abwägung durch. Die textlichen und zeichnerischen Änderungen am Planentwurf werden erläutert und erörtert.

4. Der geänderte Entwurf des Regionalplans Ruhr, seine Begründung und der Umweltbericht werden beim Regionalverband Ruhr, den Kreisen und den kreisfreien Städten des Regionalverbands Ruhr für die Dauer von rund zwei Monaten öffentlich ausgelegt. Bei den Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt die Auslegung ausschließlich elektronisch (siehe § 13 LPlG NRW, durch Verlinkung auf www.regionalplanung.rvr.ruhr). Beim Regionalverband Ruhr werden die Unterlagen in einer Druckfassung bereitgestellt und ergänzend auf den Internetseiten der Regionalplanungsbehörde und der Verbandsversammlung veröffentlicht. 

Um alle Möglichkeiten zum Konsens auszuloten, wird die Verwaltung beauftragt, im Kreis Wesel im Abstimmung mit dem Kreis und den betroffenen Kommunen eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung zu organisieren. Hierzu werden auch Initiativen wie der Niederrhein-Appell eingeladen.

5. Darüber hinaus wird die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert, alles zu tun, um den in § 19 Abs. 3 LPIG NRW geforderten Ausgleich der Meinungen zu erreichen und entsprechende weitere Termine zum Meinungsausgleich insbesondere zur Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze einzuplanen. Über die Anstrengungen in dieser Richtung wird zeitnah im Planungsausschuss berichtet. Dabei ist auch die Möglichkeit von Mediationen nach § 39 LPlG NRW zu prüfen.

Begründung:

Die rund 8.000 eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Themenfeld Rohstoffgewinnung im Zuge der 2. Offenlage des Regionalplans Ruhr zeigen, dass ein großer Bedarf zum Meinungsaustausch besteht. Durch die beiden bisherigen Offenlagen konnten die großen Differenzen zwischen den Interessen der Unternehmen und den Vorgaben im Landesentwicklungsplan sowie den Interessen der Kommunen im Kreis Wesel und den vielen anderen Verfasser:innen von Stellungnahmen nicht abgebaut werden.

In dem voraussichtlich letzten Verfahrensschritt der Regionalplanaufstellung gilt es noch stärker als bisher auf eine Konsensfindung zu gehen – sofern dies angesichts der gesetzlichen Vorgaben möglich ist. Dies ist schon deshalb sinnvoll, um mit dem neuen Regionalplan auch die nötige Rechtssicherheit zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund muss es den Mitgliedern der Verbandsversammlung ermöglicht werden, die Abwägungsprozesse in vollem Umfang nachzuvollziehen, auch wenn die dritte Offenlage des Regionalplans vorab beschlossen wird, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Deshalb sollte vor der Offenlage eine weitere Informationsveranstaltung für die Mitglieder der Verbandsversammlung unter Einbindung des Landes durchgeführt werden. Da nach jetzigem Zeitplan mit einer Offenlage nicht vor dem Beginn des nächsten Jahres zu rechnen ist, kann diese Veranstaltung im Dezember bzw. im Januar nächsten Jahres stattfinden. 

Darüber hinaus müssen auch der Kreis Wesel, die betroffenen Kommunen und Menschen stärker in den Prozess eingebunden werden, was sie ja auch fordern, z.B. in der aktuellen Resolution des Rates der Stadt Rheinberg. Dabei sollte auch die Möglichkeit von Mediationen nach § 39 LPIG geprüft werden.

Die Änderung des § 19 LPlG NRW Aufstellung der Regionalpläne macht es möglich sich bei einem Meinungsausgleichstermin zur Erörterung von Stellungnahmen auf einzelne Aspekte zu beschränken. Um beurteilen zu können, was dies gemessen an den Stellungnahmen zu dem Kapitel der Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe bedeutet, soll die Verwaltung im nächsten Planungsausschuss entsprechend berichten. 

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Um zukünftig ein transparenteres Verfahren bei der Vergabe des Ehrenpreises des Literaturpreises Ruhr zu ermöglichen, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Literaturbüro Ruhr zu klären, wie die Mitglieder des Fachausschusses stärker einbezogen werden können.

Begründung:

Nach der Neukonzipierung des Literaturpreises Ruhr im Jahr 2019 bestimmt der RVR mit dem Literaturbüro Ruhr den bzw. die Preisträger*in für den Ehrenpreis auf der Grundlage eines Vorschlages. Der Beschluss hierüber erfolgte in 2020 im Verbandsausschuss, in den Jahren 2021 und 2022 im Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt.

In diesem Jahr kommen mehrere Preisträger*innen für die Vergabe des Ehrenpreises in Frage, die sich auf unterschiedliche und herausragende Art und Weise für die Literatur in der Metropole Ruhr einsetzen. Dies war auch Gegenstand der Diskussion im Fachausschuss. 

Es sollte auch zukünftig möglich sein, dass Vorschläge der Mitglieder des Fachausschusses in die Erstellung der internen Vorschlagsliste einfließen. Sie könnten z.B. im bereits bestehenden interfraktionellen Arbeitskreis diskutiert werden.

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Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zuge der weiteren Bearbeitung und Umsetzung des Entwicklungskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Business Metropole Ruhr GmbH und den Kommunen den Beurteilungsmaßstab für die Kooperationen weiter zu präzisieren.

Insbesondere sollen die Maßstäbe, die der Verband bspw. in der Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr oder im Handlungsprogramm zum Regionalplan entwickelt hat, stärkeren Eingang in die Darstellung der städtebaulichen Qualitäten und die noch zu erarbeitenden Raumordnerischen Verträge finden.

1. Dazu wird im Kapitel B Beurteilungsmaßstab für Kooperationen (Kooperationskriterien) des Entwicklungskonzeptes Regionale Kooperationsstandorte der Punkt städtebauliche Qualitäten auf Seite 8 der Vorlage wie folgt ergänzt:

„… insbesondere städtebauliche Qualitäten für die Gestaltung künftiger Bauvorhaben (Infrastruktur, Gliederung durch Freiflächen und Gebäude), Maßnahmen des Kilmaschutzes, der Klimaanpassung und -resilienz und der sparsamen Verwendung von Energie (bspw. integrierte Energie-Nahversorgungskonzepte, Gebäude nach GEG / KFW 100 Standard) in die Überlegungen zu den planerischen Vorgaben einbezogen wurden …“

2. Im Kapitel C Umsetzung der Kooperationen wird der 2. Satz des 3. Absatzes auf Seite 10 wie folgt geändert:

„Die Kommune verpflichtet sich in vertraglicher Form gemeinsam mit den Kooperationspartnern die regionalen Ziele zu eigen zu machen und diese z.B. in Form von Städtebaulichen Verträgen zu konkretisieren.“

3. Die Verwaltung wird gebeten, auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses über die Inhalte der Raumordnerischen Verträge zu informieren.

Begründung:

In der aktuell erarbeiteten Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr, dem Handlungsempfehlungen und Projekte folgen sollen, werden anschaulich die Herausforderungen, Möglichkeiten der Grünen Infrastruktur über städtebauliche Aspekte und Qualitäten, wie das Prinzip der „Dreifachen Innentwicklung“, der Verbesserungen von Mobilität, aber auch Fragen der Umweltgerechtigkeit, der Schaffung von natürlichem Klimaschutz im Interesse von mehr Lebens- und Arbeitsqualität in der Region beschrieben.

Die in diesem und anderen Grundsatzpapieren, wie dem beschlossenen Handlungsprogramm zum Regionalplan, mit der Region erarbeiteten Ansprüche sollten sich auch in diesem wichtigen informellen Entwicklungskonzept sichtbar wiederfinden und im Konsens mit den Kommunen angestrebt werden.

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