DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr: Pressemitteilungen
Landschaftszerstörung im Kreis Wesel inakzeptabel
Vorgaben des Landes im LEP für den Regionalplan Ruhr müssen dringend geändert werden
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgesehene Ausweitung der Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel auf insgesamt 2.549 Hektar Fläche äußerst kritisch. Gegenüber dem ersten Entwurf wären das 920 Hektar mehr, fast 57 %. Die Vorgaben des Lan-des NRW zur Bedarfssicherung, an denen sich der RVR orientiert und nach denen ein Planungszeitraum von 25 Jahren zugrunde gelegt werden muss, müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR dringend überprüft werden.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „An diesen Zahlen sieht man schwarz auf weiß, wozu die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Verlängerung des auszuweisenden Versorgungszeitraumes um fünf Jahre führt. Der Bedarf wird dabei einfach am Abbau bzw. Verbrauch der Kiesindustrie in den letzten Jahren gemessen und hochgerechnet. Das geht so nicht weiter, denn Kies ist ein endlicher Rohstoff und der Flächenfraß am Niederrhein nimmt jetzt schon Ausmaße an, die man nur noch als Landschaftszerstörung bezeichnen kann. Das werden wir nicht mittragen!“
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hält es für dringend erforderlich, die Vorgaben des Landes für die Bedarfsermittlung zu ändern. Gleichzeitig muss das Land endlich seine Hausaufgaben machen, damit gerichtlich geklärt werden kann, wie man den Bedarfsbegriff definieren soll. Schließlich müssen die gesetzlichen Regelungen zur Verwendung recycelter Baumaterialien und recycelten Kieses verschärft werden. Die Vorräte an Kies neigen sich immer mehr dem Ende zu und die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen Flächen rücken immer näher an Gebiete heran, die zum Erhalt des Trink- und Grundwassers stärkeren Schutz bräuchten. Auch das wurde übrigens erst durch schwarz-gelbe Änderungen am Landeswassergesetz möglich.
Wolfgang Freye weiter: „Der gestern durch den Weltklimarat (IPCC) vorgelegte neue Bericht zur Klimaerwärmung macht deutlich, dass es ein weiter so beim Raubbau an der Natur nicht geben kann. Für die Kiesindustrie ist es natürlich profitabler, Sand abzubauen, als in teure Recyclinganlagen zu investieren. Dieses Interesse dürfen sich weder das Land noch der RVR zu eigen machen, denn es ist nicht nachhaltig und geht zu Lasten künftiger Generationen!“