Wesentlicher Streitpunkt der XXL-Koalition war der Regionalplan, dessen Fertigstellung vor einem Jahr auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. DIE LINKE befürchtet, dass von einer GroKo gerade die positiven Elemente des Regionalplan-Entwurfs, z.B. die Sicherung von Freiflächen im Ballungsgebiet Ruhr, in Frage gestellt werden. Die CDU wollte mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen ausweisen, statt auf die Wiedernutzung alter Brachflächen zu setzen.

„Aus umweltpolitischer und sozialer Sicht wird eine GroKo absehbar eine einseitige, auf die Interessen der Wirtschaft und der Konzerne ausgerichtete Politik machen,“ so Wolfgang Freye. „Da hätte das Ruhrgebiet Besseres verdient! Und die Grünen, die jetzt auch außen vor sind, müssen sich fragen lassen, was Ihnen das Mittun bei der von der CDU angeschobenen Abwahl des grünen Planungsdezernenten nun gebracht hat – offensichtlich gar nichts, ebenso wenig wie das gute Wahlergebnis. Sie werden vermutlich das erste Mal seit 16 Jahren im RVR nicht mehr an einer Mehrheitskoalition beteiligt. DIE LINKE wird demgegenüber in jedem Fall weiter Oppositionspolitik machen, das können wir nämlich ganz gut!“

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Zu den Bädern der FMR, in denen die Sozialtarife eingeführt werden sollen, gehören die Niederrhein-Therme im Revierpark Mattlerbusch in Duisburg, das Solebad im Revierpark Vonderort in Oberhausen, der Gesundheitspark Nienhausen in Gelsenkirchen und das Freizeitbad Heveney am Kemnader See in Witten. Aber auch in Kooperation mit den Städten Herne und Dortmund die Bäder der Revierparks Gysenberg und Wischlingen, für die DIE LINKE ebenfalls Sozialtarife gefordert hat.

Wolfgang Freye abschließend: „Die Geschäftsleitung hat in der Antwort auf eine Anfrage ausgeführt, dass Sozialtarife in den Freizeitgesellschaften nicht eingeführt werden könnten, weil das zu kompliziert ist. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, die kommunalen Gesellschaften können es ja auch und vor dem Hintergrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die Freizeitgesellschaften ja auch teilweise Sondertarife einführen können. Schade, dass die Mehrheit das anders gesehen hat. DIE LINKE wird jedenfalls nicht lockerlassen und bleibt sozial auch nach der Wahl!“

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Das zum ersten Mal direkt gewählte Ruhrparlament konstituiert sich erst am 11.12.2020.

Pressemitteilung als PDF...

Aus den Wasserschutzgebieten am Niederrhein werden u.a. mehr als 250.000 Menschen in den Kommunen Rheinberg, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheurdt, Kerken, Issum, Geldern, und auch Duisburg-Homberg/Baerl versorgt. DIE LINKE im RVR unterstützt deshalb die scharfe Kritik des Niederrheinappells an den geplanten Gesetzesänderungen.

Wolfgang Freye weiter: „Die letzten Dürrejahre haben gezeigt, dass die Trinkwasserversorgung am Niederrhein schon jetzt absehbar gefährdet ist. Viele Studien zeigen, dass in bereits abgegrabenen Bereichen mit vielen Baggerlöchern keine Grundwasserneubildung stattfindet. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir gegen Abgrabungen sind, die nur den Profiten der Kiesindustrie dienen und die schädlich für die Bevölkerung und die Umwelt sind. Die Landesregierung will demgegenüber wieder eine ,Lex Kiesindustrie‘ schaffen. Wir hoffen sehr, sie kann noch gestoppt werden.“

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Der Ruhrtalradweg wird zurzeit vom ADFC als „4-Sterne-Route“ eingestuft, weil er bei den Kriterien sichere Befahrbarkeit und Oberflächen nur 3 Punkte erreicht und insofern Mittelmaß ist. Bei der landschaftlichen Bedeutung hat der Ruhrtalradweg 5 Sterne. Auch der Abschnitt auf dem Promenadenweg in Essen-Kettwig gehört zu den schlechten Abschnitten. Er entspricht nicht den Kriterien, die der RVR im Rahmen des Konzeptes zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes selbst für touristische Hauptrouten festgelegt hat. Radwege sollten danach mindestens drei Meter breit sein und Gehwege getrennt davon möglichst zwei Meter.

Wolfgang Freye weiter: „Die bestehende Übergangsregelung im Bereich des Promenadenweges muss schnellstens aufgelöst werden. Dabei ist klar, dass die Standards für den RuhrtalRadweg ohne eine Einschränkung des PKW-Verkehrs und der Parkplätze auf dem Promenadenweg nicht zu erreichen sind. Das sollte aber für alle akzeptabel sein, denn immerhin bringt der RuhrtalRadweg einiges an wirtschaftlichem Leben nach Kettwig und Werden. Die seit Jahren bestehende ˌBaustelle' muss endlich aufgelöst werden!“

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR führt der RVR seit 2018 jährliche Sozialkonferenzen durch. Die dort besprochenen guten Ansätze, auch der großen Sozialverbände, wurden bis heute nicht umgesetzt.

Wolfgang Freye weiter: „Die Corona-Krise verschärft die Situation weiter, das macht auch die Bertelsmann Stiftung deutlich. Umso mehr sind Land und Bund gefordert, die Kommunen nicht weiter ,hängen‘ zu lassen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Kinderarmut steigt, obwohl im Ruhrgebiet zurzeit  so viele Menschen in Beschäftigung sind, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wir brauchen Konzepte, die den Armutskreislauf, in dem ein Teil der Bevölkerung seit vielen Jahren steckt, aufbrechen. Dazu gehören höhere Hartz IV-Regelsätze und eine Kindergrundsicherung, die Teilhabe wirklich ermöglichen, dazu gehören mehr Lehrer und Schulsozialarbeiter in den armen Stadtteilen, die fehlende Unterstützung von Kindern durch ihre Familien auffangen können, dazu gehören Tablets und digitale Lernmöglichkeiten für alle Kinder, dazu gehört mehr tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige, gemeinnützige Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und dazu gehören Integrationskonzepte für Flüchtlinge und insbesondere junge Migranten. Auch der Abbau des kommunalen Altschuldenberges muss endlich geregelt werden, denn die Kommunen brauchen dringend wieder mehr Handlungsspielraum!“

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat schon vor zwei Jahren eine Broschüre zum Thema „Armutsregion Ruhrgebiet“ mit vielen Lösungsansätzen renommierter Expert*innen herausgegeben. Einige wenige Exemplare sind bei der Fraktion noch erhältlich.

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Die Anfrage soll von der Bergaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses des RVR am 4. September 2020 beantwortet werden. Diese Behörde ist für die Genehmigung des Rahmenbetriebsplan der RAG für die Halde zuständig und die Kontrolle der Umsetzung.

Wolfgang Freye weiter: „Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nutzung der Halde als Deponie muss dringend geklärt werden, was für Probleme da eventuell jetzt schon schlummern. Wir wollen jedenfalls keine tickende ,Zeitbombe‘, genauso wenig wie die Anwohner*innen. Deshalb wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden und was für weitere Maßnahmen nötig sind, um Ausscheidungen der Halde zu verhindern. Vor diesem Hintergrund halten wir auch die Forderung nach Fortsetzung der geplanten Abdeckung der Halde für wichtig, die laut Betriebsplan vorgesehen ist steht und in der nächsten Ratssitzung auf der Tagesordnung steht. Wir halten sie für unterstützenswert.“

Pressemitteilung als PDF...

Hier ist die von uns gestellte Anfrage in der Verbandsversammlung zu finden...

Pressemitteilung bei Facebook...

• Hans-Joachim Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.
• Konrad Lischka, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Essen
• Maria Wagener, Referatsleiterin für Regionalentwicklung des RVR, und Dr. Hadia Straub, die den Wohnungsmarktbericht des RVR erarbeitet haben
• Caren Lay (MdB), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
• Katalin Gennburg (MdA), Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin

Eröffnet wird die Veranstaltung von Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. Ein Grußwort hält die Regionaldirektorin des RVR, Carola Geiß-Netthöfel.

„Der RVR liefert mit seinen jährlichen Wohnungsmarktberichten ein sehr gutes Instrument, das detailliert Auskünfte über die Lage im Verbandsgebiet gibt,“ so Wolfgang Freye. „In den letzten Berichten wurde auch deutlich, dass gerade in den Großstädten an der Ruhr bezahlbarer Wohnraum fehlt, auch wenn das Mietniveau noch nicht die Münchener Höhe oder die Berliner Steigerungsraten erreicht hat. Zudem gibt es immer weniger geförderten Wohnungsbau, Tausende von Wohnungen sind in den letzten Jahren aus der Bindung gefallen. Wir fordern hier dringend massive kommunale Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau und den Ausbau von genossenschaftlich organisierten Wohnprojekten. Wohnen ist ein Menschenrecht und niemand soll aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, bei der Wohnqualität und beim Standard Abstriche zu machen! Mit unseren Referentinnen und Referenten und Gästen wollen wir am Samstag diskutieren, worauf es in der Wohnungspolitik für das Ruhrgebiet ankommt und welche auch innovativen Wege möglich sind.“

Die Veranstaltung wir in Zusammenarbeit mit dem kommunalpolitischen forum nrw e.V. durchgeführt. Um Anmeldung wird gebeten unter der Mailadresse dielinke@rvr.ruhr oder telefonisch unter 0201-2069325 zu den üblichen Bürozeiten. Präsenzteilnlehmer*innen müssen beim Zugang ihre Kontaktdaten hinterlassen. Online-Teilnehmer*innen erhalten nach der Anmeldung die Zugangsdaten.

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Die Erhöhung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft macht allein für die Stadt Essen eine Entlastung von rund 60 Mio. Euro aus. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle macht für Essen rund 113 Mio. Euro aus. Allein im ersten Halbjahr 2020 werden die zusätzlichen Ausgaben und Einnahmeverluste der Stadt Essen aber bei 170 Mio. Euro liegen. D.h. die Haushaltsziele werden völlig verfehlt und die Dispositionskredite werden weiter steigen. Allein den Kommunen in NRW drohen durch die Corona-Pandemie Einnahmeverluste von mehr als 7 Milliarden Euro.

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerät ohne Altschuldenhilfe noch mehr aus dem Ruder,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Während z.B. die süddeutschen Kommunen durch die Hilfe einigermaßen aus der Corona-Krise herauskommen werden, geht es für die Ruhrgebietskommunen weiter den Bach runter. Es ist sehr enttäuschend, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Vorschlägen für die Altschulden nicht durchsetzen konnte. Armin Laschet muss umso mehr liefern!“

Bundesweit sind über 2.300 Kommunen mit rund 46 Mrd. Euro nur an Liquiditätskrediten verschuldet, davon die Kommunen in NRW mit 24 Milliarden Euro und die Städte im Ruhrgebiet alleine mit fast 15 Mrd. Euro.

Pressemitteilung als PDF...

Pressemitteilung bei Facebook...

Pressemitteilung als PDF...

Presemitteilung bei Facebook...

„Die Idee zur Schaffung Regionaler Kooperationsstandorte wurde übrigens von der Planungsverwaltung unter dem abgewählten Planungsdezernenten Martin Tönnes entwickelt, um Bedarfe für Gewerbeflächen decken zu können, die bei einer rein örtlichen Betrachtung nicht gedeckt werden könnten,“ so Wolfgang Freye weiter. „Es ist schon ein schlechter Witz, dass nun gerade die CDU auf den Bearbeitungsbeschluss drängt, die die treibende Kraft bei der Abwahl von Martin Tönnes war, während die Grünen die Beschlussfassung eher kritisch sehen. Dieses XXL-Koalitionschaos sollte endlich ein Ende finden, anders wird es für sachliche Diskussionen keinen Raum geben.“

Pressemitteilung als PDF...

Ohne eine Lösung des Altschuldenproblems würde eine akute Hilfe für die Kommunen den hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen nichts nützen, umgekehrt ebenso. Darauf hat DIE LINKE im RVR ebenso wie ebenfalls die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Dass Lösungen möglich sind, hat das Land Hessen mit seinem Altschuldenfond für überschuldete Kommunen unter Beweis gestellt. 

 „Armin Laschet muss auch die Altschuldenproblematik endlich zur Chefsache machen und den ,Eiertanz‘ um dieses Thema endlich beenden,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Der Spielraum für die Kommunalpolitik wird sonst immer enger, die in der Regel inzwischen wieder ausgeglichenen Haushalte in diesem Jahr werden durch die Corona-Krise wieder zerschossen. Sonntagsreden über die Bedeutung der Kommunen helfen schon lange nicht mehr. Die Kommunen und die Menschen brauchen finanzielle Hilfe, Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“

Bildnachweis: pixabay [CC0]

Pressemitteilung als PDF...

Bildnachweis.

Pressemitteilung als PDF...
 

Die notwendigen Hygienemaßnahmen werden in jedem Fall zu erheblichen Wartezeiten in den Auslegungsräumen führen, die eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls erschweren. Darüber hinaus gibt es auch nach Ansicht der Initiative erneut gravierende Mängel in dem ohnehin schon ergänzten Planfeststellungsverfahren. So wird die aktuelle Corona-Entwicklung in den Prognosen für den Flugverkehr noch gar nicht berücksichtigt.

„Fachliche Einschätzungen gehen von einem veränderten Reiseverhalten und einer Senkung des Flugverkehrs aus,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Außerdem sollte jede mögliche staatliche Unterstützung für z.B. die Lufthansa mit Beteiligungen und klaren Vorgaben zur Einschränkung des innerstaatlichen Flugverkehrs verbunden werden. Da stellt sich uns die Frage, ob die geplante Erweiterung des Flughafenbetriebes von 47 auf bis zu 60 Flugbewegungen in der Stunde überhaupt noch begründbar ist. Außerdem fehlen eine Klimaverträglichkeitsprüfung und ein Risiko-Gutachten. Deshalb sollte das Planfeststellungsverfahren ausgesetzt werden.“

Pressemitteilung als PDF...

DIE LINKE im RVR ist in den letzten Jahren immer für die Ausweitung der Rechte des RVR eingetreten und war die erste Fraktion, die die Direktwahl der Verbandsversammlung forderte, die in diesem Jahr das erste Mal stattfindet. Die Verbandsversammlung des RVR hat seit 2009 auch die Aufgaben des Regionalrates für das Ruhrgebiet übernommen und der RVR ist wieder für die Regionalplanung zuständig. Die Reform war jedoch halbherzig, weil die drei Bezirksregionen mit ihren Verwaltungszuständigkeiten für das Ruhrgebiet weiter bestehen bleiben.

"Aus unserer Sicht wäre es konsequent, die Kompetenzen des RVR auch verwaltungsmäßig schrittweise auszuweiten," so Wolfgang Freye weiter. "Gleichzeitig halten wir neben der Direktwahl der Verbandsversammlung auch die Direktwahl einer Regionaldirektorin oder wie immer man das auch nennt für sinnvoll. Das würde das Ruhrgebiet weiter stärken und das wäre richtig, gerade auch nach der vor allem von der CDU angeheizten Diskussion um den Regionalplan. Der RVR kann Regionalplanung, das macht auch die fortlaufende Planung der Kooperationsstandorte für Wirtschaftsunternehmen deutlich. Der RVR muss im Interesse der Region weiter gestärkt werden!"

Pressemitteilung als PDF...

Wolfgang Freye abschließend: „Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ‚Schuldenbremse‘ zugunsten einer Altschuldenregelung für die Kommunen außer Kraft setzen, stieß auf breite Kritik, vor allem aus CDU und FDP. Inzwischen ist die ,Schuldenbremse‘ aufgehoben, es ging also doch! Jetzt muss für die Kommunen eine Lösung her, davor dürfen sich auch Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach nicht mehr drücken! Denn klar ist, ohne eine Beteiligung des Landes an einer Altschuldenregelung wird sich der Bund nicht bewegen. Andere Bundesländer wie Hessen haben es schon lange vorgemacht. Hinzu kommt: Außerdem muss der Bund die vollen Kosten für ALG II übernehmen, damit wäre schon einiges gewonnen.“

Pressemitteilung als PDF...

Maria Wagener und Jörg Joneit stellten anschließend das umfangreiche Mobilitätsentwicklungskonzept Ruhr des RVR vor. Rolf Ommen veranschaulichte die bereits vollzogenen Schritte des VRR und zukünftige Planungen, um Optimierungen herbeizuführen, zeigte aber auch die Grenzen des Verkehrsverbundes auf, die auch in kommunalen Interessen enden und von politischen Entscheidungen abhängig sind. Lothar Ebbers erläuterte aus Sicht des Fahrgastverbandes PRO BAHN die Fehlentwicklungen und deren Folgen der letzten Jahrzehnte. Er trat dafür ein, die Streckenausdünnung schnellstmöglich rückgängig zu machen und stellte Vorschläge für den Netzausbau vor. Im Rahmen des zunehmenden Passagieraufkommens und des Umweltschutzes müssen diese Schritte sofort angegangen werden, damit bis 2030 sicht- und spürbare Entlastungen und Verbesserungen umgesetzt sind.

Jörg Cezanne, für DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, berichtete aus seiner parlamentarischen Arbeit und brachte konkrete Beispiele, in welchen Punkten die Regierungen der letzten Jahre viele dringliche und wichtige Ansätze auch der LINKEN in Sachen Mobilität durch ihre Gesetze verhindert oder das Gegenteil durchgesetzt haben, z.B. bei der einseitigen Förderung des Autoverkehrs. Erst die Klimakatastrophe sorge hier bei den anderen Parteien für ein Umdenken, das jedoch viel zu langsam sei.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR, dazu: „Die Vorträge haben gezeigt, wie viel Potential das Ruhrgebiet auch in Sachen Mobilität bieten könnte, sofern alle Akteure ihr Kirchtumdenken überwinden, einen gemeinsam geplanten ÖPNV aus einem Guss anbieten, massiv in die Infrastruktur investieren und das Angebot deutlich ausbauen. Hierzu ist finanzielle Hilfe vom Bund erforderlich, ohne die ist eine Verkehrswende nicht zu schaffen. Die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs und des Fuß- und Radverkehrs ist als Antwort auf die Klimafrage ein weiterer Baustein in diesem Konzept. Dafür muss das Ziel von ,autogerechten Städten‘, das im Ruhrgebiet jahrzehntelang Planungsziel war, aufgegeben werden. Für uns ist Mobilität aber immer auch eine soziale Frage ist. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein! Es kann nicht angehen, dass schon ein Sozialticket in einer ,Wabe‘ im VRR inzwischen 39 Euro kostet!“

Die Fraktion DIE LINKE. im RVR wird die Ergebnisse der Konferenz als Broschüre publizieren.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE braucht die Region ein Entwicklungskonzept, das die Defi-zite ungeschönt und gesamtheitlich in den Blick nimmt.
Wolfgang Freye abschließend: „Das ist umso wichtiger, als Ruhr auch wirtschaftlich gerade in schweres Fahrwasser gerät. Thyssen Krupp plant massiven Stellenabbau, Branchen wie der Turbinenbau stehen vor großen Problemen. Wir brauchen dringend Lösungen, wie die industrielle Basis erhalten und in neue Branchen transferiert werden kann, wie Greentech- und der Gesundheitssektor weiter gestärkt werden können. Sonst droht von dieser Flanke her weiterer Arbeitsplatzabbau, der durch ‚Start Ups‘ kaum aufgefangen werden kann.“

Pressemitteilung als PDF...

Neben der Vorstellung der Projekte und der Arbeit des RVR auf dem Gebiet der Verkehrsentwicklung wollen wir uns mit Bürger*innen und den Fachleuten zu der Frage austauschen, wie man aus linker Sicht mehr Mobilität für Alle im Ruhrgebiet erreichen und umsetzen kann.

Wolfgang Freye weiter: „Wir brauchen dringend eine Verkehrswende hin zu ÖPNV und Radverkehr. Dabei geht es nicht ,nur' um den Klimawandel, vielmehr ist der ÖPNV im Ruhrgebiet im Vergleich der Ballungsräume einer der teuersten und schlechtesten. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Mobilität wird immer wichtiger, sie muss aber ökologisch vertretbar und für alle sein. Nicht zuletzt deshalb sind wir für einen deutlich günstigeren und perspektivisch kostenlosen ÖPNV und dafür, dass man beim Fahrradfahren auch im Alltag keine Angst haben muss überfahren zu werden."

Pressemitteilung als PDF...

Erst am 25. Januar berichtete die FAZ, wie das Olympia-Viertel in Rio de Janeiro zwei Jahre nach den Spielen zur Geisterstadt verkommt. Fest steht für die Fraktion DIE LINKE im RVR, dass die Kommunen die Kosten für Olympische Spiele im Ruhrgebiet nicht tragen können.

Wolfgang Freye weiter: „Ohne ein wirkliches Konzept und eine Bürgerbefragung halten wir die Diskussion über Olympia für überflüssig. Deshalb sollte derzeit niemand für ,Halbgares‘ werben. Aus unserer Sicht würde sich die Kommunalwahl am 13. September 2020 für eine regionale bzw. kommunale Einwohner/innen-Befragung anbieten.“

Pressemitteilung als PDF...