Die Linke hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Reisezeiten zwischen den Spielstätten an das Olympische Dorf nicht den olympischen Kriterien entsprechen. Sie wurden vom DOSB mit nur 63,5 Punkten bewertet gegenüber 95,5 für München. Das und die „internationale Strahlkraft“, bei der München ebenfalls deutlich vorne lag, waren offensichtlich wichtige Gründe für die Entscheidung. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist gerade im Öffentlichen Nahverkehr unzureichend. Die Finanzkraft der 15 beteiligten Kommunen und des Landes lässt keinen Raum für solche Leuchtturm-Großveranstaltungen.

„Das Land und die Kommunen in NRW sollten nun die tatsächlichen Probleme im Land angehen,“ so Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion. „Der Landessportbund geht davon aus, dass in den Sportstätten des Landes Investitionen von 3,5 Milliarden Euro nötig sind, das Land hat gerade 1 Milliarde Euro geplant. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss vor allem der Öffentliche Nahverkehr verbessert werden, der inzwischen viele Jahre verspätete RRX reicht da nicht aus. Und schließlich muss die Unterfinanzierung der Kommunen endlich beendet werden.“

Monetta Marchiano, Co-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Olympische Spiele hätten diese Aufgaben nicht gelöst, sondern einen weiteren Schuldenberg aufgetürmt. Einer Frage werden wir natürlich noch mal nachgehen: Wieviel Geld das Land und die Kommunen bisher eigentlich für die Bewerbung ausgegeben haben. Das hätte auf jeden Fall anders genutzt werden können. Auch der DOSB sollte sich fragen lassen, wieso er es für sinnvoll hält, vier Regionen in einen Wettbewerb zu schicken, von denen dann sowieso nur zwei übrig bleiben und nur eine ausgewählt werden kann.“

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Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir können die Kritik aus den Städten Gelsenkirchen und Herne an der geplanten Verlängerung der Schüttung von Abfällen auf der Zentraldeponie Emscherbruch sehr gut verstehen. Die AGR hat sich öffentlich auf ein Ende der Schüttungen 2030/31 festgelegt und will diese Zusage jetzt nicht einhalten. Das ist schwer zu erklären. Die bisherigen Informationen an die politisch Verantwortlichen waren mangelhaft, die betroffenen Bürger*innen und Anwohner*innen wurden gar nicht einbezogen. Transparenz – Fehlanzeige! Aber auch die beiden Städte sind betroffen und für die Abfallentsorgung zuständig, der RVR als Eigentümer der AGR. Deshalb haben wir dort die Anfrage gestellt.“

In der Anfrage geht es um die Frage, warum die AGR von ihren Zusagen abrückt, welche Alternativen es dazu für die regionale Abfallwirtschaft gibt und auch welche wirtschaftlichen Folgen eine Einhaltung der Zusagen hätte, wenn sich die Erschließung neuer Halden in Moers oder Dorsten zumindest verzögert. Von den in den Jahren 2021 bis 2023 eingelagerten Abfällen auf der ZDE – für diese Jahre liegen uns Zahlen vor – stammen 97 % aus NRW und 94 % aus dem Verbandsgebiet.

Nicole Fritsche-Schmidt, für Die Linke im Planungsausschuss des RVR und im Aufsichtsrat der AGR weiter: „Wichtig ist uns aber auch zu klären, wie sich die Suche nach neuen Abfalldeponien nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan gestaltet. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, im Konsens mit den Verbandskommunen entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen es möglich ist, die regional anfallenden Abfälle auch regional zu entsorgen. An langen Transportwegen, außerhalb des Ruhrgebietes, die am Ende zu größeren finanziellen Belastungen der Bürger*innen führen, kann niemandem gelegen sein.“

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Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir sind für die Beschwerde, obwohl wir die inhaltliche Kritik des Gerichts an der Ausweitung der Kiesabbau-Flächen und an der mangelhaften Berücksichtigung der Klimafolgen des Kiesabbaus und seiner Auswirkungen auf Umwelt, Grundwasser und Landwirtschaft teilen. Ganz ähnliche Argumente hatten wir vor der Verabschiedung des Regionalplans vorgetragen und ihm deswegen nicht zugestimmt. Eine Revision, die diese Teile des Urteils angreift, würden wir nicht mittragen.

Uns geht es bei der Beschwerde vor allem darum, die sinnvollen Festlegungen des Regionalplans zu Siedlungs- und Gewerbeflächen und nicht zuletzt zum Freiraum zu verteidigen, die auch die Kommunen mitgetragen haben, vom OVG aber nun ebenfalls ‚gekippt‘ wurden. Wenn das Urteil des OVG rechtskräftig würde und das Ruhrgebiet erst mal auf die über 20 Jahre alten Gebietsentwicklungspläne der Bezirksregierungen zurückgeworfen würde, hätte das drastische Folgen für die Kommunen und für den RVR, der wahrscheinlich mit etlichen Änderungsverfahren konfrontiert würde.

Wichtig ist, dass das OVG in seinem Urteil einen Teilplan Kies offensichtlich nicht für ausgeschlossen hält, wie vor drei Jahren die RVR-Verwaltung und das Land. Das wäre sowohl für die Heilung der Fehler als auch für eine Neuerarbeitung des Regionalplans ein sinnvoller Ansatz. Wichtig ist uns auch, dass die Verwaltung parallel zur Beschwerde die Erarbeitung eines neuen Regionalplans vorbereiten will, so dass hier keine Verzögerung eintritt, wenn die Beschwerde keinen Erfolg hat.“

Der Regionaldirektor, Garrelt Duin, hat einen Aufstellungsbeschluss im Dritten Quartal 2027 in Aussicht gestellt, so dass ein neues Regionalplanverfahren bis Ende 2029 denkbar wäre.

Monetta Marchiano, Ko-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „In jedem Fall muss auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen. Landeswirtschaftsministerin Neubauer (Grüne) hat zwar einen Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt, durch den die umstrittene Berechnung des Kies-Bedarfs geändert würde. Er wird im Kreis Wesel jedoch von vielen als unzureichend angesehen, weil der Kiesabbau, der den Kreis schon jetzt erheblich belastet, danach immer weiter gehen könnte.“

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„Wir haben damals gesagt, dass der RVR eine Chance für einen im Konsens erarbeiteten, rechtssicheren Regionalplan vertut,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Es zeigt sich nun, dass es ein schwerer Fehler der Verwaltung und der Großen Koalition aus CDU und SPD war, stattdessen auf ‚Durchziehen‘ zu setzen. Nun ist der größtmögliche Schaden eingetreten und der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 gescheitert. Aus unserer Sicht muss jetzt schnell geklärt werden, wie es weiter geht. Dazu müssen das Land und vor allem die grüne Wirtschaftsministerin endlich realistische Vorgaben für die Kiesbedarfsberechnung vorlegen, statt dieses Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.“

Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts, die nicht nachvollziehbare Bedarfsberechnung für Kies, die Nichtverwendung der aktuellsten Abbauzahlen und die mangelhafte Berücksichtigung der Klimaauswirkungen hatte auch die Fraktion Die Linke im RVR während der Erarbeitung des Regionalplans immer wieder vorgetragen. Im Dezember 2021 hatte sie den Antrag gestellt, den Kiesabbau in einem Teilplan aus dem Regionalplan auszugliedern, wie es der RVR vorher mit der Ausweisung von Wirtschaftsflächen für die sogenannten Kooperationsstandorte gemacht hatte. Der Antrag wurde von der Großen Koalition und von den Grünen abgelehnt.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung in der Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch einen ersten Bericht zu dem Desaster vorlegt,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im RVR. „Wir werden nachfragen, welche Projekte in der Region nun erst mal nicht weiterverfolgt werden können und darauf drängen, dass sich der RVR schnellstmöglich mit den klagenden Kommunen aus dem Kreis Wesel zusammensetzt, um ein konsensorientiertes neues Verfahren in die Wege zu leiten.“

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In Essen ist eine Aktion für das Ruhrgebiet am 1.6. um 18 Uhr auf dem Viehofer Platz. Es reden unter anderem Cansin Köktürk (MdB), Alexandra Mehdi (Die Linke NRW), Christian Kallweit (BR-Vorsitzender Edeka-Lager Oberhausen und Tim Fischer (ver.di-Jugend Wetter/Ruhr).

„Mit ihren Kürzungsvorschlägen greift die Bundesregierung vieles an, was den Sozialstaat ausmacht und von demokratischen Kräften, Gewerkschaften und Sozialverbänden erkämpft wurde,“ so Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Die Folgen dieser Politik werden viele Menschen im Alltag spüren, gerade im Ruhrgebiet. Denn das Ruhrgebiet ist eine der ärmsten Regionen in Deutschland und gleichzeitig eine, in der viele Menschen hart arbeiten müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht kaputt gespart werden! Viele Menschen wissen schon jetzt nicht, wie sie steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen.“

„Aus unserer Sicht ist es nur konsequent, sich gegen die geplanten Maßnahmen zusammenschließen und gemeinsam zu protestieren,“ so Nicole Fritsche-Schmidt, Stellv. Vorsitzende der Fraktion Die Linke im RVR. „Das gilt umso mehr, als die Bundesregierung die immer krassere soziale Ungleichheit in keiner Weise ändern will und noch nicht einmal an eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften heran will.“

Weitere Termine werden zeitnah veröffentlicht.

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„Wir sind deshalb weniger beeindruckt, als Ministerpräsident Hendrik Wüst,“ so Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. „Gerade in den Ruhrgebietsstädten war die Beteiligung mit 17,6 % in Herten, 26,1 % in Gelsenkirchen bis 33,6 % in Essen geringer, als in der Rheinschiene. Das entspricht auch unserer Erfahrung an Infoständen, wo uns viele Menschen sagten, sie hätten andere Probleme. Viele haben deshalb gar nicht abgestimmt, was in Herten dazu führte, dass das Quorum nicht erreicht wurde. Es war wichtig, dass wir als Linke für ein ,Nein‘ geworben haben und der Ablehnung von Olympia eine Stimme gegeben haben – und das mit äußerst geringen Mitteln gegenüber einer Millionen-Euro schweren, hochemotionalen Werbekampagne der Landesregierung.“

Die Linke war die einzige Partei, die sich unter den gegenwärtigen Bedingungen landesweit gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen hat. Die Fraktion Die Linke im RVR ist gespannt, ob die Landesregierung nun eine nachvollziehbare, transparente Kostenrechnung vorlegt. Denn die von Hendrik Wüst genannten 4,8 Mrd. Euro werden bei weitem nicht ausreichen. Die Universität Oxford hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Kostenbudgets von Olympia bei allen untersuchten Spielen deutlich überschritten wurden. Und sie wird genau beobachten, was aus der vom Land angekündigten „Offensive für den Breitensport“ für die Region wird. Der Landessportbund hält Investitionen von 3,6 Mrd. Euro in die Infrastruktur für notwendig.

„Durch die Olympia-Bewerbung wird keine einzige Turnhalle und kein Schwimmbad saniert,“ so Monetta Marchiano, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im RVR. „Und wir werden genau nachhaken, welche Sportstätten in der Region für Trainingszwecke genutzt werden sollen. Denn die dafür nötigen Sanierungen und Umbauten werden die einzigen sein, die dem Breitensport direkt zu Gute kommen. Bisher ist nur bekannt, dass die Olympia-Stützpunkte in NRW zum Training genutzt werden sollen. Davon gibt es jedoch im Ruhrgebiet nur zwei, in Essen und Dortmund. Dabei kann es ja wohl nicht bleiben.“

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Wolfgang Freye, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR dazu: „Die Landesregierung hat in den letzten Wochen viel Geld für eine Werbekampagne für die Olympischen Spiele in die Hand genommen. Ein Konzept, das wirklich trägt, hat sie jedoch bis heute nicht vorgelegt. Es gibt keine Aussagen, wie z.B. die maroden Brücken oder der Öffentliche Nahverkehr verbessert werden sollen, der für den Transport der Besucher*innen nötig ist und nicht ausreicht. Statt diese Aufgaben anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine kurzfristige Eventpolitik, deren Kosten nicht kalkulierbar sind und von der nur das IOC sicher profitieren wird.“

Auch die Aussage von Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Spiele in NRW würden die „nachhaltigsten“ in der Geschichte von Olympia, können so nicht nachvollzogen werden. Der Ökonom Alexander Budzier hat kritisiert, dass ein Umbau des Schalke-Stadions in Gelsenkirchen zur Schwimmarena allein 100 Mio. Euro kosten wird. Dieser Umbau wird nur für die wenigen Wochen der Spiele gebraucht, danach muss das Becken wieder zurückgebaut werden, falls  Schalke nicht zukünftig Wasserball spielen will.

„Der Breitensport wird von solchen Investitionen gar nicht profitieren,“ so Wolfgang Freye weiter. „Er hätte bestenfalls etwas von Investitionen in die Trainingsstätten, die für die Sportler*innen gebraucht werden. Gerade im Ruhrgebiet wird es höchstwahrscheinlich jedoch nur wenige Trainingsstätten geben. Bewerber wie München und Hamburg wenden jedenfalls die IOC-Regel an, dass die Trainingsstätten im Umkreis von 30 km vom Olympischen Dorf liegen sollen, in dem wiederum 70 % der Athleth*innen untergebracht werden sollen. Durch die Entscheidung, Köln zur Olympia-Lead-City zu machen und das Olympische Dorf dort anzusiedeln, würden die Ruhrgebietsstädte weitgehend leer ausgehen. Die Linke sagt deshalb Ja zum Sport – und hier muss dringend mehr passieren – aber Nein zu Olympia!“

Im Anschluss berichtete Paul Alauzy, Sprecher des Bündnisses, aus erster Hand über steigende Wohnungsnot, Verdrängung und die Situation marginalisierter Menschen im Zuge der Spiele. In einer offenen Fragerunde ging er ausführlich auf die Fragen des Publikums ein. 

Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswurf in Rio de Janeiro 2016 berichtete anschließend aus der Perspektive des Leistungssports über die Wirkung von Olympischen Spielen. Er sprach sich für ein anderes Verfahren für die Bewerbung des DOSB aus, das sich auf eine Stadt beschränkt, machte auf die Missstände im Breiten- wie im Leistungssport aufmerksam und ist gegen Olympia in Berlin oder NRW. 

Jörg Detjen von der Initiative NOlympia Colonia benannte konkrete Kritikpunkte an der Olympia-Bewerbung des Landes NRW. Dabei machte er deutlich, dass es sich bei der Olympia-Bewerbung keineswegs um eine „Olympiade der kurzen Wege“ handelt, sondern die Bewerbung bei den Entfernungen noch nicht einmal die Kriterien des DOSB erfüllt. Nach diesen Kriterien sollen die Entfernungen vom Olympischen Dorf zu den Spielstätten nicht mehr als eine Stunde betragen. Das ist zwischen Köln und Dortmund, Gelsenkirchen oder Recklinghausen nicht einzuhalten. 

Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender Die Linke im RVR, hatte vorher schon vorgerechnet, dass die von Ministerpräsident Hendrik Wüst angegebenen Kosten von 4,8 Mrd. Euro ein schlechter Witz sind. In Frankreich betrugen die Kosten offiziell 6,6 Mrd. Euro, tatsächlich waren es nach Paul Alauzy über 13 Mrd. Euro. München rechnet mit mehr als 20 Mrd. Euro. 

Die Linke lehnt die Bewerbung von Rhein-Ruhr für Olympia ab. Eine breite öffentliche Debatte ist darüber notwendig, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Ratsbürgerentscheide. Die Linke wirbt aus den genannten Gründen für ein „Nein“. Dafür würde eigentlich auch reichen, dass in der Frage ausdrücklich nach Zustimmung zu einer Olympiade Rhein-Ruhr „2036, 2040 oder 2044“ gefragt wird. Selbst der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat zu 2036 inzwischen Widerspruch geäußert. Denn das wäre genau 100 Jahre nach der Propaganda-Show der Nazis und kann nur schief gehen.

Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am kommenden Freitag auf einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke im RVR, der Ratsfraktion Die Linke und des Kreisverbandes Die Linke zu informieren, warum Die Linke eine Olympia-Bewerbung der Region ablehnt:

„NOlympia – Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben“

Freitag, 27. März 2026, 18 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35

Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wir halten eine Olympia-Bewerbung der Region für falsch. Wir brauchen dringend Investitionen in den Sport oder in die marode Infrastruktur, nicht zuletzt in den Öffentlichen Nahverkehr. Dabei wird die Olympia-Bewerbung aber nicht helfen. Dazu haben wir bei unserer Veranstaltung interessante Gesprächspartnerinnen und -partner.“

Aus Paris reist Paul Alauzy an, der Sprecher des Pariser Aktionsbündnisses ‚Le revers de la médaille. Das Bündnis hat Olympia 2024 in Paris kritisch begleitet und macht vor allem die Verwerfungen in der Pariser Stadtgesellschaft sichtbar: Deutlich gestiegene Mieten und die Verdrängung u.a. von Obdachlosen. Die Kosten für Olympia in Paris waren vorher mit 2,4 Mrd. Euro angegeben, rausgekommen sind nach Angaben des französischen Rechnungshofes 6,2 Mrd. Euro.

Aus Berlin kommt Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswerfen 2016 in Rio, der das Volksbegehren gegen Olympia in Berlin unterstützt.

Weitere Gesprächspartner*innen sind Simone von Kampen, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND NRW e.V., die die kritischen Positionen des BUND NRW an der laufenden Bewerbung vorstellen wird, sowie die Sprecher des Kölner Bündnisses „NOlympia  Colonia“.

Außer in Essen lädt Die Linke im RVR zusammen mit den örtlichen Gliederungen und Ratsfraktionen der Linken zu weiteren Veranstaltungen ein: In Duisburg am Donnerstag, 26.3.2026, 18.30 Uhr, im Café Museum, in Dortmund am Samstag, 28.03., 14:00 Uhr im Rathaus Saal Westfalia sowie in Gelsenkirchen am Sonntag, 29.03.2026, 14 Uhr im Werner Goldschmidt Salon.

Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen offen: Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten? Welche Folgen hat das für unsere Städte, Mieten und Infrastruktur? Und welche Prioritäten werden damit gesetzt?

Die Veranstaltung bietet Raum für Information, Austausch und eine kritische Auseinandersetzung mit der Olympia-Bewerbung. 

Kommt vorbei, informiert euch und bringt eure Perspektiven in die Debatte ein!

📍 Ort:  Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 25, Essen

🕕 Beginn: 18:00 Uhr

📩 Anmeldung: dielinke@rvr.ruhr (nicht notwendig)

Eintritt frei!

Angesichts der offenen sozialen, finanziellen und ökologischen Fragen ist klar: Die Linke NRW lehnt die Olympia-Bewerbung ab und will vor den Ratsbürgerentscheiden am 19.04.2026 eine kritische öffentliche Debatte. Genau dafür schaffen wir Raum und laden zu unserer Veranstaltung ein. Kommt vorbei und diskutiert mit, für soziale Gerechtigkeit, klimagerechte Stadtentwicklung und gegen milliardenschwere Prestigeprojekte!

Gesprächspartner*innen: 

Paul Alauzy – Sprecher des Pariser Aktionsbündnisses „Le revers de la médaille“ 

Christoph Harting – Olympiasieger im Diskuswerfen 2016, Rio de Janeiro 

Simone von Kampen – Geschäftsführerin Politik und Kommunikation BUND NRW e. V. (27.03.2026) 

Jörg Detjen bzw. Roland Schüler – Sprecher des Bündnisses NOlympia-Colonia

Duisburg: 26.03.2026, 18:30 – 20:30 

Uhr Café Museum, Friedrich-Wilhelm-Straße 64 

Essen: 27.03.2026, 18:00 – 20:00 Uhr 

Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35 Anmeldung: dielinke@rvr.ruhr / 0201-2069325 

Dortmund: 28.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr 

Rathaus Saal Westfalia, Friedensplatz 1 Anmeldung: info@flut-do.de 

Gelsenkirchen: 29.03.2026, 14:00 – 16:00 Uhr 

Werner Goldschmidt Salon, Wildenbruchstraße 15–17 Anmeldung: linksfraktion@gelsenkirchen.de

Eintritt frei!

Die Linke im RVR hält dagegen und sagt: Nein zu einer Bewerbung für Olympia. Sie organisiert gemeinsam mit den Linken in Essen, Oberhausen, Bochum die Veranstaltung „NOlympia –Rhein-Ruhr sollte sich nicht um Olympia bewerben“. Sie findet am Freitag, 27. März 2026, um 18 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35 statt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „In unserer Kritik an den finanziellen Risiken einer Olympia-Bewerbung, den Belastungen für die Kommunen und fehlender Nachhaltigkeit ist Die Linke nicht allein. In Paris stiegen die Kosten für die Öffentlichkeit von geplanten 2,4 Mrd. Euro auf 6,6 Mrd. Euro. Der einzige Gewinner war das Olympische Komitee.“

Unter anderem kommt Paul Alauzy, der Sprecher des Pariser Aktionsbündnisses „Le revers de la médaille“, als Gesprächspartner zu der Veranstaltung. Das Bündnis macht bis heute die Verwerfungen durch Olympia in der Pariser Stadtgesellschaft sichtbar.

Weitere Gesprächspartner*innen sind Simone von Kampen, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND NRW e.V., die die kritischen Positionen des BUND NRW an der laufenden Bewerbung vorstellen wird, sowie die Sprecher des Kölner Bündnisses „NOlympia – Colonia“.

Auch Christoph Harting, Olympiasieger im Diskuswerfen 2016 in Rio und Unterstützer des Volksbegehrens in Berlin gegen Olympia kommt: „Ich komme gern aus Berlin ins Ruhrgebiet, um aus der Sicht eines Leistungssportlers und Olympiasiegers auf die Schattenseiten des Systems aufmerksam zu machen. Am Ende zahlen bei Olympia immer die kleinen Leute drauf. Es muss viel stärker darum gehen, wie man den Sport als Gemeinschaftsgut fördert, den Breiten- und Vereinssport stärkt und Leistungssportler*innen besser vor Risiken schützt, ihnen berufliche Perspektiven bietet.“

Außer in Essen hat man auch in Duisburg am 26.03.2026 ab 18.30 Uhr im Café Museum, in Dortmund am 28.03.2026 ab 14:00 Uhr im Rathaus Saal Westfalia sowie in Gelsenkirchen am 29.03.2026 ab 14 Uhr im Werner Goldschmidt Salon die Möglichkeit für einen Austausch.

Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet ist alarmierend. Der Kommunalfinanzbericht weist für das Jahr 2024 ein Defizit von 1,38 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist die Gesamtverschuldung auf 22,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Liquiditätskredite steigen wieder deutlich an und liegen inzwischen bei 12,3 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen, dass viele Kommunen weiterhin in einer strukturellen Schuldenkrise stecken.

Trotz der Altschuldenhilfe des Landes wachsen die Schulden vieler Städte weiter. Neue Kredite machen die Entlastung schnell wieder zunichte und schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich ein. Besonders problematisch ist, dass dadurch dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur im Ruhrgebiet eingeschränkt werden, sowohl beim Erhalt als auch beim Ausbau etwa bei Schulen Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen. Dies verschärft bestehende Ungleichheiten und behindert die nachhaltige Entwicklung der Region.

Die Fraktion Die Linke im RVR fordert daher, dass der Bund endlich bei der Altschuldenfrage liefert und dass das Land die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet. Nur mit einer nachhaltigen Entlastung können die Städte wieder handlungsfähig werden und ausreichend in soziale Infrastruktur Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge investieren.

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Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mal einfach so, vor dem Start der Werbekampagne des Landes, solche Zahlen in die Welt zu setzen, ist nicht nur unseriös, sondern auch unglaubwürdig. Für welche Spiele steht diese Aussage – für 2036, 2040 oder 2044? Das ist ein Zeitraum von acht Jahren, in dem die Kosten wohl kaum gleichbleiben. Und wie kann es sein, dass die Austragung von Olympia in NRW in 17 verschiedenen Städten um 27 % günstiger sein soll, als in einer Stadt, in Paris? Das ist völlig unglaubwürdig.“

Im September letzten Jahres hat der französische Rechnungshof erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für die Olympischen Spiele in Paris 2024 bei 6,6 Mrd. Euro lagen, etwa dreimal so hoch, wie ursprünglich geplant. Allein 1,4 Mrd. Euro wurden für die Sicherheit ausgegeben, eine Summe, die bei dem dezentralen Konzept sicherlich höher sein wird.

Wolfgang Freye weiter: „Sicherlich ist es eine komplexe Aufgabe, Kosten zu kalkulieren, die erst in 10, 14 oder 18 Jahren entstehen. Wäre es nicht klüger Herr Ministerpräsident Wüst, das offen anzusprechen? Das Kleinrechnen von Ausgaben vor dem Start der Bewerbungskampagne halten wir jedoch für unmöglich. Die Bürger*innen wollen belastbare Zahlen und keine rechnerischen Luftschlösser. Über das Hochrechnen von Einnahmen wollen wir erst gar nicht reden. In den letzten Jahrzehnten gab es nur einmal Olympische Spiele, die ein Plus erwirtschaftet haben, das war Los Angeles 1984.“

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Wolfgang Freye, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Mit der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst sind langgehegte Wünsche wie der der Stadt Essen, das olympische Dorf auf einem Deckel über der A 40 zu bauen und so die dringend notwendige städtebauliche Entwicklung für ein nachhaltiges Stadtquartier zum Wohnen voranzutreiben, wie eine Seifenblase geplatzt. Die Gelder dafür fließen nun in die Millionenstadt Köln, Ruhrgebietsstädte wie Essen, Bochum, Gelsenkirchen oder Dortmund werden zum Kölner Anhängsel degradiert und werden so mit Sicherheit nicht in den internationalen Fokus kommen. Statt der Ankündigung des Landes nun auch noch dienstbeflissen Beifall zu klatschen, wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sollten die Ruhrgebietsstädte eine Beteiligung an der Bewerbung ganz zu den Akten legen und auf die olympische Show und den damit verbundenen Protz verzichten, um sich den eigentlichen Entwicklungsaufgaben zu widmen.“

Die Linke hat die Bewerbung von NRW-Städten für Olympia ohnehin von Anfang an kritisch gesehen. 2036 geht aus historischen Gründen gar nicht, ansonsten zeigen die Olympischen Spiele der Vergangenheit, dass sie vor allem teuer sind und keine nachhaltige Wirkung hatten. Eine Bewerbung mit Köln als „Leading City“ erfüllt zudem die Kriterien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht, nach denen jeder Spielort innerhalb einer Stunde erreichbar sein soll. Das ist beim ÖPNV in NRW schlicht nicht möglich.

Wolfgang Freye weiter: „Es ist zudem bezeichnend, dass das Land bisher keinerlei Angaben zur Finanzierung von Olympia macht. Bis zum Bürgerbegehren am 19. April 2026 erwarten wir dazu endlich klare Aussagen, ebenso wie zur Vorbereitung einer Olympia-Bewerbung, zu den Auswirkungen für den Breitensport, zum Verkehrsthema und zu den damit verbundenen nachhaltigen Entwicklungszielen. Bisher ist die Landesregierung dort völlig blank. Sportbegeisterung allein reicht aber nicht aus, zumal schon jetzt Löcher in den kommunalen Haushalten klaffen.“

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• Gestaltung von Graphiken sowie Erstellung von Content, Betreuung der Social Media-Kommunikation der Fraktion, insbesondere Instagram und  Facebook und sowie Aufbau weiterer Kanäle, wie TikTok
• Übernahme des Community Managements in Absprache mit dem Fraktionsvorstand
• Betreuung und Pflege der Internetseite der Fraktion mit dem Linken CMS (TYPO 3)
• redaktionelle Mitverantwortung für Veröffentlichungen zur Arbeit der Fraktion Die Linke und ihren Positionierungen zu Ruhrgebiets-, Landes- und Bundesthemen
• Teilnahme an Sitzungen der Linksfraktion und deren Organe und im Bedarfsfall auch Übernahme administrativer Büroarbeit.

Was bringst du mit:

• Qualifikation/Studium in den Fachbereichen Journalistik, Medienwissenschaften oder eine vergleichbare Berufsausbildung als Mediendesigner*in, Kauffrau*mann für Marketingkommunikation oder einem vergleichbaren qualifizierten Ausbildungsberuf bzw. praxisbezogene Erfahrungen
• Erfahrungen in der Darstellung politischer Inhalte auf Social Media
• sprachliches und kommunikatives Geschick
• sichere Kenntnisse über das CI und CD der Linken, umfangreiche Kenntnisse im Umgang mit Graphik-Programmen, Foto- und Videotechniken sowie Lissi
• kommunikativen und teamorientierten Arbeitsstil, Kreativität und Eigeninitiative
• Identifikation mit den Zielen der Partei Die Linke und Bereitschaft die Ziele der Linken aktiv zu vertreten
• Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung.

Die Stelle wird in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes /Kommune vergütet. Möglich ist eine Beschäftigung auf Minijob-Basis oder als Werksstudent, eventuell auch auf Honorarbasis. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst mindestens 8 Stunden und ist in der Regel montags bis freitags zu den üblichen Bürozeiten zu leisten.

Die Fraktion Die Linke im RVR ist bestrebt, die Vielfalt des Ruhrgebietes auch in ihrer Fraktion und unter ihren Mitarbeiter*innen angemessen widerzuspiegeln. Bewerbungen geeigneter schwer behinderter bzw. gleichgestellter Menschen im Sinne des Sozialgesetzbuches IX sind ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen von FLINTA*-Personen sind ausdrücklich erwünscht. Des Weiteren möchten wir Menschen mit Migrationshintergrund besonders zur Bewerbung ermutigen. 

Die Bewerbungen sind bitte bis zum 31.12.2025 schriftlich oder per Mail zu richten an:

Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstraße 35, 45128 Essen oder an per Mail an dielinke@rvr.ruhr.

Bei Rückfragen steht die Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Heike Kretschmer, telefonisch zu erreichen unter 0201-2069-325 zur Verfügung. 

Informationen über die Förderung der Nahmobilität sollen entfallen, ebenso wie die Unterrichtung über die Pläne und Programme zu Bundesfernstraßen, Landesstraßen, Radschnellverbindungen und Radvorrangroten des Landes sowie die Festlegung von Prioritäten für den Landestraßenausbau bis 3 Mio. Euro einschließlich des Radwegebaus.

Zu dieser Streichungsorgie hat die Linke im RVR die folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr nimmt als Mitglied der Verbandsversammlung die Möglichkeit wahr, zum Entwurf der Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme Eingang in den weiteren Prozess der Gesetzgebung findet.

Generell begrüßen wir die Änderungen, soweit sie zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sowie zu deren Vereinfachung beitragen können.

Die im Artikel 2 Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgesehenen Änderungen hält die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr nicht für richtig. Die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Streichungen im § 9 Absatz 4 LIPG NRW würden dazu führen, dass die bisher vorgesehen Beteiligung der Fachausschüsse und der Verbandsversammlung des RVR als regionaler Planungsträger im Bereich Verkehr stark eingeschränkt bzw. sogar ersatzlos gestrichen werden.

Diese Verlagerung der zentralen Entscheidungen allein auf die Ebene der Landesregierung halten wir für falsch, zumal im RVR-Gesetz § 4 Aufgaben und Tätigkeiten Absatz 2 Punkt 6 unter den freiwilligen Aufgaben die Verkehrsentwicklungsplanung für das Verbandsgebiet explizit verankert ist. Die geplanten Streichungen würden aus Sicht der Fraktion Die Linke im RVR nicht nur die Rolle des Regionalverbandes als Moderator und Planer der Region schwächen, sondern auch die notwendige Kooperation zwischen Kommunen, Regionalverband Ruhr und dem Land NRW in Planungsprozessen. Die Erfüllung der Aufgabenwahrnehmung durch die politischen Gremien würden massiv eingeschränkt. Das lehnen wir ab.

Um sachgerecht verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen priorisieren zu können, bedarf es der Einbindung der Expertise vor Ort, der differenzierten Betrachtung der Effekte für die Kommunen und die Region. 

Es sollte darüber nachgedacht werden, wie der Bürokratieabbau erreicht werden kann, in dem die Digitalisierung vorangetrieben wird, Doppelzuständigkeiten abgebaut und die Verfahren für die Kommunen vereinfacht werden.

Speziell für den RVR kommt hinzu, dass die Berichterstattung der Bezirksregierungen in den Gremien durch die Teilnahme auskunftsfähiger Vertreterinnen und Vertretern verbessert werden muss. Darüber hinaus müssen Planungsprozesse überdacht werden. Es kann aus unserer Sicht zum Beispiel nicht angehen, dass die Planungen für den RS 1, die von Straßen NRW übernommen worden sind, immer weiter nach hinten geschoben werden.

Nicht die Beratungen im Mobilitätsausschuss des RVR oder der Verbandsversammlung führen zu großen Verzögerungen in den Umsetzungen, zur jahrelangen Mitführung hoch priorisierter Maßnahmen in den Förderprogrammen. Dies liegt eher an der strukturellen Unterfinanzierung der Fördermittelprogramme im Landeshaushalt und dem hohen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Kommunen zum Erreichen der Förderwürdigkeit. 

Stellungnahme als PDF…