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DIE LINKE.im RVR: Reden


Wolfgang Freye

Rede von Wolfgang Freye auf der Verbandsversammlung zum Aufstellungsbeschluss Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte

Vor mittlerweile 12 Jahren hat der RVR die Regionalplanungskompetenz zurückerhalten. Heute soll diese Kompetenz erstmals für den Beschluss über einen Teil des neuen Regionalplans genutzt werden. Die Fraktion DIE LINKE findet es wirklich schade, dass dies trotzdem kein Grund zum Feiern ist.

Und das nicht einfach nur, weil die Geschichte des Regionalplans eine Geschichte der Verwerfungen ist. Ich erinnere daran, dass der erste Entwurf nach heftiger Kritik vor allem der Industrie- und Handelskammern und der CDU zurückgezogen wurde und Martin Tönnes als Dezernent abgewählt wurde – mit den Stimmen der XXL-Koalition, zu der auch die Grünen gehörten. Das war schon ein sehr ungewöhnlicher und wie wir nach wie vor finden auch ungerechtfertigter Vorgang.

Nein, die Verabschiedung ist auch deswegen kein „Highlight“ für den RVR, weil der Sachliche Teilplan Kooperationsstandorte in einigen Kommunen massiv unter Beschuss steht und schon jetzt so gut wie klar ist, dass es Klagen geben wird und das, was heute beschlossen soll, in Teilen nicht umgesetzt werden wird. Denn wenn die Kommunen als Planungsträger keinen B-Plan erstellen, dann kann der RVR im Regionalplan noch so viel beschließen. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Und das finden wir schade und überflüssig.

Denn der Prozess der Erarbeitung des Regionalplans hat durchaus positive Elemente hervorgebracht. Das RuhrFIS Flächenberechnungssystem, die Sicherung von Grünflächen, die in einer altindustriellen Region wie dem Ruhrgebiet von besonders großer Bedeutung ist, und durchaus auch die Idee, industrielle und gewerblichen Flächen, die gerade in den großen Städten im Kern des Ruhrgebiets fehlen, als Kooperationsstandorte auszuweisen. Diese Idee ist ja nicht neu, sondern war schon Bestandteil des Regionalplanentwurfs.

Dass die Verbandsversammlung beschlossen hat, den jetzigen Sachlichen Teilplan vorzuziehen, war schon ein Akt der „Befriedung“ gegenüber dem Lager der Unternehmerverbände, das mehr Industrie- und Gewerbeflächen will. Dieser Beschluss wurde von der damaligen XXL-Koalition getragen, d.h. auch von den Grünen. Die Fraktion DIE LINKE hat ihn auch mitgetragen. Wir waren immer der Meinung, dass es bei der Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen vor allem um die Entwicklung altindustrieller Flächen gehen muss. Und immerhin 568 ha, 45 % der insgesamt 1.260 ha Fläche, die die Kooperationsstandorte umfassen, sind bereits heute Siedlungs- und Verkehrsflächen, darunter große Kraftwerksflächen, die einer neuen Nutzung und Entwicklung zugeführt werden können und sollen.

Das ist auch der Grund, warum DIE LINKE den Beschluss zur vorgezogenen Planung der Kooperationsstandorte mitgetragen hat und keinen Linienschwenk vollzogen hat, wie die Grüne Fraktion.

Aber was man zur Kenntnis nehmen muss: Als der Regionalplanentwurf vorgelegt wurde, gab es kaum Kritik an den Kooperationsstandorten, inzwischen gibt es bei 8 der 24 Flächen jedoch z.T. einstimmige kommunale Mehrheiten und die Kommunen und Kreise sagen: Wir wollen und werden diese Flächen nicht entwickeln. In einigen anderen geplanten Standorten gibt es auch Kritik, z.B. in Werne übrigens auch von unseren örtlichen linken Fraktionen. Wir sind aber der Meinung, dass wir als RVR gut beraten sind, zumindest den kommunalen Mehrheiten Rechnung zu tragen und die Beschlussfassung über die entsprechenden Kooperationsstandorte zurückzustellen. Dabei geht es insgesamt um 8 Standorte und eine Fläche von 378 ha.

Aus unserer Sicht kann man die Flächen zurückstellen. Es gibt vom Land ausdrücklich die Aussage, dass die Politik natürlich Spielraum haben muss, zu entscheiden. Und es gibt die Aussage, dass es durchaus möglich ist, den nicht sofort zu deckenden Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen in ein virtuelles Konto zu buchen, das später abgearbeitet wird. Diese Abarbeitung könnte im Zusammenhang mit dem Regionalplan geschehen, der schon im Herbst im Entwurf neu vorgelegt werden soll.

Wir sind der Meinung, der RVR muss die Kooperation in der Region in jeder Hinsicht brutal fördern. Das kann er aber nicht, wenn er sich über kommunale Bedenken einfach hinwegsetzt. Die SPD in Dinslaken, die Barmingholten als Kooperationsstandort ablehnt, eine im wesentlichen landwirtschaftliche Fläche, ist laut NRZ „stinksauer“ über die Ruhr-SPD und wirft dem RVR vor, „stur wie ein Kampfpanzer alle Bedenken komplett zu ignorieren“. Das ist die Sache aus unserer Sicht nicht wert, zumal wenn gar nichts passiert.

Deshalb bitten wir Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Der vor einigen Tagen noch vorgelegte Begleitantrag der Großen Koalition löst die Probleme nicht, sondern ist Augenwischerei. So sollten wir nicht vorgehen!


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