Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Die sehr hohe Steigerung der Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte zeigt vor allem, dass die Mieten so hoch sind. Gerade im Ruhrgebiet sind sie in den letzten Jahren stark gestiegen. In der Stadt Essen gab es im Zeitraum von 2013 bis 2023 eine Steigerung bei der Wiedervermietung um 42,6 Prozent, bei Neubau um 42,2 Prozent. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres lagen Neuvertragsmieten sogar um 8,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Nur in Berlin war der Anstieg mit 8,5 Prozent noch stärker. Den Verdacht der Baumministerin, Frau Ina Scharrenbach, dass die Ausweitung des Wohngeldes zu erheblichen Mietsteigerungen geführt hätte, begründet sie überhaupt nicht. Auch der sechste Wohnungsmarktbericht Ruhr hat 2024 festgestellt, dass sich der Trend der Mietpreissteigerungen seit 2014 stetig fortsetzt.“

Die Zahl der Wohngeldhaushalte ist im ganzen Ruhrgebiet auf 103.785 gestiegen. Das ist ein Anstieg von knapp 98 Prozent. In Hagen beträgt die Steigerung sogar 142,3 Prozent und in Essen immerhin 77,7 Prozent. Die Linke im RVR fragt sich, was Frau Ina Scharrenbach als Bau- und Kommunalministerin gegen diese Entwicklung der Mieten konkret unternommen hat. Der Anteil der geförderten Wohnungen ist Jahr um Jahr gesunken. Im Jahr 2022 betrug der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbestand im Ruhrgebiet gerade mal noch 5,8 Prozent, wobei der Kreis der Bezugsberechtigten bei über 50 Prozent liegt.

Wolfgang Freye weiter: „Es ist ein schlechter Witz, dass die Ministerin bei ihrer Kritik zuerst nach Berlin schaut und offensichtlich an eine Verschlechterung der Wohngeldbezüge denkt. Warum hat sie die Mietpreisbremse nicht auf weitere Kommunen im Ruhrgebiet ausgeweitet und damit zur Entlastung der Mieter*innen beigetragen? Im Ruhrgebiet ist als einzige Stadt Dortmund in die Reihe der Städte aufgenommen worden, für die die Mieterschutzverordnung gilt, um Mieter*innen zu entlasten. Nicht einmal die Stadt Essen ist trotz der rasanten Mietsteigerungen mit dabei.“

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Die Linke hat sich mit als erste Partei für die Direktwahl des Ruhrparlamentes eingesetzt. Seit 2020 ist diese Forderung Realität. Im Ruhrparlament, der Verbandsversammlung des RVR, wird über wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der gesamten Region entschieden – sei es Wohnen, Arbeiten und Freiraum, Verkehr, Wirtschaft, Klima, Kultur und Sport.

Am 7. Mai 2025 wollen wir allen interessierten Mitgliedern die Aufgaben des RVR vorstellen, denn bis heute werden wir immer wieder gefragt, was der RVR eigentlich für die 15 Mitgliedskommunen macht. Und wir wollen diskutieren, wie weit wir mit unserem Wahlprogramm von 2020 „Eine Ruhr für Alle – sozial, solidarisch, klimagerecht, vielfältig“ gekommen sind.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 7.5., von 17.30 Uhr bis ca. 20.30 Uhr im Robert-Schmidt-Saal des RVR in der Kronprinzenstraße 35, in 45128 Essen statt.

Danach wollen wir über Forderungen für die weitere Entwicklung der Region diskutieren. An erster Stelle stehen für uns die dringendsten sozialen Fragen des Ruhrgebiets: Die Beseitigung von Armut und Langzeiterwerbslosigkeit, Bildungsungerechtigkeit, die Stärkung und die Bezahlbarkeit des ÖPNV und eine bessere Integration Zugewanderter. Dazu brauchen wir mehr Kooperation zwischen den Kommunen und dem RVR. Zu dieser Diskussion wird auch der Entwurf des neuen Wahlprogramms vorliegen.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und Eure Ideen aus den Rats- und Kreistagen und den Kreisverbänden des Ruhrgebietes!

Um Anmeldung wird bis 2. Mai 2025 unter dielinke@rvr.ruhr bzw. unter 0201.2069.325 bei unserer Geschäftsführerin Heike Kretschmer gebeten.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir gratulieren Fatma Karacakurtoglu ganz herzlich zu ihrer Nominierung als Oberbürgermeisterkandidatin für die Stadt Dortmund. Sie war eines der ersten Mitglieder mit Migrationsgeschichte im Ruhrparlament und ist nun die erste Kandidatin mit Migrationsgeschichte für das Amt der Oberbürgermeisterin in Dortmund. Das freut uns sehr!“

Innerhalb der Fraktion Die Linke im RVR arbeitet Fatma Karacakurtoglu vor allem an den Themen Kultur und Sport sowie Integration und Diversität. In Dortmund ist die Vorsitzende des mehrfach ausgezeichneten Vereins „Train Of Hope“ e.V. und Mitglied im Sozialausschuss des Rates.

Fatma Karacakurtoglu dazu: „Insbesondere die Entwicklung des Themas Interkultur und kulturelle Teilhabe sowie die stärkere Einbindung der Migrantenselbstorganisationen sind mir wichtig. Mit meiner Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin der Stadt Dortmund will ich vor allem Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte ermuntern, sich zu engagieren, zu zeigen, welchen Beitrag sie selbst für das Miteinander in Dortmund leisten können. Wie wichtig das für eine erfolgreiche Integration und für die Verständigung in den Quartieren ist, erlebe ich täglich. Gerade im Dortmunder Norden müssen die sozialen Fragen gelöst werden, der Stopp des Mietwuchers, die Sicherung der Bildungsangebote, der Kulturinstitutionen und der freien Szene, die schnellere Integration von Menschen in Arbeit und die Beseitigung von Langzeitarbeitslosigkeit.“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit dem Zweitstimmen-Ergebnis von 8,7 Prozent liegt Die Linke im Ruhrgebiet ziemlich genau im Bundesdurchschnitt und das ist ein wirklicher Lichtblick im allgemeinen Rechtstrend. Denn es zeigt: Wir sind keine ‚Ostpartei‘ mehr. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die dazu beigetragen haben und werden jetzt die Kommunalwahlen vorbereiten. Mit den 4,8 Prozentpunkten Zuwachs im Vergleich zur letzten Wahl haben wir ausgezeichnete Chancen, gerade auch bei der Wahl des Ruhrparlaments, für das ja eine 2,5 %-Hürde gilt.“

Besonders gut hat Die Linke in den Städten Bochum (11,5 Prozent), Dortmund (11 Prozent) und Duisburg (10,7 Prozent) abgeschnitten.

Wolfgang Freye weiter: „Klar ist, dass der Rechtstrend eine große Herausforderung für uns ist. Die CDU ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die stärkste Partei im Ruhrgebiet. Und mit der rechtsradikalen AfD ist die in ihrem Wahlprogramm unsozialste Partei selbst im Ruhrgebiet drittstärkste Kraft geworden. Sie hat die höchsten Zugewinne, in der westdeutschen Großstadt Gelsenkirchen ist die AfD mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen sogar stärkste Kraft geworden. Wer den Aufstieg dieser Partei zurückdrängen will, muss endlich die sozialen Probleme der Region anpacken: Das Ruhrgebiet darf nicht länger ‚Spitze‘ sein bei Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Schulabbrechern. Es ist seit langem bekannt, dass wir mehr geförderten Arbeitsmarkt, mehr Kitaplätze und mehr Pädagogen in den Schulen brauchen. Und es ist bekannt, dass die Kommunen im Ruhrgebiet mit den sozialen Problemen überfordert sind. Deshalb müssen Bund und Land endlich die lange geforderte Altschuldenlösung unter Dach und Fach bringen. Sonst schnüren die hohen Sozialausgaben und die steigenden Zinslasten den Kommunen die Luft ab.“

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Wir fordern die schnelle Aufklärung dieser Tat! Sollte eine direkte Beziehung zu den Warnstreiks von ver.di in München zur Durchsetzung der berechtigten Tarifforderungen geben, gilt es diese neue Gewaltspirale gegen Gewerkschafter zu stoppen!

Die Linke im RVR erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zusammen mit ver.di sich einsetzen für

• 8 % mehr Lohn
• drei zusätzliche freie Tage für alle
• 200 Euro mehr für Auszubildende.

Unsere Botschaft an die Streikenden: Bleibt standhaft! Gemeinsam kämpfen wir für eine gerechte Gesellschaft!

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgestellte Bericht macht deutlich, dass die in den Ruhr-Kommunen besonders hohen Sozialausgaben und steigenden Zinslasten den Kommunen zunehmend wieder den Hals zuschnüren. Bei den Kassenkrediten belegt NRW seit Jahren Platz 1 im Ländervergleich, die großen und durchaus erfolgreichen Anstrengungen der Kommunen bei der Tilgung der Schulden werden gerade wieder zunichte gemacht.“

Immerhin in der Höhe von 408,6 Millionen Euro

Allein die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Ruhrgebiet von 881 Euro pro Einwohner:in 2022 auf 959 Euro/Einwohner:in 2023 angestiegen. Sie liegen damit 186 Euro/Einwohner über dem Landesdurchschnitt und 299 Euro/Einwohner über dem Durchschnitt aller Flächenländer, das sind über 30 Prozent mehr. Gleichzeitig lagen die kommunalen Investitionen mit 315 Euro/Einwohner:in ein Drittel unter dem Durchschnitt aller Flächenländer von 471 Euro/Einwohner:in.

Wolfgang Freye weiter: „Dieser jahrzehntelange Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden und dazu müssen Bund und Land handeln! Auf Bundesebene wird es in dieser Wahlperiode sicher nichts mehr mit der dringend nötigen Altschuldenregelung. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag NRW steht jedoch, dass das Land allein tätig wird, wenn es zu keiner gemeinsamen Aktion kommt. Das muss endlich geschehen! Auch die anderen Vorschläge der Finanzexperten gehören auf die To-Do-Liste der Landesregierung, wie der Abbau unsinniger bürokratischer Regelungen, die von den Kommunen mit viel Personalaufwand umgesetzt werden müssen, und eine auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen. Früher betrug der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes 28 Prozent, heute liegt er bei nur noch etwas über 24 Prozent. Er wurde von etlichen Landesregierungen unterschiedlichster Farbe gedrückt und muss endlich wieder hochgesetzt werden.“

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Die Linke im Bundestag hat sich schon klar für eine Grundgesetzänderung zur Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenregelung ausgesprochen.

Christian Görke, Sprecher für Finanzpolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag dazu: „Es ist überfällig, dass die Bundesregierung endlich ein Gesetz zur Übernahme kommunaler Altschulden vorbereitet. Die Linke wird es auch mittragen, weil wir selbst seit Jahren wirksame Schritte fordern. Es ist sehr bedauerlich, dass die Ampel-Regierung wertvolle Zeit verspielt hat, denn ohne Aussicht auf Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verkommt das wichtige Vorhaben jetzt zum Wahlkampfschauspiel. Das ist der Sache unwürdig!

Neben der Altschuldenlösung braucht es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. Eine faire Verteilung der Gemeinschaftssteuern, wie größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer, wäre ein wichtiger Schritt. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz!"

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Zum wiederholten Male zeigt der Bericht, warum die Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen im Vergleich zu den westdeutschen Ländern besonders hoch sind. Die höhere Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, die wachsende Zahl der Geringverdienenden und die wachsenden Hilfebedarfe für Kinder und Jugendlichen im Bereich der Schulbildung und der Jugendhilfe lassen die Ausgaben stetig wachsen. So gaben die Kommunen im Ruhrgebiet allein im Jahr 2022 1,64 Mrd. Euro mehr aus, als im Vorjahr. Die bisherigen Erhöhungen der Bundesmittel seit 2012 zur Finanzierung der Sozialausgaben haben daran nichts geändert. Wie lange wollen Bund und Land noch warten, bis sie gemeinsam die seit Jahren aufgestauten Finanzprobleme der Kommunen lösen wollen? Inzwischen fehlen teilweise sogar wieder Eigenmittel, um Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.“

Aus Sicht der Fraktion Die Linke muss mit der ungerechtfertigten Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen endlich Schluss sein.

Wolfgang Freye weiter: „Bund und Land müssen endlich durchgängig das Konnexitätsprinzip anwenden, d.h. wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss auch für die auskömmliche Finanzierung Sorge tragen. Des Weiteren muss eine Altschuldenregelung her. Dabei kann das Land nicht länger auf den Bund warten! Den Vorschlag von Prof. Dr. Junkernheinrich dafür unterstützen wir. Mit den vom Land zugesagten Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro kann eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ geschaffen werden, um wenigstens die ‚kleine Lösung‘ eines Entschuldungsprogramms zu starten. Gleichzeitig müssen die Kommunen weiter von Sozialkosten entlastet werden. Zu allen drei Themen gibt es kein Erkenntnisproblem, es fehlt vielmehr am Umsetzungswillen durch Bund und Land.“

die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt Eure Forderungen zur Sicherung der Stahlstandorte und ihrer Arbeitsplätze und zur grünen Transformation von Thyssen Krupp Stahl voll und ganz! Der von Konzernchef López geplante Sparkurs, der bis zur Halbierung der Stahlproduktion und zur Schließung mehrerer Standorte führen würde, muss gestoppt werden!

Thyssen Krupp Stahl steht vor dem wohl größten Umbau der Produktion in seiner Geschichte. Mit der Förderzusage von rund 2 Milliarden Euro haben Bund und Land die Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt. Das allein reicht jedoch nicht. Es braucht ein transparentes Verfahren, bei dem die Beschäftigten „mitgenommen“ werden. Die Zukunft der Stahlindustrie kann nicht im „Hinterzimmer“ ausgekungelt werden und darf nicht dem Ziel der Profitmaximierung untergeordnet werden!

Der Konfrontationskurs von Miguel López und dem zweifelhaften Milliardär Daniel Kretinsky, der 50 Prozent der Stahlsparte übernehmen soll, gefährden nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze, sondern auch den Erfolg des gesamten Transformationsprozesses. Das derzeitige Handeln des Konzernvorstandes ist gerade von einem staatlich geförderten Unternehmen nicht hinnehmbar. Bund und Land sind hier in der Pflicht, klare Bedingungen zu formulieren, zu denen auch Standort- und Jobgarantien gehören!

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr wird ihre Möglichkeiten nutzen, um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen. Die letzte Verbandsversammlung Ende Juni hat bereits eine gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Grünen und Linken beschlossen „Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern!“, die wir zu Eurer Information beifügen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR)

Resolution "Stahlstandorte erhalten, Flächen sichern!"

Fatma Karacakurtoglu, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für PACT Zollverein im Rahmen des Netzwerkes der internationalen Produktionshäuser zu streichen, ist kurzsichtig und schädlich für die internationale und nationale Arbeit von Pact Zollverein. Es gefährdet dessen Engagement für die kulturelle Vielfalt und die Arbeit der freien darstellenden Kunst im Bereich Tanz im Ruhrgebiet. Seit Jahren arbeitet PACT Zollverein im Netzwerk der Ruhrbühnen mit und engagiert sich für die innovative Weiterentwicklung des Tanzlandschaft, verstärkt seit der Kulturhauptstadt 2010. Deshalb werden wir anregen, dass sich auch die Fraktionen im RVR für eine Beibehaltung der Förderung gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten einsetzen.“

Neben der Streichung der Mittel für die sieben Produktionshäuser, zu denen in NRW auch das FFT Düsseldorf und das tanzhaus nrw Düsseldorf gehören, plant die Bundesregierung die Kürzung der Etats der sechs Bundeskulturfonds um rund 50 Prozent.

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Dass Claudia Roth als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien diese massiven Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 scheinbar stillschweigend hinnimmt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kürzungsorgie wird zu massiven Einschnitten in die künstlerische Arbeit u.a. im Bereich der Soziokultur, der Musik und Literatur führen, die Existenz von Häusern, Stiftungen, Projekten und Künstler:innen wird gefährdet. Anstatt, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Innovationen zu fördern und Planungssicherheit zu geben, wird die Kunst kaputtgespart. Wenn das so bleibt, wird man die Auswirkungen bis ins Ruhrgebiet spüren. Da werden all die Bemühungen zur Förderung der Kunst und Kultur, der Belebung der kulturellen Vielfalt, insbesondere die durch den RVR zu verantwortende Fortführung der Interkultur konterkariert. Wir erwarten, dass bei den anstehenden Haushaltsbereinigungsgesprächen ein Umdenken erfolgt und die Mittel wieder in den Bundeshaushalt eingestellt werden!“

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das ist ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der einmal mehr zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den eigenen Koalitionsvertrag nimmt. Denn erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages ist eine Verbesserung des ÖPNV und die städteübergreifenden Verbindungen werden von allen als ein dringendes Problem identifiziert - übrigens auch von den Grünen im RVR. Deshalb kann das ,Nein’ des Ministers nicht das letzte Wort sein!“

Das Aktionsprogramm Mobilitätsimpuls Ruhr beinhaltet Lösungsmöglichkeiten, um unter anderem durch Taktverdichtungen, Linienverlängerungen die Schwachstellen zwischen den ÖPNV-Verbindungen der 14 beteiligten Kommunen zu beseitigen.

Wolfgang Freye weiter: „So jedenfalls wird man weder den dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erreichen, noch stärkt man die aktuellen Ansätze zur gemeinsamen Verkehrsplanung und Verkehrsverbesserung in der Region. Dabei drängt das Land sonst gerne auf mehr Kooperation der Ruhrgebietskommunen. Und dass die nötigen Verbesserungen im ÖPNV, insbesondere an den Stadtgrenzen, durch die unterfinanzierten Kommunen nicht allein zu stemmen sind, war auch immer klar.“

Das Ruhrgebiet steht als größter Ballungsraum Deutschlands wie keine andere Region für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. In den 53 Kommunen unserer Region leben Menschen mit mehr als 170 verschiedenen Nationalitäten.

Das Zusammenleben kann nur in einer toleranten Gesellschaft funktionieren, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung respektiert und geschützt werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP im Ruhrparlament begrüßen die friedlichen Versammlungen und Kundgebungen, die an diesem Wochenende in Essen geplant sind. Sie alle bieten die Gelegenheit, friedliche Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Rassismus, Hass und Hetze zu setzen.

„Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?“ Das ist der Titel einer Broschüre, die Die Linke im Europaparlament herausgegeben hat und die die Bedeutung der EU-Politik für die Kommunen in Deutschland untersucht. Diese Broschüre ist die Grundlage des Vortrages von Konstanze Kriese, Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke im Europaparlament. Als zweite Referentin ist Andrea Höber eingeladen, Leiterin des Europareferates und Europabeauftragte des RVR. Sie stellt dar, was in Essen und anderen Ruhrgebietsstädten alles durch die EU gefördert wurde und wird.

„Die Verbundenheit der kommunalen Entwicklung mit europäischer Politik ist … eigentlich Alltag. Trotzdem ist es für viele noch immer ein Buch mit sieben Siegeln, wie Europapolitik in den Kommunen ,durchschlägt‘, wo sie sinnvoll – zum Beispiel in der Förder- und Sozialpolitik – genutzt wird und wo Europapolitik als schwerwiegender oder misslingender Eingriff in die regionale Entwicklung erlebt wird.“ So heißt es im Vorwort der Broschüre – und darüber will Die Linke im Vorfeld der Europawahlen informieren.

Gerade für das Ruhrgebiet ist die EU-Förderpolitik besonders wichtig. Informationen, welche Projekte mit welchen EU-Fördermitteln in der Metropole Ruhr realisiert werden, bieten die regelmäßigen „Fördermittelbilanzen“, die der Regionalverband Ruhr (RVR) seit einigen Jahren erstellt. Um die Voraussetzungen für erfolgreiche Förderprojekte zu verbessern, meldet sich das Ruhrgebiet in Brüssel auch regelmäßig mit Positionen und Forderungen zur Kohäsions- und Strukturpolitik der EU zu Wort.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem kommunalpolitischem forum nrw e.V. durchgeführt, der Kommunalpolitischen Vereinigung der Linken in NRW und ist für alle Interessierten offen. Sie kostet keinen Eintritt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Dass die Kommunen vor einem möglichen Kollaps der Haushalte stehen, wenn es nicht endlich eine Lösung der Altschuldenfrage gibt, ist seit Jahren bekannt. Dass es den Kommunen bei steigenden Zinsen für Investitionen kaum noch möglich ist, ihre Aufgaben insbesondere in der Daseinsvorsorge zu finanzieren, wird nun immer deutlicher. Was nützt eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 3,6 Mrd. Euro in der Zeit von 2016-2022, wenn es für die noch bestehenden Kassen­kredite von 12 Mrd. Euro keine Lösung gibt? Bund und Land dürfen die Probleme nicht weiter aussitzen und sich den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben! Dabei ist vor allem die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, in der Pflicht. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern verweigert sie seit Jahren eine Beteiligung des Landes NRW an einer Altschuldenregelung.“

Während die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern ohne Ruhrgebiet im Durchschnitt 598 Euro pro Einwohner:in für soziale Leistungen und 424 für Investitionen ausgeben können, verdrängen die hohen Belastungen durch Sozialleistungen in den Ruhrgebietskommunen die Investitionen: Hier werden 881 Euro pro Einwohner:in für Sozialleistungen ausgegeben, so dass nur 271 Euro für Investitionen bleiben. Auch die Unterhaltskosten, die von den Kommunen im Ruhrgebiet ausgegeben werden, liegen deutlich unter den Vergleichszahlen der westdeutschen Flächenländer. Es wird offensichtlich stärker auf „Verschleiß“ gefahren.

Wolfgang Freye weiter: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 bereits eine Altschuldenlösung angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte dieses Versprechen 2022 erneuert. Passiert ist nichts. Wenn die Vorschläge für eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ nicht in den nächsten Wochen auf den Tisch kommen, wird selbst für 2025 keine Lösung mehr möglich sein. Dabei mangelt es nicht an Ansätzen, Ideen sowie Argumenten, wie z.B. im Brandbrief der Städte und Gemeinden. Auch die Autoren des Kommunalfinanzberichts um Prof. Dr. Martin Junkernheinrich haben Vorschläge gemacht, die endlich angegangen werden müssen!“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir fanden es wichtig, dass der RVR auf einen beteiligungsorientierten Prozess gesetzt hat, auf Konsens mit den Kommunen zu den Vorgaben des Regionalplans und Bürgerbeteiligung. Dieser ‚Pfad‘ wurde im Kreis Wesel verlassen. Das liegt vor allem an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abbau oberflächennaher Rohstoffe und der vom Land vorgegebenen Berechnung des Bedarfs. Der RVR hat aber auch seinen Ermessensspielraum nicht vollständig ausgenutzt und ist vor dem Druck der Kiesindustrie in die Knie gegangen.“

Der nach dem OVG-Urteil für die nächsten 20 Jahre zu veranschlagende Bedarf wurde nach dem 5-Jahres-Verbrauchsdurchschnitt mit 7 Millionen Kubikmetern veranschlagt, obwohl die Förderung nach Angaben des geologischen Dienstes in den letzten zwei Jahren auf 5,6 Millionen Kubikmeter herunterging. Eine geringere Fördermenge wäre also zu begründen gewesen, wodurch weniger Kiesabbau-Flächen ausgewiesen werden müssten. Das hat die Verwaltung gescheut und nimmt offensichtlich lieber Klagen der betroffenen Kommunen in Kauf.

Wolfgang Freye weiter: „Wir hätten uns hier mehr Mut gewünscht und haben versucht, durch einen Begleitantrag wenigstens zu erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Abbau nach den ,konfliktärmsten‘ Flächen zu priorisieren, so dass der Kreis Wesel als Genehmigungsbehörde sich darauf berufen könnte. Das lehnten alle anderen Fraktionen ab. Im Begleitantrag von SPD, CDU und Grünen ist lediglich von einem Vorrang für die ,ertragreichsten‘ Flächen die Rede. Der Kreis als Genehmigungsbehörde hat so nur wenig Spielraum, Abgrabungsanträge der Kiesindustrie abzulehnen. Und die Kiesindustrie steht nach unseres Wissens schon in den ‚Startlöchern‘. Aus unserer Sicht kommt es darauf an, dass das Land den angekündigten ,Degressionskurs‘ beim Kiesabbau nun rasch umsetzt, auch durch schärfere Vorgaben zur Verwendung von Recyclingmaterial und eine Kiesabgabe, ehe der Kiesabbau weitere unnötige Löcher reißt.“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Es ist die uralte Ruhrgebiets-SPD, die hier wieder einmal spricht. Kaum hat die Regionaldirektorin bekannt gegeben, dass sie vorzeitig in den Ruhestand geht, wird der Öffentlichkeit präsentiert, wer es wird. Das nennt man wohl ‚Hinterzimmerpolitik‘, dabei weiß auch die Ruhr-SPD, dass ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist zwischen SPD und CDU geschlossen, er gilt nicht für die Oppositionsparteien …!“

Nach dem Gesetz über den Regionalverband Ruhr wird die Regionaldirektorin/der Regionaldirektor durch die Verbandsversammlung bestellt. Die RVR-Verwaltung bereitet den Beschluss über eine Ausschreibung der Stelle für die Verbandsversammlung im Dezember vor.

Wolfgang Freye weiter: „Wir als Oppositionsfraktion hätten uns gewünscht, dass erst einmal in Ruhe die Arbeit der jetzigen Direktorin Karola Geiß-Netthöfel gewürdigt wird und man dann darüber redet, welche Kriterien für eine Neubesetzung des Amtes angelegt werden sollten, was für eine Person man für die Region will. Aber offensichtlich will die Ruhr-SPD andere gleich von einer Bewerbung abhalten. Dabei haben wir gar nichts gegen Garrelt Duin. Wir haben ihn und seine Vorstellungen zur Entwicklung des RVR und der gesamten Region bisher gar nicht wahrgenommen. Das würden wir aber gerne, bevor wir einer Entscheidung treffen. Und wir wüssten gerne, wer sonst noch Interesse hat. Die SPD sollte sich klarmachen, dass ein Verfahren nach Gutsherrenart schnell auch den Vorgeschlagenen beschädigt.“

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir begrüßen es sehr, dass nach 12 Jahren intensiver Arbeit das Ruhrgebiet nun endlich einen Regionalplan aus einem Guss erhält. Das überwiegend beteiligungsorientiert entwickelte Planungsinstrument orientiert sich an den Zielen einer nachhaltigen Planung, legt 68 % der Flächen des Ruhrgebietes als Grün- und landwirtschaftlich genutzte Flächen fest und schreibt zusammen mit dem bereits verabschiedeten Teilplan Kooperationsstandorte Nachnutzungen für die brachliegenden Montanflächen in der Region fest. Die zukünftige Entwicklung von Wohn-, Arbeits- und Freiflächen kann nach Verabschiedung des Regionalplans wieder auf einer einheitlichen Planungsgrundlage erfolgen, wie es zuletzt der Siedlungsplan von 1966 war.“

Enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE im RVR, weil es aus ihrer Sicht nicht gelungen ist, den einzigen noch weiter schwelenden Konflikt um den Kiesabbau im Regionalplan zu lösen. Im Begleitantrag will sie darüber hinaus beantragen, dass bei der schon bald anstehenden ersten Überarbeitung des Regionalplans auf Grund der Verankerung neuer Regelungen zu den erneuerbaren Energien im Landesentwicklungsplan die hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen durch ein eigenes Planungssymbol geschützt werden.

Wolfgang Freye weiter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Landkreis und die vom Kiesabbau betroffenen Kommunen gegen den Regionalplan klagen werden. Das trübt die Freude über den einheitlichen Regionalplan für das Ruhrgebiet erheblich, auch wenn die Ursache für den Streit vor allem in den ausufernden Festlegungen zu den Versorgungszeiträumen im Landesentwicklungsplan liegt. Das Land muss hier dringend handeln! Allerdings hätte aus unserer Sicht auch der RVR sein Ermessen etwas weiter fassen können, um den Raubbau an der Natur im Kreis Wesel stärker einzugrenzen. Um dem Rechnung zu tragen, wollen wir versuchen, mit einem Begleitantrag zur Verbandsversammlung die Probleme wenigstens teilweise ‚einzufangen‘.“

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Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR dazu: "Wir hatten immer den Eindruck, dass es im Land vor allem bei der CDU erhebliche Widerstände gegen das Projekt gibt. Da der RVR und die Kommunen an der Ruhr für die drastisch gestiegenen Baukosten nicht verantwortlich sind, kann es nicht angehen, dass sie mit den Kostensteigerungen im Regen stehen gelassen werden. Es ist ja gut, dass das Land zu seiner Zusage von 25 Mio. Euro Förderung steht. Nur sind die nicht mehr das gleiche Wert, wie vor zwei Jahren. Die IGA ist ein wichtiges Großprojekt für die Region, das die Lebensqualität nachhaltig steigern soll. Das können RVR und Kommunen nicht allein stemmen und es ist aus unserer Sicht auch schwierig, ausgerechnet bei den zahlreichen Projekten 'Unsere Gärten' zu sparen. Denn hier geht es gerade um die Verbesserung der vorhandenen grünen Infrastruktur, die für die Region und ihre Ballungszentren gerade angesichts des Klimawandels  enorm wichtig ist."

DIE LINKE hatte die finanzielle Situation der IGA bereits im Februar zu einem Thema im Wirtschaftsausschuss des RVR gemacht und wird dies auch für die kommende Sitzung am 22.8.2023 tun.

"Immerhin sieht auch die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft die Planungen auf einem guten Weg. Der sollte vom Land nicht gefährdet werden," so Wolfgang Freye abschließend.   

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Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „So sehr die Ankündigung zu begrüßen ist, über die Ausgestaltung und über die Höhe der Kiesabgabe scheint sich Schwarz-Grün alles andere als einig zu sein. Dabei gibt es seit Jahren begründete Vorschläge auch für die Höhe einer Kiesabgabe, u.a. vom Bundesumweltamt. Und klar ist, zu niedrig darf die Kiesabgabe nicht sein, wenn sie wirken soll. Der am Niederrhein geförderte Kies wird heute viel billiger angeboten, als beispielsweise in den Niederlanden. Das ist nicht einzusehen, zumal ein Teil des Kieses vom Niederrhein in die Niederlande exportiert wird.“

Das Bundesumweltamt hat vor vier Jahren ein Positionspapier zur Primärbaustoffsteuer als Orientierungshilfe vorgelegt, in dem eine Höhe von 3 Euro pro Tonne als angemessen angesehen wird, um Baustoffrecycling und ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung umweltschonender zu gestalten.

Wolfgang Freye weiter: „Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Kiesabgabe ein Baustein ist, um negative Umweltfolgen zu senken und die Kiesvorkommen zu schonen. Dort wurde eine Kiesabgabe 1996 eingeführt, vor 27 Jahren. Die Einführung einer Kiesabgabe kann jedoch nur ein Anfang sein, um den Druck zu erhöhen, den Kies als Baustoff stärker durch Recyclingmaterial zu ersetzen. Für den Kreis Wesel entscheidender wäre eine rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) und der darin enthaltenen Vorgaben zur Berechnung der Rohstoffsicherheit und zur Abwägung dieses Ziels mit Zielen wie dem Erhalt der Umwelt und der Lebensgrundlagen im Kreisgebiet. Darüber hinaus sind eine Verschärfung der Genehmigungspraxis für den Kiesabbau und die Verpflichtung zu Nachnutzungskonzepten notwendig, die von der Kiesindustrie finanziert werden. Diese Diskussion darf die Landesregierung nicht weiter auf die ‚lange Bank‘ schieben!“

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Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Die stadtteilbezogenen Zahlen zur Sozialstatistik machen das große Armutsproblem sichtbar, mehr aber auch nicht. Sie bieten keine ausreichende Grundlage für eine strategische Armutsbekämpfung. Dazu sind detaillierte Sozialraumanalysen notwendig, die die ungleiche Verteilung von Armut im Stadtgebiet und den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und ein selbstbestimmtes Leben der Menschen in den Blich nehmen. Mit einer gründlichen Erhebung, Bündelung und Auswertung der Daten zu den unterschiedlichen Lebenslagen könnten viel besser passgenaue Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg gebracht werden, gerade auch Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Dazu braucht die Verwaltung mehr Personal und Ressourcen. In einem ersten Schritt wollen wir hierfür die Bedarfe ermitteln lassen, um spätestens bei den Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2024 entsprechende Mittel zu beantragen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE muss hier endlich etwas passieren. Sie wird entsprechende Anträge in die nächsten Ausschuss- und Ratssitzungen einbringen. Die letzte gesamtstädtische Übersicht über notwendige Förderungen in den Stadtteilen liegt bereits Jahre zurück. Erst mit dem Spielplatzentwicklungskonzept wurde die Frage der Aktualität der vorliegenden Daten thematisiert. Dabei kann die Verwaltung bei der Erstellung des Berichtes zur sozialen Lage unter anderem auf die Erfahrungen bei der Erstellung der Integrierten Entwicklungskonzepte im Rahmen der Stadtteilerneuerungsprogramme zurückgreifen.

Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen und im Regionalverband Ruhr (RVR) mit Fragen der Region befasst: „Die Stadt Essen war bei der Sozialberichterstattung mal ganz weit vorne. Die Berichte ‚Ungleiche soziale Entwicklung in den Stadtteilen‘ hatten in den 90er Jahren zu bundesweiten Diskussionen geführt. Davon ist die Stadt heute weit entfernt. Die letzte Sozialkonferenz des RVR im Juni, bei der die Städte des Ruhrgebietes ihre Politik gegen Armut dargestellt haben, hat erst vor kurzem deutlich gemacht, dass Städte wie Dortmund oder Gelsenkirchen heute viel weiter sind. Das kann sich Essen nicht leisten, denn bei aller Dynamik ist die Armut nach wie vor eins der größten sozialpolitischen Themen.“