wir halten seitens der Linken den Gleichstellungsplan des Verbandes für absolut essenziell.

Wie bereits vom Regionaldirektor Garrelt Duin gesagt, ist weder die Gleichstellungsbeauftragte des Verbandes da, weil sie sich im Mutterschutz befindet, noch ihre Stellvertretungen können heute anwesend sein. Das heißt, es kann heute niemand aus fachlicher Sicht darüber berichten und ggf. Fragen beantworten.

Wir haben uns die einzelnen Punkte des Abschlussplans und der Fortschreibung genau angesehen und finden sie alle extrem wichtig. Deshalb sehen wir auch die Notwendigkeit, sich dazu in den betreffenden Fachausschüssen auszutauschen, offene Fragen zu klären. 

Deshalb melden wir heute hier Beratungsbedarf an und bitten um die Verweisung in die Fachausschüsse. 

Dort wäre es sinnvoll einzelne Punkte nochmal zu evaluieren und dann zu ggf. auch noch einmal zu überarbeiten, denn gerade, wenn es um die Zukunft in der Gleichstellung geht, müssen wir da noch einmal ran. Ein Beispiel ist hier die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten. 

Und nun nochmal zur AfD und ihrem Redebeitrag zur Ablehnung des Plans: 

Wenn ich mir ihre Fraktion anschaue, dann glaube ich nicht, dass wir eine Männerquote benötigen, um Gleichstellung herzustellen, denn dafür sind Sie viel zu viele.

Anmerkung: von 19 Abgeordneten der AfD-Fraktion sind drei Mitglieder Frauen, zwei waren bei der Rede anwesend

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auch hier können wir nicht so richtig nachvollziehen, was die Verringerung der Plätze im Aufsichtsrat der Kultur Ruhr GmbH von 16 auf 12 für uns als Ruhrparlament wirklich bringen soll.

Wir sehen keinen Vorteil für den Regionalverband Ruhr, sondern nur weniger Beteiligung an den Beratungen. Ein solcher Schritt hat noch nicht einmal den Vorteil, dass in der jetzigen Legislatur die AfD an der Kultur Ruhr nicht beteiligt werden würde. Auch sie hat bei einem kleineren Aufsichtsrat ein Mandat sicher. Auch unter dem Gesichtspunkt bringt es eigentlich nichts. 

Insofern können wir die Verkleinerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen und sind schon der Meinung: Wenn das Problem der Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, Ina Brandes, die Vertretung von zu vielen Ministerien im Aufsichtsrat ist, wie von Ihnen, Herr Regionaldirektor, ausgeführt, dann kann sie das ja selbst ändern. Es wäre ihre Sache, dies durch eine andere Entsendung der Vertreter des Landes in den Aufsichtsrat zu klären. Das betrifft uns als Ruhrparlament nicht.

Im Gegenteil, durch diese Regelung wird das Kontrollgremium der für unsere Region extrem wichtigen Kultur Ruhr GmbH kleiner gesetzt. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Ruhrparlaments werden eingeschränkt. Das können wir nicht so richtig nachvollziehen und werden deshalb diese Änderung so nicht mittragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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wir können uns den Ausführungen der Grünen im Grunde genommen vollkommen anschließen. 

Es kommt noch hinzu, dass die Vorlage nicht ganz stimmig ist. Sie ist auf den 12.11.2025 datiert. In der Vorlage selbst steht dann aber, dass der Brief von Frau Hedwig Fijen als vertretungsberechtigter Managing Director des Gesellschafters International Foundation Manifesta (IFM) erst am 18.11.2025 eingegangen sei. Das passt zeitlich nicht ganz zusammen.

Es ist auch wirklich alles sehr kurzfristig gewesen. Die Vorlage selbst hat uns erst vor wenigen Tagen erreicht. Wir können sie inhaltlich nicht nachvollziehen. Wieso sollen die Aufsichtsratsmandate für den Regionalverband Ruhr (RVR) verringert werden, wenn es auf der Seite der International Foundation Manifesta angeblich um Reisekosten von Mitgliedern des Aufsichtsrates geht, die von weit weg anreisen. Das kann ja die Mitglieder der Verbandsversammlung des RVR erst einmal nicht betreffen. Sie kommen aus der Region und haben mit Sicherheit keine hohen Reisekosten zu den Sitzungen des Aufsichtsrates.

Insgesamt finden wir es ungünstig zu diesem Zeitpunkt noch Veränderungen vorzunehmen. Die erste Veranstaltung der Manifesta ist am 21. Juni nächsten Jahres. D.h. es ist gerade mal noch ein halbes Jahr Zeit für die Vorbereitung. Das man jetzt plötzlich das Aufsichtsratsgremium verkleinert, das diese Manifesta vorbereitet hat, die wir alle mitgetragen haben, können wir nicht nachvollziehen. Schließlich wird diese Änderung sowieso erst frühestens im März 2026 wirksam werden. Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Wir sollten nicht mitten im Rennen da plötzlich etwas ändern, sondern sollten das gesattelte Pferd in unveränderter Form weiterreiten lassen, mit denen, die jetzt im Aufsichtsrat sind, und sollten bei der bisherigen Regelung bleiben!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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mit der vorliegenden Vorlage soll die Verbandsversammlung der Durchführung einer zweiten uneingeschränkten Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu der Festlegung von Windenergiebereichen mit einer Auslegungsfrist von einem Monat zustimmen.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen war es notwendig, die Planung nochmals anzupassen. 20 Windenergiebereiche wurden reduziert, 21 Windenergiebereiche entfielen und ein Windenergiebereich wurde hinzugefügt.

Die wesentlichen Belange, die zu einer Änderung führten, waren der Natur- und Artenschutz, Luftverkehrsrechtliche Belange, das Gegenstromprinzip, Vereinbarkeit mit Grundsatz 10.2-1 LEP NRW sowie eine Teilregionale Belastungssituation. Darüber hinaus gab es auch weitere Belange, die zu einer Änderung der Flächenkulisse und textlichen Festlegung geführt haben. 

Im Planentwurf werden nun 93 Windenergiebereiche im Gesamtumfang von rund 2.257 ha festgelegt und 18 Windenergiebereiche nicht als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen.

Grundsätzlich wird Die Linke der 2. Offenlegung zustimmen und hält eine Frist von einem Monat für tragbar.

Gestatten Sie mir dennoch einige Anmerkungen hinsichtlich des Bereiches Natur- und Artenschutz, wo ja die meisten Konflikte festgestellt sind. 

Auf der einen Seite haben wir uns dem Natur- und Artenschutz verschrieben und freuen uns regelmäßig über Berichte von erfolgreichen Ansiedlungen besonders gefährdeter Arten. Auf der anderen Seite kommen wir durch die Änderung des LEPs bedenklich nah an genau diese Gebiete. Dies ist einer der Wermutstropfen bei der Ausweisung von Flächen für Erneuerbare Energien, den wir in Kauf nehmen. Ein weiterer ist, dass die Erneuerbaren gar nicht so nachhaltig sind, wie es im ersten Moment scheint, ich erinnere hier nochmals an die Ewigkeitschemikalien, die “unvermeidbar” in den Materialien von Windkraft- und Solaranlagen verarbeitet sind. Ein weiterer kritischer Aspekt ist der, dass viel gewonnene Energie verpufft, da auf Grund von teuren und noch nicht ganz ausgereiften Stromspeichermöglichkeiten, auf Speicherkapazitäten verzichtet wird. Wir kennen genug Beispiele aus unserem Verband, wo genau auf Grund dieses Defizits bei Windflauten oder auch der dunklen Jahreszeit konventionell erzeugter Strom dazugekauft wird.

Der Weg in die Zukunft ist holprig aber er muss weiter gegangen werden, Rückschritte wären völlig fatal. 

Es erschließt sich mir auch nicht, warum Rendite lastige Projekte, die zur Kritischen Infrastruktur gehören und deren Sicherheit in den Strompreis eingepreist werden muss, dennoch gefördert werden während Private Haushalte aus der Förderung genommen werden sollen. Dabei können Verbraucher ausgestattet mit effizienten Smart Home-Geräten und einem sinnvollen Energiemanagement-System das dezentrale Energiesystem aktiv mitgestalten.

Die Erzeugung von elektrischem Strom in Kleinkraftwerken oder -anlagen in Verbrauchernähe hat den Vorteil, dass sie Energie direkt in das Niederspannungsnetz einspeisen können. Durch die Verkürzung der Übertragungswege können Verluste beim Transport minimiert werden. So lässt sich nahezu ohne Zwischenverluste die Energie in die bestehenden Netze einspeisen. Bei Großkraftwerken summieren sich die Verluste insbesondere durch das Erfordernis mehrerer Trafostationen und extrem langer Fernleitungen mit den dazugehörigen Widerstandsverlusten.

Beide Energiesysteme können auch nebeneinander bestehen und sich gegenseitig als integrale Energieversorgung ergänzen.

Wir als Linke sind davon überzeugt, dass dezentrale Klein-Anlagen zur Energieerzeugung effektiv und ökologisch entwickelt werden können und auch jetzt schon einsetzbar sind. Hier müssen wir als Regionalverband den Mut haben, Renditeobjekten entgegenzuwirken und als Region beispielhaft für andere Regionen zu werden. Wir haben hier die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen der aktuellen Gesetze hinsichtlich dessen auszuschöpfen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es sehr, wenn sich der Regionalverband Ruhr (RVR) mit seinen Kommunen um den Titel „Europäische Jugendhauptstadt“ bewirbt.

Diese Bewerbung stellt sicher, dass die Bedürfnisse, die Interessen und die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum unserer politischen und gesellschaftlichen Arbeit rücken. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut kann ein solcher Prozess neue Impulse setzen, denn wir haben in unserer Region unterschiedliche Kommunen, wo diese verstärkt auftritt.

Deshalb ist so eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, Institutionen und jungen Menschen für konkrete Verbesserungen im Alltag dieser Kinder und Jugendlichen von Bedeutung. Schon die Vorbereitung auf den Bewerbungsprozess kann zu Verbesserungen führen.

Wenn es so weit ist, kann unsere Region dann international auch glänzen. Dann kann das Ruhrgebiet zeigen, dass es eine Region ist, die Innovation lebt – auch auf diesem Gebiet – und Gemeinschaft fördert, sich der Zukunft zuwendet.

Deshalb werden wir als Linke diesen Antrag mit unterstützen!

Vielen Dank!

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es gibt ja Anträge in der Verbandsversammlung, in den Kommunalparlamenten, den Landtagen oder im Bundestag, bei denen man sich fragt, was die Anträge eigentlich sollen. Es geht bei manchen Anträgen gar nicht darum, was im Text steht, sondern es geht um ganz andere Sachen.

Wenn man sich den Antrag, den SPD, CDU und Grünen zur Zukunft des Verbandes eingebracht haben, ansieht, stellt man fest, dass er die Aussage enthält: Der Regionalverband Ruhr (RVR) soll „Ermöglichungsverband“ werden. Das ist ja so ein sperriger Begriff, der sich nicht durchsetzen wird. Das kann ich Ihnen jetzt schon jetzt voraussagen! Der Begriff „Dienstleister“ der als zweiter Begriff zur Beschreibung der Funktion und Aufgaben des Verbandes genutzt wird, wird sich schon eher durchsetzen. Da sind wir auch unbedingt dafür, haben wir doch als Linke schon seit Jahren Anträge dazu bei den Haushaltsberatungen gestellt.

Im Übrigen ist alles, was im vorliegenden Antrag steht, bereits beschlossen. Es muss halt endlich festgelegt werden, an welchen Punkten welche Angebote für Kommunen gemacht werden können. Vielleicht ist in diesem Antrag noch neu, dass dazu ein Datum gesetzt wird und die Verwaltung aufgefordert wird, Nägel mit Köpfen zu machen. Bis Mitte 2026 sollen der neuen Verbandsversammlung Vorschläge vorgelegt werden, die mit den Kommunen abgestimmt wurden.

Ansonsten enthält der Antrag acht Kernbereiche, die es sowieso gibt und zum Teil auch im RVR-Gesetz als Aufgaben des Verbandes festgelegt sind, wie die Regionalplanung.

Im vorliegenden Antrag steht eigentlich nichts Falsches drin. Das will ich ausdrücklich sagen. Es steht aber auch wirklich nicht viel Neues drin, außer wie bereits gesagt, der Auftrag, dass die Verwaltung im genannten Zeitrahmen mit den Kommunen in den Austausch kommen soll.

Ein bisschen habe ich deshalb den Verdacht, dass es bei dem Antrag eigentlich um etwas anderes geht, nämlich darum, Koalitionen auszuloten im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Es war den Grünen offensichtlich schon ein Anliegen, sich mit der Initiative zu dem Antrag wieder ins Gespräch zu bringen. Man war ja schon mal dabei und ist durchaus bereit, auch wieder in der Form Verantwortung für den Verband zu übernehmen.

Da kann man sich natürlich fragen, warum ist dann die Linke nicht beteiligt wurden? Man sollte Die Linke da auch auf dem Schirm haben. Das ist bei der Bundestagswahl sehr deutlich geworden. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ja sowieso ad absurdum geführt worden, da Die Linke bei der Wahl von Herrn Merz im Bundestag dafür gesorgt hat, dass die Wahl am gleichen Tag stattfinden konnte. Das fand ich im Übrigen persönlich völlig richtig. Auch viele andere sehen das bei uns auch als richtig an, weil es darum ging zu verhindern, dass Undemokraten, faschistische Kräfte, die Situation nutzen, um weiter Unfrieden zu stiften. Da bin ich wirklich dafür, dass sich da alle Demokraten gemeinsam scharf abgrenzen und in diesem Punkt zusammenhalten.

Andererseits ist es, glaube ich, sowieso relativ vergebliche Liebesmüh, jetzt über Koalitionen zu diskutieren. Erstens braucht man ein Wahlergebnis. Zweitens ist es ja so, dass sich SPD und CDU als Koalition im Verband augenscheinlich sehr wohlfühlen. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Herr Merz hat kürzlich die Strategie ausgegeben, SPD und CDU in den nächsten Jahren immer über 50% zu halten. Und das enthält auch eine gewisse Aussage zu den gewünschten Koalitionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe gesagt, dass nichts Falsches im Antrag drinsteht. Insofern gibt es für uns keinen Grund, den Antrag abzulehnen. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Wir haben den Ergänzungsantrag zur Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele der UN (den SDGs) gemacht, weil wir der Meinung sind, dass diese bei den Beratungen mit den Kommunen auch eine Rolle spielen sollten.

Wir sind nicht der Meinung, dass die SDGs im Verband bisher keine Rolle gespielt hätten. Das ist überhaupt nicht die Frage. In dem Beschluss zur Strategie haben wir schon 2022 gemeinsam beschlossen, dass sie ausdrücklich gelten sollen. Wenn es aber so einen Beschlussantrag wie heute gibt, in dem so viele andere Sachen stehen, die schon beschlossen sind, warum sollten wir dann nicht auch die Nachhaltigkeitsziele der UN als Richtschnur benennen und noch einmal bekräftigen? Es gibt keinen Grund, sie nicht noch einmal ausdrücklich zu erwähnen.

In dem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Frau Schmück-Glock (Fraktionsvorsitzende SPD). Ich denke, der Verband muss und kann noch aktiver mit den SDGs arbeiten. Das Gute und Wichtige daran ist ja, dass die Kriterien für Nachhaltigkeit in der Diskussion um die grünste Industrieregion eine große Rolle spielen. Und sie beinhalten auch immer soziale Aspekte, die die große Achillesferse in der Region sind, wie die Armut, die wir erwähnt haben.

Jetzt ist mir von der Koalition im Vorfeld versichert worden, dass die SDGs in keiner Weise nicht beachtet werden sollen. Frau Schmück-Glock hat es eben ja auch noch einmal ausdrücklich betont, in dem sie gesagt hat, die SDGs gehören zur „DNA“ des RVR. Mir ist auch versichert worden, dass wir das gerne auch im Protokoll der Verbandsversammlung nochmal festhalten könnten, dass die SDGs natürlich weiter umgesetzt werden sollen. Damit sind wir völlig einverstanden und brauchen auch keine Abstimmung über unseren Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin sehr froh, dass niemand gesagt hat, dass der Antrag der ganz große Wurf ist. Es ist ein Antrag, der will, dass die Strategiediskussion jetzt endlich weitergeführt wird. Ich hoffe wirklich, dass wir bei der Frage der Kooperation der Städte und Kreise mit dem RVR weiterkommen. Ich hoffe wirklich, dass die Verwaltung mit den Kommunen gute Ideen entwickelt, was für Aufgaben der RVR als Dienstleister übernehmen kann. Diese Diskussion muss endlich geführt werden.

Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und die eigentliche Diskussion, die es zu führen gilt, wenn die Ergebnisse im Sommer nächsten Jahres vorliegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich kann nicht viel Neues zu dem Thema beitragen mit Blick auf die Aussagen meiner Vorredner und Vorrednerinnen zum Wert der Ruhr Games.

Klar ist, dass die Ruhr Games sich als Sport- und Kulturfestival etabliert haben. Wer einmal dort vor Ort war, hat die Begeisterung der Athleten und Athletinnen, sozusagen das Gefühl des Überschwappens der Flamme und des Geistes der Olympischen Spiele hier im Pott, mitbekommen.

Diese Begeisterung und dieses Gefühl steckt auch in mir, denn ich war mehrmals als Zuschauerin dabei und durfte das Event hautnah miterleben.

Die Ruhr Games bringen nicht nur traditionelles, sondern viel innovatives zusammen. Sie nehmen die jungen Menschen mit, erzeugt Begeisterung pur unter ihnen. Das trägt natürlich zur Identifikation mit dem Ruhrgebiet bei.

Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Format etabliert haben und mit der Umsetzungsstrategie jetzt zukunftsorientiert ausrichten.  

Wir gehen davon aus, dass diese Strategie, wie sie derzeit ausrichtet wird, zur weiteren Professionalisierung, langfristigen Sicherung und Wirkung beitragen wird.

Auch ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die sich an dieser Strategieentwicklung beteiligt haben, sowohl mit ihrer Expertise als auch mit dem Engagement. Ich denke, so werden die Ruhr Games zum Impulsgeber für die Jugendförderung aber auch für den kulturellen Wandel. Ich denke, dass das Format damit auch zur europäischen Verständigung unter Jugendlichen beitragen wird!

Vielen Dank!

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liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

liebe Verwaltung,

vorab möchte ich heute mal am Anfang meiner Rede besonders Frau Frense, Frau Dr. Budinger und Herrn Seidel danken, die sich kurzfristig für die Beantwortung von Fragen in unserer Fraktion zur Verfügung gestellt haben.

Das Gesamtregionale Haldenkonzept lässt sich als Kompendium verstehen und ist, wie Frau Dr. Budinger feststellt, eine lebende Datenbank.

Die Verwaltung wird mit dem vorliegenden Konzept beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen Entwicklungsperspektiven für die einzelnen Halden zu konkretisieren und Fördermittel für die Realisierung zu akquirieren.

Jede Halde wird gemäß ihres Schwerpunktes Erneuerbare Energie, Erholung, Tourismus, Schutz der Natur – Erhöhung der Biodiversität eingeordnet.

Wie in der Fraktion diskutiert, regen wir an, zu den Steckbriefen auch die Daten der Biodiversitätsanalyse und deren räumliche Verortung auf den Haldenkörpern zu hinterlegen. Die Daten von Ruhr Grün zur Biodiversität sollen ebenfalls einfließen.

Von 70 Halden sind 58 Halden in Vertragsnahme des RVR und 48 davon bis 2035 zugänglich. Einige wenige Halden werden wohl als Ewigkeitslast gemäß Bergbaurecht nicht aus der Bergaufsicht entlassen und wie die brennende Halde in Gladbeck nie zugänglich gemacht werden können.

Jede Halde, auch die kleinste wird steckbrieflich hinterlegt, auch die einzelnen Förderprogramme sollen nach und nach je nach Konkretisierung eingepflegt werden.

Das Gesamtregionale Haldenkonzept ist zwar arbeitsintensiv, ist jedoch am Ende des Tages ein wertvoller Pool und Beispiel dafür, wie kommunale Zusammenarbeit funktionieren kann.

Die Linke stimmt dem Gesamtkonzept zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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wir finden den Beschluss notwendig. Aus unserer Sicht ist es richtig, den Beschluss jetzt auf die Schiene zu bringen, um die Modernisierung der Arbeitswelt beim Regionalverband Ruhr (RVR) damit planen und erreichen zu können.

Es braucht eine Arbeitswelt, die Mitarbeitenden stärker Raum lässt, die auf die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeht, die aber Homeoffice nicht als etwas versteht, mit dem der Arbeitgeber feste Arbeitsplätze in Gebäuden sparen kann. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Ansatz, der auch von Gewerkschaften stark kritisiert wird. Stattdessen geht es um Raumansätze, die für die Erledigung der täglichen Arbeit mehr Spielräume eröffnet.

Insofern ist der Umbau der Kronprinzenstraße 4-6 sinnvoll und dringend notwendig.

Wer sich die Räume in der Gutenbergstraße 47 im jetzigen Zustand einmal angesehen hat, weiß, dass diese zum Teil für die Arbeit der Beschäftigten schwierig sind. Im Dachgeschoss werden jetzt schon die Büros auch aus Gründen des Raumklimas nicht mehr genutzt. Deshalb ist es sicherlich unstrittig, dass es dringend notwendig ist, an den Dienstgebäuden des RVR etwas zu ändern.

Was die verschiedenen Anträge zu dem Thema angeht, könnten wir der Verwaltungsvorlage so wie sie ist zustimmen. Wir selber wollen mit unserem Antrag, der den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage ergänzt, lediglich noch einmal ausdrücklich festhalten, dass vor der Auslobung eines Planungswettbewerbes die Rahmenbedingungen der Verbandsversammlung zur Kenntnis gegeben und die Ausschreibungsinhalte vorgelegt werden.

Aus unserer Sicht ist es bei so einem Großprojekt wichtig einen Planungswettbewerb auszuschreiben. Da kann man jetzt mit dem Argument kommen, dass ein Wettbewerb die Umsetzung der Planungen verzögert. Aber letzten Endes geht es bei einem Planungswettbewerb doch darum, gute, unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung eines Projektes zu erhalten, die möglichst viele Jahrzehnte Bestand haben. Schließlich handelt es sich um eine wirkliche Großinvestition für den RVR. Diese Investition umzusetzen, ohne sich vorher verschiedene Vorschläge auf der Grundlage von Kompetenz ausarbeiten zu lassen, ohne sich dann gemeinsam für den besten Vorschlag entscheiden zu können, halten wir für nicht richtig.

Das Argument mit der Zeit sticht da aus unserer Sicht wirklich nicht, weil es um die bestmögliche Lösung gehen muss. Auf der anderen Seite können durch einen Wettbewerb vielleicht auch Fehler vermieden werden, die man sonst macht und die auch nur Zeit kosten. Auch diese Erfahrung gibt es zum Teil bei kommunalen Projekten. Insofern werden wir dem Antrag der Koalition, der sich gegen einen Planungswettbewerb ausspricht, auf keinen Fall zustimmen.

Den Grünen Antrag, der letzten Endes einfach eine Korrektur des Verwaltungsvorschlages ist, teilen wir. Man kann eine Analyse nicht beschließen, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Beschlossen werden die Konsequenzen aus der Analyse. Das tun wir auch mit dem Beschlussantrag der Verwaltung, wenn er denn so angenommen wird.

Deshalb würden wir der Verwaltungsvorlage in der vorliegenden Form zustimmen. Sie sieht einen Wettbewerb vor, im Gegensatz zum Ersetzungsantrag der Koalition von SPD und CDU.

Vielen Dank!

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mit dem Masterplan Handwerk und dem dazugehörigem Arbeitsprogramm liegt jetzt das Ergebnis von drei Jahren intensiver Arbeit der Verwaltung vor. Die Verwaltung hat das Planwerk nicht allein erarbeitet, sondern in einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Handwerk. Da war der Prozess bereits ein wichtiges Zeichen, das der RVR gesetzt hat: Man will sich bewusst mit den Fragestellungen des Handwerks in der Region gemeinsam auseinandersetzen und ernsthalft um eine Veränderung der Situation im Handwerk kümmern und dass man da auch eigene Vorstellungen und Vorschläge hat.

Nun ist ein Masterplan keine verbindliche Planung, wie der Regionalplan, in dem es Ziele, Grundsätze und andere Festlegungen gibt, die dann einzuhalten sind von den Kommunen und von Dritten. Aber mit dem Masterplan Handwerk ist endlich ein Rahmen geschaffen worden für das, was der RVR in der Region gemeinsam mit den Handwerkskammern und anderen Akteuren machen kann. Das ist aus unserer Sicht schon ein sehr großer Fortschritt.

Das Arbeitsprogramm, ich habe es ja schon gesagt, ist Teil des heutigen Beschlusses. Das Programm macht deutlich, welche klaren Ziele zur Umsetzung man sich für die nächsten Jahre gesetzt hat, an denen man die Qualität der Umsetzung des Masterplans messen wird.

Wenn man sich mal zwei Zahlen vor Augen führt, die heute noch keiner genannt hat, wird die Bedeutung des Handwerks deutlich. 295.509 Menschen sind im Ruhrgebiet im Handwerk beschäftigt – in der Industrie sind es nur noch 226.044, wie wir den Daten des Masterplans entnehmen können. Das heißt, dass das Handwerk als Beschäftigungsbereich inzwischen tatsächlich deutlich größer und wichtiger als die Industrie hier in der Region ist.

Insofern unterstreichen die Zahlen das, was Herr Hartmann von der Handwerkskammer Münster heute hier ausgeführt hat, auch wenn der Anteil der Handwerksbetriebe und der Beschäftigten im Verhältnis etwas geringer ist, als in ganz NRW. Aber der Anteil wächst und das Handwerk hat inzwischen mehr Bedeutung als die Industrie.

Der Masterplan Handwerk umfasst fünf Themenfelder. Für uns als Linke war und ist besonders wichtig, dass das Themenfeld Bildung und Ausbildung von Fachkräften einer dieser fünf Bereiche ist und dazu ganz konkrete Vorhaben verankert worden sind. Die Datenauswertung macht der RVR sowieso für das Ruhrgebiet. Ein neues Ziel ist die Netzwerkarbeit in der Region, um die Ausbildungssituation zu verbessern. Ab 2027 soll auch ein Ausbildungspreis vergeben werden. Diese und andere Projekte sind in der Haushaltsplanung schon vorgesehen, so dass keine finanziellen Hürden bestehen, sie umzusetzen.

Im Zusammenhang mit der Ausbildung ist es uns besonders wichtig, dass dort im Masterplan das Ziel gesteckt wird, die Gleichrangigkeit von akademischer und beruflicher Bildung hinzubekommen. Das ist ein großes Problem, dass unter Jugendlichen tatsächlich sehr viele heute eine akademische Laufbahn an den Universitäten anstreben und auf der anderen Seite eine gewisse Geringschätzung für Handwerksberufe da ist. Da muss sich tatsächlich etwas ändern, wenn wir an der prekären Ausbildungssituation – viele Plätze blieben unbesetzt – etwas ändern wollen.

Insofern ist auch der Hinweis auf die Berufskollegs in dem Masterplan extrem wichtig. Da gibt es manche, die haben in den letzten Jahren diskutiert, ob man die Berufskollegs nicht abschaffen kann. Das würde den Zielen im Masterplan diametral entgegenstehen.

Es ist auch positiv, dass im Masterplan festgehalten wird, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund systematisch dabei unterstützt werden, Handwerksberufe zu erlernen. Denn wir denken, dass auf dieser Schiene wesentliche Verbesserungen greifen müssen.

Ich will in diesem Zusammenhang noch einen anderen Hinweis zur migrantischen Ökonomie hier im Ruhrgebiet geben. Diese spielt seit Jahren eine große Rolle. Man hat teilweise den Eindruck, dass es in den Städten hier schwerfällt, migrantische Unternehmer:innen in die „normalen“ Strukturen zum Beispiel der Industrie- und Handwerkskammern einzubinden. Oft funktioniert das nicht so richtig. Die Schwierigkeiten beginnen oftmals schon bei den Werberingen in den Stadtteilen.

Ich glaube, dass es da eine ganz wichtige Aufgabe gibt. Man muss versuchen, die Betreiber dieser Betriebe – und das ist hoch lebendig, was da stattfindet, wie viele Neugründungen von „Start-Ups“ es gerade in diesem Bereich gibt – in diese Strukturen zu integrieren. Ich denke, dass gerade in dem Bereich unser Ausbildungssystem im Handwerk oft gar nicht richtig bekannt ist. Oft sind da Ausbildungspotentiale da und auf der anderen Seite versuchen wir neue zu schaffen. Das könnte man besser zusammenbringen. Ich denke, dass man schon ein bisschen in dieser Richtung bewegen kann, wenn der RVR darüber spricht, sich des Themas annimmt.

Netzwerkarbeit, Aufarbeitung von Daten habe ich schon als Ziele genannt. Die Fachkräftereihe, die jetzt gestartet ist, ist ein weiterer wichtiger Punkt.

Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass in die Umsetzung des Masterplans Handwerk auch Gewerkschaften eingebunden werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die IG Bau zum Beispiel – das sind Gewerkschaften, die durchaus für eine solche Mitwirkung offen sind. Ich weiß das auch durch die Handwerkskonferenzen, die der RVR mitorgansiert hat. Da waren zum Teil auch Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertreter. Es lohnt sich, diese einzubinden, um die Aufgabenstellungen in diesem Bereich lösen zu können.

Ich will jetzt nicht näher darauf eingehen, wer den Masterplan Handwerk initiiert hat. Es gab letzten Endes den Beschluss der Verbandsversammlung, der von einer breiten Mehrheit getragen worden ist. Die ursprüngliche Idee kam meiner Erinnerung nach aus der Verwaltung. 2022 sollten die dafür gewünschten Haushaltsmittel, die angemeldet worden waren, jedoch gestrichen werden. Dann gab es sowohl Anträge von SPD/CDU und von uns zum Thema. Der Antrag der Koalition ist damals natürlich beschlossen worden. Aber darauf kommt es jetzt aus meiner Sicht gar nicht an.

Ich glaube, dass es darauf ankommt, den Masterplan mit Leben zu erfüllen. Es kommt darauf an, die richtigen Rhythmen zur Evaluation der Ergebnisse des Masterplans festzulegen. Das muss auch sein, um sich in gewissen Abständen einfach zu vergewissern, wo man steht. Ich könnte mir vorstellen, dass man einmal im Jahr im Wirtschaftsausschuss berichtet, um zu sehen, wo kann man vielleicht mehr tun kann, wo sind Probleme aufgetaucht und welche Fortschritte hat man erreicht.

In dem Sinne vielen Dank und uns allen eine gute Arbeit mit dem Masterplan Handwerk!

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liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

liebe Verwaltung,

das Muttental in Witten ist bisher schon ein touristischer Anziehungspunkt im nahen Umfeld und wird zurecht als Wiege des Bergbaus bezeichnet. Als Ruhrfenster Muttental/Zeche Nachtigall wird es sich als Perle in die Kette von Standorten im Mittleren Ruhrtal einreihen.

Als Gemeinschaftsprojekt zwischen den Städten Hagen, Herdecke, Wetter, Witten und Hattingen wird es weiterentwickelt und findet dann auch Bezug zur Ozeanroute, für die der Ennepe-Ruhr-Kreis Fördermittel beantragt hat.

Das Projekt findet in den genannten Städten große Zustimmung. Ein kleiner Wermutstropfen ist allerdings die Anlage eines Parkplatzes, der sich nahe der Bahnübergänge befindet. Der alte Deponiekörper beunruhigt als Altlastenproblematik am Rand der Ruhraue die Bevölkerung ziemlich. Es ist die Angst vor einem neuen Hochwasser und die Angst um Schadstoffe, die dann in die Ruhr geschwemmt werden könnten. Ich weiß, es gibt Lösungen für das Problem, aber hierauf sollte noch einmal ein ganz besonderes Augenmerk gerichtet werden.

Auch als Kreistagsabgeordnete danke ich dem RVR für die Bereitstellung von 200.000,00 Euro für die Stadt Witten, da weitere Fördermittel wegen Überzeichnung nicht beantragt werden können. Ich bin mir sicher, so der Beschluss dazu gefasst wird, dass die Summe gut angelegt ist.

Wir als Linke werden der Vorlage zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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wir haben hier einen Beschluss zur Verlängerung der Gesellschaftervereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Stadt Herne vorliegen. Die Gesellschaftervereinbarung soll um ein Jahr verlängert werden, d.h. die Geschäftsführung des Revierparks Gysenberg wird für ein weiteres Jahr von der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH (FMR) wahrgenommen.

Im Prinzip haben wir nichts dagegen. Wir wollen mit unserem Antrag, den wir gestellt haben, aber darauf hinweisen, dass wir in der Verbandsversammlung mal was anderes vereinbart haben, was die Freizeitgesellschaften angeht. Die Verbandsversammlung hat den Beschluss gefasst, dass die einzelnen Freizeitgesellschaften entweder der FMR beitreten oder aber rekommunalisiert werden, d.h. ganz von der Kommune übernommen werden sollen.

Ich meine: Da wir den Oberbürgermeister der Stadt Herne als Vorsitzenden der Verbandsversammlung haben, finde ich, dass gerade der Oberbürgermeister der Stadt Herne ein großes Eigeninteresse haben müsste, endlich mal klare Verhältnisse zu schaffen. Die bestehende Vereinbarung immer weiter zu verlängern und auf Dauer eine Sonderregelung für Herne zu haben, die praktisch aus dem Vorgehen gegenüber allen anderen beteiligten Kommunen herausfällt, kann nicht unser Ziel sein.

Es geht bei der ganzen Sache auch um etwas. Insgesamt bekommt die Gesellschaft 1,5 Mio. Euro Zuschüsse jährlich für die Deckung der Betriebskosten und 1,2 Mio. Euro als Investitionssonderzuschuss. Beide Beträge werden zur Hälfte vom RVR und von der Stadt Herne getragen. Das sind immerhin 1,35 Mio.€ Zuschuss vom RVR, was für die Stadt Herne durchaus lukrativ ist. Daran würde sich überhaupt nichts ändern, wenn der Revierpark in die FMR geht. Der Zuschuss würde aber wegfallen, wenn der Freizeitpark Gysenberg nur noch in kommunaler Hand ist.

Uns ist bis heute nicht klar, was die Stadt Herne daran hindert, der FMR mit der Gesellschaft beizutreten und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb wollen wir mit unserem Zusatzantrag die Verwaltung auffordern, dass sie bis Mitte 2026 – also in einem wirklich großzügigen Zeitraum  – mit der Stadt Herne klärt, wie es weitergehen soll. Im Ergebnis sollen dann Entscheidungen in der einen oder anderen Richtung getroffen werden.

Wir finden als Linke, die Konstruktion und die Bildung der FMR war eine wichtige und richtige Entscheidung, die damals breit von der Verbandsversammlung getragen worden ist. Da sollten wir nun mal langsam klären, wie es mit der Umsetzung in Herne konkret weitergeht. Der Antrag ist die Aufforderung an die Verwaltung, das in die Wege zu leiten.

Vielen Dank!

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Ich kann das auch begründen: Es gibt verschiedenste Untersuchungen von völlig unabhängigen Instituten zum AfD-Programm. Sie kommen alle zu dem Schluss: Das AfD-Programm ist das im Vergleich zu allen anderen Programmen von Parteien, die für den Bundestag antreten, das unsozialste Programm. Das Programm kümmert sich nicht um Arbeitsplätze, den Mindestlohn lehnt die AfD ab. Dabei ist gerade der Mindestlohn eine wichtige Errungenschaft für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Verhältnissen arbeiten.

Und jetzt kommen Sie hier mit so einer „Anfrage“ und tun so, als ob Sie Empathie für die Beschäftigten der Stahlindustrie in Duisburg hätten. Das finde ich schon bezeichnend, zumal die Verbandsversammlung sich da von Ihnen wirklich überhaupt nichts vormachen lassen muss!

Die Verbandsversammlung hat sich um die Situation in der Stahlindustrie und um den Erhalt der Arbeitsplätze stark bemüht. Wir haben erst vor zwei Sitzungen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Hakan Koc von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann angehört. Wir haben mehrfach Resolutionen dazu beschlossen und werden das auch weiter tun. Dafür braucht es nicht ihre „Anfrage“ und dazu müssen wir von Ihnen nicht aufgefordert werden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall aus mehreren Fraktionen.)

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wir beschließen hier über die Erstellung eines Grundkonzeptes für eine Parkraumstrategie für die Standorte des Regionalverbandes Ruhr (RVR). So heißt der Tagesordnungspunkt.

Wir als Linke-Fraktion waren durchaus mit der Verwaltungsvorlage einverstanden. Denn richtig ist es, wie es in der Vorlage steht, dass der ruhende Verkehr ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Verkehrswende ist.

Auch in dem bereits beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzept Ruhr ist die Entwicklung einer Parkraumstrategie für die Region vorgesehen. Damit ist diese Vorlage heute nichts ganz Neues, dass sich die Verwaltung jetzt eben als Aufgabe ausgedacht hat. Klar ist auch, dass hier inhaltlich mehr geplant war. Wir hatten bei den Haushaltsberatungen ja die Diskussion um die Entwicklung einer Parkraumstrategie für die Region.

Jetzt bezieht sich die Verwaltungsvorlage aber nur auf die Freizeitmobilität und auf die Standorte des Regionalverbandes Ruhr, an denen der Verband beteiligt ist. Diese Einschränkung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz hätten wir auch mitgetragen.

Wir hatten schon bei dem ersten Ansatz Bedenken, ob es richtig ist, dass der RVR eine Gesamtstrategie für die Region entwickelt. Wir haben darüber diskutiert, ob das geht, denn Parkraumverkehre sind vor allem eine örtliche Aufgabe der Kommunen.

Das Problem, das wir bei dem Antrag der großen Koalition von SPD und CDU sehen, ist der Umstand, dass es nun zu noch weiteren Einschränkungen kommen könnte. Da befürchten wir, dass dadurch nur wenig rauskommt und die beabsichtigten Steuerungswirkungen auf die Verkehre gering bleiben.

Zu dem Antrag von SPD und CDU:

- Dass im ersten Punkt drinsteht, dass vor der Erarbeitung der Gesamtstrategie ein Grundkonzept zur Beschlussfassung der Verbandsversammlung vorgelegt wird, können wir mittragen. Das ist nicht die Frage.

- Dass es konkrete Maßnahmen beinhalten soll, ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit. Ein Konzept, das keine konkreten Maßnahmen beinhaltet, wäre sicherlich unsinnig. Insofern können wir das auch mittragen. Trotzdem haben wir uns gefragt, warum dieser Punkt, wo es um Parkraum geht, aufs Trapez kommt.

Die ganze Diskussion, dass das Parkraumkonzept nicht zu Lasten des Autos gehen darf, ist jedoch richtiger Humbug, weil der öffentliche Raum und der Verkehrsraum nun mal begrenzt sind. Letzten Endes geht es darum, eine Neuverteilung des Verkehrsraumes hinzubekommen, wenn wir eine Verkehrswende wollen. Durch mehr ÖPNV und mehr Fahrradnutzung in der Region kann natürlich an anderen Stellen Platz eingespart werden. Vor allem dann, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen können. „Können“ auch deshalb, weil zum Teil das Problem besteht, dass man mit dem öffentlichen Nahverkehr aktuell nicht pünktlich von A nach B kommt. Ich kenne Leute, die wieder auf das Auto umsteigen, weil die Züge nicht pünktlich fahren, ihre Anschlüsse zur Arbeit und nach Hause nicht gewährleistet werden. Das ist schon klar.

Der begrenzt zur Verfügung stehende Raum muss also neu verteilt werden. Insofern muss es dann letzten Endes auch um Veränderungen gehen. Wenn man bedenkt, dass gerade die Ruhrgebietsstädte zum überwiegenden Teil Anfang der 60er Jahre beschlossen haben: „Wir wollen den Verkehr hier autogerecht gestalten“. In der Stadt Essen gab es dazu einen Grundsatzbeschluss des Rates. D.h. man kann die Verkehrswende nicht schaffen, wenn man nicht umsteuert und andere Prioritäten setzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu dem Antrag der Koalition, bei dem wir mit der Beschränkung wie die Grünen ein Problem haben, will ich eins vorweg noch mal erfragen, dass im Ausschuss, soweit ich weiß, nicht diskutiert worden ist.

Ist es tatsächlich eine weitere Einschränkung, wenn in dem Antrag drinsteht, dass es nur um die Einrichtung des Verbandes und vom RVR beeinflussbare Standorte geht?

Ich war schon der Meinung, dass der RVR letzten Endes bei allen Freizeitgesellschaften und Freizeitstandorten, auf die das Ganze durch die Verwaltungsvorlage reduziert worden ist, schon in irgendeiner Form Einfluss hat und deshalb diese Standorte auch bearbeiten kann.

Deshalb hatten wir das zunächst nicht als Einschränkung empfunden, was in dem Antrag steht. Ich würde gern die Auskunft haben, ob die Verwaltung das Konzept trotzdem so umsetzen kann. Von der Antwort hängt ab, ob wir dem Antrag zustimmen oder nicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist: Die Führung eines Strategieprozesses zur Arbeit des Verbandes ist ein ernstes Anliegen, das die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Wir können den Antrag nachvollziehen, da auch wir der Meinung sind, dass ein Strategieprozess des Regionalverbandes Ruhr notwendig ist, dass er von allen geführt werden muss und alle daran beteiligt werden.

Einige Aussagen in dem Antrag können allerdings auch wir nicht nachvollziehen. Dazu gehört die Formulierung, dass wir bisher dazu nichts gemacht hätten. Das sehen wir anders, denn als Politik haben wir schon einige Diskussionen geführt, wie die über die Zielsetzung „Grünste Industrieregion der Welt“.

Wir haben gerade in diesem Jahr mehrere Termine und Arbeitskreise eingerichtet, um gemeinsam über die Zukunftsaussichten von Großprojekten zu sprechen. Stichwort ist hier „Urbane 34“, wo wir auch gemeinsam das weitere Vorgehen auf den Weg gebracht haben. Das sind Strategiediskussionen, die für die Region und auch für die Zukunft des RVR wichtig sind.

Die Probleme, die wir mit dem Antrag haben, sind folgende:

Der Vorspann und der erste Punkt in dem Antrag sind nun wirklich Allgemeinplätze, in denen nichts richtig festgelegt wird.

Im Absatz 2 finden sich Aussagen, die wir nicht nachvollziehen können, wie zum Beispiel, dass es Doppelstrukturen gibt, die jetzt überprüft werden müssten sehe ich ehrlich gesagt nicht. Andererseits sind Punkte aufgeführt, wie die Überprüfung der Beteiligungen, die nach meinem Kenntnisstand sowieso schon eine Weile läuft. Dazu bekommen wir bestimmt noch Ergebnisse vorgelegt, mit denen wir uns dann auseinandersetzen werden.

Den Absatz 3 finden wir im Wesentlichen in Ordnung.

Wir würden es gut finden, wenn man sagt, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen interfraktionellen Arbeitskreis machen, wo wir uns mit den Themen des Antrags befassen und dann auch besprechen, was wir da weiter in Sachen Strategie des Verbandes diskutieren müssen. Denkbar wären für uns die Fragen: Wie bekommen wir IGA 2027, Grünste Industrieregion und Urbane 2034 zusammen? Was ist in der IGA an konkreter Planung schon am Laufen und wo müsste nachgesteuert werden? usw.

Dann könnten wir in dieser Wahlperiode auch noch einen weiteren Punkt anleiern, dass ist die Rückkopplung mit den Kommunen. Das ist dann aber leider ein anderer Antrag. Deshalb ist unser Vorschlag, ob man sich nicht mal zusammensetzt und darüber redet, wie man diese Diskussion organisieren kann und was da noch in dieser Wahlperiode machbar ist. Zum anderen ist das im Übrigen auch eine Diskussion, die meiner Ansicht nach in der nächsten Legislaturperiode geführt werden muss. Ein dreiviertel Jahr vor der Kommunalwahl wird man kaum noch große Festlegungen treffen. Dafür wird die Zeit nicht ausreichen. Insofern können wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Wir verbinden diese Ablehnung aber mit einem Angebot an die Grüne-Fraktion und hoffen, dass dieses Angebot auch von anderen angenommen wird. Darüber sollte man reden, spätestens im nächsten Ältestenrat.

Vielen Dank!

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wenn es um das Thema Bildung geht, muss ich sagen, werde ich immer sehr emotional. Ich hinterfrage immer wieder, warum unser Bildungssystem sich immer wieder ein wenig davor scheut, ein Stück weiter nach vorne zu gehen. Wann wird das Bildungssystem tatsächlich manche Themen mal hinter sich lassen, um ein wirklich kindgerechtes System zu schaffen?

Ich habe tatsächlich schon mal an einem Fachkräfteaustausch mitgewirkt, welcher von der Stiftung Mercator getragen wurde. Dabei habe ich selbst erlebt, wie erfolgreich das sein kann und welche Möglichkeiten sich dahinter verbergen.

Ruhr Futur ist für uns tatsächlich wichtig. Deshalb werden wir der Vorlage auch zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass in die Aufgabenstellung der systemische Ansatz aufgenommen worden ist und die Bildungsangebote auch im Quartier unter Einbindung verschiedener Sozialraumakteure stattfinden sollen. Was mir dabei fehlt ist, dass die Jugendhilfeträger und MSO (Migrantenselbstorganisationen) nicht als Partner benannt werden. Über die Organisationen laufen nämlich eine Menge Angebote, die bisher unbeachtet bleiben. Deshalb freue ich mich, wenn auch diese beiden Gruppen im Nachgang Eingang in die Umsetzung des Programms durch Ruhr Future finden würden.

Die personellen Unterstützungsmaßnahmen, d.h. unter anderem, dass Studierende als Lernbegleiter einbezogen werden, finden wir super. Gut fände ich es aber auch, wenn insbesondere zugewanderte Menschen, die bereits eine adäquate Ausbildung in ihrem Herkunftsland durchlaufen haben, in den Personenkreis mit aufgenommen werden. Das ergebe eine Win-Win-Situation, wo wir nicht nur dem Personalmangel entgegenwirken, sondern bspw. auch die Anerkennungsprozesse beschleunigen könnten. Das fänden wir gut

Wir freuen uns auf die Vorlagenumsetzung. Auch dem Antrag der Koalition von SPD und CDU werden wir zustimmen.

Vielen Dank!

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ich möchte meine Rede mit einem Exkurs starten und mit Ihnen über ein Erfolgsmodell sprechen, und zwar zur Mittagszeit hin über: Die Dönertasche!

Wenn man mal darüber nachdenkt, was das eigentlich bedeutet: Da wurden aus zwei Kulturen zwei Lieblingsspeisen, und zwar Fleisch am Spieß aus der Türkei und Brötchen aus Deutschland zusammengeführt, Daraus entstand hier in Deutschland die Döner-Tasche. Die Dönertasche ist nämlich keine türkische Erfindung, sondern tatsächlich eine deutsche.

Wenn wir uns jetzt ansehen, was in unserer Kulturstrategie steht, dann sehen wir, dass genau das zu mindestens auch im kulturellen Bereich passieren kann. Wenn wir von niedrigschwelligen Zugängen für ein breites Publikum sprechen, müssen wir auch über niedrigschwelligen Zugängen für Künstlerinnen und Künstlern aus anderen Ländern, die den Weg zu uns gefunden haben, sprechen und diese auch eröffnen.

Ich glaube, dass wir das in der Umsetzung unsere Strategie auch tun müssen.

Ich gebe Ihnen dafür mal ein Beispiel: Wer in Syrien Kalligrafie studiert hat und sich hier mit deutschen Schriftzeichen beschäftigt, kann sich daraus etwas ganz Neues entwickeln, was sichtbar werden sollte.

Dieses neue Miteinander ist durch die neue Strategie jetzt möglich.

Dessen Umsetzung sehe ich jetzt, insbesondere durch das neue Programm für die Kreativquartiere Ruhr. Ich glaube diese neue Ausrichtung birgt große Chancen. Wir könnten tatsächlich, dass Ruhrgebiet als wichtigsten Kunst- und Kulturstandort ausbauen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass wir jetzt höhere Ansätze in den Fördermitteln haben, insbesondere was den Bereich Interkultur Ruhr betrifft. Ja und in diesem Zusammenhang auch von unserer Seite vielen Dank an Frau Reichart und Herrn Krause, aber auch an alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den interfraktionellen Gesprächsrunden daran beteiligt haben.

Auch wenn wir Linke es bedauern, dass der Day of Song aus der Förderung herausgefallen ist, begrüßen wir doch sehr die Kulturstrategie und bedanken uns bei allen Beteiligten und freuen uns auf das, was sich daraus entwickeln wird.

Vielen Dank!

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die Fraktion Die Linke wird der Vorlage der Verwaltung auch zustimmen, denn wir halten sie für sinnvoll. Es geht ja letzten Endes darum, dass wir uns als Region an einem Bundesförderprogramm beteiligen, dass die Biodiversität fördern soll. Das ist besonders wichtig.

Wir sehen in dem Projekt „Chance.Natur“ gleich drei Chancen für die gesamte Region:

Die Erste: Das Projekt wird die Kooperation in der Region stärken. Das zeigt der Letter of Intent, der bereits von den drei Kreisen Recklinghausen, Ennepe-Ruhr und Unna und acht Städten unterzeichnet ist. Darin begrüßen die Kreise und Städte ausdrücklich die vorgesehene und enge Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) im Rahmen dieses Vorhabens.

Der RVR kann planen, „Visionen“ entwickeln und auf eigenen Flächen umsetzen und für das Ruhrgebiet in Gänze mit Unterstützung der Kommunen und Initiativen vor Ort an der Entwicklung von Biodiversität arbeiten.

Die Zweite: Die Zielstellung ist, das Ruhrgebiet zu einer Beispielregion mit einer artenreichen Natur und Biotopen zu entwickeln. Die Umsetzung dieser Zielstellung wird dazu beitragen, die Lebensqualität vor Ort zu stärken. Es geht dabei nicht nur um das sogenannte „Pantoffelgrün“, sondern auch darum, größere Biotopverbünde aufzuwerten, in denen man im Zuge des industriellen Wachstums, des Bedarfs an Wohnen immer wieder eingegriffen hat. Das Programm bietet neue Chancen dafür, dass die Natur wieder mehr zur Geltung kommt.

Die Dritte: Es werden neue Wege in der Nutzung des Raumes gegangen und intensiviert, wie die multifunktionale Flächennutzung des Raumes. Die gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung dieser Projekte können dann flächendeckend umgesetzt werden.

Zu dem Antrag der Koalition von SPD und CDU müssen wir auch sagen, dass auch wir nicht so richtig erkennen, was das Neue an dem Beschlussvorschlag sein soll. Das Einzige, was aus unserer Sicht neu ist, ist die Betrachtung der Nachfolgekosten und die Aussage, dass es weiterhin im Fachausschuss behandelt werden soll. Das sind aber meines Erachtens nach Selbstverständlichkeiten. Es schadet aber auch nichts, wenn wir diese per Beschluss noch einmal bekräftigen.

Insofern werden wir der Vorlage der Verwaltung und dem Antrag der Koalition zustimmen und hoffen, dass wir dem Ziel Grünste Industrieregion der Welt zu werden, damit wieder ein Stück näherkommen.

Vielen Dank!

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ich will hier eine Bemerkung zu der Ausweisung von Vorstandsbezügen im Bericht machen.

Im Verbandsausschuss und im Wirtschaftsausschuss hatten wir die Frage angesprochen, warum in dem Bericht eigentlich nicht mehr die Gehälter von Geschäftsführungen und die einzelnen Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Aufsichtsrates drinstehen. Wir haben die Regelung dazu immer für richtig gehalten, weil es den Forderungen nach mehr Transparenz im kommunalen Bereich entspricht. Sie sind auch dazu geeignet, Aussagen entgegenzuwirken, die besagen: „Da verdienen sich irgendwelche Leute eine goldene Nase“. Das ist im kommunalen Bereich im Vergleich zur Wirtschaft nicht der Fall.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Einstellung der Ausweisung der Bezüge auf eine Änderung der Gemeindeordnung des Landes NW zurückgeht. Wir haben uns gewundert, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine solche Änderung vorgenommen hat. Zehn Jahre lang hat die andere Regelung bestanden, die sich auch bewährt hat. Die Änderung ist am 5.2.2024 mit Rückwirkung zum 31.12.2023 beschlossen worden, so dass sie tatsächlich auch schon für die hier vorliegende Berichterstattung für 2023 gilt.

Das führt jetzt dazu, dass in der Frage der Aufwandsentschädigungen und der Bezüge der Geschäftsführungen wieder weniger Transparenz besteht. Es gibt einzelne Städte, die das noch anders handhaben, wie Essen zum Beispiel. Zumindest in diesem Jahr erfolgte dort die Ausweisung noch in der alten Form. Ob es dabei bleibt, weiß ich nicht.

Es gibt aber auch eine klare Aussage des Datenschutzbeauftragten des Verbandes, die wir zur Kenntnis genommen haben. Er sagt, dass auf dieser geänderten gesetzlichen Grundlage die Veröffentlichung in der bisherigen Form nicht mehr erfolgen kann.

Trotzdem will ich noch einmal anmerken, uns hat das schon gewundert, dass die schwarz- grüne Landesregierung damit für weniger Transparenz in diesem Bereich sorgt. Das ist ein Rückschlag für die Transparenz der Arbeit auf der kommunalen Ebene.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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man muss sich eins wirklich vor Augen führen: Hier geht es doch schon um eine ziemliche Leistung, die die Verwaltung mit der Vorlage der 1. Änderung des Regionalplans gebracht hat. Im Planentwurf werden insgesamt 113 Windenergiebereiche im gesamten Ruhrgebiet in einem Gesamtumfang von 2.691 ha ausgewiesen. Bis auf zwei Windenergiebereiche sind alle Windenergiebereiche Beschleunigungsgebiete. Das sind immerhin 655 ha mehr als in der Vorgabe des Landesentwicklungsplanes für das RVR-Gebiet gemacht worden sind.

Wir halten das als Linke-Fraktion für gut, denn die größere Zahl an ausgewiesenen Flächen ermöglicht es, in der Praxis mehr Spielraum beim Ausbau der Windenergie zu haben. Man kann einzelne Flächen in der Entwicklung gegeneinander abwägen, in dem man die eine schneller entwickelt, als die andere. Es schafft auch Raum für die Nutzung der einzelnen Flächen bezogen auf mögliche bestehende Restriktionen wie zum Beispiel den Flächenbesitz.

Wir finden es deshalb positiv, dass des gelungen ist, mehr Flächen auszuweisen. Es war zu Beginn des Prozesses nicht abzusehen, dass man das erreichen könnte.

Wir halten die Abwägungskriterien, soweit wir es beurteilen können, für fachlich solide und gelungen und das auch vor dem Hintergrund, dass es sicherlich im Einzelfall unterschiedliche Wichtungen bei den einzelnen Kriterien untereinander geben wird. So werden bspw. naturschutzfachliche Belange oder die Frage von Bodenqualitäten für den Einen in der Bewertung höher wiegen als für die Andere.

Aus unserer Sicht wäre es deshalb zielführend gewesen, wenn im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans unser Antrag zur Verabschiedung des Regionalplans Ruhr im November letzten Jahres hätte umgesetzt werden können. In dem Antrag sollte die Regionalplanungsbehörde aufgefordert werden, das Plansymbol „Landwirtschaftliche Kernräume“ anzuwenden, das landwirtschaftliche Flächen besser schützt. Aber der Antrag wurde von Ihnen in der Großen Koalition abgelehnt. Ich glaube, wir müssen diese Frage weiter diskutieren und in Zukunft in Angriff nehmen. Dann ist auch klarer, dass im Ruhrgebiet auch landwirtschaftliche Flächen notwendig sind und geschützt werden und man nicht überall Windräder hinstellen kann oder eben über eine Doppelnutzung von Flächen nachdenken muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung auch fünf öffentliche Informationsveranstaltungen zur Information über die Regionalplanänderung anbietet und dort die Bürger*innenbeteiligung recht hoch hängt. Man hätte das aus unserer Sicht auch beim Kiesabbau im Kreis Wesel besser machen müssen. Wir hatten damals die Diskussion über die Vorteile eines solchen Vorgehens geführt. Jetzt sind diese Versammlungen im größeren Umfang als damals vorgesehen. Sie können auch dazu dienen, dass man versucht, bei den konkreten Standorten Kompromisse zu finden und das gemeinsam abzuwägen.

Die Verbreitung von Wissen über die komplexe Materie des Plans wird das Verfahren transparenter und begreifbarer machen. Auch damit könnte mehr Akzeptanz vor Ort geschaffen werden, was sich positiv auf die Errichtung von Windrädern auswirken kann. Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass bei der Errichtung von Windrädern auf Bürger*innenbeteiligung gesetzt wird, auf Genossenschaften oder ähnliches. Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen sollten dann an die Bürger*innen ausgezahlt werden können. In dem Sinne können die fünf Versammlungen auch dazu beitragen, Verständnis für die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort zu entwickeln.

Wir stimmen der Verlängerung der Aufstellungsfrist ausdrücklich zu. Wir meinen, dass es vernünftig und sinnvoll ist, diesen Plan auch gründlich zu diskutieren. Ich finde, wenn man für Bürger*innenbeteiligung ist, wenn man dafür ist, dass die Menschen, die direkt betroffen sind gehört werden, kann man auf der anderen Seite schlecht sagen: Wir nehmen nur das gesetzliche Mindestmaß und nicht mehr, wie es die Grünen hier tun.

Wir sind da schon der Meinung, dass man schauen muss, dass man die Planänderungen in möglichst breiten Umfang diskutiert, zumal die Flächen teilweise umstritten sind. Deshalb werden wir dem Antrag der Koalition von SPD und CDU zustimmen, im Wissen darum, dass es für die Verwaltung natürlich eine ziemliche Herausforderung bedeutet, trotzdem dafür zu sorgen, dass die erste Regionalplanänderung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

Wir wollen auf keinem Fall eine Verzögerung in dem Verfahren. Wir wollen, dass es schnell umgesetzt wird und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode von einer neuen Verbandsversammlung entschieden wird. Ich glaube aber auch, dass die Verwaltung das hinbekommt.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

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