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DIE LINKE. im RVR: Pressemitteilungen


Wolfgang Freye

Nach BVerfG-Urteil: Erstmals Wahlrecht für Betreute Kommunen jetzt in der Pflicht, die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eilantrag von LINKE, Grüne und FDP, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Die Bundesregierung wollte dies mit ihrer Entscheidung zum Bundeswahlgesetz verhindern. Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidung und ihre Konsequenzen den Betroffenen auch bekannt zu machen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Jetzt Lösungen für Altschulden ohne Spardiktate finden! DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und Bund

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein. Weiterlesen


Wolfgang Freye

DIE LINKE im RVR kann die Kritik von Pro Bahn am Nahverkehrsnetz im Ruhrgebiet gut nachvollziehen

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: "Seit Jahren kommen alle Untersuchungen zum Verkehr im Ruhrgebiet zu dem Schluss, dass das Ruhrgebiet gerade bei den nachhaltigen Verkehrsmitteln gnadenlos hinter anderen Ballungsgebieten hinterherhinkt, beim ÖPNV und beim Fahrradverkehr.  Wir fänden es gut, wenn Land und Kommunen dem RVR hier Kompetenzen geben würden und auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden. DIE LINKE hat schon in den... Weiterlesen


Wolfgang Freye

Bund und Land „vergessen“ Ruhrgebiet Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses Ergebnis der Kohlekommission zu korrigieren. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Was bringt die Strukturpolitik der EU für das Ruhrgebiet? DIE LINKE im RVR lädt zur Diskussion u.a. mit Martina Michels, MdEP ein

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt Donnerstag, 28.3.2019, um 19 Uhr in das Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4 zu einer Diskussionsveranstaltung über die Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik für das Ruhrgebiet ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Olympia: Keine Fakten schaffen! Kritik an Armin Laschet – Kommunen und Bürger*innen frühzeitig einbinden

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“, Michael Mronz, am letzten Freitag beim IOC in Lausanne für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr geworben haben. Dies ist weder durch die Kommunen, die Olympia ausrichten sollen und oft noch keine Ratsbeschlüsse haben gedeckt, noch durch die Bürger*innen, die nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Wolfgang Freye, Tomas Grohe

Schreckensbild der Kiesindustrie ist unseriös Flächen im Regionalplanentwurf des RVR ermöglichen Kiesabbau für 25 Jahre

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik von Christian Strunk, Geschäftsführer der Kiesfirma Hülskens, an der vorgesehenen Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von Kies und Sand im Regionalplanentwurf des RVR für völlig überzogen. Der RVR ist nach dem Landesentwicklungsplan NRW verpflichtet, Abbauflächen für die nächsten 25 Jahre auszuweisen. Diese Vorgabe wird auch erfüllt. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Kritik der Wirtschaft am Regionalplan unberechtigt DIE LINKE im RVR will mehr statt weniger Engagement für Flächenrecycling

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt. Weiterlesen


Wolfgang Freye

10-Punkte-Plan von IHK und DGB lässt Verkehrswende außen vor „Soziale Teilhabe“ geht als Ziel unter – Lösungsansätze des RVR einbinden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, ÖPNV) aus. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Entscheidung für Radfahrer*innen positiv DIE Linke im RVR begrüßt Bottroper Vorschlag für Radweg Mittleres Ruhrgebiet

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Planungsausschus-ses der Stadt Bottrop, der Wegeführung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck nach Bottrop und Essen über die RAG-Trasse den Vorzug zu geben. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat einen entsprechenden Antrag bereits in der letzten Verbandsversammlung im Oktober gestellt. Er wurde dort wegen Beratungsbedarf anderer Fraktionen in den Planungsausschuss und die Verbandsversammlung im... Weiterlesen


Wolfgang Freye

Ein Regionalplan für alle - Erstmals seit 1966 ein Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet

Das erste Mal seit 1966 wird das Ruhrgebiet wieder einen eigenen, zusammenhängenden Regionalplan erhalten. Der Entwurf wurde vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet und ist in der Offenlage, d.h. bis zum 1. März 2019 können alle Interessierten Stellungnahmen oder Einsprüche dazu abgeben. Das gilt sowohl für die sogenannten Träger öffentlicher Belange, als auch für die Einwohnerinnen und Einwohner des Verbandsgebietes. Anschließend muss die Verwaltung die Eingaben prüfen und entweder in den... Weiterlesen


Wolfgang Freye

Wo bleiben die Ideen der Wirtschaft selbst? Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes

Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor allem aktuelle Zahlen für bereits lang bekannte Tatsachen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Radschnellweg in Bottrop über Hafenbahntrasse führen Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, die alternative Trasse zur Umsetzung zu empfehlen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der gestrigen Sitzung des Verbandsausschusses beantragt, dem Land zu empfehlen, beim Bau des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Essen nach Gladbeck im Bereich Bottrop die alternative Trassenführung über die Hafenbahntrasse zu nutzen. Die Entscheidung hierüber wird in der Verbandsversammlung am 5.Oktober 2018 fallen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Langzeitarbeitslosigkeit und Armut kein Thema Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Freiheit der Kunst auch für Triennale respektieren Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an Ministerpräsident Arnim Laschet

Deutliche Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) zum persönlichen „Boykott“ der Ruhr-triennale übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Sie hält den Schritt für völlig überzogen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Ausdünnung des Fernverkehrs durch die Bahn stoppen Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des Ruhrparlaments

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzungen auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrsplanung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Fraktion DIE LINKE im RVR bestätigt Fraktionsspitze „Den neuen Regionalplan Ruhr endlich in der Region diskutieren – IGA 2027 mit dem Land in Angriff nehmen.“

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktionsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Land muss sich endlich zur IGA 2027 positionieren Chancen für die Region nicht durch fehlende Finanzzusage weiter blockieren

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die heute im RVR vorgestellte Studie des Ruhr-Forschungsinstitutes für Innovations-und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der geplanten Internationalen Gartenschau 2027 im Ruhrgebiet vor allem: Sie bringt mehr ein als sie kostet. Das ging schon aus der Machbarkeitsstudie zur IGA hervor und ist jetzt noch einmal mit Zahlen und Fakten untermauert. Weiterlesen


Wolfgang Freye

Schwarz-Gelbe Landesregierung „bremst“ den RVR aus

Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die... Weiterlesen


Wolfgang Freye

Ruhrkonferenz: Ruhrparlament nicht außen vor lassen - Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar. Weiterlesen