Antrag als PDF...

Unser Antrag wurde in der Verbandsversammlung am 25. September abgelehnt.

Antwort der Verwaltung auf eine vorherige Anfrage der Linksfraktion im RVR...

Der zweite Satz im ersten Absatz wird wie folgt geändert:
Die Verbandsversammlung stimmt einer zweijährigen Erprobungsphase mit Verlängerungsoption zu.

Der dritte Absatz wird wie folgt geändert:
Nach einer Anlaufphase von 12 Monaten sollen eine Evaluierung der Neuorganisation
vorgenommen und die Ergebnisse im RVR-Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden.

Antrag als PDF...

Hierbei soll insbesondere dargelegt werden, wie man dem konzeptionellen Anspruch gerecht werden will, mit der IGA eine Verbesserung der Verkehrsbeziehungen in der Region zu schaffen, nachhaltige verkehrliche Lösungen zur Verbindung der drei Zukunftsstandorte mit den Standorten auf der Ebene „Unsere Gärten“ zu entwickeln und umzusetzen.

Antrag als PDF...

Insbesondere sollten erläutert werden:

- die zugrundeliegenden Kriterien,
- die Einbindung der Verbandskommunen in die Planung, die 2020 abgeschlossen werden soll,
- die Einbindung der Erfahrungen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bürger*innen in Corona-Zeiten.
Hierdurch soll die bisher fehlende Transparenz der Planungen hergestellt werden.

Antrag als PDF...

Um den Aufstellungsbeschluss zum Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zügig zu erarbeiten und einen Austausch über kritisch bewertete Standorte zu ermöglichen, ist die bereits eingesetzte Kommission zum Regionalplan Ruhr das geeignete Arbeitsgremium.
So könnte nach Eingang der Stellungnahmen Standorte wie <IV.i Dorsten: Emmelkamp> und <IV.m Schwelm: Linderhausen> vor einer Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zwischen Politik und Verwaltung umfassend diskutiert werden, bevor der Aufstellungsbeschluss erarbeitet wird.

Antrag als PDF...

Die Rechtsprechung des OVG NRW von 2016 geht davon aus, dass die maßstabsbedingte Unschärfe keinen Hinderungsgrund für eine detaillierte Darstellung mehr darstellt, wenn eine Bereichsgrenze deutlich erkennbar ist.

Im Falle des von der Stadt Marl beantragten Änderungsverfahrens sollten Freiflächen und Baumbestand zumindest zum großen Teil erhalten bleiben. Der Bericht über die Umweltauswirkungen stellt fest, dass im Bereich des Landschaftsbildes hohe bis sehr hohe Verluste entstehen können. Die Wald- und Gehölzbestände weisen eine hohe Bedeutung auf.

Diese Tatsachen sollten bereits bei der RPL-Änderung stärkeres Gewicht erhalten und nicht erst auf der Ebene der Bauleitplanung einer Lösung zugeführt werden.

Antrag als PDF...

Festzustellen ist, dass insbesondere die höhere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft ein positives Signal ist und eine dauerhafte strukturelle Hilfe für die Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Soziallasten darstellt. Allein die Übernahme von zusätzlichen 25 % dieser Kosten sorgen für eine jährliche, nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte im RVR-Verbandsgebiet von 392 Mio. €. Die Verbandsversammlung begrüßt dieses wichtige Signal zur Lösung der strukturellen Probleme. Das beschlossene Paket entlastet die kommunalen Haushalte im RVR-Verbandsgebiet sofort und trägt dauerhaft dazu bei, neue Schulden zu vermeiden. 

Allerdings fehlt nach wie vor eine Lösung für die Altschuldenproblematik von besonders belasteten Kommunen in der Metropole Ruhr. Diese ist trotz des Angebotes der Bundesregierung und der Unterstützung des Landes NRW am Widerstand anderer Bundesländer gescheitert.

Die Landesregierung hat in dieser Frage weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert. Lösungsvorschläge wurden schon diskutiert. In der Ruhrkonferenz hatten die Vertreter der Städte zudem erklärt, dass sie sich neben der Unterstützung durch das Land mit eigenen Beiträgen an Lösungen beteiligen wollen.

Wir erwarten, dass die Landesregierung den Dialog mit den Städten und Kreisen fortsetzt und gemeinsam eine Lösung der Altschuldenproblematik erarbeitet wird. Der RVR, der mit der Berichterstattung über die Kommunalfinanzen schon lange auf die Notwendigkeit einer Altschuldenregelung hingewiesen hat, wird diesen Prozess weiter positiv begleiten und unterstützen.

Antrag als PDF...

Die Erlasslage zur Durchführung von Veranstaltungen hat sich nach dem Beschluss des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung zur Absage der Ruhrtriennale geändert.

Frau Stefanie Carp, als künstlerische Leiterin steht bereits im regen Austausch mit den gewonnenen Künstlern*innen, wie man die Projekte der Ruhrtriennale unter den aktuellen Herausforderungen an den Kunstbetrieb und die bestehenden Vorschriften für den Veranstaltungsbetrieb umsetzen kann. Wir halten es für sinnvoll, ihren Vorschlag ernsthaft zu prüfen. Die Ruhrtriennale könnte so als Labor- und Forschungsraum für neue Formate im Kulturbereich für das Ruhrgebiet und das ganze Land NRW dienen. Man könnte untersuchen, wie die besonderen Herausforderungen für Kulturschaffende, Kulturinteressierte und Veranstaltungsorte über neue Formate bewältigt werden können, welche Chancen und Grenzen damit verbunden sind.

Die Ruhrtriennale soll breiten Kreisen der Bevölkerung einen Zugang zur Kunst ermöglichen und ist inzwischen eine international etablierte, einzigartige Veranstaltung. Die für das Jahr 2020 geplanten und bereitgestellten Mittel sollten deshalb auch eingesetzt werden.

Antrag als PDF...

Die Verwaltung wird beauftragt, über den Stand der Diskussion zur Einführung eines Sozialtarifs und einer möglichen Vereinheitlichung der Tarifsysteme für die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr und die Revierparks zu berichten und einen Vorschlag zur Umsetzung zu unterbreiten.
Dabei sollen die örtlichen Regelungen zum Beispiel für Bezieher*innen von existenzsicherenden Leistungen berücksichtigt werden.

Antrag als PDF...

Bei dem vorliegenden Positionspapier handelt es sich um eine wichtige Positionierung der gesamten Region, hinter die sich die Verbandsversammlung und der Kommunalrat gemeinschaftlich stellen sollten.

Wie in der Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Europa festgestellt wurde, hat NRW trotz der bereits erfolgten Vereinfachung eines der kompliziertesten Verfahren im Vergleich mit anderen Bundesländern. Die Auslegung einzelner Verwaltungsvorschriften durch die zuständigen Abteilungen der Bezirksregierungen scheint unterschiedlich zu erfolgen. Deshalb ist es sinnvoll, die Vorschläge in Absprache mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten der Kommunen dem Land vorzulegen. ie Bundesregierung aktuell nicht vorgesehen. Da sich aber einzelne Inhalte des Positionspapiers konkret die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages betreffen, ist es sinnvoll, die Positionen der Region auch dort einzubringen.

Antrag als PDF...

Begründung:
erfolgt mündlich

Antrag als PDF...

Die Berichterstattung dient der Information über den erreichten Sachstand und die nächsten Schritte zur Umsetzung von einzelnen Projekten. Hier sollten vor allem Themen, wie die Entschuldung der Kommune – Schaffung eines Altschuldenfonds, Flächenentwicklung u.a. dargestellt werden, die unter Mitwirkung des RVR und ihrer Beteiligungen entwickelt wurden.

Deshalb soll für die im RVR-Besitz befindlichen Flächen entsprechend deren Besonderheiten ein Konzept entwickelt werden, wo und wie solche Bereiche, unabhängig von bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen entstehen können. Die hierfür notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen sollen in dem zu erarbeitenden Konzept dargestellt werden.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 6. März in einen Antrag der Verwaltung zur Entwicklung eines Konzeptes zur Ausweisung von Prozessschutzflächen und Naturwäldern mit eingebunden und auch mehrheitlich angenommen.

In Hinblick auf die Direktwahl wäre es interessant zu erfahren, welche Erfolge auf Grund der vielfältigen Tätigkeit der BMR im Bereich der Wirtschaft und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden konnten.

Im Lagebericht der Geschäftsführung zum Jahresabschluss 2018 werden unterschiedliche Projekte der BMR beschrieben.

Im Rahmen der Berichterstattung sollen die bisher erzielten Ergebnisse und die nächsten Schritte in der Umsetzung der verschiedenen Projekte vorgestellt werden. Wichtig wäre hier die Darstellung der erzielten Resonanz aus den Kommunen und Unternehmen sowie des erreichten Nährwertes für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ansiedlung von Unternehmen und die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben. Außerdem wären wir auch an Informationen zum weiteren Fortgang des Projektes „Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr – Phase IV“ im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Ruhrkonferenz zum Thema „Revitalisierung von Brachflächen“ interessiert.

Aktuell bemühen sich der Eigenbetrieb Ruhr Grün sowie die zuständigen Fachämter in den Mitgliedskommunen die bestehenden Veränderungen in den Wäldern und Freiflächen auf Grund von Trockenheit, Starkregenereignissen und Stürmen als Folge des Klimawandels in unterschiedlicher Form zu erfassen.

Durch die Erstellung einer Vitalitätskartierung in Zusammenarbeit mit der eigenbetriebs- ähnlichen Einrichtung Ruhr Grün, dem Geonetzwerk.metropoleRuhr, den Mitglieds- kommunen und weiteren geeigneten Partnern erhalten Verwaltung und Politik einen genauen Überblick über den Zustand der Wälder und Freiflächen, die Größe und Verteilung von Schäden. Die Entwicklung von Gegenmaßnahmen und Strategien kann schneller erfolgen.

Im Rahmen der in 2020 geplanten Erstellung von Luftbildaufnahmen für das Verbandsgebietes besteht die Möglichkeit, die für den Aufbau einer Vitalitätskartierung notwendigen Daten zu erfassen.
Die bewährte Zusammenarbeit der Kommunen und dem RVR im Geonetzwerk.metropoleRuhr würde im Interesse der Arbeit der Umwelt,- Grünflächen- und Forstämter der Kommunen perspektivisch um ein weiteres sinnvolles Aufgabenfeld ergänzt werden können.

Die Verbandsversammlung nimmt das Rahmennutzungskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage nach Übernahme der 23 Halden mit der weiteren Bearbeitung der vorgestellten Inhalte.

Als nächster Schritt wird ein Konsultationsprozess mit den betreffenden Kommunen und Kreisen eingeleitet. Die dabei eingehenden Anregungen werden im Frühjahr 2020 in geeigneter Form zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Das bisher vorgelegte Rahmennutzungskonzept wurde bisher Fachleuten aus den Kommunen präsentiert und wechselseitig abgestimmt.
Diese Abstimmung soll nun durch eine Beteiligung der politischen Gremien in den Kommunen ergänzt werden, so dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme hat.
Eingehenden Anregungen aus den Räten sollen geprüft, bewertet und ggf. Eingang in die weitere Bearbeitung des Rahmennutzungskonzeptes finden. Schließlich erfolgt die Übernahme mit dem Ziel des Ausbaus der Freizeitinfrastruktur vor Ort.

Die Verbandsversammlung beauftragt die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den kreisangehörigen, vom Kiesabbau betroffenen Kommunen, die im Gutachten von Prof. Dr. M. Kment aufgezeigte Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen das Land NRW zu nutzen und die umstrittene Festlegung auf 25 Jahre Sicherungszeitraum und die damit Neuausweisung von zusätzlichen ca. 300 ha Abbauflächen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Des Weiteren beauftragt die Verbandsversammlung die Verwaltung, die ebenfalls umstrittenen Methoden zur Ermittlung von Versorgungs- und Fortschreibungszeiträumen für den Kiesabbau zu überprüfen.

Begründung:

mdl.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde bei Zustimmung der Fraktion DIE  LINKE und der Piratenfraktion abgelehnt.

Die Verbandsversammlung unterstützt die Hinweise der Städte Bottrop und Gladbeck und ändert die Beschlussempfehlungen bei den folgenden Maßnahmen wie folgt:

Die Beschlussempfehlungen „Kenntnisnahme“ bzw. „Dem Hinweis wird nicht gefolgt“ wird geändert in „Dem Hinweis wird gefolgt“ für  
 
1. die Route Gleisharfe (Bottrop – Gladbeck –Gelsenkirchen) bezogen auf die Stellungnahmen 
   Nr. 4 und Nr. 9 Stadt Bottrop sowie  
   Nr. 124, Nr.132 und Nr. 133 Stadt Gladbeck. 
 
   Die Route wird im Nachgang als Radhauptverbindung in die Karte (Anlage 2) aufgenommen. 
 
 
2. die RAG Trasse (Bottrop-Gladbeck) bezogen auf die Stellungnahmen   
   Nr. 4 und Nr. 8 Stadt Bottrop sowie  
   Nr. 124 und Nr. 132 Stadt Gladbeck. 
 
   Die Route wird ebenfalls als Radhauptverbindung in die Karte Anlage 2 aufgenommen. 
  
Begründung:

mdl.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Verbandsversammlung fordert die zuständigen Stellen der Bezirksregierungen auf, in der nächsten Sitzung des Strukturausschusses die Inhalte und Kriterien der Mittelvergabe für die Städtebauförderprogramme vorzustellen.

Des Weiteren erwartet die Verbandsversammlung, Vorschläge

• wie der RVR frühzeitiger, vor den Entscheidungen auf Landesebene, in die Priorisierung eingebunden werden kann.
• wie die Kriterien der zu Grunde gelegten Bewertung transparenter in den Vorlagen abgebildet werden können.

Begründung:

Mehrfach musste der RVR über die Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln zu einem Zeitpunkt entscheiden, als die entscheidenden Abstimmungen auf Landesebene, wie die Programmeinplanungsgespräche bereits liefen. Damit kann das regionale Votum nur noch sehr begrenzt oder gar nicht Eingang in den weiteren Vergabeprozess finden. 

Dieser unbefriedigende Zustand, der der Verantwortung des Ruhrparlaments nicht gerecht wird, soll endlich beendet werden.

Da aus den Vorlagen die Gründe zu den Entscheidungen zur Priorisierung gar nicht eindeutig hervorgehen, erscheint es sinnvoll, das Vergabeverfahren in den Vorlagen transparenter aufzubereiten.

Anmerkung des Webmasters:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.